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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.05.1982
Aktenzeichen: 44/81
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 78/706


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173
EWG-Vertrag Art. 175
Verordnung Nr. 78/706 Art. 4 Abs.1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT ZWAR KEINE REGELUNG , NACH DER EIN RECHTSUNTERWORFENER , DEM GEGENÜBER SICH EIN ORGAN EINSEITIG ZU EINER ZAHLUNG VERPFLICHTET HAT , BEFUGT WÄRE , GEGEN DIESES ORGAN BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN. DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS DER RECHTSUNTERWOR FENE NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGE HÄTTE , WENN DIESES ORGAN DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN VERWEIGERT. SOWEIT NÄMLICH DAS ORGAN DURCH ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE SOLCHE ZUVOR EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG NACHTRAEGLICH IN FRAGE STELLT ODER IHR BESTEHEN BESTREITET , SETZT ES EINEN AKT , GEGEN DEN IM HINBLICK AUF SEINE RECHTSFOLGEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ERHOBEN WERDEN KANN. FÜHRT DIESE KLAGE ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG , SO WIRD DAMIT DER KLAEGERISCHE ANSPRUCH BESTÄTIGT , UND ES OBLIEGT DEM BETREFFENDEN ORGAN NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES , DIE ZU UNRECHT VERWEIGERTE ZAHLUNG VORZUNEHMEN. LÄSST DAS ORGAN EIN ZAHLUNGSVERLANGEN UNBEANTWORTET , SO KANN IM ÜBRIGEN DAS GLEICHE ERGEBNIS IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 175 ERREICHT WERDEN.

2. VERWEIGERT EIN ORGAN EINE ZAHLUNG , SO STELLT DAS SCHREIBEN , MIT DEM DAS ORGAN SEINE HALTUNG GEGENÜBER DEM IHM VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT , EINEN AKT DAR , GEGEN DEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ERHOBEN WERDEN KANN. EINE VON EINEM ORGAN HERAUSGEGEBENE MITTEILUNG , DEREN INHALT ZU ERÖRTERN UND ZU ÜBERPRÜFEN SICH DAS ORGAN ANSCHLIESSEND BEREIT ERKLÄRT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT.

3. DIE GESCHÄFTSFÜHRUNGS- UND KONTROLLPFLICHT , DIE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEMÄSS ARTIKEL 124 EWG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 11 UND 13 DER VERORDNUNG NR. 2396/71 DES RATES ÜBERTRAGEN IST , SOWIE DIE ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWALTUNG DER GELDMITTEL DER GEMEINSCHAFT SETZEN NOT WENDIGERWEISE VORAUS , DASS DIE KONTEN DES SOZIALFONDS INNERHALB VERNÜNFTIGER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN UND DASS DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG SOLCHER FRISTEN BEFUGT IST , WOBEI SIE SANKTIONEN AN DIESE FRISTEN KNÜPFEN DARF , UM IHRE EINHALTUNG ZU GARANTIEREN. ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DIESER FRISTEN FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE VORGESEHENEN SANKTIONEN BIS ZUM ERLÖSCHEN DES ZAHLUNGSANSPRUCHS DURCH DIE FESTSETZUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST GEHEN.

4. DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTSETZT , BESONDERS DANN , WENN SIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT ZUM VERLUST EINER FINANZBEIHILFE FÜHREN KANN , DIE BEREITS BEWILLIGT WORDEN WAR UND IM HINBLICK AUF DIE DER STAAT BETRÄCHTLICHE MITTEL AUSGEGEBEN HAT , EINDEUTIG UND GENAU GEFASST IST , DAMIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN VOLLER KENNTNIS DER RECHTSLAGE EINSCHÄTZEN KÖNNEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE EINHALTUNG DIESER FRIST FÜR SIE HAT.

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE FRIST FESTSETZT , DEREN NICHTEINHALTUNG FÜR DEN BETROFFENEN STAAT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF RESTZAHLUNG DER BEWILLIGTEN ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜHRT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1982. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BUNDESANSTALT FUER ARBEIT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SOZIALFONDS - KONTENABSCHLUSS. - RECHTSSACHE 44/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20. FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , IM ERSTEN TEIL MIT DEM HAUPTANTRAG , DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DES BETRAGS VON 16 928 855,52 DM ZU VERURTEILEN , DER AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23. DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON VIER ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS ZU MASSNAHMEN DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT FÄLLIG SEI , SOWIE MIT DEM HILFSANTRAG , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 10. DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ABLEHNUNG DER ZAHLUNG DIESES BETRAGS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN.

2 IM ZWEITEN TEIL DIESER KLAGE BEGEHRT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 16. DEZEMBER 1980 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION VOM 27. JULI 1978 ÜBER DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( ABL. L 238 , S. 20 ).

3 MIT DIESER KLAGE WENDEN SICH DIE KLAEGERINNEN IM KERN DAGEGEN , DASS DIE KOMMISSION ANTRAEGE AUF RESTZAHLUNGEN GENEHMIGTER ZUSCHÜSSE DES SOZIALFONDS DESHALB ABGELEHNT HAT , WEIL DIESE ANTRAEGE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION VORGESEHENEN FRIST VON 18 MONATEN VORGELEGT WORDEN SIND.

I - ZUM ERSTEN KLAGEBEGEHREN

1. ZUM ZAHLUNGSANTRAG

4 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , IN EINER SITUATION WIE DER IHRIGEN , IN DER IHNEN DURCH KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG EINE BEIHILFE BEWILLIGT WORDEN SEI , SEIEN SIE , WENN DIE KOMMISSION DIESE BEIHILFE NICHT ZAHLE , BEFUGT , EINE KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN. ALLEIN MIT EINER DERARTIGEN KLAGE KÖNNE IHNEN DER WIRKSAME RECHTSSCHUTZ GEWÄHRT WERDEN , DER IHNEN DURCH ARTIKEL 164 DES VERTRAGES GARANTIERT SEI. LEHNE MAN EINE SOLCHE KLAGE AB , SO WÜRDEN IM ÜBRIGEN DIE AUF EINEN EINSEITIGEN , DEN KLAEGER BEGÜNSTIGENDEN AKT DER KOMMISSION GESTÜTZTEN ZAHLUNGSKLAGEN ANDERS BEHANDELT ALS ENTSPRECHENDE KLAGEN AUF VERTRAGLICHER ODER DELIKTISCHER GRUNDLAGE , DIE IM RAHMEN VON ARTIKEL 215 DES VERTRAGES ZULÄSSIG SEIEN. EINE SOLCHE UNGLEICHBEHANDLUNG VON FÄLLEN , BEI DENEN ES SICH DARUM HANDELE , DIE ZAHLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT GESCHULDETEN BETRAEGE DURCHZUSETZEN , SEI NICHT GERECHTFERTIGT.

5 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , EINE ZAHLUNGSKLAGE , WIE SIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBEN WORDEN SEI , SEI DEM KLAGESYSTEM DES VERTRAGES FREMD UND DESHALB UNZULÄSSIG , ZUMAL ES DEN KLAEGERINNEN KEINESWEGS AN EINEM WIRKSAMEN RECHTSSCHUTZ FEHLE ; DIESER WERDE HINREICHEND DADURCH GEWÄHRLEISTET , DASS SIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHEBEN KÖNNTEN.

6 ES TRIFFT ZU , DASS DER VERTRAG FÜR DEN IN REDE STEHENDEN BEREICH KEINE REGELUNG ENTHÄLT , NACH DER EIN RECHTSUNTERWORFENER , DEM GEGENÜBER SICH EIN ORGAN EINSEITIG ZU EINER ZAHLUNG VERPFLICHTET HAT , BEFUGT WÄRE , GEGEN DIESES ORGAN BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN. DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS DER RECHTSUNTERWORFENE NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGE HÄTTE , WENN DIESES ORGAN DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN VERWEIGERT. SOWEIT NÄMLICH DAS ORGAN DURCH ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE SOLCHE ZUVOR EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG NACHTRAEGLICH IN FRAGE STELLT ODER IHR BESTEHEN BESTREITET , SETZT ES EINEN AKT , GEGEN DEN IM HINBLICK AUF SEINE RECHTSFOLGEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KANN. FÜHRT DIESE KLASSE ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG , SO WIRD DAMIT DER KLAEGERISCHE ANSPRUCH BESTÄTIGT , UND ES OBLIEGT DEM BETREFFENDEN ORGAN NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES , DIE ZU UNRECHT VERWEIGERTE ZAHLUNG VORZUNEHMEN. LÄSST DAS ORGAN EIN ZAHLUNGSVERLANGEN UNBEANTWORTET , SO KANN IM ÜBRIGEN DAS GLEICHE ERGEBNIS IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 175 ERREICHT WERDEN.

7 DER EWG-VERTRAG SIEHT MITHIN EINE KLAGE , WIE SIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBEN WORDEN IST , NICHT VOR ; DARIN IST JEDOCH KEINE LÜCKE ZU SEHEN , DEREN AUSFÜLLUNG ES BEDÜRFTE , UM DEM RECHTSUNTERWORFENEN EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ SEINER RECHTE ZU GEWÄHRLEISTEN. DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENE ZAHLUNGSKLAGE IST SOMIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.

2. ZUM HILFSANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 10. DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEANTRAGTEN ZAHLUNGEN

A ) ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 AUS DEN BEREITS BEI DER PRÜFUNG DES HAUPTANTRAGS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN STELLT EINE ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE HANDLUNG DAR , GEGEN DIE EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KANN. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST JEDOCH AUCH DIESER TEIL DER KLAGE UNZULÄSSIG , DA ER SICH GEGEN EIN SCHREIBEN - NÄMLICH DAS VOM 10. DEZEMBER 1980 - RICHTE , DURCH DAS LEDIGLICH EINE BEREITS ABSCHLIESSEND GETROFFENE UND DEN KLAEGERINNEN IM JULI 1980 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT WERDE.

9 DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH DABEI AUF DIE SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DER GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN VOM 11. UND 15. JULI 1980 AN DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG , IN DENEN ES HIESS , DASS DEN ZAHLUNGSANTRAEGEN NICHT ENTSPROCHEN WERDEN KÖNNE , DA SIE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION VORGESEHENEN FRISTEN VORGELEGT WORDEN SEIEN.

10 ZUR FESTSTELLUNG , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG DEN SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM JULI UND DEZEMBER 1980 ZUKOMMT , SIND DIESE ZUNÄCHST IN IHREN GESAMTZUSAMMENHANG ZU STELLEN , INDEM DER ZEITLICHE ABLAUF DER EREIGNISSE ZWISCHEN JULI UND DEZEMBER DIESES JAHRES DARGESTELLT WIRD.

11 IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 4. AUGUST 1980 AUF DIE BEREITS GENANNTEN MITTEILUNGEN VOM 11. UND 15. JULI 1980 WANDTE SICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG SOWOHL IN RECHTLICHER ALS AUCH IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GEGEN DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND BAT , SEINEN STANDPUNKT DARLEGEN ZU DÜRFEN. AUF DIESE BITTE GING DIE KOMMISSION FÖRMLICH MIT SCHREIBEN VOM 5. SEPTEMBER 1980 EIN , UND AM 29. SEPTEMBER 1980 FAND EIN GESPRÄCH ZWISCHEN DEM FÜR DIE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS ZUSTÄNDIGEN DIREKTOR DER KOMMISSION UND EINEM DEUTSCHEN BEAMTEN STATT ; DABEI SAGTE DER DIREKTOR ZU , DEN STANDPUNKT DER BUNDESBEHÖRDEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DEN VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DAVON ZU UNTERRICHTEN. DIE AUFFASSUNG DER BUNDESBEHÖRDEN WURDE NOCH EINMAL IN EINEM SCHREIBEN DES STAATSSEKRETÄRS IM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG VOM 6. OKTOBER 1980 UND IN EINEM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT VOM 4. DEZEMBER 1980 DARGELEGT , DIE BEIDE UNMITTELBAR AN DEN VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION GERICHTET WAREN. AM ENDE DIESES MEINUNGSAUSTAUSCHS TEILTE DER VIZEPRÄSIDENT DER KOMMISSION DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG MIT DEM SCHREIBEN VOM 10. DEZEMBER 1980 , DAS GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE IST , MIT , ER SEHE KEINE MÖGLICHKEIT , DIE ZUSTÄNDIGE DIREKTION DES SOZIALFONDS ANZUWEISEN , IHREN BESCHEID VOM JULI 1980 AUFZUHEBEN , DA DIE FRIST DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 ÜBERSCHRITTEN WORDEN SEI.

12 DIESE UMSTÄNDE ZEIGEN , DASS DIE KOMMISSION ERST DURCH DAS SCHREIBEN VOM 10. DEZEMBER 1980 IHRE HALTUNG GEGENÜBER DEM IHR VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT. DIESES SCHREIBEN IST FOLGLICH NICHT ALS BESTÄTIGUNG EINES FRÜHEREN AKTS ANZUSEHEN , SONDERN ALS DER AKT , DURCH WELCHEN DIE KOMMISSION IHRE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEANTRAGTEN ZAHLUNGEN IN EINER FORM ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , DIE SEINE RECHTLICHE BEDEUTUNG ERKENNEN LÄSST. DIE GEGEN DIESES SCHREIBEN FRISTGEMÄSS ERHOBENE NICHTIGKEITSKLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG.

B ) ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN KANN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION NICHT ALS REGELUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST VERSTANDEN WERDEN. SIE MEINEN IM ÜBRIGEN , WENN DIES ANDERS WÄRE , HÄTTE DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE DER VON IHR EINGEFÜHRTEN FRIST EINE SOLCHE RECHTSWIRKUNG ZUGEMESSEN HÄTTE - WOZU NACH ARTIKEL 127 DES VERTRAGES AUSSCHLIESSLICH DER RAT ZUSTÄNDIG SEI - , DIE IHR DURCH ARTIKEL 124 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 2396/71 DES RATES VOM 8. NOVEMBER 1978 ( ABL. L 249 , S. 54 ) ÜBERTRAGENE DURCHFÜHRUNGSKOMPETENZ ÜBERSCHRITTEN.

14 DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON FRISTEN UND VON SANKTIONEN FÜR DEREN ÜBERSCHREITUNG SIND ANHAND DER KOMPETENZEN , DIE DEM RAT UND DER KOMMISSION DURCH DEN VERTRAG UND DURCH DIE ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SOWIE ANHAND DER ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG ZU PRÜFEN.

15 IM HINBLICK AUF DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS HEISST ES IN ARTIKEL 124 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH , DASS DIE VERWALTUNG DES FONDS DER KOMMISSION OBLIEGT. AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HAT DER RAT IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 2396/71 VOM 8. NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1. FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( ABL. L 249 , S. 54 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER VOM SOZIALFONDS ZUGETEILTEN MITTEL SORGEN MUSS. DER RAT HAT IN ARTIKEL 13 DIESER VERORDNUNG EBENFALLS BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELN ERFORDERLICH SIND. DIE DER KOMMISSION DAMIT ÜBERTRAGENE GESCHÄFTSFÜHRUNGS- UND KONTROLLPFLICHT SOWIE DIE ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DER GELDMITTEL DER GEMEINSCHAFT SETZEN NOTWENDIGERWEISE VORAUS , DASS DIE KONTEN DES SOZIALFONDS INNERHALB VERNÜNFTIGER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN UND DASS DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG SOLCHER FRISTEN BEFUGT IST , WOBEI SIE SANKTIONEN AN DIESE FRISTEN KNÜPFEN DARF , UM IHRE EINHALTUNG ZU GARANTIEREN. ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DIESER FRISTEN FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS KANN NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE VORGESEHENEN SANKTIONEN BIS ZUM ERLÖSCHEN DES ZAHLUNGSANSPRUCHS DURCH DIE FESTSETZUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST GEHEN.

16 DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT JEDOCH , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTSETZT , BESONDERS DANN , WENN SIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT ZUM VERLUST EINER FINANZBEIHILFE FÜHREN KANN , DIE BEREITS BEWILLIGT WORDEN WAR UND IM HINBLICK AUF DIE DER STAAT BEREITS BETRÄCHTLICHE MITTEL AUSGEGEBEN HAT , EINDEUTIG UND GENAU GEFASST IST , DAMIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN VOLLER KENNTNIS DER RECHTSLAGE EINSCHÄTZEN KÖNNEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE EINHALTUNG DIESER FRIST FÜR SIE HAT. WEDER DER WORTLAUT VON ARTIKEL 4 AB- SATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION NOCH DER ZUSAMMENHANG , IN DEM DIESE BESTIMMUNG STEHT , RECHTFERTIGEN ES , DIESE FRIST ALS AUSSCHLUSSFRIST ANZUSEHEN.

17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS WEDER IN DER STREITIGEN BESTIMMUNG NOCH IN DER DIESE BESTIMMUNG BETREFFENDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NÄHERE ANGABEN DAZU ZU FINDEN SIND , OB UND WELCHE SANKTIONEN AN DIE ÜBERSCHREITUNG DER FRIST GEKNÜPFT WERDEN SOLLEN. DIESES SCHWEIGEN HINSICHTLICH DER FOLGEN EINER ÜBERSCHREITUNG DER FRIST DES ARTI- KELS 4 STEHT IM GEGENSATZ DAZU , DASS IN ARTIKEL 2 DERSELBEN ENTSCHEIDUNG DIE WIRKUNGEN EINER ANDEREN FRIST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTRAG AUF ZUSCHUSS AUSDRÜCKLICH UND EINDEUTIG GENANNT WERDEN ; DIE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST HAT NÄMLICH ZUR FOLGE , DASS ' ' DER ANTRAG ALS ZURÜCKGENOMMEN ( GILT ) ' '. DIESER GEGENSATZ ZWISCHEN DER KLARSTELLUNG IN ARTIKEL 2 UND DER UNKLARHEIT IN ARTIKEL 4 IST UM SO BEDEUTSAMER , ALS DIE AUSSCHLUSSFRIST DES ARTIKELS 2 MIT SEHR VIEL WENIGER NACHTEILIGEN KONSEQUENZEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBUNDEN IST ; DENN DIE FRISTÜBERSCHREITUNG FÜHRT LEDIGLICH DAZU , DASS DER BEWILLIGUNGSANTRAG IN EINEM ZEITPUNKT , IN DEM DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT WOHL NOCH KEINE AUSGABE GETÄTIGT HABEN DÜRFTE , ALS NICHT GESTELLT GILT.

18 ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION KANN SOMIT NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE FRIST FESTSETZT , DEREN NICHTEINHALTUNG FÜR DEN BETROFFENEN STAAT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF RESTZAHLUNG DER BEWILLIGTEN ZUSCHÜSSE FÜHRT. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10. DEZEMBER 1980 , MIT DER DIE AUSZAHLUNG VON ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS IN HÖHE VON 16 928 855,52 DM ABGELEHNT WORDEN IST , MUSS DAHER FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN , SOWEIT SIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DIE ANTRAEGE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION FESTGESETZTEN FRIST VORGELEGT WORDEN SIND.

II - ZUM KLAGEBEGEHREN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MITTEILUNG VOM 16. DEZEMBER 1980

19 MIT DIESEM KLAGEBEGEHREN WILL DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN WIRKLICHKEIT MITTELBAR ERREICHEN , DASS DER GERICHTSHOF ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION FÜR NICHTIG ERKLÄRT , IN DER EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTGESETZT SEIN SOLL. DA DIE PRÜFUNG DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DEN BESCHEID VOM 10. DEZEMBER 1980 ERGEBEN HAT , DASS DIESE BESTIMMUNG KEINE AUSSCHLUSSFRIST ENTHÄLT , IST DAS VORLIEGENDE KLAGEBEGEHREN GEGENSTANDSLOS , SO DASS DARÜBER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA WEDER DIE KLAEGERINNEN NOCH DIE STREITHELFERIN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10. DEZEMBER 1980 , MIT DER DIE RESTZAHLUNGEN VON ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS IN HÖHE VON 16 928 855,52 DM AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABGELEHNT WURDEN , WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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