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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.03.1983
Aktenzeichen: 45/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1
Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972 Art. 4 Abs. 1 A
Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972 Art. 1 Abs. 1
Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972 Art. 1 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ENTHÄLT VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER ZUSAMMENSETZUNG , DENEN DAS UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER ENTSPRECHEN MUSS. DIESE VORAUSSETZUNGEN LIEGEN BEI EINEM FUTTERMITTEL NICHT VOR , DAS FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNET IST , WEIL ES EINEN GIFTSTOFF ENTHÄLT.

2. DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , ERFÜLLT FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCHPUL VER ZU TIERFUTTER. DER BETROFFENEN REGELUNG INSGESAMT IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNG NICHT NUR DEN ABSATZ EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES UND DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTES ZUM ZIEL HAT , SONDERN AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES , DIE DARIN BESTEHT , DEN VIEHZUECHTERN PROTEINREICHE MISCHFUTTERMITTEL GUTER QUALITÄT ZU EINEM VERNÜNFTIGEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN REICHT DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , ALLEIN NICHT AUS , UM EIN FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES , WEIL EINEN GIFTSTOFF ENTHALTENDES FUTTERMITTEL IN DEN GENUSS DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE KOMMEN ZU LASSEN.

3. ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 986/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE , WONACH ' ' JEDES IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD.... NUR FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ( DARF ) ' ' , GILT AUCH FÜR DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTE ' ' MAGERMILCHPULVER , DAS... DENATURIERT WORDEN IST ' '. DESHALB GIBT ES KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN DENATURIERTEM UND ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETEM MAGERMILCHPULVER : BEIDE ERZEUGNISSE MÜSSEN ALS VIEHFUTTER VERWENDET WER- DEN KÖNNEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - KOENIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHNUNGSABSCHLUSS FEOGA. - RECHTSSACHE 45/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5. FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1047 DER KOMMISSION VOM 16. NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL. L 375 , S. 33 ) ERHOBEN , SOWEIT DARIN EIN RECHNUNGSPOSTEN VON 4 255 409,86 HFL , DIE ALS BEIHILFE FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH GEZAHLT WORDEN SIND , NICHT ANERKANNT WORDEN IST.

2 AUSWEISLICH DER AKTEN VERWENDETE DIE NIEDERLÄNDISCHE FIRMA TROUW EN CO. IM HIER MASSGEBLICHEN ZEITRAUM ZUR HERSTELLUNG EINES MISCHFUTTERS FÜR KÄLBER MAGERMILCHPULVER UND ERHIELT DAFÜR DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ( ABL. L 148 , S. 13 ) NR. 986/68 DES RATES VOM 15. JULI 1968 ( ABL. L 169 , S. 4 ) UND NR. 990/72 DER KOMMISSION VOM 15. MAI 1972 ( ABL. L 115 , S. 1 ) VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE.

3 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 990/72 , NACH DER JEDES UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER MINDESTENS 2 % STÄRKE ENTHALTEN MUSS , UM FÜR EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE IN FRAGE ZU KOMMEN , SETZTE DIE FIRMA TROUW IHREM ERZEUGNIS 2 BIS 2,5 % GELATINIERTER MAISSTÄRKE ZU , DIE SIE BEI IHREN STAMMLIEFERANTEN KAUFTE.

4 AUFGRUND DES IRRTUMS EINES LIEFERANTEN , DER DER FIRMA TROUW EINE FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE , NICHT ABER ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN BESTIMMTE MAISSTÄRKE GELIEFERT HATTE , DIE GIFTIGES QUECKSILBERPHENYLACETAT ENTHIELT , VERWENDET DIE FIRMA TROUW ZWISCHEN DEM 28. MAI UND DEM 13. JULI 1974 60 000 KG DIESER VERUNREINIGTEN STÄRKE SOWIE 173 000 KG EINWANDFREIER STÄRKE ZUR HERSTELLUNG VON 7 385 300 KG MISCHFUTTER FÜR KÄLBER.

5 ALS DIES ENTDECKT WORDEN WAR , WURDE DIE HERSTELLUNG VON KÄLBERFUTTER EINGESTELLT UND WURDEN DIE NOCH NICHT VERWENDETEN PARTIEN AUS DEM MARKT GENOMMEN. GEGEN DIE FIRMA TROUW WURDE EIN STRAFVERFAHREN WEGEN ZUWIDER HANDLUNG GEGEN DIE NIEDERLÄNDISCHE VERORDNUNG VEEVÖDER EINGELEITET ; DIE NOCH VORRÄTIGEN MENGEN WURDEN BESCHLAGNAHMT. DER STAATSANWALT STELLTE JEDOCH DIE STRAFVERFOLGUNG EIN , DA ER DER ANSICHT WAR , DIE FIRMA TROUW HABE GUTGLÄUBIG GEHANDELT UND SIE TREFFE KEINE SCHULD.

6 DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERGRIFFEN IHRERSEITS TIERSEUCHENPOLIZEILICHE MASSNAHMEN , UM DIE VON DER VERMARKTUNG DES VERUNREINIGTEN VIEHFUTTERS AUSGEHENDEN GEFAHREN ZU BEGRENZEN , WAREN JEDOCH DER ANSICHT , DIE DEM UNTERNEHMEN SCHON GEZAHLTE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE NICHT ZURÜCKFORDERN ZU MÜSSEN.

7 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , WEGEN EINES IM FUTTERMITTEL ENTHALTENEN GIFTIGEN BESTANDTEILS SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR. 990/72 HIER NICHT ERFÜLLT , WONACH DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE VORAUSSETZT , DASS DAS AUS MAGERMILCH HERGESTELLTE FUTTERMITTEL EINE FÜR DIE TIERERNÄHRUNG TYPISCHE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEIST UND UNMITTELBAR ALS VIEHFUTTER VERWENDBAR IST. DESHALB ERKANNTE SIE DEN DIESE BEIHILFE BETREFFENDEN RECHNUNGSPOSTEN NICHT AN.

8 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEGRÜNDET IHRE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTANERKENNUNG EINES RECHNUNGSPOSTENS WIE FOLGT :

A ) DIE FÜR DIESE MATERIE MASSGEBLICHEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN SEIEN UNKLAR UND TEILWEISE WIDERSPRÜCHLICH , SO DASS MAN AUS IHREM WORTLAUT UNMÖGLICH DEN GRUNDSATZ ABLEITEN KÖNNE , DIE MIT MAGERMILCH HERGESTELLTEN FUTTERMITTEL MÜSSTEN GEWISSE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH IHRER QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN.

B)DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN MÜSSTEN DESHALB ANHAND DER VOM GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER VERFOLGTEN ZIELSETZUNGEN AUSGELEGT WERDEN. DIESE ZIELSETZUNGEN BETRÄFEN ABER NICHT DIE RICHTIGE TIERERNÄHRUNG , SONDERN IM WESENTLICHEN DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTS UND DEN ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE.

C)DIESES ZIEL SEI HIER ERREICHT WORDEN , DA DIE MAGERMILCH ZU FUTTERMITTEL VERARBEITET WORDEN SEI : IHRE VERWENDUNG FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG SEI DAMIT UNMÖGLICH GEWORDEN , UND DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE SEI ZU RECHT GEZAHLT WORDEN.

D)DIE BEIHILFE HABE DER FIRMA TROUW AUCH WEGEN IHRER GUTGLÄUBIGKEIT UND MANGELS VERSCHULDENS NICHT VERWEIGERT WERDEN KÖNNEN. DER VORFALL SEI OFFENSICHTLICH AUSSCHLIESSLICH DEM FEHLVERHALTEN DES LIEFERANTEN ZUZUSCHREIBEN.

9 ERGÄNZEND TRAEGT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOR , DAS WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS HERGESTELLTE FUTTERMITTEL SEI NUR ZUM TEIL VERUNREINIGT GEWESEN , DENN NUR EIN DRITTEL DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN STÄRKE SEI MIT QUECKSILBER BEHANDELT WORDEN. DIE DEM EINWANDFREIEN TEIL DES FUTTERMITTELS ENTSPRECHENDE QUOTE DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE SEI DESHALB ZU RECHT GEZAHLT WORDEN. DER FRAGLICHE RECHNUNGSPOSTEN HÄTTE DESHALB ZUMINDESTENS TEILWEISE ANERKANNT WERDEN MÜSSEN.

10 DAS ERSTE ARGUMENT DES KLAEGERS STELLT AUF DIE UNTERSCHIEDE IN DER FORMULIERUNG EINIGER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN AB , DIE DIE STREITIGE MATERIE REGELN. TATSÄCHLICH VERWENDEN DIE VERORDNUNGEN NR. 804/68 UND 986/68 DIE AUSDRÜCKE ' ' FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET(E ) ' ' ( ' ' ALS VÖDER VOOR DIEREN GEBRUIKTE ' ' ) MAGERMILCH , MAGERMILCH ' ' FÜR FUTTERZWECKE ' ' ( ' ' BESTEMD VOOR VÖDERDÖLEINDEN ' ' ) ODER ' ' ZU MISCHFUTTER VERARBEITET(E ) ' ' MAGERMILCH , ( ' ' GEBRUIKT VOOR DE VERVAARDIGING VAN MENGVÖDER ' ' ). FERNER SIND MISCHFUTTER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 990/72 ERZEUGNISSE , DIE ' ' UNMITTELBAR ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' '. DER KLAEGER HÄLT DIESE BESTIMMUNGEN FÜR WIDERSPRÜCHLICH : MAN KÖNNE DARAUS NICHT ABLEITEN , OB DIE MAGERMILCH NUR FÜR FUTTERZWECKE VORGESEHEN ( ' ' VOOR VÖDERDÖLEINDEN , BESTEMD ' ' ' ) SEIN MÜSSE , ODER OB SIE AUCH ' ' TATSÄCHLICH ' ' FÜR FUTTERZWECKE ' ' VERWENDET ' ' WORDEN SEIN MÜSSE.

11 HIERZU IST ZU SAGEN , DASS DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN TEXTSTELLEN KEINESWEGS DIE ANLEGUNG VON QUALITÄTSMASSSTÄBEN FÜR AUS MAGERMILCH HERGESTELLTES FUTTERMITTEL AUSSCHIESSEN UND WEDER ABWEICHUNGEN NOCH WIDERSPRÜCHE HINSICHTLICH DES ERFORDERNISSES ENTHALTEN , DASS DAS AUS MAGERMILCH HERGESTELLTE FUTTERMITTEL BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG ERFÜLLEN UND VOR ALLEM ZUR VIEHFÜTTERUNG BESTIMMT SEIN MUSS.

12 SO BESTIMMT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 , DIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE UMSTRITTENEN BEIHILFEN FESTLEGT , DASS DAS UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER ' ' BESTIMMTEN MINDESTANFORDE RUNGEN HINSICHTLICH IHRER ZUSAMMENSETZUNG ' ' GENÜGEN MUSS , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN. DIESER GRUNDSATZ WIRD IN DER DRITTEN UND DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 990/72 BESTÄTIGT.

13 FERNER SIEHT ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 990/72 VOR , DASS FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH EINE BEIHILFE NUR GEWÄHRT WIRD , WENN DAS MISCHFUTTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT. ARTIKEL 4 , DER DIE MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND QUALITÄT DES MISCHFUTTERS FESTLEGT , BESTIMMT UNTER ANDEREM , DASS ES ' ' EINE FÜR DIE TIERERNÄHRUNG TYPISCHE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN ' ' UND ' ' UNMITTELBAR ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' MUSS.

14 FOLGLICH ENTHALTEN DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG , DIE IM FALLE EINES FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETEN FUTTERMITTELS NICHT VORLIEGEN , DA ES EINEN GIFTSTOFF IN DER OBEN ANGEGEBENEN MENGE ENTHÄLT.

15 DIESE FESTSTELLUNG STIMMT MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBEREIN , AUF DIE ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 990/72 VERWEIST , WENN DORT VON ' ' DER ZUSAMMENSETZUNG , DIE FÜR FUTTERMITTEL ALS TYPISCH ANZUSEHEN IST ' ' , DIE REDE IST. TATSÄCHLICH VERBOT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ZUR ZEIT DER MASSGEBLICHEN EREIGNISSE IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDEN ' ' VERORDENING VEEVÖDER 1970 ' ' DER PRODUKTSCHAP VOOR VEEVÖDER AUSDRÜCKLICH JEDEN QUECKSILBERZUSATZ BEI VIEHFUTTER.

16 DAHER IST DAS AUF DER ANGEBLICH UNKLAREN FORMULIERUNG DER ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN BERUHENDE VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN.

17 EBENFALLS NICHT STICHHALTIG IST DAS AUF DIE ZIELSETZUNGEN DER BETROFFENEN BEIHILFENREGELUNG GESTÜTZTE VORBRINGEN. AUS DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , FÜR SICH ALLEIN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE NOCH NICHT ERFÜLLT. DER BETROFFENEN REGELUNG INSGESAMT , INSBESONDERE DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 986/68 , IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNG NICHT NUR DEN ABSATZ EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES UND DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTES ZUM ZIEL HAT , SONDERN AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES ER ZEUGNISSES , DIE DARIN BESTEHT , DEN VIEHZUECHTERN PROTEINREICHE MISCHFUTTERMITTEL GUTER QUALITÄT ZU EINEM VERNÜNFTIGEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN.

18 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN REICHE DIE ALS ALTERNATIVE ZUR VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU MISCHFUTTER VORGESEHENE DENATURIERUNG VON MAGERMILCH ALLEIN AUS , UM DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ENTSTEHEN ZU LASSEN , DA ES NICHT ERFORDERLICH SEI , DASS DIE DENATURIERTE MILCH AUCH ' ' ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KANN ' '. ER SCHLIESST DARAUS , DASS MAN ZU EINER UNZULÄSSIGEN UNGLEICHBEHANDLUNG VON DENATURIERTER MILCH UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MILCH KOMME , WENN MAN AN DIE HERSTELLUNG VON MISCHFUTTER ANDERE ANFORDERUNGEN STELLE.

19 HIERZU IST ZU SAGEN , DASS DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1038/72 DES RATES VOM 18. MAI 1972 ( ABL. L 118 , 1972 , S. 21 ) AN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 ANGEFÜGTE ABSATZ 5 , WONACH ' ' JEDES IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD ,... NUR FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ( DARF ) ' ' , AUCH FÜR DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTE ' ' MAGERMILCHPULVER , DAS... DENATURIERT WORDEN IST ' ' GILT. DESHALB GIBT ES DEN ANGEBLICHEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DENATURIERTEM UND ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETEM MAGERMILCHPULVER NICHT : BEIDE ERZEUGNISSE MÜSSEN ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN.

20 DAS LETZTE ARGUMENT DES KLAEGERS , DAS SICH AUF DIE GUTGLÄUBIGKEIT UND DAS FEHLENDE VERSCHULDEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS BEZIEHT , IST EBENFALLS NICHT EINSCHLAEGIG , DA ES UM DIE FRAGE GEHT , OB GEWISSE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ERFÜLLT SIND. INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG NICHT DARGETAN HAT , DASS DIE GUTGLÄUBIGKEIT DES UNTERNEHMENS DEN BETEILIGTEN STAAT VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDET , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE EINZUHALTEN.

21 DA DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SIND , IST DER HAUPTANTRAG DES KLAEGERS ABZULEHNEN.

22 ZUM HILFSANTRAG , DER AUF EINE ZUMINDEST TEILWEISE ANERKENNUNG DES IN REDE STEHENDEN RECHNUNGSPOSTENS GERICHTET IST , IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEM SCHREIBEN DES ALLGEMEINEN INSPEKTIONSDIENSTES DES NIEDERLÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTS- UND FISCHEREIMINISTERIUMS VOM 20. NOVEMBER 1974 AN DIE PRO DUKTSCHAP VOOR VEEVÖDER , DAS DIE KOMMISSION IHRER ANTWORT AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES VOR DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEIGEFÜGT HAT , DIE 60 000 KG VERUNREINIGTER STÄRKE MIT 173 000 KG STÄRKE ANDEREN URSPRUNGS VERMISCHT WORDEN SIND. DER INSPEKTIONSDIENST FÜHRT DAZU IN DIESEM SCHREIBEN FOLGENDES AUS :

' ' 60 000 KG AMIJEL ( VERUNREINIGTE MAISSTÄRKE ) WURDEN LAUT ERKLÄRUNG ZWISCHEN DEM 28. MAI 1974 UND DEM 13. JULI 1974 ZUSAMMEN MIT 173 000 KG ANDERER STÄRKE GLEICHZEITIG IN DREI FERTIGUNGSBEREICHEN VERARBEITET ZU :

- VOLLFUTTER 7 385 300 KG

- VORMISCHUNGEN 16 700 KG

- FUTTERMITTELN FÜR PELZTIERE

42 400 KG

7 444 400 KG ' '

23 DIESES SCHREIBEN WIRD INHALTLICH DURCH EIN SCHREIBEN DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN VOM 27. NOVEMBER 1974 AN DIE PRODUKTSCHAP VOOR VEEVÖDER BESTÄTIGT , WORIN DIE ERKLÄRUNG DES UNTERNEHMENS ERWÄHNT WIRD , DASS DIE QUECKSILBERHALTIGE PARTIE AMIJEL-MAISSTÄRKE ' ' IN DER ZEIT VOM 28. MAI 1974 BIS ZUM 13. JULI 1974 ZU 7 385 300 KG MILCHAUSTAUSCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST ' '. ZUDEM HABEN DIE PARTEIEN WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT , DASS VON 24 UNTERSUCHTEN PROBEN DES BESCHLAGNAHMTEN ERZEUGNISSES 21 QUECKSILBERPHENYLACETAT ENTHIELTEN.

24 DARAUS LÄSST SICH SCHLIESSEN , DASS AUFGRUND DER VERMENGUNG BEIDER PARTIEN STÄRKE DIE IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM HERGESTELLTE GESAMTMENGE AN MISCHFUTTER VERUNREINIGT WAR. JEDENFALLS WIRD MAN HIER , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , WEDER ZWISCHEN VERUNREINIGTEM UND EINWANDFREIEM ERZEUGNIS UNTERSCHEIDEN , NOCH DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN GENAU BEZIFFERN KÖNNEN.

25 DESHALB IST DER HILFSANTRAG DES KLAEGERS EBENFALLS ABZULEHNEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

26 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2.DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

MERTENS DE WILMARS PESCATORE O ' KEEFFE EVERLING MACKENZIE STUART BOSCO KOOPMANS DÜ BAHLMANN VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 15. MÄRZ 1983.

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