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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 09.07.1987
Aktenzeichen: 43/85
Rechtsgebiete: NR. 17/62, NR. 99/63


Vorschriften:

NR. 17/62 ART. 19
NR. 99/63 ART. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 99/63 IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET, UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN, DEREN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTEN GEGENSTAND EINER UNTERSUCHUNG SIND, ANZUHÖREN, NICHT DAGEGEN DRITTE. DIE ANHÖRUNG DRITTER IST IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 UND IN DEN ARTIKELN 5 UND 7 DER VERORDNUNG NR. 99/63 VORGESEHEN; SIE IST JEDOCH NUR ZWINGEND, WENN DIE DRITTEN EIN AUSREICHENDES INTERESSE GLAUBHAFT MACHEN UND TATSÄCHLICH IHRE ANHÖRUNG BEANTRAGEN.

2. DER ANSTIEG DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT IST EIN FAKTOR, DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, SOFERN DIESER ANSTIEG DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DIESEM MARKT BEEINFLUSST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 9. JULI 1987. - ASSOCIAZIONE NAZIONALE COMMERCIANTI INTERNAZIONALI DENTALI E SANITARI - ANCIDES GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - AUSSTELLUNGEN. - RECHTSSACHE 43/85.

Entscheidungsgründe:

1 DIE ASSOCIAZIONE NAZIONALE COMMERCIANTI INTERNAZIONALI DENTALI E SANITARI ( ANCIDES, IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14. FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 84/588 DER KOMMISSION VOM 23. NOVEMBER 1984 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.775 - UNIDI, ABL. 1984, L*322, S.*10 ).

2 DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 84/588 ERNEUERTE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG 75/498 VOM 17. JULI 1975 ( ABL. 1975, L*228, S.*17 ), MIT DER SIE GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR DEN BESCHLUSS DER UNIONE NAZIONALE INDUSTRIE DENTARIE ITALIANE ( IM FOLGENDEN : UNIDI ), ÜBER DIE AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL" ( AUSSTELLUNGEN VON ZAHNMEDIZINISCHEM MATERIAL ) EINE FREISTELLUNG BIS ZUM 31. DEZEMBER 1983 GEWÄHRT HATTE.

3 AUSWEISLICH DER AKTEN UNTERSCHIED SICH DIE AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL", DIE GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG 75/498 WAR, IN ZWEI WICHTIGEN PUNKTEN VON DER AUSSTELLUNGSORDNUNG, UM DIE ES IN DER ENTSCHEIDUNG 84/588 GEHT. NACH DIESER LETZTEREN AUSSTELLUNGSORDNUNG FINDET DIE "EXPO DENTAL" ALLJÄHRLICH UND NICHT MEHR ALLE 18 MONATE STATT; DEMGEMÄSS GILT DAS VERBOT FÜR DIE AUSSTELLER, AN ANDEREN AUSSTELLUNGEN TEILZUNEHMEN, NUR NOCH FÜR DIE LETZTEN SECHS MONATE VOR DER NÄCHSTEN "EXPO DENTAL" STATT FÜR DEN FRÜHER VORGESEHENEN ZEITRAUM VON NEUN MONATEN. ZWEITENS KANN DER AUSSTELLER NUNMEHR GEGEN DIE NICHTZULASSUNG ZU EINER "EXPO DENTAL" ODER GEGEN DEN AUSSCHLUSS VON IHR EINSPRUCH ERHEBEN, INDEM ER INNERHALB VON ACHT TAGEN BEI EINEM SCHIEDSAUSSCHUSS BESCHWERDE EINLEGT.

4 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

5 ZUM VERFAHREN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE BEI ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DAS RECHTLICHE GEHÖR VERLETZT. SIE HABE ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR. 17/62 DES RATES VOM 6.*FEBRUAR 1962, ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ( ABL. 1963, NR. 13, S.*204 ), SOWIE DIE ARTIKEL 1, 5, 7, 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION VOM 25. JULI 1963 ÜBER DIE ANHÖRUNG NACH ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 17/62 DES RATES ( ABL. 1963, NR. 127, S.*2268 ) NICHT BEACHTET, WEIL SIE DIE NEUEN GEGEBENHEITEN NICHT GENAU GENUG GEPRÜFT HABE, AUF DIE SIE DURCH DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 7.*JUNI 1984 HÄTTE AUFMERKSAM WERDEN MÜSSEN, MIT DEM DIESE AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17/62 BEMERKUNGEN ABGEGEBEN HABE. INSBESONDERE HABE SIE WEDER DIE KLAEGERIN NOCH IHRE MITGLIEDER ANGEHÖRT.

6 ZU DIESEM VORBRINGEN IST FOLGENDES AUSZUFÜHREN.

7 ERSTENS SCHREIBT ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17/62 EBENSO WIE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 99/63, DER AUF DIESE VORSCHRIFT VERWEIST, EINDEUTIG DIE ANHÖRUNG DER UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN VOR, DEREN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTEN GEGENSTAND EINER UNTERSUCHUNG SIND, NICHT ABER DIE ANHÖRUNG DRITTER.

8 ZWEITENS IST DIE KOMMISSION, WIE SIE ZU RECHT GELTEND MACHT, GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17/62 UND DEN ARTIKELN 5 UND 7 DER VERORDNUNG NR. 99/63 NUR DANN ZUR ANHÖRUNG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN, DIE EIN AUSREICHENDES INTERESSE GLAUBHAFT MACHEN, VERPFLICHTET, WENN DIESE TATSÄCHLICH IHRE ANHÖRUNG BEANTRAGEN. DA DIE KLAEGERIN KEINEN ANTRAG AUF ANHÖRUNG GESTELLT HAT, KANN DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN, DIESE BESTIMMUNGEN VERLETZT ZU HABEN.

9 DRITTENS GREIFEN DIE AUF ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR. 99/63 GESTÜTZTEN ARGUMENTE DER KLAEGERIN NICHT DURCH, DENN DIESE ARTIKEL ENTHALTEN NUR VERFAHRENSBESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL, DASS DIE KOMMISSION BESCHLIESST ODER VERPFLICHTET IST, EINE MÜNDLICHE ANHÖRUNG VORZUNEHMEN. IM VORLIEGENDEN FALL HAT EINE MÜNDLICHE ANHÖRUNG JEDOCH NICHT STATTGEFUNDEN UND WAR AUCH NICHT ERFORDERLICH.

10 ZUDEM HATTE DIE KLAEGERIN JEDENFALLS DIE MÖGLICHKEIT, IHREN STANDPUNKT DARZULEGEN, ALS SIE MIT SCHREIBEN VOM 7.*JUNI 1984 AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17/62 ANWORTETE. DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN, IHR ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR SEI VERLETZT WORDEN, TRIFFT SOMIT NICHT ZU.

11 ZUR BEGRÜNDETHEIT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG NICHT RICHTIG ANGEWANDT.

12 DIE KLAEGERIN FÜHRT ZUNÄCHST IM WESENTLICHEN AUS, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HABE ZUR FOLGE, DASS DIE UNIDI EINEN VORTEIL ERLANGE, DER EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG GLEICHKOMME. SO WÜRDEN ALLE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DES SEKTORS DES ZAHNMEDIZINISCHEN MATERIALS GEZWUNGEN, AN DER "EXPO DENTAL" TEILZUNEHMEN. ES GEBE KEINEN PLATZ MEHR FÜR ANDERE UNTERNEHMENSVERBÄNDE, DIE ABSATZFÖRDERUNG ZUM ZIEL HÄTTEN UND BETRIEBEN, SOWIE FÜR EINZELUNTERNEHMEN, DIE SELBSTÄNDIG IHRE EIGENE AUSSTELLUNG VERANSTALTEN WOLLTEN.

13 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DER ANSTIEG DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT EIN FAKTOR IST, DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, SOFERN DIESER ANSTIEG DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DIESEM MARKT BEEINFLUSST.

14 IM VORLIEGENDEN FALL WAR ES SACHE DER KLAEGERIN, DIE TATSACHEN VORZUTRAGEN, AUS DENEN SICH DAS BESTEHEN EINER SOLCHEN LAGE ERGEBEN SOLL. ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS SIE KEINE TATSACHEN VORGETRAGEN HAT, ANHAND DEREN DER GERICHTSHOF HÄTTE FESTSTELLEN KÖNNN, DASS DIE UNIDI TATSÄCHLICH EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT ODER DASS SIE EINE SOLCHE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HAT.

15 ZUDEM KOMMT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER UNIDI UM SO WENIGER IN BETRACHT, ALS DIE KLAEGERIN NUNMEHR IHRE EIGENE KONKURRIERENDE HANDELSMESSE VERANSTALTET UND VERSCHIEDENE VERKAUFSFÖRDERUNGSMETHODEN, DIE SICH VON DEN GROSSEN HANDELSMESSEN UNTERSCHEIDEN, AN BEDEUTUNG GEWINNEN, WIE ZUM BEISPIEL DIE VON DEN HERSTELLERN VERANSTALTETEN SOGENANNTEN "OPEN-HOUSE"-VERANSTALTUNGEN UND DIE AUSSTELLUNGEN AUF FACHKONGRESSEN. IM ÜBRIGEN STEHT ES ALLEN INTERESSIERTEN HERSTELLERN UND IHREM GESCHÄFTSPERSONAL AUSWEISLICH DER AKTEN FREI, AN SOLCHEN "OPEN HOUSES" UND AUSSTELLUNGEN AUF FACHKONGRESSEN TEILZUNEHMEN.

16 DIE KLAEGERIN HAT SOMIT NICHT DARGETAN, DASS DIE BEDEUTUNG DER "EXPO DENTAL" ZU EINEM SOLCHEN KONZENTRATIONSGRAD AUF DEM MARKT GEFÜHRT HAT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT SIND.

17 DIE KLAEGERIN FÜHRT FERNER AUS, DIE KOMMISSION HABE DIE BEDEUTUNG DER ÄNDERUNGEN IN DER NEUEN AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL" GEGENÜBER DER AUSSTELLUNGSORDNUNG, DIE GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUS DEM JAHRE 1975 GEWESEN SEI, UNRICHTIG GEWÜRDIGT.

18 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL", DIE DEN ANLASS FÜR DIE VORLIEGENDE KLAGE BILDET, IM WESENTLICHEN DER AUSSTELLUNGSORDNUNG, DIE GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG VON 1975 WAR, ENTSPRICHT, ABGESEHEN VON DEN VORGENANNTEN ÄNDERUNGEN, DURCH DIE DIE REGELUNG OFFENBAR WENIGER RESTRIKTIV ALS ZUVOR GESTALTET WURDE. DIE KOMMISSION DURFTE SOMIT DAVON AUSGEHEN, DASS DIE DERZEIT GELTENDE AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL" AUF DEN ERSTEN BLICK EBENSO FREIGESTELLT WERDEN KONNTE WIE DIE FRÜHERE REGELUNG.

19 ZU DEN GENANNTEN ÄNDERUNGEN FÜHRT DIE KLAEGERIN ERSTENS AUS, DA DIE UNIDI BESCHLOSSEN HABE, DIE "EXPO DENTAL" JEDES JAHR IM JUNI ABZUHALTEN, UND DA DAS VERBOT FÜR DIE AUSSTELLER, SICH AN ANDEREN VERANSTALTUNGEN ZU BETEILIGEN, AUF DIE LETZTEN SECHS MONATE VOR DER "EXPO DENTAL" BEGRENZT WORDEN SEI, BLEIBE IHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOMMERFERIEN IN ITALIEN NUR NOCH EINE UNBILLIG KURZE ZEITSPANNE FÜR DIE VERANSTALTUNG IHRER EIGENEN AUSSTELLUNGEN.

20 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VON DER KOMMISSION GEPRÜFTE AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL" NIRGENDS BESAGT, DASS DIE AUSSTELLUNG IMMER IM JUNI ZU VERANSTALTEN IST. IM ÜBRIGEN HAT SICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HERAUSGESTELLT, DASS DIE "EXPO DENTAL" 1986 IM SEPTEMBER STATTGEFUNDEN HAT. DIESES VORBRINGEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

21 DIE KLAEGERIN MACHT ZWEITENS GELTEND, DIE KOMMISSION HABE DIE BEDEUTUNG DER ANDEREN ÄNDERUNG IN DER AUSSTELLUNGSORDNUNG, NÄMLICH DER EINRICHTUNG EINES SCHIEDSAUSSCHUSSES FÜR DIE VON DER "EXPO DENTAL" AUSGESCHLOSSENEN AUSSTELLER, ÜBERBEWERTET.

22 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS, WIE DIE KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AUSGEFÜHRT HAT, SEIT ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 75/498 MEHRERE AUSSCHLÜSSE VON DER "EXPO DENTAL" WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE AUSSTELLUNGSORDNUNG AUSGESPROCHEN WURDEN. UM DIE OBJEKTIVE ANWENDUNG DER AUSSTELLUNGSORDNUNG SICHERZUSTELLEN, FORDERTE DIE KOMMISSION DIE UNIDI AUF, EIN RECHTSBEHELFSVERFAHREN ZU EINEM SCHIEDSAUSSCHUSS ZU SCHAFFEN.

23 ZWAR BEHAUPTET DIE KLAEGERIN, DIESER SCHIEDSAUSSCHUSS FUNKTIONIERE NUR UNZUREICHEND; SIE HAT JEDOCH NICHT DARGETAN, DASS DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION, DIE SCHAFFUNG DIESES AUSSCHUSSES STELLE EINE VERBESSERUNG DER AUSSTELLUNGSORDNUNG FÜR DIE "EXPO DENTAL" DAR, AUF SACHLICH UNRICHTIGEN ANGABEN BERUHT UND EINEN OFFENSICHTLICHEN BEURTEILUNGSFEHLER ENTHÄLT. DIESES VORBRINGEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

24 SCHLIESSLICH FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS, DIE KOMMISSION HABE DIE NEUEN TENDENZEN DES AUSSTELLUNGSMARKTES FÜR ZAHNMEDIZINISCHES MATERIAL NICHT BERÜCKSICHTIGT, DIE BEWIRKTEN, DASS DIE ERWAEGUNGEN, DIE DER ENTSCHEIDUNG 75/498 - DIE DURCH BEZUGNAHME IN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AUFGENOMMEN WORDEN SEI - ZUGRUNDE LAEGEN, KEINE GÜLTIGKEIT MEHR BESÄSSEN.

25 DIE KOMMISSION HATTE BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS DER UNIDI AUF ERNEUERUNG DER 1975 GEWÄHRTEN FREISTELLUNG ZU UNTERSUCHEN, OB SICH DIE WETTBEWERBSLAGE AUF DEM MARKT NICHT SO STARK GEÄNDERT HATTE, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NICHT MEHR ERFÜLLT WAREN.

26 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 75/498 GENANNTEN TENDENZEN NAMENTLICH AUF DEM GEBIET DER VERANSTALTUNGEN ZUR VERKAUFSFÖRDERUNG VON ZAHNMEDIZINISCHEM MATERIAL IN ITALIEN, NÄMLICH DIE SOGENANNTEN "OPEN HOUSES", DIE VON AUSSTELLUNGEN BEGLEITETEN FACHKONGRESSE UND DIE FACHAUSSTELLUNGEN DIESEN SEKTOR NACH WIE VOR KENNZEICHNETEN. DA DIES EBEN DIE TENDENZEN SIND, AUF DIE DIE KLAEGERIN IHR VORBRINGEN ÜBER DIE VERÄNDERUNGEN DES MARKTES GESTÜTZT HAT, KANN DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN, SIE HABE BEI ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE NEUEN MARKTTENDENZEN NICHT BERÜCKSICHTIGT.

27 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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