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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.06.1980
Aktenzeichen: 41-79
Rechtsgebiete: Verordnung 1408/71/EWG


Vorschriften:

Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 Abs. 1c
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , SONDERN BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHM GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST.

2. ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , WONACH DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , ' ' JEDEN ANSPRUCH ' ' AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VERLIERT , BESCHRÄNKT DIESEN VERLUST NICHT AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM ABLAUF DER FRIST UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT , ZU DEM SICH DER ARBEITNEHMER WIEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STELLT. SOMIT KANN DIESER ARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST.

3. ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST , SOWEIT ER DEN ANSPRUCH AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZEITLICH BEGRENZT UND IHN VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHT , MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT UNVEREINBAR.

4. DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN.

5. DAS EIGENTUMSRECHT ZÄHLT ZU DEN GRUNDRECHTEN , DEREN SCHUTZ DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUSGEHEND VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE GEWÄHRLEISTET , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND.

6. ZWAR VERFÜGT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE STAATLICHE TRAEGER BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE MÖGLICHE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; SIE HABEN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU BEACHTEN , DER EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFT IST. BEI DER KORREKTEN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES HAT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN JEDEM EINZELFALL DIE DAUER DER FRISTÜBERSCHREITUNG , DEN GRUND FÜR DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR SOWIE DIE SCHWERE DER AN DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR GEKNÜPFTEN RECHTSFOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. JUNI 1980. - VITTORIO TESTA, SALVINO MAGGIO UND CARMINE VITALE GEGEN BUNDESANSTALT FUER ARBEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BAYERISCHEN LANDESSOZIALGERICHT, BUNDESSOZIALGERICHT UND HESSISCHEN LANDESSOZIALGERICHT. - SOZIALE SICHERHEIT, LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 41, 121 UND 796-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT BESCHLÜSSEN VOM 15. FEBRUAR , 19. JUNI UND 30. AUGUST 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12. MÄRZ , 31. JULI BEZIEHUNGSWEISE 8. NOVEMBER 1979 , HABEN DAS BAYERISCHE LANDESSOZIALGERICHT ( RECHTSSACHE 41/79 ), DAS BUNDESSOZIALGERICHT ( RECHTSSACHE 121/79 ) UND DAS LANDESSOZIALGERICHT HESSEN ( RECHTSSACHE 796/79 ) GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 149 , S. 2 ), VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IN VERFAHREN ZWISCHEN DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT , NÜRNBERG , UND ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE VON DER MÖGLICHKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEBRAUCH GEMACHT HATTEN , SICH ZUM ZWECKE DER ARBEITSSUCHE NACH ITALIEN ZU BEGEBEN , DIE JEDOCH NICHT INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGEKEHRT WAREN. UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG , WONACH EIN ARBEITNEHMER JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES VERLIERT , WENN ER NICHT VOR ABLAUF DER DREIMONATSFRIST IN DIESEN STAAT ZURÜCKKEHRT , LEHNTE ES DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT AB , DEN BETREFFENDEN ARBEITNEHMERN WEITERHIN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU GEWÄHREN. SIE LEHNTE AUCH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 DIESER VERORDNUNG ZUGUNSTEN DIESER ARBEITNEHMER AB ; NACH DIESER BESTIMMUNG KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE DREIMONATSFRIST VERLÄNGERN , VON DER DIE WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ABHÄNGT. DARAUFHIN KLAGTEN DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER VOR DEUTSCHEN GERICHTEN , UM IHRE ANSPRÜCHE AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN DURCHZUSETZEN.

3 BEI DEN FRAGEN DER VORLEGENDEN GERICHTE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM ZU KLÄREN , OB EIN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DIESEN STAAT SELBST DANN VERLIERT , WENN IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES NOCH EIN RESTANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZUSTÄNDE. FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER FRAGE WERDEN IN DEN GRÜNDEN DER VORLAGEBESCHLÜSSE SOWIE IN DEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS IM AUSGANGSVERFAHREN DER RECHTSSACHE 41/79 UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES SOWIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GRUNDRECHTSSCHUTZES GEÄUSSERT.

ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2

4 ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 RÄUMT EINEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER ZUM ZWECKE DER ARBEITSSUCHE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT EIN , FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VON DER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG BEFREIT ZU WERDEN , ZUR VERFÜGUNG DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZU STEHEN , OHNE DASS ER DESHALB SEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT VERLIERT.

5 DIESE BESTIMMUNG IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT. SIE BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHR GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTS VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST.

6 DIE DEM ARBEITNEHMER IN ARTIKEL 69 EINGERÄUMTE VERGÜNSTIGUNG IST NACH ABSATZ 1 AUF EINE FRIST VON DREI MONATEN VON DEM ZEITPUNKT AN BESCHRÄNKT , VON DEM AN DER ARBEITNEHMER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS NICHT MEHR ZUR VERFÜGUNG STEHT.

7 ARTIKEL 69 ABSATZ 2 LAUTET :

' ' DER ARBEITSLOSE HAT WEITERHIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , WENN ER VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS , IN DEM ER NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT , IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT ; ER VERLIERT JEDOCH JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS DORTHIN ZURÜCKKEHRT. IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESE FRIST VERLÄNGERN. ' '

8 NACH DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG HÄNGT DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ÜBER DIE GENANNTE DREIMONATSFRIST HINAUS DAVON AB , DASS DER ARBEITNEHMER VOR ABLAUF DER FRIST IN DIESEN STAAT ZURÜCKKEHRT , WÄHREND ER BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR ' ' JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ( VERLIERT ) ' '. DER EINZIGE FALL , IN DEM DER ARBEITNEHMER SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT BEI RÜCKKEHR NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST BEHÄLT , IST DER DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 SATZ 2 ; NACH DIESER BESTIMMUNG KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE FRIST IN BESTIMMTEN FÄLLEN VERLÄNGERN.

9 ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGER DER AUSGANGSVERFAHREN IST DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 VORGESEHENE VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NICHT AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM ABLAUF DER FRIST UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT BESCHRÄNKT , ZU DEM SICH DER ARBEITNEHMER WIEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STELLT. SOLLTE DIES DER SINN DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 SEIN , SO WÜRDE DIESE BESTIMMUNG NICHT DIE RÜCKKEHR DES ARBEITNEHMERS INNERHALB DER GENANNTEN DREIMONATSFRIST VERLANGEN UND NICHT VOM VERLUST ' ' JEDEN ANSPRUCHS ' ' BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR SPRECHEN.

10 ES KANN AUCH NICHT DER ANSICHT ZUGESTIMMT WERDEN , DIE IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 ENTHALTENE WENDUNG ' ' NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ' ' SEI FÜR DIE BESTIMMUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DER VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN EINTRITT , ALS VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT AUFZUFASSEN. DIESE WENDUNG , DIE IM ANSCHLUSS AN DIE WORTE ' ' ER VERLIERT JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ' ' STEHT , DIENT AUSSCHLIESSLICH DER KLARSTELLUNG , DASS DER ARBEITNEHMER BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT VERLIERT , WELCHE ANSPRÜCHE AUCH IMMER IHM GEGEN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHEN MÖGEN.

11 DAHER IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN KANN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST.

ZUR VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES

12 ES IST VORGETRAGEN WORDEN , WENN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 IN DER OBEN DARGESTELLTEN WEISE AUSGELEGT WERDEN MÜSSE , SEI ER UNGÜLTIG , WEIL ER DANN UNVEREINBAR SEI MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND INSBESONDERE MIT ARTIKEL 51 , DER DEN RAT VERPFLICHTET , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN.

13 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 20. MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 139/78 ( COCCIOLI/BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT , SLG. 1979 , 991 ) AUSGEFÜHRT HAT , GEWÄHRT ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DER EINEM ARBEITNEHMER DAS RECHT EINRÄUMT , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , DEMJENIGEN , DER HIERVON GEBRAUCH MACHT , EINEN VORTEIL GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER , DER IM ZUSTÄNDIGEN STAAT VERBLEIBT , DENN ERSTERER IST AUFGRUND DES ARTIKELS 69 WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI MONATEN VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIT , SICH ZUR VERFÜGUNG DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZU HALTEN UND SICH IHRER KONTROLLE ZU UNTERWERFEN , WOBEI ER SICH ALLERDINGS BEI DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN ER SICH BEGIBT , MELDEN MUSS.

14 DER IN ARTIKEL 69 EINGERÄUMTE ANSPRUCH AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT TRAEGT SOMIT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES ZUR VERWIRKLICHUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER BEI. ARTIKEL 69 ABSATZ 2 WIDERSPRICHT AUCH NICHT DESHALB ARTIKEL 51 , WEIL DIESER VORTEIL ZEITLICH BEGRENZT IST UND VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGT. ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNTERSAGT ES DEM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER EINGERÄUMTEN VERGÜNSTIGUNGEN VON BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND IHRE GRENZEN FESTZULEGEN.

15 ALS TEIL EINER SONDERREGELUNG , DIE DEM ARBEITNEHMER RECHTE EINRÄUMT , WELCHE IHM ANDERNFALLS NICHT ZUSTÄNDEN , KANN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 NICHT DEN BESTIMMUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 21. OKTOBER 1975 ( RECHTSSACHE 24/75 , PETRONI , SLG. 1975 , 1149 ) UND VOM 13. OKTOBER 1977 ( RECHTSSACHE 112/76 , MANZONI , SLG. 1977 , 1647 ) INSOWEIT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT HAT , ALS SIE DAZU FÜHRTEN , DASS ARBEITNEHMER VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLOREN , DIE IHNEN JEDENFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS SICHERTEN.

16 SONACH IST ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT UNVEREINBAR.

ZUR VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN GRUNDRECHTEN

17 IN IHREN VORLAGEBESCHLÜSSEN LEGEN DAS BUNDESSOZIALGERICHT UND DAS LANDESSOZIALGERICHT HESSEN DAR , FALLS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DAHIN AUSGELEGT WERDEN SOLLTE , DASS ER DEM VERSPÄTET IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRENDEN ARBEITNEHMER JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DIESEN STAAT ENTZIEHE , SEI DIESE BESTIMMUNG MÖGLICHERWEISE ALS MIT DER EIGENTUMSGARANTIE DES ARTIKELS 14 DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNVEREINBAR ANZUSEHEN.

18 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT AUSGEFÜHRT HAT , KANN DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ANDERS ALS IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN ; ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE DER GERICHTSHOF ZU WAH REN HAT , GEHÖREN DIE GRUNDRECHTE. DAS EIGENTUMSRECHT ZÄHLT ZU DEN GRUNDRECHTEN , DEREN SCHUTZ DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUSGEHEND VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE GEWÄHRLEISTET , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND ; DIES HAT DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 44/79 ( HAUER ) ANERKANNT.

19 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB ARTIKEL 69 ABSATZ 2 MÖGLICHERWEISE DIE DERGESTALT IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN GRUNDRECHTE VERLETZT , IST ZUNÄCHST ZU BEDENKEN , DASS ARTIKEL 69 EINE FAKULTATIVE REGELUNG TRIFFT , DIE NUR INSOWEIT EINGREIFT , ALS DER ARBEITNEHMER DIES BEANTRAGT ; TUT ER DIES , VERZICHTET ER AUF DIE MÖGLICHKEIT , SICH AUF DIE ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE ARBEITNEHMER DES STAATES ZU BERUFEN , IN DEM ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST. DIE IN ARTIKEL 69 VORGESEHENEN FOLGEN EINER VERSPÄTETEN RÜCKKEHR WERDEN DEM ARBEITNEHMER INSBESONDERE DURCH DAS MERKBLATT E 303/5 ZUR KENNTNIS GEBRACHT , DAS IN SEINER MUTTERSPRACHE ABGEFASST IST UND IHM VON DER ZUSTÄNDIGEN ARBEITSVERWALTUNG AUSGEHÄNDIGT WIRD ; ER UNTERWIRFT SICH ALSO DER REGELUNG DES ARTI- KELS 69 VÖLLIG FREIWILLIG UND IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE.

20 DIE IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 BEI VERSPÄTETER RÜCKKEHR VORGESEHENE SANKTION MUSS AUCH IM LICHTE DES VORTEILS GESEHEN WERDEN , DEN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DEM ARBEITNEHMER GEWÄHRT UND FÜR DEN ES IM INNERSTAATLICHEN RECHT KEINERLEI ENTSPRECHUNG GIBT.

21 SCHLIESSLICH IST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 , DER IN AUSNAHMEFÄLLEN EINE VERLÄNGERUNG DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C VORSIEHT , ES ZU VERMEIDEN GESTATTET , DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 ZU UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN ERGEBNISSEN FÜHRT. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20. MÄRZ 1979 ( COCCIOLI , A.A.O.) FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST EINE VERLÄNGERUNG DER GENANNTEN FRIST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WIRD. ZWAR VERFÜGT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE STAATLICHE TRAEGER , WIE SICH AUS DIESEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGIBT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE MÖGLICHE VERLÄNGERUNG DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN FRIST ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; SIE HABEN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU BEACHTEN , DER EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFT IST. BEI DER KORREKTEN AN WENDUNG DIESES GRUNDSATZES IN FÄLLEN WIE DEN VORLIEGENDEN HAT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN JEDEM EINZELFALL DIE DAUER DER FRISTÜBERSCHREITUNG , DEN GRUND FÜR DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR SOWIE DIE SCHWERE DER AN DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR GEKNÜPFTEN RECHTSFOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN.

22 DIE REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SCHRÄNKT DESHALB IN DER OBEN DARGESTELLTEN AUSLEGUNG - GEHT MAN DAVON AUS , DASS DER ANSPRUCH AUF DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM SCHUTZ DES EIGENTUMS ERFASST WIRD , WIE ER IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTET WIRD , EINE FRAGE , DIE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT - DEN ANSPRUCH AUF DIE GENANNTEN LEISTUNGEN IN SEINEM FORTBESTAND NICHT UNGERECHTFERTIGT EIN.

Kostenentscheidung:

23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESER GERICHTE.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM MIT BESCHLÜSSEN VOM 15. FEBRUAR , 19. JUNI UND 30. AUGUST 1979 VOM BAYERISCHEN LANDESSOZIALGERICHT , VOM BUNDESSOZIALGERICHT UND VOM LANDESSOZIALGERICHT HESSEN VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , KANN GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST.

Ende der Entscheidung


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