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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 07.12.1982
Aktenzeichen: 41/82
Rechtsgebiete: EWG, RL 72/464, RL 77/805


Vorschriften:

EWG Art. 169
EWG Art. 189 Abs. 3
RL 72/464 Art. 1
RL 77/805 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. DEZEMBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES - RICHTLINIE UEBER DIE VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN. - RECHTSSACHE 41/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4. FEBRUAR 1982 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGE SCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DEN RICHTLINIEN 72/464 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 UND 77/805 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL. L 303 , S. 1 , UND L 338 , S. 22 ) NACHZUKOMMEN.

2 ZIEL DER RICHTLINIE 72/464 DES RATES IST ES , EINE HARMONISIERUNG DER STRUKTUREN DER VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN HERBEIZUFÜHREN , UM STUFENWEISE AUS DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN REGELUNGEN DIE FAKTOREN AUSZUSCHALTEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN FREIEN VERKEHR ZU BEHINDERN UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERFÄLSCHEN. UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , HAT DER GE- MEINSCHAFTSGESETZGEBER EIN SYSTEM GESCHAFFEN , DAS EINE DEGRESSION DER STEUERAUSWIRKUNG GEWÄHRLEISTET UND DARIN BESTEHT , DASS FÜR DIE BESTEUERUNG DES VERBRAUCHS VON ZIGARETTEN DIE PROPORTIONALE VERBRAUCHSTEUER MIT EINER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER , DEREN HÖHE JEDER MITGLIEDSTAAT NACH GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN FESTLEGT , VERBUNDEN WIRD. NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE BERECHNET SICH DIE PROPORTIONALE VERBRAUCHSTEUER NACH DEM KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREIS EINSCHLIESSLICH ZÖLLE , WÄHREND DIE SPEZIFISCHE VERBRAUCHSTEUER NACH ERZEUGNISEINHEIT BERECHNET WIRD. DER SATZ DER PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER UND DER BETRAG DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER MÜSSEN FÜR ALLE ZIGARETTEN GLEICH SEIN.

3 GEMÄSS ARTIKEL 8 DIESER RICHTLINIE MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN BETRAG DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER AUF ZIGARETTEN NACH GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN UND ERSTMALIG UNTER BEZUGNAHME AUF ZIGARETTEN DER PREISKLASSE FESTLEGEN , DIE NACH DEN AM 1. JANUAR 1973 VORLIEGENDEN ANGABEN AM MEISTEN GEFRAGT IST. NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DARF DIESER BETRAG WEDER NIEDRIGER ALS 5 % NOCH HÖHER ALS 75 % DES GESAMTBETRAGS DER VERBRAUCHSTEUER ( SPEZIFISCHER TEILBETRAG + WERTPROPORTIONALER TEILBETRAG ) AUF ZIGARETTEN SEIN.

4 DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS ZUM 1. JULI 1973 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN.

5 BIS ZUM OKTOBER 1976 ERHOB DIE KOMMISSION OFFENBAR KEINE EINWÄNDE DAGEGEN , DASS DER SPEZIFISCHE TEILBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER AUF ZIGARETTEN IN ITALIEN NICHT MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VEREINBAR WAR.

6 NACH DER ERHÖHUNG DER ZIGARETTENPREISE IN ITALIEN AM 2. OKTOBER 1976 UND DER DADURCH BEDINGTEN ERHÖHUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER NACH DEM WERT BERECHNETEN VERBRAUCHSTEUER STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE SPEZIFISCHE STEUER NUR 3,96 % ANSTELLE DES VORGESEHENEN MINIMUMS VON 5 % DES GESAMTBETRAGS DER VERBRAUCHSTEUER DARSTELLTE. SIE FORDERTE DAHER MIT SCHREIBEN VOM 8. JULI 1977 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUF.

7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERKLÄRTE IN EINEM SCHREIBEN VOM 27. SEPTEMBER 1977 , DASS DIE PREISE DER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT MEISTVERKAUFTEN ZIGARETTEN BEREITS DURCH MINISTERIELLEN ERLASS VOM 4. MÄRZ 1976 VON 350 AUF 400 LIRE JE PÄCKCHEN ZU 20 ZIGARETTEN ERHÖHT WORDEN SEIEN , WODURCH DER PRO- ZENTSATZ ( IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER ) DES SPEZIFISCHEN TEILBETRAGS AUF 4,5 % ZURÜCKGEGANGEN SEI , OHNE DASS DIE KOMMISSION HIERGEGEN EINWÄNDE ERHOBEN HABE. NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SAH DIE RICHTLINIE 72/464 NICHT DIE AUTOMATISCHE ANPASSUNG DES SYSTEMS AN DIE ÖKONOMISCH-KOMMERZIELLEN UND NICHTFISKALISCHEN BESTANDTEILE DER VERSCHIEDENEN PREISE VOR.

8 ZWISCHENZEITLICH TRAT DIE RICHTLINIE 77/805 VOM 19. NOVEMBER 1977 IN KRAFT. SIE LEITETE DIE ZWEITE STUFE DER HARMONISIERUNG DER STRUKTUREN DER VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN EIN , DIE DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1978 BIS 31. DEZEMBER 1980 UMFASSTE. DIESE RICHTLINIE ERGÄNZTE DIE RICHTLINIE 72/464 , INDEM SIE UNTER ANDEREM EINEN ARTIKEL 10B EINFÜGTE. NACH ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS WIRD DER BETRAG DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER UNTER BEZUGNAHME AUF ZIGARETTEN DER PREISKLASSE FESTGELEGT , DIE NACH DEN AM 1. JANUAR JEDEN JAHRES - BEGINNEND AM 1. JANUAR 1978 - VORLIEGENDEN ANGABEN AM MEISTEN GEFRAGT IST.

9 NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS DARF DER SPEZIFISCHE TEILBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER WEDER NIEDRIGER ALS 5 % NOCH HÖHER ALS 55 % DES BETRAGS DER GESAMTSTEUERLAST SEIN , DIE SICH AUS DER PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER , DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER UND DER UMSATZSTEUER AUF DIE ZIGARETTEN ZUSAMMENSETZT.

10 INFOLGEDESSEN FIEL IN ITALIEN DER PROZENTSATZ DES SPEZIFISCHEN TEILBETRAGS IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTSTEUERBETRAG VON 3,96 % AUF 2,36 %.

11 MIT TELEX VOM 23. OKTOBER 1978 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS DER GESETZENTWURF ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZWEITEN HARMONISIERUNGSSTUFE NACH DER RICHTLINIE 77/850 BEREITS VOM MINISTERRAT GEBILLIGT SEI UND DERZEIT BEIM PARLAMENT LIEGE. ES WURDE DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' DIESER TEXT AUCH EINE LÖSUNG DES VON DER KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN NR. 7295 VOM 8. JULI 1977 AUFGEWORFENEN PROBLEMS HINSICHTLICH DER BERECHNUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN SPEZIFISCHEM TEILBETRAG UND PROPORTIONALEM TEILBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER ENTHÄLT ' '.

12 DA DER GESETZENTWURF NICHT VOM PARLAMENT VERABSCHIEDET WURDE , FORDERTE DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERNEUT MIT SCHREIBEN VOM 11. FEBRUAR 1980 ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUF. DIESES SCHREIBEN BLIEB UNBEANTWORTET.

13 AM 13. OKTOBER 1980 ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME. IN IHRER ERWIDERUNG VOM 2. FEBRUAR 1981 VERSICHERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , AM 16. MAI 1980 EINEN NEUEN GESETZENTWURF ÜBER DIE NEUORDNUNG DES BESTEUERUNGSSYSTEMS IM PARLAMENT EINGEBRACHT ZU HABEN , WONACH EINE VOLLSTÄNDIGE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG AN DIE GELTENDE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG GEWÄHRLEISTET SEI. EIN ENTSPRECHENDES GESETZ IST BIS HEUTE VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT NICHT VERABSCHIEDET WORDEN.

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT ZU HABEN. SIE FÜHRT AUS , DIE VERZÖGERUNG BEI DER ANPASSUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN AN DIE RICHTLINIEN BERUHE AUF DER NOTWENDIGKEIT , DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIEN ANZUWENDEN , WOBEI FRISTEN ZU BEACHTEN SEIEN , DIE DURCH FÜR DAS PARLAMENTARISCHE VERFAHREN CHARAKTERISTISCHE ERFORDERNISSE UND VORGÄNGE BESTIMMT WÜRDEN. AUFGRUND DER VORZEI TIGEN AUFLÖSUNG DER KAMMERN HABE MAN NÄMLICH DEN ERSTEN GESETZENTWURF DER REGIERUNG NICHT WEITERVERFOLGT ; DER ZWEITE LIEGE DERZEIT DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSEN DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR PRÜFUNG VOR.

15 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.

16 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DEN GENANNTEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

18 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DEN RICHTLINIEN 72/464 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 UND 77/805 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL. L 303 , S. 1 , UND L 338 , S. 22 ) NACHZUKOMMEN.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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