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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.12.1979
Aktenzeichen: 42-79
Rechtsgebiete: VERORDNUNG NR. 1308/68, VERORDNUNG NR. 1259/72


Vorschriften:

VERORDNUNG NR. 1308/68 ART. 4
VERORDNUNG NR. 1259/72
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT.

2. VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1979. - FIRMA MILCH-, FETT- UND EIERKONTOR GMBH GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN. - LAGERBUTTER - HOEHERE GEWALT. - RECHTSSACHE 42-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT BESCHLUSS VOM 22. FEBRUAR 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. MÄRZ 1979 , HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28. AUGUST 1968 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR ( ABL. L 214 , S. 10 ) VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG , DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , UND DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ERGEBEN. DIESE HATTE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION IN DER ZEIT VOM 21. JULI BIS 14. OKTOBER 1970 BESTIMMTE MENGEN BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN VON DIESER INTERVENTIONSSTELLE ERWORBEN. NACH ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG HÄTTE DIE AUSFUHR DER BUTTER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM VER KAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGEN MÜSSEN. DIE KLAEGERIN VERKAUFTE DIE FRAGLICHEN PARTIEN AN EINE ANDERE FIRMA WEITER , DIE SIE JEDOCH NICHT AUSFÜHRTE. AUFGRUND DESSEN ERKLÄRTE DIE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFTLICHE INTERVENTIONSSTELLE DIE VON DER ERSTERWERBERIN GESTELLTEN KAUTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1308/68 FÜR VERFALLEN ; FERNER FORDERTE SIE DIE BEREITS FREIGESTELLTEN KAUTIONEN ZURÜCK. DIE KLAEGERIN HIELT DIESEN BESCHEID FÜR RECHTSWIDRIG , WEIL DER PROKURIST DER FIRMA , DER SIE DIE LAGERBUTTER VERKAUFT HABE , DIESE IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZOGEN HABE ; DIES SEI EIN FALL HÖHERER GEWALT , DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1308/68 ZUR FREISTELLUNG DER KAUTIONEN FÜHRE.

3 DAS NATIONALE GERICHT HAT FESTGESTELLT , DASS ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER GENANNTEN FIRMA WIRTSCHAFTLICHE VERBINDUNGEN BESTANDEN UND DASS DEREN PROKURIST VOM 1. OKTOBER 1968 BIS ZUM 31. MAI 1969 ANGESTELLTER DER KLAEGERIN UND VORBESTRAFT WAR , WOBEI EIN TEIL DER STRAFURTEILE BEREITS IN DIE ZEIT VOR DEM LETZTEN VERKAUF DER STREITIGEN BUTTER FIEL ; ES HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' A ) IST EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28. AUGUST 1968 UND DER HIERZU ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUCH DANN GEGEBEN , WENN EIN PROKURIST EIGENMÄCHTIG ZUM NACHTEIL DER EXPORTIERENDEN FIRMA DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN DIE AUSFUHREN UNMÖGLICH MACHT , UND KOMMT ES , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , BEZUEGLICH DER SORGFALTSPFLICHT AUF DAS WISSEN DER VERANTWORTLICH HANDELNDEN DER KLAEGERIN ( GESCHÄFTSFÜHRER , GESELLSCHAFTER ) VON DEN VORSTRAFEN DIESES PROKURISTEN BEI SEINER BESTELLUNG ZUM PROKURISTEN ODER SPÄTER AN?

B)SIND DIE GRUNDSÄTZE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAI 1977 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 99 UND 100/76 ) ÜBER DIE DORT ZUGRUNDE LIEGENDE VERORDNUNG NR. 1259/72 HINAUS AUCH AUF DIE ZU ZIFFER A ) GENANNTE VERORDNUNG DAHIN ANZUWENDEN , DASS DIE KLAEGERIN FÜR EIN VERSCHULDEN IHRER VERTRAGSFIRMA EINZUSTEHEN HAT?

' '

4 BETRACHTET MAN DIESE FRAGEN ZUSAMMEN , SO WERFEN SIE IM WESENTLICHEN ZWEI PROBLEME AUF : ZUNÄCHST STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIE VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28. AUGUST 1968 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS EIN ERWERBER VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEN PREISEN DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE ER GEGENÜBER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEGANGEN IST , AUF EINEN DRITTEN ÜBERTRAGEN KANN , DEM ER DIE BUTTER ZUR AUSFUHR VERKAUFT , ODER OB ER DIESER STELLE GEGENÜBER FÜR DIE VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG DER WARE VERANTWORTLICH BLEIBT UND SOMIT FÜR EIN ETWAIGES SCHULDHAFTES VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET. DAS ZWEITE PROBLEM BESTEHT BESONDERS DARIN , OB DER ERSTERWERBER DER BUTTER DIE GESTELLTE KAUTION UNTER BERUFUNG AUF DEN IN DER VERORDNUNG NR. 1308/68 GENANNTEN GRUNDSATZ DER HÖHEREN GEWALT ZURÜCKERLANGEN KANN , WENN DIE AUSFUHR DER AN EINEN DRITTEN WEITERVERKAUFTEN BUTTER UNTER DEN VOM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN UMSTÄNDEN INFOLGE VON STRAFBAREN HANDLUNGEN EINES PROKURISTEN DIESES DRITTEN UNMÖGLICH WIRD.

ZUM ERSTEN PROBLEM

5 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 11. MÄRZ 1977 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 99 UND 100/76 , BESTE BOTER UND HOCHE , SLG. 1977 , 861 ) ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16. JUNI 1972 ( ABL. L 139 , S. 18 ) AUSGEFÜHRT , DIE WIRKSAMKEIT DER IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN REGELUNG , WONACH LAGERBUTTER BESTIMMTEN BETRIEBEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFT WERDEN KANN , WENN DIESE SICH UNTER STELLUNG EINER KAUTION VERPFLICHTEN , DIE BUTTER ZU BESTIMMTEN LEBENSMITTELN ZU VERARBEITEN ODER VERARBEITEN ZU LASSEN , ' ' WÄRE ERNSTHAFT GEFÄHRDET , WENN DIE ÜBERNAHME EINER VERARBEITUNGSPFLICHT DURCH EINEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GEGENÜBER DURCH KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GEBUNDENEN WEITEREN ABNEHMER GENÜGEN WÜRDE , UM DIE VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEGEN KAUTION EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN ' '. ER HAT DARAUS DEN SCHLUSS GEZOGEN , ' ' DASS AUCH DANN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NORMIERTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG FESTGESETZTEN FRIST HERGESTELLT WORDEN SIND ' '.

6 DIE VERORDUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION IST MIT DER VERORDNUNG NR. 1259/72 SOWOHL HINSICHTLICH IHRES ZWECKS WIE HINSICHTLICH IHRER WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN NAH VERWANDT. AUCH DIE VERORDNUNG NR. 1308/68 SOLL DEM ABBAU ERHEBLICHER STAATLICHER BUTTERLAGER BEI DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLEN DIENEN ; ZU DIESEM ZWECK FÜHRT SIE EINE SONDERREGELUNG FÜR DEN VERKAUF VON ÜBERSCHUSSBUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN DURCH DIESE STELLEN AN PERSONEN EIN , DIE SICH VERPFLICHTEN , DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR DIESER MENGEN IN DRITTLÄNDER BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST SICHERZUSTELLEN. UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE WARE AUSSCHLIESSLICH IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD , SIEHT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1308/68 EBENSO WIE DIE VERORDNUNG NR. 1259/72 WEITER DIE STELLUNG EINER KAUTION DURCH DEN ERWERBER VOR , DIE - AUSGENOMMEN FÄLLE HÖHERER GEWALT - VERFÄLLT , SOWEIT DIE BUTTER NICHT INNERHALB DER GENANNTEN FRIST AUSGEFÜHRT WORDEN IST , UND DIE NUR FÜR DIE MENGE FREIGESTELLT WIRD , FÜR DIE DIE AUSFUHR NACHGEWIESEN WORDEN IST. DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN VERORDNUNGEN HINSICHTLICH DES GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECKS DER LAGERBUTTER BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE - ABSATZ AUF DEM WELTMARKT NACH DER VERORDNUNG NR. 1308/68 , ABSATZ IN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE NACH DER VERORDNUNG NR. 1259/72 - BETREFFEN NUR DIE WAHL DER AM BESTEN GEEIGNETEN MITTEL FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR ÜBERSCHUSSBUTTER ; SIE BERÜHREN JEDOCH NICHT DEN AUFBAU DIESER BEIDEN VERORDNUNGEN , DER IM WESENTLICHEN ÄHNLICH BLEIBT.

7 AUS DIESER INHALTLICHEN ÄHNLICHKEIT FOLGT , DASS DIE VOM GERICHTSHOF IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR. 1259/72 FESTGESTELLTEN GRUNDSÄTZE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG DES ERWERBERS VON LAGERBUTTER , DIESES ERZEUGNIS SEINEM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ZUZUFÜHREN , AUCH FÜR DIE VERORDNUNG NR. 1308/68 GELTEN. DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMUNG ENTHÄLT , DIE ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1259/72 ENTSPRICHT , WONACH ' ' DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN... NICHT ÜBERTRAGBAR SIND ' ' , KANN NICHT BEDEUTEN , DASS DEM ERWERBER IN DER VERORDNUNG 1308/68 DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN SOLLTE , SICH DURCH WEITERVERKAUF DER BUTTER VON DER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN , DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR DIESES ERZEUGNISSES BINNEN DER IN DER VERORDNUNG GENANNTEN FRIST SICHERZUSTELLEN. AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN WÜRDE EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT EINE LÜCKE IN DER MIT DER VERORDNUNG NR. 1308/68 EINGEFÜHRTEN REGELUNG DARSTELLEN , DIE GEEIGNET WÄRE , DEREN ZIELE UND FUNKTIONSWEISE ZU GEFÄHRDEN. AUSSERDEM ERGIBT SICH EINDEUTIG AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG , WONACH DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ZWINGEND VON DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER BUTTER ABHÄNGT , DASS , SOLANGE DIESE NICHT TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT , DER ERSTERWERBER DER LAGERBUTTER , DER DIESE MITTLERWEILE WEITERVERKAUFT HAT , SEINE KAUTION NICHT ZURÜCKERLANGEN KANN , SONDERN - AUSGENOMMEN FÄLLE HÖHERER GEWALT - FÜR DAS VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS ZU HAFTEN HAT.

8 AUS DIESEN GRÜNDEN IST WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : DIE VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT.

ZUM ZWEITEN PROBLEM

9 DIE GESTELLTEN FRAGEN WERFEN WEITER DAS PROBLEM AUF , OB EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIE WARE AN EINEN DRITTEN ZUR AUSFUHR VERÄUSSERT HAT , VON SEINER VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE WARE AUSSCHLIESSLICH DEM VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNGSZWECK ZUZUFÜHREN , FREIKOMMEN KANN , WENN EIN PROKURIST DES DRITTEN DIE AUSFUHR DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL UNMÖGLICH MACHT , UND OB ER SEINE KAUTION UNTER BERUFUNG AUF DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1308/68 GENANNTEN GRUNDSATZ DER HÖHEREN GEWALT ZURÜCKERLANGEN KANN.

10 AUS DEM ZWECK UND DEN BESTIMMUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN REGELUNG FOLGT , DASS DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DES VORGENANNTEN ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ALS EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT ZU VERSTEHEN IST , DIE AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN , AUSSERHALB DES EINFLUSSBEREICHS DES ERWERBERS DER LAGERBUTTER LIEGENDEN UMSTÄNDEN BERUHT UND DEREN FOLGEN TROTZ ALLER SORGFALT NUR UNTER UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN. WENN EIN WEITERVERKAUF DER LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR. 1308/68 AUCH NICHT FÖRMLICH VERBOTEN IST , SO LASSEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR DES ERZEUGNISSES ERFORDERLICHEN VORGÄNGE , DIE KEIN EINGREIFEN VON SPEZIALISIERTEN UNTERNEHMEN ERFORDERN , UND DIE KÜRZE DER FÜR DIE AUSFUHR EINGERÄUMTEN FRIST GLEICHWOHL ERKENNEN , DASS DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFTE BUTTER NACH DER MIT DER VERORDNUNG NR. 1308/68 EINGEFÜHRTEN REGELUNG NORMALERWEISE NICHT GEGENSTAND WEITERER GESCHÄFTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SEIN SOLLTE. VERKAUFT DER ERSTERWERBER DER LAGERBUTTER DAS ERZEUGNIS TROTZ DIESES RECHTLICHEN RAHMENS EINEM DRITTEN ZUR AUSFUHR , SO NIMMT ER DAMIT GEGENÜBER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE ALLE GEFAHREN AUF SICH , DIE EIN SORGFÄLTIGER KAUFMANN BEI EINEM SOLCHEN HANDELSGESCHÄFT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHEN KANN UND MUSS , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN EINER ZWECKENTFREMDUNG DER BUTTER DURCH DAS BETRÜGERISCHE VERHALTEN EINES PROKURISTEN DES DRITTEN. EIN SOLCHES VERHALTEN STELLTE FÜR DEN WEITERVERÄUSSERER , INSBESONDERE UNTER DEN VOM NATIONALEN GERICHT DARGELEGTEN UMSTÄNDEN , KEINE GÄNZLICH UNVORHERSEHBARE GEFAHR DAR. DASS ES IHM AUFGRUND DIESER ZWECKENTFREMDUNG UNMÖGLICH IST , DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR DER WARE SICHERZUSTELLEN , KANN NICHT ALS AUSSERORDENTLICHER UND UNGEWÖHNLICHER UMSTAND BETRACHTET WERDEN , DER DEN TATBESTAND HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1308/68 ERFÜLLEN WÜRDE , SO DASS DER ERSTERWERBER DER LAGERBUTTER VON SEINER VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ZUZUFÜHREN , BEFREIT WÄRE.

11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM NATIONALEN GERICHT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28. AUGUST 1968 DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION.

Kostenentscheidung:

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 22. FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT.

2. VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28. AUGUST 1968 DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION.

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