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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.07.1959
Aktenzeichen: 42-58
Rechtsgebiete: EGKSV, Verfahrensordnung des Gerichtshofs der EGKS


Vorschriften:

EGKSV Art. 33 Abs. 3
EGKSV Art. 35 Abs. 3
EGKSV Art. 53b
EGKSV Art. 80
EGKSV Art. 4
EGKSV Art. 2 Abs. 2
Verfahrensordnung des Gerichtshofs der EGKS Art. 85 § 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. STEHT FEST, AN WELCHEM TAG DIE HOHE BEHÖRDE EIN SCHREIBEN ABGESANDT HAT, MIT WELCHEM DEM BETROFFENEN EINE ENTSCHEIDUNG ZUGESTELLT WURDE, BESTEHT ABER ANDERERSEITS UNGEWISSHEIT ÜBER DEN TAG, AN DEM DAS SCHREIBEN DEN EMPFÄNGER ERREICHT HAT, SO IST EINE WEGEN DER ENTSCHEIDUNG ERHOBENE KLAGE VERSPÄTET, WENN ES NACH LAGE DER DINGE AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINT, DASS DAS SCHREIBEN ERST SO SPÄT ZUGEGANGEN IST, DASS DIE KLAGEFRIST GEWAHRT WÄRE.

2. ( VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 20/58 VOM 17. JULI 1959 ).

A ) DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE HÄNGT VOR ALLEM VON GEGENSTAND UND INHALT DIESER MASSNAHME AB.

B ) RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN EIN HILFSORGAN, DAS VON IHR MIT DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER AUFGABEN BEAUFTRAGT IST, EIN SCHREIBEN, MIT WELCHEM SIE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE AUFSTELLT UND INSBESONDERE DIESES ORGAN AUFFORDERT, EINE BESTIMMTE BISHER GEUEBTE PRAXIS BEIZUBEHALTEN, SO KANN DIESES SCHREIBEN EINE BLOSSE INNERDIENSTLICHE ANWEISUNG DARSTELLEN, SELBST WENN ES IM " AMTSBLATT " VERÖFFENTLICHT WURDE UND WENN SICH DIE AUFFORDERUNG AUF DIE VON DEM HILFSORGAN GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN BEZIEHT. DIES GILT JEDENFALLS DANN, WENN SICH AUS DEM SCHREIBEN ERGIBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE ABSICHT HATTE, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, SONDERN LEDIGLICH GRUNDSÄTZE BESTÄTIGEN WOLLTE, VON DENEN SIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ANNAHM, DASS SIE SICH LOGISCH AUS IHREN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN ERGÄBEN.

DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN NICHT DADURCH ENTKRÄFTET, DASS EIN BEAMTER DER HOHEN BEHÖRDE DAS SCHREIBEN AUSSENSTEHENDEN GEGENÜBER ALS " ENTSCHEIDUNG " BEZEICHNET HAT.

*/ 658J0020 /*.

3. ( VGL. LEITSÄTZE DER URTEILE 32-33/58 VOM 17. JULI 1959, UNTER NR. 4 )

WENDET DIE HOHE BEHÖRDE GRUNDSÄTZE AN, WELCHE SIE IN EINER INNERDIENSTLICHEN ANWEISUNG AUFGESTELLT HAT UND WELCHE DIE AUSLEGUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ZUM GEGENSTAND HABEN, SO KANN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER AUSLEGUNG IM RAHMEN EINER WEGEN EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE NACHGEPRÜFT WERDEN.

*/ 658J0032 /*.

4. ( VGL. LEITSÄTZE DER URTEILE 32-33/58 VOM 17. JULI 1959, UNTER NR. 6 )

A ) SCHAFFT DIE HOHE BEHÖRDE EINE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GEORDNETEN VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SCHROTT UND TRIFFT SIE HIERBEI DIE REGELUNG, DASS DIE UNTERNEHMEN AUF " ZUKAUFSCHROTT " EINE UMLAGE ZU ENTRICHTEN HABEN, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT UMLAGEPFLICHTIG IST, SO SIND DIE SCHROTTLIEFERUNGEN, DIE EIN UNTERNEHMEN VON EINEM UNTER EINER ANDEREN FIRMA BETRIEBENEN UNTERNEHMEN ERHÄLT, AUCH WENN ES MIT IHM VERWALTUNGSTECHNISCH, ORGANISATORISCH UND/ODER FINANZIELL ENG VERBUNDEN IST ( " KONZERNSCHROTT " ), NICHT ALS EIGENAUFKOMMEN ANZUSEHEN.

B ) EINE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS WÄRE DISKRIMINIEREND, DA SIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR STAHL, DER GANZ ODER ZUM TEIL AUF SCHROTTBASIS HERGESTELLT WIRD, VON DER HÄUFIG WECHSELNDEN RECHTLICHE, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHINGE.

C ) DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS IST DAGEGEN RECHTMÄSSIG, INSBESONDERE DA SIE EINE STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT BEGÜNSTIGT, DIE AUSSCHLIESSLICH DURCH DIE EIGENEN ANSTRENGUNGEN DES BETROFFENEN EINZELNEN UNTERNEHMENS BEWIRKT WIRD UND SOMIT DEM GRUNDSATZ DES LEISTUNGSWETTBEWERBS ENTSPRICHT, UND DA FERNER AUS ANLAGE II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES A MAIORE AD MINUS FOLGT, DASS " VON DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR VERWENDETER ABFALLSCHROTT " BEI INDIREKTEN EINGRIFFEN DER HOHEN BEHÖRDE ERST RECHT BEVORZUGT ZU BEHANDELN IST.

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5. ( VGL. LEITSÄTZE DER URTEILE 32-33/58 VOM 17. JULI 1959, UNTER NR. 7 )

MASSNAHMEN ODER EINGRIFFE, AUCH SOLCHE DER HOHEN BEHÖRDE, SIND GRUNDSÄTZLICH ALS DISKRIMINIEREND UND INFOLGEDESSEN ALS DURCH DEN VERTRAG UNTERSAGT ANZUSEHEN, WENN SIE GEEIGNET SIND, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN IN ANDERER WEISE ALS DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DAMIT EINE FÜHLBARE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS IN DER WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN HERVORZURUFEN, MIT ANDEREN WORTEN, WENN SIE DAZU DIENEN ODER DAZU FÜHREN, DEN WETTBEWERB KÜNSTLICH UND IN ERHEBLICHEM MASSE ZU VERFÄLSCHEN.

*/ 658J0032 /*.

6. ( VGL. LEITSÄTZE DER URTEILE 32-33/58 VOM 17. JULI 1959, UNTER NR. 8 )

AUS DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRAGES UND AUS SEINEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER AUSDRUCK " PRODUKTIVITÄT " IM SINNE VON ARTIKEL 67 EGKS-VERTRAG SICH NUR AUF DAS ERGEBNIS DER ANSTRENGUNGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS BEZIEHT. ER IST INSBESONDERE IM GEGENSATZ ZU EINER VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSLAGE EINES UNTERNEHMENS ZU VERSTEHEN, DIE ENTWEDER AUF EINGRIFFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER AUF DER SCHAFFUNG EINES KARTELLS ODER ZUSAMMENSCHLUSSES BERUHT; DENN ALLE DIESE VORGÄNGE, AUCH WENN SIE ERLAUBT ODER GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND, STELLEN SICH ALS KÜNSTLICHE EINWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB DAR.

*/ 658J0032 /*.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JULI 1959. - SOCIETE DES ACIERS FINS DE L'EST (SAFE) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 42-58.

Entscheidungsgründe:

S. 418

ZUR ZULÄSSIGKEIT

1. IST DIE KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN DER MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 31. JULI 1958 FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN?

DIE KLAEGERIN FICHT DIESES SCHREIBEN, DAS SIE ALS EINE DEN ENDGÜLTIGEN BESCHEID AUFSCHIEBENDE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET, NUR " SOWEIT ERFORDERLICH " AN.

FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE KOMMT ES DARAUF AN, OB DAS SCHREIBEN VOM 31. JULI 1958 EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT. DENN WÄRE DIES DER FALL, SO KÖNNTE DIE KLAEGERIN NICHT GELTEND MACHEN, DIE BEKLAGTE HABE INNERHALB DER ZWEIMONATIGEN FRIST IM ANSCHLUSS AN DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 23. JULI 1958 KEINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN. DIE ZULÄSSIGKEIT DIESES KLAGEANTRAGS IST DAHER ZU PRÜFEN.

DIE BEKLAGTE ERHEBT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, DA DIESE, SOWEIT SIE SICH GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 31. JULI 1958 RICHTET, NACH IHRER AUFFASSUNG NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN IST.

DIE KLAGENDE GESELLSCHAFT HAT IHREN SITZ IN PARIS, DAS HEISST IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND. DEMNACH LIEF DIE FRIST FÜR DIE ANFECHTUNG DES GENANNTEN SCHREIBENS GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES UND 85 PARAGRAPHEN 1 UND 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, VON DEM AUF DIE ZUSTELLUNG DES SCHREIBENS FOLGENDEN TAG AN GERECHNET, NACH EINEM MONAT UND DREI TAGEN AB.

DIE KLAGE WURDE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 20. OKTOBER 1958 EINGEREICHT. SIE KANN INFOLGEDESSEN NUR DANN FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN SEIN, WENN DAS SCHREIBEN VOM 31. JULI 1958 BEI DER KLAEGERIN FRÜHESTENS AM 17. SEPTEMBER 1958 EINGEGANGEN IST.

AUF DIE DIESBEZUEGLICHEN FRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE KLAEGERIN KEINE NÄHEREN ANGABEN GEMACHT, WÄHREND DIE BEKLAGTE AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT, DAS SCHREIBEN SEI IN IHREM POSTAUSGANGSBUCH UNTER DEM 1. AUGUST 1958 EINGETRAGEN, WAS VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN WIRD. DAGEGEN LIESS SICH NICHT ERMITTELN, AN WELCHEM TAG DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN ZUGEGANGEN IST.

S. 419

ES ERSCHEINT JEDOCH AUSGESCHLOSSEN, DASS EIN AM 1. AUGUST 1958 IN LUXEMBURG AUFGEGEBENES SCHREIBEN, DAS DIE KLAEGERIN ZUGEGEBENERMASSEN ERHALTEN HAT, IN BOULOGNE-BILLANCOURT, SEINEM BESTIMMUNGSORT, NICHT VOR DEM 17. SEPTEMBER 1958 EINGETROFFEN SEIN SOLLTE. SOMIT STEHT FEST, DASS DIE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 31. JULI 1958 GERICHTETE KLAGE NICHT FRISTGEMÄSS EINGEREICHT WURDE.

DIE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG.

2. IST DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE ZULÄSSIG?

DIE BEKLAGTE ERHEBT GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER UNTÄTIGKEITSKLAGE KEINE EINWENDUNGEN; SIE RÄUMT EIN, DASS INNERHALB DER ZWEIMONATIGEN FRIST GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES KEINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST. DIESE FRAGE IST JEDOCH VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN.

AUF IHREN FREISTELLUNGSANTRAG VOM 23. JULI 1958, MIT DEM SIE DIE HOHE BEHÖRDE BEFASST HATTE, HAT DIE KLAEGERIN LEDIGLICH EINE ANTWORT DES DIREKTORS DER MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 31. JULI 1958 ERHALTEN, WELCHE DIE MITTEILUNG ENTHIELT, DASS DIE FRAGE " GEPRÜFT WIRD ". DIESES SCHREIBEN STELLT KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES DAR.

ES LIEGT SOMIT EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 35 VOR. DIE HIERGEGEN GERICHTETE KLAGE IST UNZWEIFELHAFT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ERHOBEN WORDEN.

DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE IST DAHER ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

1. KANN DIE KLAEGERIN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18. DEZEMBER 1957 UND 17. APRIL 1958 INCIDENTER GELTEND MACHEN?

NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN UNTERNEHMEN, DAS EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ANFICHT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GELTEND MACHEN.

S. 420

DIE PARTEIEN SIND ÜBEREINSTIMMEND DER AUFFASSUNG, DASS DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DEM MEHR ALS ZWEIMONATIGEN SCHWEIGEN DER HOHEN BEHÖRDE AUF DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 23. JULI 1958 ERGIBT, AUF DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE IN DEN VORGENANNTEN SCHREIBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN BERUHT. DIES IST IN DER TAT OFFENSICHTLICH DER FALL. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIESE SCHREIBEN ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN.

A ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 EINE ENTSCHEIDUNG DAR?

DAS SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18. DEZEMBER 1957 STELLT, SOWEIT ES SICH AUF DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " EIGENAUFKOMMEN " BEI SCHROTT BEZIEHT, EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUF. ES WURDE IM AMTSBLATT DER EGKS VOM 1. FEBRUAR VERÖFFENTLICHT UND SOMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR KENNTNIS GEBRACHT. DIE MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE HAT IN IHRER ANTWORT VOM 19. FEBRUAR 1958 AUF EINE ANFRAGE DER DEUTSCHEN SCHROTTVERBRAUCHERGEMEINSCHAFT VOM 6. FEBRUAR 1958 DAS GENANNTE SCHREIBEN ALS " ENTSCHEIDUNG " BEZEICHNET.

IM GEGENSATZ ZU DER ANSICHT DER KLAEGERIN KANN DAS SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 JEDOCH NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN.

ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DAS SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 DIE ANTWORT AUF EINEN ANTRAG BILDETE, MIT DEM DAS GBSV WEGEN MANGELNDER EINSTIMMIGKEIT SEINER MITGLIEDER ÜBER DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " EIGENAUFKOMMEN " DIE HOHE BEHÖRDE ERSUCHT HATTE, DIESEN BEGRIFF GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 ZU DEFINIEREN. DIE HOHE BEHÖRDE ERKLÄRTE JEDOCH IN IHRER ANTWORT, DASS DIE VOM GBSV IN DIESER FORM VORGELEGTE FRAGE " FALSCH GESTELLT " SEI, WEIL DAS GBSV " VON ANFANG AN STILLSCHWEIGEND VON DER WÖRTLICHEN BEDEUTUNG DES AUSDRUCKS " EIGENAUFKOMMEN " AUSGEGANGEN " WAR, UND DASS DIESES KRITERIUM BEIZUBEHALTEN SEI.

HIERAUS FOLGT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE ABSICHT HATTE, ENTSPRECHEND DEM AN SIE GERICHTETEN FÖRMLICHEN ANTRAG EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, SONDERN LEDIGLICH GRUNDSÄTZE BESTÄTIGEN WOLLTE, VON DENEN SIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ANNAHM, DASS SIE SICH LOGISCH AUS DER GRUNDLEGENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 ERGÄBEN.

S. 421

HIERFÜR SPRICHT AUCH DIE TATSACHE, DASS FÜR EINE ABÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 GEMÄSS ARTIKEL 53 BUCHSTABE B DES VERTRAGES DIE VORHERIGE EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE, EINE VORAUSSETZUNG, DIE IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT ERFÜLLT WAR. ES BESTEHT JEDOCH KEIN ANLASS ANZUNEHMEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE WISSENTLICH GEGEN DIESE ZWINGENDE VORSCHRIFT VERSTOSSEN HÄTTE.

DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN NICHT DADURCH ENTKRÄFTET, DASS DIE MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE IN BEANTWORTUNG DER FÖRMLICHEN ANFRAGE DER DEUTSCHEN SCHROTTVERBRAUCHERGEMEINSCHAFT VOM 6. FEBRUAR 1958 ERKLÄRT HAT, DAS SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 SEI IN DER TAT EINE " ENTSCHEIDUNG ". WIE SCHON AUS DEM WORTLAUT DER ANTWORT DER MARKTABTEILUNG ERSICHTLICH, DRÜCKT DIESES SCHREIBEN LEDIGLICH DIE ANSICHT EINES BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE AUS UND GIBT FÜR SICH ALLEIN IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT NOTWENDIGERWEISE DEREN ABSICHTEN WIEDER.

DIE VORSTEHEND DARGELEGTEN SUBJEKTIVEN GESICHTSPUNKTE KÖNNEN INDESSEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER RECHTSNATUR DES SCHREIBENS VOM 18. DEZEMBER 1957 NICHT SCHLECHTHIN AUSSCHLAGGEBEND SEIN, DA DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER MASSNAHME VOR ALLEM VON IHREM GEGENSTAND UND INHALT ABHÄNGT.

DAS GENANNTE SCHREIBEN STELLT SICH ALS INNERDIENSTLICHE ANWEISUNG EINER VORGESETZTEN BEHÖRDE DAR, MIT DER DIESE DEN IHR NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLEN RICHTLINIEN FÜR DEREN TÄTIGKEIT ERTEILT. DAS SCHREIBEN KONNTE DAHER UNMITTELBARE VERPFLICHTUNGEN NUR FÜR DEN EMPFÄNGER, NICHT ABER FÜR DIE SCHROTT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN BEGRÜNDEN, WAS ÜBERDIES DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT WIRD, DASS DAS SCHREIBEN DAS DATUM VOM 18. DEZEMBER 1957 TRAEGT, ABER ERST AM 1. FEBRUAR 1958 IM AMTSBLATT DER EGKS VERÖFFENTLICHT WURDE.

AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN IST DAS SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES.

B ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 17. APRIL 1958 EINE ENTSCHEIDUNG DAR?

DIE OBIGEN FESTSTELLUNGEN ZU DEM SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 GELTEN IM ALLGEMEINEN AUCH FÜR DAS SCHREIBEN VOM 17. APRIL 1958.

S. 422

IM BESONDEREN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESES SCHREIBEN LEDIGLICH DAZU BESTIMMT WAR, DEM GBSV DIE GRÜNDE DARZULEGEN, AUS DENEN DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREM SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER DIE FREISTELLUNGEN FÜR ZWEI BESTIMMTE UNTERNEHMEN GEBILLIGT HATTE, NÄMLICH DIE TATSACHE, DASS DIE WERKE DIESER UNTERNEHMEN " MIT EINEM ODER MEHREREN SCHROTT ERZEUGENDEN WERKEN, DIE IHNEN NICHT GEHÖREN, ÖRTLICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND ". DAS SCHREIBEN STELLT ALSO KEINEN NEUEN GRUNDSATZ AUF, SONDERN BESTÄTIGT LEDIGLICH AUSDRÜCKLICH EINEN GRUNDSATZ, DEN DIE VERWALTUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 BEREITS STILLSCHWEIGEND ANGEWANDT HATTE.

DAS SCHREIBEN VOM 17. APRIL 1958 STELLT SOMIT KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES DAR.

2. DARF DER GERICHTSHOF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER IN DEN SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 UND 17. APRIL 1958 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE NACHPRÜFEN?

VON DEM AUGENBLICK AN, IN DEM DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DIE IN DEN GENANNTEN SCHREIBEN AUFGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZE ZUR ANWENDUNG BRACHTE, FIELEN SIE IN DEN BEREICH DER AUSLEGUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57.

DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE GEGEBENE AUSLEGUNG BERÜHRTE DIE RECHTE DER KLAEGERIN VON DEM ZEITPUNKT AN, AN DEM DIE DIENSTSTELLEN, FÜR WELCHE DIE SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 UND 17. APRIL 1958 BESTIMMT WAREN, DIESE AUSLEGUNG IHR GEGENÜBER ZUR ANWENDUNG BRACHTEN.

ES IST DEMNACH ZU PRÜFEN, OB DIE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57, WIE SIE SICH AUS DEN SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 UND 17. APRIL 1958 ERGIBT, RECHTMÄSSIG IST.

3. IST ES RECHTMÄSSIG, DEN KONZERNSCHROTT ZUM PREISAUSGLEICH HERANZUZIEHEN?

A ) NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 " SIND DIE IN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES GENANNTEN UNTERNEHMEN, SOWEIT SIE SCHROTT VERBRAUCHEN, ZUR ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBEITRAEGEN VERPFLICHTET ". GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GLEICHEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIESE BEITRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER EINGÄNGE AN " ZUKAUFSCHROTT " ERRECHNET, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT DEM PREISAUSGLEICH UNTERLIEGT.

S. 423

DIE SCHROTTBEZUEGE DER KLAEGERIN VON DER REGIE RENAULT STELLEN KÄUFE DAR, DENN ES BESTEHT EINIGUNG DARÜBER, DASS DAS EIGENTUM ÜBERGEBEN UND DAFÜR EIN PREIS BERECHNET WERDEN SOLL.

NACH DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 UNTERLIEGT DIESER SCHROTT DAHER DEM PREISAUSGLEICH. DIE KLAEGERIN BEANTRAGT JEDOCH FREISTELLUNG, WEIL SIE DER ANSICHT IST, DER KONZERNSCHROTT MÜSSE DEM SCHROTT AUS EIGENAUFKOMMEN GLEICHGESTELLT WERDEN. ES IST SOMIT ZU PRÜFEN, OB DIESE GLEICHSTELLUNG BERECHTIGT WÄRE.

B ) WIE SICH AUS DEM WORTLAUT DES SCHREIBENS VOM 18. DEZEMBER 1957 ERGIBT, LEGT DIE HOHE BEHÖRDE DEN BEGRIFF " EIGENAUFKOMMEN " IN DEM SINNE AUS, DASS NUR DERJENIGE SCHROTT ALS " EIGENAUFKOMMEN " EINES UNTERNEHMENS ANZUSEHEN IST, DEN DIESES UNTERNEHMEN IN SEINEN EIGENEN, UNTER DER GLEICHEN FIRMA BETRIEBENEN WERKEN AUFBRINGT, WÄHREND SCHROTT, DER VON UNTER EINER ANDEREN FIRMA BETRIEBENEN WERKEN STAMMT, SELBST DANN ALS ZUKAUFSCHROTT GILT, WENN ZWISCHEN DEM LIEFERANTEN UND DEM VERBRAUCHER ENGE FINANZIELLE ODER ORGANISATORISCHE BINDUNGEN BESTEHEN.

C ) ES IST JEDOCH ZU PRÜFEN, OB DIE EINBEZIEHUNG DES KONZERNSCHROTTS - UND DIE FREISTELLUNG DES EIGENENTFALLS - MIT DEN ZIELEN EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG VEREINBAR IST, WIE SIE DER PREISAUSGLEICH DARSTELLT.

I ) NACH ANSICHT DER KLAEGERIN LÄSST SICH KEIN TRIFTIGER GRUND DAFÜR FINDEN, DEN KONZERNSCHROTT IN DEN PREISAUSGLEICH EINZUBEZIEHEN, DA SICH DER GESCHÄFTSVERKEHR ZWISCHEN DEN EINZELNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GESELLSCHAFTEN AUSSERHALB DES SCHROTTMARKTES ABWICKELE UND INFOLGEDESSEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE ENTWICKLUNG DER PREISE AUSÜBE. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, ES SEI DAS ZIEL DES PREISAUSGLEICHS, EIN UNANGEMESSENES ANSTEIGEN DER SCHROTTPREISE ZU VERHINDERN; DEMNACH DÜRFTEN SCHROTTGESCHÄFTE, DIE KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HÖHE DER PREISE HABEN KÖNNEN, NICHT ZUM PREISAUSGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN.

ES IST IN DER TAT DAS ZIEL DES PREISAUSGLEICHS, DIE PREISE AUF ANNEHMBARER HÖHE ZU HALTEN; DIE HOHE BEHÖRDE VERFOLGT DIESES ZIEL JEDOCH MITTELS EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG, DIE AUF DEM GRUNDSATZ BERUHT, DASS DER HÖHERE PREIS FÜR EINFUHRSCHROTT VON DER GESAMTHEIT DER SCHROTTVERBRAUCHER ZU TRAGEN IST. DIE AUSGLEICHSUMLAGE BERUHT DEMNACH NICHT AUF DER TEILNAHME AM SCHROTTMARKT, SONDERN AUF DEM SCHROTTVERBRAUCH, DAS HEISST, DIE VERBRAUCHER SIND ALS SOLCHE ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN VERPFLICHTET, UM DEN AUSGLEICHSFONDS ZU FINANZIEREN.

S. 424

DER VORWURF DER KLAEGERIN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

II ) DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 UNTERSCHEIDET INDESSEN ZWISCHEN ZUKAUFSCHROTT UND EIGENAUFKOMMEN, SIEHT ALSO FÜR DAS EIGENAUFKOMMEN EINE AUSNAHME VON DER OBEN ERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFT VOR. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS RECHTMÄSSIG IST.

DIESE AUSNAHME BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF DEN SCHROTTABFALL AUS DER STAHLHERSTELLUNG DER UNTERNEHMEN, DIE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTEHEN. WÜRDE DIESER ABFALL ZU DEN AUSGLEICHSBEITRAEGEN HERANGEZOGEN, SO BESTÜNDE DIE GEFAHR, DASS EIN UND DIESELBE SCHROTTMENGE DOPPELT BELASTET WIRD, WAS OFFENSICHTLICH UNBILLIG WÄRE.

D ) DIE VORSTEHENDEN DARLEGUNGEN FINDEN IHRE BESTÄTIGUNG IN DEM BEGRIFF DER DISKRIMINIERUNG, WIE ER SICH INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2, 3 BUCHSTABE B, 60 UND 67 DES VERTRAGES ERGIBT.

I ) DIESEN BESTIMMUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS MASSNAHMEN ODER EINGRIFFE, AUCH SOLCHE DER HOHEN BEHÖRDE, GRUNDSÄTZLICH STETS DANN ALS DISKRIMINIEREND UND INFOLGEDESSEN ALS DURCH DEN VERTRAG UNTERSAGT ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN, WENN SIE GEEIGNET SIND, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN IN ANDERER WEISE ALS DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DAMIT EINE FÜHLBARE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS IN DER WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN HERVORZURUFEN.

MIT ANDEREN WORTEN : JEDER EINGRIFF, DER DAZU DIENT ODER DAZU FÜHRT, DEN WETTBEWERB KÜNSTLICH UND IN ERHEBLICHEM MASSE ZU VERFÄLSCHEN, IST ALS DISKRIMINIEREND UND MIT DEM VERTRAGE UNVEREINBAR ANZUSEHEN. DAGEGEN KÖNNEN MASSNAHMEN, DIE DEM INNERBETRIEBLICHEN AUFBAU EINES UNTERNEHMENS UND DER ART UND WEISE RECHNUNG TRAGEN, IN DER ES SEIN EIGENAUFKOMMEN VERWENDET, NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN.

S. 425

WENN EIN STAHL ERZEUGENDES UND SCHROTT VERBRAUCHENDES UNTERNEHMEN SEINEN EIGENENTFALL SELBST VERBRAUCHT, SO BRINGT ES DAMIT EINES SEINER NEBENERZEUGNISSE WIEDER IN DEN PRODUKTIONSKREISLAUF EIN. EINE SOLCHE WIEDERVERWENDUNG FÜHRT SOMIT IM RAHMEN DER STAHLERZEUGUNG AUF SCHROTTBASIS ZU EINER ERHÖHUNG DER AUS EINER BESTIMMTEN, DEM AUSGLEICH BEREITS UNTERWORFENEN SCHROTTQUANTITÄT GEWONNENEN STAHLMENGE UND DAMIT ZU EINER ENDGÜLTIGEN STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT.

EIN EINGRIFF, DER EINEN ANREIZ ZU DERARTIGEN INNERBETRIEBLICHEN SPARMASSNAHMEN BIETET, VERFÄLSCHT KEINESWEGS DEN WETTBEWERB, SONDERN BEGÜNSTIGT IM GEGENTEIL DIE VERÄNDERUNGEN DER LEISTUNG IM SINNE EINER GRÖSSEREN PRODUKTIVITÄT, UND ZWAR DURCH EINE ART DES WETTBEWERBS, DIE IN DER DEUTSCHEN FACHSPRACHE ALS " LEISTUNGSWETTBEWERB " BEZEICHNET WIRD. EIN SOLCHER EINGRIFF STEHT DAHER IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG.

ÜBERDIES GEHT AUS DER ANLAGE II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES HERVOR, DASS " VON DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR VERWENDETER ABFALLSCHROTT " SELBST BEI DIREKTEN EINGRIFFEN NACH ARTIKEL 59 DES VERTRAGES BEVORZUGT ZU BEHANDELN IST; DIES MUSS UM SO MEHR GELTEN, WENN ES SICH UM DIE ANWENDUNG INDIREKTER MASSNAHMEN WIE DER IN ARTIKEL 53 GENANNTEN HANDELT.

AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS NICHT DISKRIMINIEREND UND DEMNACH RECHTMÄSSIG IST.

II ) EINE GLEICHSTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS MIT DEM EIGENENTFALL WÜRDE DAGEGEN ÜBER SINN UND ZWECK DIESER FREISTELLUNG HINAUSGEHEN UND EINE DISKRIMINIERENDE BEVORZUGUNG GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DARSTELLEN.

DIE SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN, DIE SICH ALS FOLGE EINER FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS ERGEBEN WÜRDE, WÄRE IM SINNE VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES GEEIGNET, DIE UNTERSCHIEDE DER PRODUKTIONSKOSTEN ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND SOLCHEN, DIE EBENFALLS STAHL AUF SCHROTTBASIS HERSTELLEN, ABER NICHT MIT EINEM SCHROTT ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN VERBUNDEN SIND, WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN.

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DIESE VERGRÖSSERUNG WÜRDE ABER NICHT AUF EINER VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT BERUHEN, SONDERN WÄRE DIE FOLGE VON ZUFÄLLIGEN GEOGRAPHISCHEN, VERWALTUNGSTECHNISCHEN ODER FINANZIELLEN BINDUNGEN, WIE SIE DEM BEGRIFF " KONZERN " ZUGRUNDE LIEGEN; AUS DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRAGES UND AUS SEINEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN IST NÄMLICH ZU ENTNEHMEN, DASS DER AUSDRUCK " PRODUKTIVITÄT " ( RENDEMENT ) SICH NUR AUF DAS ERGEBNIS DER ANSTRENGUNGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS BEZIEHT. ER IST INSBESONDERE IM GEGENSATZ ZU EINER VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSLAGE EINES UNTERNEHMENS ZU VERSTEHEN, DIE ENTWEDER AUF EINGRIFFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER AUF DER SCHAFFUNG EINES KARTELLS ODER ZUSAMMENSCHLUSSES BERUHT, DENN ALLE DIESE VORGÄNGE, AUCH WENN SIE ERLAUBT ODER GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND, STELLEN SICH ALS KÜNSTLICHE EINWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB DAR.

E ) ES STÜNDE ZU DEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES IN OFFENSICHTLICHEM WIDERSPRUCH, WENN EINE MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE DAZU FÜHRTE, DASS DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR STAHL, DER GANZ ODER ZUM TEIL AUF SCHROTTBASIS HERGESTELLT WIRD, VON DER RECHTLICHEN, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHINGE.

DIE IN DER RECHTLICHEN STRUKTUR DES KONZERNS, AUF DESSEN BESTEHEN SICH DIE KLAEGERINNEN BERUFEN, IM LAUFE DER ZEIT EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN ERWEISEN DEN WILLKÜRLICHEN UND WANDELBAREN CHARAKTER DIESER STRUKTUR; SIE KÖNNEN DAHER NICHT ALS TYPISCHER LEISTUNGSFAKTOR DES BETEILIGTEN STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMENS ANGESEHEN WERDEN.

F ) AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST ZWAR DIE FREISTELLUNG DES EIGENENTFALLS MIT DEM VERTRAG VEREINBAR, DIE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS DAGEGEN WÜRDE ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN, DIE NACH ARTIKEL 4 DES VERTRAGES VERBOTEN SIND.

EINE SOLCHE FREISTELLUNG WÜRDE DAHER PER SE GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN; SOMIT KANN IM VORLIEGENDEN FALLE DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB SCHROTT, DER VON EINEM UNTERNEHMEN STAMMT, DAS SELBST NICHT STAHL HERSTELLT UND DEMNACH NICHT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT, AUCH DANN NICHT VON DEN AUSGLEICHSABGABEN BEFREIT WERDEN DÜRFTE, WENN DIESES UNTERNEHMEN MIT DEM SCHROTT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN IN EINEM KONZERN ZUSAMMENGESCHLOSSEN IST ODER UNTER DER GLEICHEN FIRMA BETRIEBEN WIRD.

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DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE BEKLAGTE RECHTMÄSSIG GEHANDELT HAT, WENN SIE DEN SOGENANNTEN KONZERNSCHROTT ALS BEITRAGSPFLICHTIGEN ZUKAUFSCHROTT BEHANDELTE UND DIESEN GRUNDSATZ IN IHREM SCHREIBEN VOM 18. DEZEMBER 1957 BESTÄTIGTE.

4. ZU DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN HINSICHTLICH DER BEREITS GEWÄHRTEN FREISTELLUNGEN

DIE KLAEGERIN HAT FERNER DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE EINIGEN UNTERNEHMEN EINE FREISTELLUNG GEWÄHRT HAT, SOWEIT SIE SCHROTT AUS WERKEN VERBRAUCHEN, DIE ZWAR NICHT UNTER DER GLEICHEN FIRMA BETRIEBEN WERDEN, MIT DEN VERBRAUCHERUNTERNEHMEN ABER " ÖRTLICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN " SIND. SIE HAT INDESSEN NICHT DIE FRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG GESTELLT, OB SICH DIESE FREISTELLUNGEN MIT SINN UND ZWECK DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VEREINBAREN LASSEN.

DIESE FRAGE KÖNNTE IM ÜBRIGEN AUCH NICHT IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS ENTSCHIEDEN WERDEN.

SELBST WENN DIE HOHE BEHÖRDE ODER IHRE DIENSTSTELLEN IN EINIGEN FÄLLEN DEN BEGRIFF " EIGENENTFALL " ZU WEIT AUSGELEGT HABEN SOLLTEN, SO WÄRE DIES KEIN AUSREICHENDER GRUND DAFÜR, IN ANDEREN MEHR ODER WENIGER VERGLEICHBAREN FÄLLEN EINE FREISTELLUNG VON DER UMLAGE ZU GEWÄHREN, DA EINE SOLCHE FREISTELLUNG DEN GRUNDSÄTZEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG WIDERSPRÄCHE.

DER FREISTELLUNGSANTRAG DER KLAEGERIN WAR NACH ALLEDEM NICHT BEGRÜNDET. IHRE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN.

IM VORLIEGENDEN FALLE IST DIE KLAEGERIN IN ALLEN PUNKTEN DER KLAGE UNTERLEGEN.

SIE HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DER MEHR ALS ZWEIMONATIGEN UNTÄTIGKEIT DER BEKLAGTEN AUF DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 23. JULI 1958 ERGIBT, WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE GEGEN DAS SCHREIBEN DER MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 31. JULI 1958 GERICHTETE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

3. DIE KLAEGERIN WIRD ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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