Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 20.03.1981
Aktenzeichen: 41-81 R
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag, VerfO, Allgemeine Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS vom 31. Oktober 1980


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 39
VerfO Art. 82 § 2
Allgemeine Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS vom 31. Oktober 1980 Art. 2 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1981. - METALLURGIKI HALYPS SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL, GRIECHISCHE ERZEUGER. - RECHTSSACHE 41-81 R.

Entscheidungsgründe:

1 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN. ER KANN AUSSERDEM JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN.

2 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN ERGEHEN , VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DERARTIGER ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT WIRD.

3 MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS VOM 31. OKTOBER 1980 ( ABL. L 291 , S. 1 ) IST EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE EINGEFÜHRT WORDEN. NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG SETZT DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICHE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL SOWIE FÜR VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FEST.

4 NACH ARTIKEL 3 SETZT DIE KOMMISSION DIESE QUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN ' ' AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESES UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 4 , DURCH ANWENDUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF DIESE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ' ' FEST.

5 DIE KOMMISSION HAT DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1981 AUF DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN ANGEWANDT. MIT EINZELENTSCHEIDUNG VOM 3. FEBRUAR 1981 HAT SIE DIE QUOTEN DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 WIE FOLGT FESTGESETZT :

6 MIT AM 20. FEBRUAR 1981 EINGETRAGENER KLAGESCHRIFT HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN , DIE IM WESENTLICHEN AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER EINZELENTSCHEIDUNG VOM 3. FEBRUAR 1981 GERICHTET IST. DIE KLAGE WIRD HAUPTSÄCHLICH DARAUF GESTÜTZT , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG , DIE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE ANGEFOCHTENE EINZELENTSCHEIDUNG DIENE , AUF DIE STAHLUNTERNEHMEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UNANWENDBAR SEI UND DASS SIE WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG UND VERSTOSSES GEGEN DIE ARTIKEL 14 , 58 UND 74 EGKS-VERTRAG RECHTSWIDRIG SEI.

7 AM 20. FEBRUAR 1981 HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GESTELLT , MIT DEM SIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEGEHRT.

8 SIE MACHT INSBESONDERE GELTEND , SIE SEI EIN NEUES UNTERNEHMEN , DAS ERST IM JAHRE 1977 MIT DER PRODUKTION BEGONNEN HABE. ZWAR SEI DIESE PRODUKTION RASCH ANGESTIEGEN , NÄMLICH , VOR ALLEM WAS DIE WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE IV ANGEHE , VON 39 223 T IM JAHRE 1977 AUF 120 535 T IM JAHRE 1978 , 182 752 T IM JAHRE 1979 UND 238 297 T IM JAHRE 1980 ; DOCH SEI ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES SICH UM EINEN ANSTIEG AUS EINER ÄUSSERST GERINGEN PRODUKTION HANDELE. SIE FÜGT HINZU , DASS DAS PRODUKTIONSVOLUMEN DES JAHRES 1980 DURCH DIE AUSWIRKUNGEN EINES ERDBEBENS UND EINES STREIKS IM ELEKTRIZITÄTSSEKTOR UNGÜNSTIG BEEINFLUSST WORDEN SEI.

9 DIE ANTRAGSTELLERIN FOLGERT DARAUS , DASS DIE ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS , SO WIE ES IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GEHANDHABT WERDE , IN BEZUG AUF SIE ZU UNBILLIGEN ERGEBNISSEN FÜHRE , DIE IHRE WETTBEWERBSPOSITION BEEINTRÄCHTIGTEN. DA ES SICH UM GEGEBENHEITEN HANDELE , DIE SICH NICHT AUF EINEN NORMALEN TÄTIGKEITSZEITRAUM BEZÖGEN , SONDERN AUF DIE ANLAUFZEIT EINES NEUEN UNTERNEHMENS , UNTERBRÄCHEN DIE BERÜCKSICHTIGTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN EINEN ANSTIEG DER PRODUKTION , DER ZU EINEM UNTERNEHMEN IM ANFANGSSTADIUM GEHÖRE. DIE ANTRAGSTELLERIN SEI ALSO IN EINE LAGE VERSETZT , DIE EINDEUTIG UNGÜNSTIGER SEI ALS DIE DES DURCHSCHNITTS IHRER KONKURRENTEN.

10 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , DIE ZUGRUNDE GELEGTEN QUOTEN GEFÄHRDETEN DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE HINSICHTLICH DES VERKAUFS IHRER ERZEUGNISSE FÜR DIE AUSFUHR EINGEGANGEN SEI. SIE WEIST SCHLIESSLICH AUF DIE BETRÄCHTLICHEN VERLUSTE WÄHREND DER ERSTEN ZWEI MONATE DES JAHRES 1981 HIN , DIE SIE AUF DIE ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS ZURÜCKFÜHRT.

11 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , OBGLEICH DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT DIE INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 4 NR. 4 UND 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DER QUOTEN GENUTZT HABE , SEI SIE , DIE KOMMISSION , BEREIT ZU UNTERSUCHEN , OB FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN EINE SOLCHE ANPASSUNG IN BETRACHT KOMME , SOFERN IHR DIE ERFORDERLICHEN BEURTEILUNGSGRUNDLAGEN GELIEFERT WÜRDEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DIE KOMMISSION WIRD UNVERZUEGLICH DIE MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DER DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 ODER JEDER ANDEREN BESTIMMUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 UND DER SIE ERGÄNZENDEN UND ABÄNDERNDEN ENTSCHEIDUNG NR. 3381/80 PRÜFEN.

2. DIE ANTRAGSTELLERIN WIRD DER KOMMISSION HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ERTEILEN.

3. DIE KOMMISSION WIRD BIS ZUM 15. APRIL 1981 DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DAS ERGEBNIS DIESER PRÜFUNG MITTEILEN.

4. IM ÜBRIGEN WIRD DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGEWIESEN.

5. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

Zurück