/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.07.1960
Aktenzeichen: 43-59
Rechtsgebiete: EGWV


Vorschriften:

EGWV Art. 179
EGWV Art. 210
EGWV Art. 212
EGWV Art. 246 Abs. 3
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN FESTLEGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IST ALS " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 179 " DES EWG-VERTRAGES DIE GESAMTHEIT JENER BEDINGUNGEN ANZUSEHEN, DIE ALS AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE REGELUNG DEN ANSTELLUNGSVERTRAEGEN DIESER BEDIENSTETEN NOTWENDIGERWEISE ZUGRUNDE LAG. DER GERICHTSHOF IST DEMNACH FÜR EINE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 179 DES EWG-VERTRAGES ZUSTÄNDIG; DIES WIRD DURCH DEN IN ARTIKEL 173 DIESES VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ BESTÄTIGT.

2. BEDIENSTETE IM SINNE VON ARTIKEL 179 DES EWG-VERTRAGES SIND BIS ZUR VERABSCHIEDUNG DES BEAMTENSTATUTS ALLE PERSONEN, DIE BEI DEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT WERDEN.

3. DIE VON DER KOMMISSION IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE UND IM HINBLICK AUF DIE TÄTIGKEIT EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ABGESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE FÜR BEDIENSTETE HABEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTER UND SIND NACH DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES VERWALTUNGSRECHTS ZU BEURTEILEN.

4. VOR DER VERABSCHIEDUNG DES BEAMTENSTATUTS IST ES NACH ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES UNTERSAGT, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND FESTE ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSE MIT EINER ANWARTSCHAFT AUF DIE ÜBERNAHME IN EIN STATUTARISCHES RECHTSVERHÄLTNIS ZU SCHAFFEN. HIERBEI IST EINE BERUFUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, DER DEN VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN DER EGKS EINE ANWARTSCHAFT AUF EINE ANSTELLUNG ZUERKANNT HAT, NICHT MÖGLICH, DENN PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES DEM EGKS-VERTRAGE BEIGEFÜGTEN ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLANGT NICHT, DASS ALLE ANSTELLUNGSVERTRAEGE BEFRISTET SEIN MÜSSEN.

5. WENN DIE STREITIGEN VERTRAEGE DENNOCH FÜR EINE UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN WURDEN, SO FINDET DIESER UMSTAND SEINE ERKLÄRUNG DARIN, DASS ES IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NICHT MÖGLICH WAR, DIE IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEFRISTETEN VERTRAEGE ZU SCHLIESSEN, DA DER STÄNDIGE PERSONALBEDARF DER EINZELNEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZU JENER ZEIT NICHT IN HINREICHENDEM MASSE VORHERSEHBAR WAR. WENN DIE STREITIGEN VERTRAEGE SOMIT ALS VORSTUFE ZUM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES GENANNTEN VERTRAEGE ANZUSEHEN SIND, SO KANN IHNEN KEINESFALLS EINE ETWAIGE GEMEINSAME ABSICHT DER PARTEIEN ZUGRUNDE LIEGEN, UNTEREINANDER RECHTSBEZIEHUNGEN IN DER ART EINES AUF DAUER GESCHLOSSENEN VERTRAGES ZU SCHAFFEN, DA EINE SOLCHE ABSICHT OFFENSICHTLICH IN WIDERSPRUCH ZU DEM IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ STEHEN WÜRDE.

6. NACH DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN MUSS DIE IN DEN ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNGEN VERFÜGTE AUFLÖSUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES DURCH GRÜNDE GERECHTFERTIGT SEIN, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN STEHEN UND JEDE WILLKÜR AUSSCHLIESSEN. WENN DIE DIENSTBEHÖRDE EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG NICHT ERTEILT, BEGEHT SIE EINE VERTRAGSVERLETZUNG, FÜR DIE SIE HAFTBAR IST. DIE TATSACHE, DASS DIE UNZULÄSSIGERWEISE ENTLASSENEN BEAMTEN IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT WIEDER AUFGENOMMEN ODER EINE NEUE ANSTELLUNG GEFUNDEN HABEN, SCHLIESST NICHT AUS, DASS IHNEN EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN DURCH VERSCHULDEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADEN GEWÄHRT WIRD.

7. DIE RECHTFERTIGUNG EINES VERWALTUNGSAKTES DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE FORDERT EINE BEGRÜNDUNG, DIE SO KLAR FORMULIERT IST, DASS SIE GEGEBENENFALLS IM KLAGEWEGE ANGEGRIFFEN WERDEN KANN. DER BETROFFENE BEDIENSTETE WÄRE SONST NICHT IN DER LAGE, SICH ZU VERGEWISSERN, OB SEINE BERECHTIGTEN INTERESSEN GEWAHRT ODER VERLETZT WURDEN; ÜBERDIES WÄRE DIE NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERSCHWERT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1960. - EVA VON LACHMUELLER, BERNARD PEUVRIER UND ROGER EHRHARDT GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 43-59, 45-59 UND 48-59.

Entscheidungsgründe:

S. 984

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

ES IST ZU PRÜFEN, OB DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG IST, ÜBER DIE VORLIEGENDEN KLAGEN ZU ENTSCHEIDEN. DIESE FRAGE WURDE AUCH VON DER BEKLAGTEN IM VERFAHREN ZWECKS ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFGEWORFEN, IM HAUPTVERFAHREN JEDOCH NICHT MEHR ZUR SPRACHE GEBRACHT.

S. 985

NACH ARTIKEL 179 DES EWG-VERTRAGES IST " DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN ".

DA DIESES STATUT GEGENWÄRTIG NOCH NICHT BESTEHT, UNTERLIEGEN BIS ZU DESSEN INKRAFTTRETEN DIE BEI DER GEMEINSCHAFT ANGESTELLTEN BEDIENSTETEN - IM WEITESTEN SINNE DIESES WORTES - BESONDEREN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORLÄUFIGER ART. DIESE BEDINGUNGEN ERGEBEN SICH IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN FESTLEGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUS DER - AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN - REGELUNG, WELCHE NOTWENDIGERWEISE DEN ANSTELLUNGSVERTRAEGEN DIESER BEDIENSTETEN MIT DER GEMEINSCHAFT ZUGRUNDE LAG.

DER GERICHTSHOF IST NACH ALLEDEM AUCH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG SOLCHER RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN ZUSTÄNDIG, DIE WÄHREND DER DAUER DER GEGENWÄRTIGEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ENTSTEHEN, DA DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GENANNTEN NOTWENDIGERWEISE EINER WENN AUCH NUR VORLÄUFIGEN REGELUNG UNTERLIEGEN.

ÜBERDIES STELLT ARTIKEL 173 DES VERTRAGES DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUF : " DER GERICHTSHOF ÜBERWACHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION, SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT. " DIESER GRUNDSATZ WIDERSPRICHT KEINESFALLS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 179 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL UND STEHT IHR NICHT IM WEGE; ER LIEFERT VIELMEHR EINE ZUSÄTZLICHE RECHTFERTIGUNG FÜR DIESE ANWENDUNG, SOWEIT ES EINER SOLCHEN BEDÜRFEN SOLLTE.

DER EINWAND, DASS ARTIKEL 179 IM VORLIEGENDEN FALL DESWEGEN KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNE, WEIL DIE GEMEINSCHAFT BISHER WEDER EIN STATUT FÜR IHRE BEDIENSTETEN GESCHAFFEN NOCH AUCH, IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN STATUTS, DIE BIS ZU DESSEN AUSARBEITUNG VORLÄUFIG ANWENDBARE REGELUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT HABE, IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN; WIE VORSTEHEND AUSGEFÜHRT, MUSS ES EINE AUF DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN ANWENDBARE REGELUNG GEBEN.

S. 986

ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN SIND AUCH DIEJENIGEN EINWENDUNGEN, DIE SICH AUF BESTIMMTE BEGRIFFE WIE BEDIENSTETE, BEAMTE USW. STÜTZEN, DENN ES VERSTEHT SICH VON SELBST, DASS DAS WORT " BEDIENSTETER " (" AGENT ") UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN UMSTÄNDEN BIS ZUR VERABSCHIEDUNG DES BEAMTENSTATUTS ALLE PERSONEN BEZEICHNET, DIE BEI DEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT WERDEN.

ZUR RECHTSNATUR DER ANSTELLUNGSVERTRAEGE

IN ANBETRACHT DER VORAUSSETZUNGEN UND UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE KLAEGER VON DER KOMMISSION EINGESTELLT WORDEN SIND, ERGEBEN SICH DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ABGESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE AUS DER STILLSCHWEIGENDEN EINIGUNG DER PARTEIEN.

WESENTLICH IST, OB DIESE VERTRAEGE ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ODER PRIVATRECHTLICHER NATUR SIND.

EINE DER VERTRAGSPARTEIEN, NÄMLICH DIE KOMMISSION DER EWG, DIE IM RAHMEN DER IHR VOM VERTRAG ERTEILTEN BEFUGNISSE HANDELTE, BESITZT GEMÄSS ARTIKEL 210 DIESES VERTRAGES RECHTSPERSÖNLICHKEIT. DIESE RECHTSPERSÖNLICHKEIT IST ANGESICHTS DER MIT IHR VERBUNDENEN BEFUGNISSE UND FUNKTIONEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER NATUR. SOMIT SIND DIE STREITIGEN VERTRAEGE VON EINER JURISTISCHEN PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS GESCHLOSSEN WORDEN.

HINZU KOMMT, DASS DIESE VERTRAEGE IM HINBLICK AUF DIE TÄTIGKEIT DES SPRACHENDIENSTES DER KOMMISSION GESCHLOSSEN WORDEN WAREN. DIESE TÄTIGKEIT, DIE DARIN BESTEHT, DEN AMTLICHEN VERLAUTBARUNGEN DER KOMMISSION EINEN INHALTLICH GLEICHEN AUSDRUCK IN DEN VIER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU GEBEN, LEISTET EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZU DEM VERFAHREN, WELCHES AUF DIE ANNAHME DER TEXTE DIESER VERLAUTBARUNGEN IN DEN EINZELNEN AMTSSPRACHEN GERICHTET IST; SIE IST SOMIT ÖFFENTLICH-RECHTLICHER NATUR.

S. 987

DIE STREITIGEN VERTRAEGE UNTERSTEHEN NACH ALLEDEM DEM ÖFFENTLICHEN RECHT UND WERDEN VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES VERWALTUNGSRECHTS BEHERRSCHT.

ZUR FRAGE DES BESTEHENS EINES ANSPRUCHS AUF FESTE ANSTELLUNG

DIE KLAEGER BEHAUPTEN, DIE DURCH DIE STREITIGEN VERTRAEGE GESCHAFFENEN RECHTSVERHÄLTNISSE GEWÄHRTEN IHNEN AUF GRUND DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN NATUR DIESER VERTRAEGE DIE VORTEILE EINER " VORSTATUTARISCHEN " RECHTSSTELLUNG UND SOMIT DIE ANWARTSCHAFT AUF EINE DAUERSTELLUNG. DIE UMSTRITTENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNGEN HÄTTEN JENEN RECHTSVERHÄLTNISSEN EIN ENDE GESETZT UND DAMIT GEGEN DIE VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN, WELCHE AUF DIE ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN DER KLAEGER ANWENDUNG FÄNDEN; SIE SEIEN SOMIT RECHTSWIDRIG.

DIESES VORBRINGEN IST UNBEGRÜNDET.

NACH ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STELLT JEDES ORGAN BIS ZUR AUFSTELLUNG DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 212 DAS ERFORDERLICHE PERSONAL EIN UND SCHLIESST ZU DIESEM ZWECK BEFRISTETE VERTRAEGE. AUS DIESER BESTIMMUNG ERGIBT SICH, DASS BIS ZUR AUFSTELLUNG DES STATUTS UND DER IN ARTIKEL 212 DES VERTRAGES GENANNTEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN BESTEHENDEN ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSE KEINE ENDGÜLTIGE RECHTLICHE BINDUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN BEGRÜNDEN KÖNNEN.

INFOLGEDESSEN KANN DAS VOR DIESEM ZEITPUNKT EINGESTELLTE PERSONAL AUS SEINEN ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN KEINEN ANSPRUCH AUF ÜBERNAHME IN EINE DAUERSTELLUNG ODER AUF GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES KÜNFTIGEN STATUTS ABLEITEN, DA JENE ÜBERNAHME WIE DIESE RECHTSVORTEILE IN EINEM INNEREN WIDERSPRUCH ZU DEM BEGRENZTEN CHARAKTER DER VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS ODER DER OBEN GENANNTEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN BEGRÜNDETEN DIENSTVERHÄLTNISSE STÜNDE.

WENN DIE STREITIGEN VERTRAEGE DENNOCH FÜR EINE UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN WURDEN, SO FINDET DIESER UMSTAND SEINE ERKLÄRUNG DARIN, DASS ES IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES NICHT MÖGLICH WAR, DIE IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEFRISTETEN VERTRAEGE ZU SCHLIESSEN, DA DER STÄNDIGE PERSONALBEDARF DER EINZELNEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZU JENER ZEIT NICHT IN HINREICHENDEM MASSE VORHERSEHBAR WAR.

S. 988

WENN DIE STREITIGEN VERTRAEGE SOMIT ALS VORSTUFE ZUM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES GENANNTEN VERTRAEGE ANZUSEHEN SIND, SO KANN IHNEN KEINESFALLS EINE ETWAIGE GEMEINSAME ABSICHT DER PARTEIEN ZUGRUNDE LIEGEN, UNTEREINANDER RECHTSBEZIEHUNGEN IN DER ART EINES AUF DAUER GESCHLOSSENEN VERTRAGES ZU SCHAFFEN, DA EINE SOLCHE ABSICHT OFFENSICHTLICH IN WIDERSPRUCH ZU DEM IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ STEHEN WÜRDE. EINE SOLCHE ABSICHT LÄSST SICH AUCH NICHT DARAUS ENTNEHMEN, DASS DIE KLAEGER IN DEN RECHTSSACHEN NR. 43/59 UND 48/59 VOR IHREM DIENSTANTRITT BEI DER KOMMISSION AN EINEM EINSTELLUNGSWETTBEWERB TEILZUNEHMEN HATTEN, DENN DIE WETTBEWERBE HATTEN DEN ZWECK, DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE LISTE VON BEWERBERN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DIE FÜR EINE SPÄTERE EINSTELLUNG IN BETRACHT KAMEN, SIE DIENTEN JEDOCH NICHT DER ENDGÜLTIGEN EINSTELLUNG VON PERSONAL. AUSSERDEM SIND DIE ERGEBNISSE DER EINZELNEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN ERST EINIGE MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG DER GENANNTEN KLAEGER BEKANNT GEWORDEN, WODURCH JEDER KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER AUSSCHREIBUNG UND DER TEILNAHME AN DEN EINSTELLUNGSWETTBEWERBEN EINERSEITS UND DER EINSTELLUNG DER KLAEGER ANDERERSEITS AUSGESCHLOSSEN WIRD.

DIE KLAEGER KÖNNEN DAHER KEINESFALLS EIN RECHT AUF DAUERNDE BESCHÄFTIGUNG GELTEND MACHEN. SOMIT ERÜBRIGT SICH DIE FRAGE, OB DIE DIENSTBEZEICHNUNGEN " EXPERT " ODER " AUXILIAIRE " TATSÄCHLICH DIE NATUR DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUM AUSDRUCK BRINGEN, DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTANDEN HABEN.

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN AUCH GEWISSE MASSNAHMEN, WELCHE DIE KOMMISSION DEN KLAEGERN GEGENÜBER GETROFFEN, UND GEWISSE VORTEILE, DIE SIE IHNEN GEWÄHRT HAT, NICHT FÜR EINE ANERKENNUNG DES DAUERCHARAKTERS DER STREITIGEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE INS FELD GEFÜHRT WERDEN, DENN DIESE MASSNAHMEN UND VORTEILE VERMÖGEN DEN GENANNTEN VERTRAEGEN NICHT EINEN INHALT UND EINE BEDEUTUNG ZU VERLEIHEN, DIE NACH ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH VERBOTEN SIND. DEMNACH IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGER, DIE KOMMISSION HABE DURCH IHR VERHALTEN BEI IHNEN DIE HOFFNUNG AUF EINE DAUERSTELLUNG WACHGEHALTEN UND INSOFERN EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN, NICHT BEGRÜNDET.

S. 989

DIE KLAEGER KÖNNEN SICH SCHLIESSLICH AUCH NICHT AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS BERUFEN, DER DEN VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN DER EGKS EINE ANWARTSCHAFT AUF EINE ENDGÜLTIGE ANSTELLUNG ZUERKANNT HAT; PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES DEM EGKS-VERTRAG BEIGEFÜGTEN ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLANGT IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES NICHT, DASS ALLE VOR INKRAFTTRETEN DES PERSONALSTATUTS ABGESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE BEFRISTET SEIN MÜSSEN, UND SCHLOSS INFOLGEDESSEN ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSE MIT DAUERCHARAKTER UND MIT DER ANWARTSCHAFT AUF DIE ÜBERNAHME IN EIN STATUTARISCHES RECHTSVERHÄLTNIS NICHT AUS.

ZUR BEGRÜNDUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNGEN

ALLE MASSNAHMEN ÖFFENTLICHER BEHÖRDEN, OB SIE SICH AUF REIN ADMINISTRATIVEN GEBIET BEWEGEN ODER IM RAHMEN DER AUSFÜHRUNG EINES VERTRAGES GETROFFEN WERDEN, STEHEN UNTER DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN.

DA DIE STREITIGEN VERTRAEGE IN DEN BEREICH DES VERWALTUNGSRECHTS FALLEN, FINDET DIESER GRUNDSATZ AUCH AUF SIE ANWENDUNG; DASS ES SICH UM VORLÄUFIGE ODER BEFRISTETE VERTRAEGE HANDELT, STEHT DEM NICHT IM WEGE. HIERAUS FOLGT, DASS DIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNGEN BESTIMMTE AUFLÖSUNG JENER VERTRAEGE DURCH GRÜNDE GERECHTFERTIGT SEIN MUSS, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN STEHEN UND JEDE WILLKÜR AUSSCHLIESSEN, SO Z. B. DURCH DIE NOTWENDIGKEIT, AUF DIE LEISTUNGEN EINES BEDIENSTETEN ZU VERZICHTEN, DER NICHT DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG BESITZT ODER DESSEN STELLE IM INTERESSE DES DIENSTES AUFGEHOBEN WURDE.

S. 990

DIE DURCH DIE RÜCKSICHT AUF DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE BEDINGTEN GRÜNDE, WELCHE EINEN DERARTIGEN VERWALTUNGSAKT RECHTFERTIGEN, MÜSSEN IN KLARER FORM, DIE GEGEBENENFALLS IM KLAGEWEG ANGEGRIFFEN WERDEN KANN, ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WERDEN. ANDERENFALLS WÄRE DER BETROFFENE BEDIENSTETE NICHT IN DER LAGE, SICH ZU VERGEWISSERN, OB SEINE BERECHTIGTEN INTERESSEN GEWAHRT ODER VERLETZT WURDEN; ÜBERDIES WÄRE DIE NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERGANGENEN VERFÜGUNG ERSCHWERT.

IM VORLIEGENDEN FALL HABEN DIE ENTLASSUNGSSCHREIBEN DIE KLAEGER LEDIGLICH VON DEM WILLEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE IN KENNTNIS GESETZT, DEN ANSTELLUNGSVERTRAG ZU BEENDEN; SIE GABEN HIERFÜR JEDOCH KEINERLEI GRÜNDE AN.

ZWAR HATTE HERR LANKES IM DEZEMBER 1958 ALLEN IM SPRACHENDIENST ANGESTELLTEN HILFSKRÄFTEN UND ÜBERSETZERN EINSCHLIESSLICH DER KLAEGER MITGETEILT, DASS DIE ZAHL DER PLANSTELLEN DIESES DIENSTES VERRINGERT WERDEN MÜSSTE UND DASS INFOLGEDESSEN NICHT SÄMTLICHE DORT TÄTIGEN BEDIENSTETEN IN DIE ENDGÜLTIGE ORGANISATION ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNTEN. DEN KLAEGERN MUSSTE SOMIT ZWAR ÜBER JEDEN ZWEIFEL HINAUS KLAR SEIN, DASS DIE AUFLÖSUNG IHRES ANSTELLUNGSVERTRAGES GRUNDSÄTZLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER MITTEILUNG STAND. IN ANBETRACHT DER VORLIEGENDEN UMSTÄNDE UND INSBESONDERE DER BETRÄCHTLICHEN ZEITSPANNE ZWISCHEN DIESER SEHR ALLGEMEIN GEHALTENEN MITTEILUNG UND DEN ENTLASSUNGSSCHREIBEN HÄTTEN DIESE JEDOCH EINER AUSDRÜCKLICHEN BEGRÜNDUNG BEDURFT.

DIE ENTLASSUNGSSCHREIBEN SIND DAHER ALS UNZULÄNGLICH ANZUSEHEN.

DIESES VERSÄUMNIS STELLT EINE VERTRAGSVERLETZUNG DAR, WELCHE DIE KOMMISSION BEGANGEN HAT UND DIE IHRE HAFTUNG AUSLÖST. BEI DER WÜRDIGUNG DER FOLGEN DIESER HAFTUNG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE AUFLÖSUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES INZWISCHEN WIRKSAM GEWORDEN IST; DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION IST DAHER IN FORM EINER ENTSCHÄDIGUNG ABZUGELTEN.

BEI DER BEMESSUNG DER SCHADENSSUMME IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE KLAEGER, WENN SIE AUCH IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT WIEDERAUFGENOMMEN ODER EINE NEUE ANSTELLUNG GEFUNDEN HABEN, DOCH INFOLGE DER AUFREGUNGEN, DIE IHNEN IHRE DURCH VERSCHULDEN DER KOMMISSION ENTSTANDENE UNGEKLÄRTE LAGE BEREITET HAT, EINEN UNMITTELBAREN IMMATERIELLEN SCHADEN ERLITTEN HABEN. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIESEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN UMSTÄNDE ERSCHEINT ES DEM GERICHTSHOF BILLIG UND GERECHT, DIE HÖHE DIESES SCHADENS AUF EINEN BETRAG VON 60 000 BFRS FÜR JEDE DER KLAGENDEN PARTEIEN FESTZUSETZEN.

S. 991

ZU DER VON DER KOMMISSION EINGEHALTENEN KÜNDIGUNGSFRIST

WEITERHIN IST ZU PRÜFEN, OB DIE VON DER KOMMISSION BEI DER BEENDIGUNG DER STREITIGEN VERTRAEGE EINGEHALTENEN KÜNDIGUNGSFRISTEN ORDNUNGSMÄSSIG BERECHNET WURDEN. DIE ANSTELLUNGSVERTRAEGE ENTHALTEN HIERÜBER KEINE VORSCHRIFTEN. EBENSOWENIG KÖNNEN DIE FÜR EGKS-BEDIENSTETE AUF ZEIT GELTENDEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN, DA DIESE FÜR DIE GENANNTEN BEDIENSTETEN KEINE UNBEFRISTETEN VERTRAEGE VORSEHEN. INFOLGEDESSEN MUSS VON DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN SOWIE VON DEN " ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN FÜR HILFSKRÄFTE " AUSGEGANGEN WERDEN, AUF WELCHE LETZTEREN SICH DIE BEKLAGTE BERUFT.

NACH ARTIKEL 2 DIESER BEDINGUNGEN BETRAEGT DIE KÜNDIGUNGSFRIST BEI DER BEENDIGUNG UNBEFRISTETER VERTRAEGE EINEN TAG FÜR JE 7 ARBEITSTAGE. IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNGEN BETREFFEND DIE KLAEGERIN VON LACHMÜLLER UND DEN KLAEGER PEUVRIER IST NUR EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON ETWA EINEM MONAT VORGESEHEN. NACH DEM OBEN ERWÄHNTEN ARTIKEL 2 HÄTTE DIESE FRIST LÄNGER SEIN MÜSSEN; SIE WURDE INDESSEN ZWEIMAL UM JE EINEN MONAT VERLÄNGERT.

IN DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG BETREFFEND DEN KLAEGER EHRHARDT BETRAEGT DIE KÜNDIGUNGSFRIST MEHR ALS ZWEI MONATE UND ENTSPRICHT SCHON AUS DIESEM GRUND DEN ANFORDERUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 2; AUSSERDEM WURDE DIESE FRIST SPÄTER UM EINEN MONAT VERLÄNGERT.

BIS ZUM ABLAUF DIESER FRISTEN HABEN DIE KLAEGER IHRE BEZUEGE WEITER ERHALTEN; ÜBERDIES KONNTEN SIE DIESE ZEIT DAFÜR VERWENDEN, EINE NEUE ANSTELLUNG ZU SUCHEN. DIE DEN KLAEGERN VON DER KOMMISSION TATSÄCHLICH GEWÄHRTE KÜNDIGUNGSFRIST HAT DEMNACH ETWA DREI MONATE BETRAGEN. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ALTERS UND DER FAMILIENVERHÄLTNISSE DER EINZELNEN KLAEGER SOWIE DER IHNEN GEGEBENEN MÖGLICHKEITEN, EINE NEUE ANSTELLUNG ZU FINDEN, HÄLT DER GERICHTSHOF DIESE KÜNDIGUNGSFRIST FÜR ANGEMESSEN. DIE KOMMISSION HAT MITHIN INSOWEIT KEINEN VERSTOSS BEGANGEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ANHÄNGIG GEMACHTEN VERFAHREN IHRE KOSTEN SELBST, UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DIESER VERFAHRENSORDNUNG.

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT.

DIE KLAEGER SIND INSOWEIT UNTERLEGEN, ALS SIE MIT IHREN KLAGEANTRAEGEN DIE FESTSTELLUNG BEGEHRTEN, DASS SIE EINEN ANSPRUCH AUF FESTE ANSTELLUNG HÄTTEN UND DASS DIE VON DER BEKLAGTEN FÜR DIE AUFLÖSUNG DER UMSTRITTENEN VERTRAEGE GEWÄHRTE KÜNDIGUNGSFRIST RECHTSWIDRIG SEI.

DEMZUFOLGE SIND DIE KOSTEN SO AUFZUTEILEN, WIE NACHSTEHEND IN DER URTEILSFORMEL BESTIMMT IST.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KOMMISSION DER EWG WIRD VERURTEILT, JEDEM KLAEGER EINEN BETRAG VON 60 000 BFR. ZU ZAHLEN.

2. DIE BEKLAGTE HAT DEN KLAEGERN ZWEI DRITTEL IHRER KOSTEN ZU ERSTATTEN; SIE TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

3. IN DEN RECHTSSACHEN NR. 43/59 UND 45/59 TRAGEN BEIDE KLAEGER DIE IHNEN IM VERFAHREN ZWECKS ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSTANDENEN KOSTEN SELBST.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH