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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 21.01.1976
Aktenzeichen: 40-75
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG


Vorschriften:

EWG-VERTRAG ART. 93 ABS.2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. JANUAR 1976. - SOCIETE DES PRODUITS BERTRAND SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 40-75.

Entscheidungsgründe:

1 MIT IHRER KLAGE VOM 17. APRIL 1975 BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES IHR ANGEBLICH AUFGRUND EINES AMTSFEHLERS DER KOMMISSION ENTSTANDENEN SCHADENS ; SIE SIEHT DIESEN AMTSFEHLER DARIN , DASS DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT EINGELEITET UND VON DEN IHR IN DEN ARTIKELN 93 ABSATZ 2 , 155 UND 169 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNISSEN KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE , UM ZU ERREICHEN , DASS DER ITALIENISCHE STAAT DIE DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN VON GRIESS UND TEIGWAREN UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES GEWÄHRTE BEIHILFE AUFHEBT.

2 DIESE BEIHILFE IST VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM ZWECKE DES PREISSTOPPS FÜR EINE REIHE VON NAHRUNGSMITTELN DES ALLGEMEINEN VERBRAUCHS , INSBESONDERE VON TROCKENTEIGWAREN , IM RAHMEN IHRER INFLATIONSBEKÄMPFUNGSPOLITIK EINGEFÜHRT WORDEN ( DECRETO LEGGE NR. 427 VOM 24. JULI 1973 , ÜBERGELEITET IN DAS GESETZ NR. 496 VOM 4. AUGUST 1973 - GURI NR. 189 VOM 24. JULI 1973 UND NR. 216 VOM 22. AUGUST 1973 ).

3 DIE STAATLICHE STELLE FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM AGRARMARKT ( AIMA ), DIE DEN WEIZENMARKT DURCH AUFKÄUFE UND EINLAGERUNG SOWIE DURCH WEITERVERKÄUFE AUF DEM BINNENMARKT REGULIEREN SOLLTE , VERKAUFTE DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN VON GRIESS UND TEIGWAREN AUS HARTWEIZEN 8,5 MIO. DZ ZU PREISEN , DIE DURCHSCHNITTLICH 30 % UNTER DEN NOTIERUNGEN DES BINNENMARKTES LAGEN.

4 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , INFOLGE DIESER BEIHILFE EINEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN , UND BEANTRAGT DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZU 250 000 FF SCHADENSERSATZ , HILFSWEISE ZU EINEM FF ALS ANZAHLUNG AUF DEN SCHADENSERSATZ UND DIE BESTELLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER SCHADENSHÖHE.

5 DIE BEKLAGTE MACHT UNTER ANDEREM GELTEND , DAS IHR VORGEWORFENE VERHALTEN SEI FÜR DEN BEHAUPTETEN SCHADEN NICHT URSÄCHLICH GEWESEN.

6/7 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , SIE HABE UNGERECHTFERTIGTERWEISE EINEN TEIL IHRES UMSATZES AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT AN ITALIENISCHE HERSTELLER VERLOREN UND SEI GEZWUNGEN GEWESEN , IHRE BEREITS SEHR GERINGEN GEWINNSPANNEN IN AUSSERGEWÖHNLICHER WEISE HERABZUSETZEN , UM EINEN KATASTROPHALEN RÜCKGANG IHRES UMSATZES ZU VERMEIDEN. SO SEIEN Z. B. IM JANUAR 1974 ITALIENISCHE TEIGWAREN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ZU PREISEN ZWISCHEN 2,385 UND 2,505 FF/KG ANGEBOTEN WORDEN , WÄHREND DIE VERKAUFSPREISE DER FRANZÖSISCHEN HERSTELLER BEI SEHR GERINGER GEWINNSPANNE ZUR GLEICHEN ZEIT ZWISCHEN 3,08 UND 3,20 FF/KG BETRAGEN HÄTTEN.

8 DIE BEKLAGTE TRAEGT VOR , SIE HABE SICH BEI DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERGEWISSERT , DASS DIE AIMA HARTWEIZEN ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN NUR AN HERSTELLER VON GRIESSTEIGWAREN FÜR DEN BINNENMARKT GELIEFERT HABE UND DASS DIE EXPORTEURE DEN ROHSTOFF NUR ZU MARKTPREISEN ERHALTEN HÄTTEN.

9/13 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET ZWAR EINEN RÜCKGANG IHRES UMSATZES IN SÜDOSTFRANKREICH , SIE WEIST ABER NICHT NACH , DASS DIESER RÜCKGANG DURCH DIE VON IHR ANGEGRIFFENEN ITALIENISCHEN MASSNAHMEN VERURSACHT WORDEN IST. AUS DEN STATISTIKEN GEHT HERVOR , DASS DIE AUSFUHR ITALIENISCHER TEIGWAREN NACH FRANKREICH BEREITS 1971 , ALSO SCHON VOR DER EINFÜHRUNG DER BEANSTANDETEN BEIHILFE ZUNAHM. IN DER FOLGEZEIT - WÄHREND DES ZEITRAUMES , IN DEM DIESE BEIHILFE SICH AUSWIRKTE - FIEL EINE GERINGE ZUNAHME DER AUSFUHREN NACH FRANKREICH ( 4,4 % IM JAHRE 1974 VERGLICHEN MIT 1972 ) ZUSAMMEN MIT DER ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , DIE FÜR AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN INFOLGE EINER VERKNAPPUNG DES HARTWEIZENS AUF DEM WELTMARKT EINGEFÜHRT WURDEN , SOWIE MIT EINER SCHWÄCHE DER LIRA. AUSSERDEM VERRINGERTE SICH DER ABSTAND ZWISCHEN DEN AB-WERK-PREISEN FÜR FRANZÖSISCHE TEIGWAREN UND DEN FREI-GRENZE-PREISEN FÜR ITALIENISCHE TEIGWAREN IM ERSTEN QUARTAL 1974 ( 0,63 FF/KG ) SOGAR GEGENÜBER DEM VORAUSGEGANGENEN QUARTAL ( 1 FF/KG ) UND SELBST IM VERGLEICH ZU DEN ERSTEN NEUN MONATEN DES JAHRES 1973 ( DURCHSCHNITTLICH 0,65 FF/KG ). EIN WEITERER BEWEIS DAFÜR , DASS DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERIN UNZUTREFFEND IST , ERGIBT SICH AUS DEM UMSTAND , DASS DIE ITALIENISCHEN EXPORTE VERGLICHEN MIT 1972 IM JAHRE 1973 UM 25 % UND IM JAHRE 1974 UM 75 % , ALSO ENTSPRECHEND DER DURCHSCHNITTLICHEN PREISERHÖHUNG FÜR HARTWEIZEN IN ITALIEN , TEURER WURDEN.

14 DIE KLAEGERIN BESTREITET DIESE ZAHLEN NICHT , SONDERN BESCHRÄNKT SICH AUF DIE BEHAUPTUNG , DIE PREISE DER NACH FRANKREICH EXPORTIERTEN ITALIENISCHEN TEIGWAREN LAEGEN UNTER DENJENIGEN FÜR FRANZÖSISCHE TEIGWAREN , UND SIE HABE IM JAHRE 1974 IN SÜDOSTFRANKREICH UND BEI LIEFERUNGEN AN DIE STREITKRÄFTE EINEN UMSATZ VON 670 T EINGEBÜSST ; DIE URSÄCHLICHKEIT DER ITALIENISCHEN BEIHILFE FÜR DIESE UMSTÄNDE WEIST SIE JEDOCH NICHT NACH.

15 SONACH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16/17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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