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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.07.1986
Aktenzeichen: 46/85
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag, Entscheidung Nr. 131/81


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2
EGKS-Vertrag Art. 36
Entscheidung Nr. 131/81 Art. 11 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - MANCHESTER STEEL LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - PRODUKTIONSQUOTEN. - RECHTSSACHE 46/85.

Entscheidungsgründe:

1 DIE MANCHESTER STEEL LTD HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18. FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1984 , MIT DER DIESE DER KLAEGERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 172 987 ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER STAHLPRODUKTIONSQUOTEN FÜR DAS ERSTE , ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 AUFERLEGT HAT.

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 15. NOVEMBER 1983 DER KLAEGERIN ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN IN DEN BETREFFENDEN QUARTALEN SOWIE IM VIERTEN QUARTAL 1981 ZUR LAST LEGTE. AUFGEFORDERT , STELLUNG ZU NEHMEN , MACHTE DIE KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 23. NOVEMBER 1983 VORBEHALTE GEGEN DIE RICHTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ZUGRUNDE GELEGTEN ZAHLEN GELTEND.

3 BEI EINER ANHÖRUNG , DIE AM 18. MAI 1984 STATTFAND , UM DIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION BEIZULEGEN , WURDE BESCHLOSSEN , DASS DIE KOMMISSION EINE ÜBERPRÜFUNG AN ORT UND STELLE VORNEHMEN WÜRDE.

4 DIE ERGEBNISSE DIESER ÜBERPRÜFUNG FÜHRTEN DAZU , DASS DIE KOMMISSION DAS BUSSGELDVERFAHREN HINSICHTLICH DES VIERTEN QUARTALS 1981 EINSTELLTE UND DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN FÜR DIE QUARTALE , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT , NUNMEHR MIT 2 237 TONNEN STATT MIT 2 329 TONNEN , WIE ZUVOR ERRECHNET , ANSETZTE.

5 BEI EINER WEITEREN ANHÖRUNG AM 4. DEZEMBER 1984 IM RAHMEN EINES ANDEREN BUSSGELDVERFAHRENS WURDE FERNER BESCHLOSSEN , DASS DIE SACHVERSTÄNDIGEN BEIDER PARTEIEN AM SELBEN TAG EINE ZUSAMMENKUNFT ABHALTEN UND SICH ÜBER EINE GEMEINSAME SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZAHLEN FÜR DIE DREI BETREFFENDEN QUARTALE EINIGEN SOLLTEN. DIE KOMMISSION BEHIELT SICH ALLERDINGS FÜR DEN FALL , DASS KEINE EINIGUNG ZUSTANDE KOMMEN SOLLTE , DIE MÖGLICHKEIT VOR , IHRE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUND LAGE DER ZAHLEN ZU TREFFEN , DIE SICH AUS DER GENANNTEN NACHPRÜFUNG AN ORT UND STELLE ERGEBEN HATTEN.

6 DA KEINE EINIGUNG ERZIELT WURDE , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , IN DER SIE FESTSTELLTE , DASS DIE KLAEGERIN : A ) IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24. JUNI 1981 ( ABL. L 180 , S. 1 ) IM ERSTEN QUARTAL 1982 UM 751 TONNEN UND IM ZWEITEN QUARTAL DESSELBEN JAHRES UM 695 TONNEN UND B ) IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE V UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30. JUNI 1982 ( ABL. L 191 , S. 1 ) IM DRITTEN QUARTAL 1982 UM 791 TONNEN ÜBERSCHRITTEN HABE.

7 MIT DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 172 987 ECU.

8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

9 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF FÜNF RÜGEN. IN IHRER ERWIDERUNG ERKLÄRT SIE ALLERDINGS , SIE VERZICHTE AUF DIE ERSTE UND DIE FÜNFTE RÜGE. MIT SCHRIFTSATZ VOM 15. JULI 1985 HAT DIE KLAEGERIN FERNER MITGETEILT , SIE LASSE AUCH DIE VIERTE RÜGE FALLEN.

10 DESHALB SIND NUR DIE ZWEITE UND DIE DRITTE RÜGE DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN.

ZUR ZWEITEN RÜGE : VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG

11 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE HABE ZWAR KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE SCHLIESSLICH VON DER KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGTEN ZAHLEN , DIE KOMMISSION HABE SICH JEDOCH IM LAUFE DES VERFAHRENS , DAS ZUM ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HABE , EINES VERSTOSSES GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SCHULDIG GEMACHT , WAS ZUR NICHTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FÜHRE.

12 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH INSOWEIT AUF DIE ANHÖRUNG VOM 4. DEZEMBER 1984 , DIE , WIE AUS DEM FERNSCHREIBEN VOM 26. NOVEMBER 1984 HERVORGEHE , AUCH DAZU HABE DIENEN SOLLEN , DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN QUARTAL 1982 ERNEUT ZU ERÖRTERN. BEI DIESER ANHÖRUNG SEI MAN ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DIE KOMMISSION UND DIE KLAEGERIN IN EINER ' ' PARALLELSITZUNG ' ' AM SELBEN TAG ZUSAMMEN DIE ZAHLEN FÜR DAS BETREFFENDE QUARTAL PRÜFEN SOLLTEN , UM ALLE VERBLIEBENEN STREITPUNKTE ZU BESEITIGEN. OBWOHL DIE GEMEINSAME ERMITTLUNG DIESER ZAHLEN NOCH NICHT BEENDET GEWESEN SEI , HABE DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN.

13 DIE KOMMISSION VERWEIST ZUNÄCHST DARAUF , DASS SIE DER KLAEGERIN MEHRFACH GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEM BETREFFENDEN BUSSGELDVERFAHREN GEGEBEN HABE.

14 ZU DEN VORBEHALTEN , DIE DIE KLAEGERIN ÜBER DIE ART UND WEISE DES ABSCHLUSSES DIESES VERFAHRENS GEÄUSSERT HABE , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , ZWAR HABE DER VORSITZENDE IN DER SITZUNG VOM 4. DEZEMBER 1984 ALS LETZTE GESTE SEITENS DER KOMMISSION VORGESCHLAGEN , EINE ZUSAMMENKUNFT VON SACHVERSTÄNDIGEN ABZUHALTEN , UM SICH ÜBER DIE ZAHLEN ZU EINIGEN , DIE IN DEM IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN BUSSGELDVERFAHREN ZUGRUNDE ZU LEGEN SEIEN ; ES SEI JEDOCH AUSDRÜCKLICH KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIESE ERNEUTE ZUSAMMENKUNFT VON SACHVERSTÄNDIGEN AM SELBEN TAG ZU EINER SCHRIFTLICH NIEDERGELEGTEN EINIGUNG FÜHREN MÜSSE , ANDERENFALLS BEHALTE SICH DIE KOMMISSION VOR , DIE ZAHLEN , DIE SICH AUS DER NACHPRÜFUNG AN ORT UND STELLE ERGEBEN HÄTTEN , ZUR GRUNDLAGE IHRER ENTSCHEIDUNG ZU MACHEN.

15 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG VOR FESTSETZUNG DER NACH DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FINANZIELLEN SANKTIONEN ODER ZWANGSGELDER DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN HAT. UNSTREITIG IST DIESE GELEGENHEIT DER KLAEGERIN MEHRFACH GEGEBEN WORDEN.

16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 36 ZUR LAST GELEGT WERDEN.

17 ZU DER OBEN ERWÄHNTEN ZUSAMMENKUNFT VON SACHVERSTÄNDIGEN IST AUSZUFÜHREN , DASS EINE FORTSETZUNG DIESER ZUSAMMENKUNFT ÜBER DIE FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER EINIGUNG GESETZTE FRIST HINAUS VON KEINERLEI BEDEUTUNG FÜR DIE KLAEGERIN GEWESEN WÄRE , DA SIE DIE VON DER KOMMISSION DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGTEN ZAHLEN AUSDRÜCKLICH ANERKENNT.

18 DESHALB IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR DRITTEN RÜGE : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81

19 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHR ZU UNRECHT DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS VORGESEHENEN ÜBERSCHREITUNGSMARGE VERWEIGERT.

20 ARTIKEL 11 BESTIMMT UNTER ANDEREM :

' ' 1. JE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC UND ID IST EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % ZULÄSSIG , WOBEI DIE GESAMTERZEUGUNG DIESER GRUPPEN DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTEN NICHT ÜBERSTEIGEN DARF.

2. FÜR UNTERNEHMEN , DIE NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLEN , IST EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % DES TEILS IHRER ERZEUGUNGSQUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , IM RAHMEN DER ERZEUGUNGSQUOTE ZULÄSSIG.

3. UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ODER DEN TEIL IHRER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , NICHT AUSGESCHÖPFT HABEN , KÖNNEN DIESE FÜR DIE GLEICHE ERZEUGNISGRUPPE BIS ZU JEWEILS 5 % IHRER QUOTEN ODER DES TEILS IHRER QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ÜBERTRAGEN.

4. NACH VORHERIGER MELDUNG BEI DER KOMMISSION KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN UNTEREINANDER IN DEN ERSTEN BEIDEN MONATEN DES QUARTALS QUOTEN ODER QUOTENTEILE , DIE SICH AUF DAS LAUFENDE QUARTAL BEZIEHEN , AUSTAUSCHEN ODER VERKAUFEN. ' '

21 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , SIE HABE IM ERSTEN UND IM ZWEITEN QUARTAL 1982 NUR ERZEUGNISSE EINER DER GRUPPEN HERGESTELLT , DIE VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ERLASSENEN MASSNAHMEN BETROFFEN GEWESEN SEIEN ; INFOLGEDESSEN SEI ARTIKEL 11 ABSATZ 2 AUF SIE ANWENDBAR.

22 DA JEDOCH IM FRAGLICHEN ZEITRAUM IHRE LIEFERQUOTEN HÖHER GEWESEN SEIEN ALS IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN , HABE SICH DIE KOMMISSION GEWEIGERT , IHR DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE ZU GEWÄHREN.

23 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HÄTTE IN IHREM FALL DIESE ÜBERSCHREITUNGSMARGE AUF IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ANWENDEN MÜSSEN. ANDERENFALLS WERDE IHR NICHT DIE GLEICHE ODER EINE VERGLEICHBARE FLEXIBILITÄT ZUTEIL WIE DEN UNTER ARTIKEL 11 ABSATZ 2 FALLENDEN UNTERNEHMEN , DEREN LIEFERQUOTE NIEDRIGER SEI ALS IHRE ERZEUGUNGSQUOTE , UND WIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DENJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE MEHRERER DIESER GRUPPEN HERSTELLTEN.

24 FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DER AUSLEGUNG FOLGT , DIE DIE KOMMISSION ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GIBT , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIESE VORSCHRIFT VERSTOSSE GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ UND SEI SOMIT RECHTSWIDRIG.

25 NACH ANSICHT DER KOMMISSON IST HINGEGEN IHRE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SCHON DURCH DEN WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEBOTEN. HIERZU FÜHRT SIE FERNER AUS , DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ENTSPRECHEND EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE FÜR DIEJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE MEHRERER GRUPPEN HERSTELLTEN , NUR DANN ERLAUBE , WENN DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDE.

26 ZUM VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , UNTERNEHMEN VON DER ART DER KLAEGERIN KOMME ARTIKEL 11 ABSATZ 4 ZUGUTE. DIESE VORSCHRIFT ERLAUBE DEN VERKAUF VON LIEFERQUOTEN AN DRITTE , WENN DIE LIEFERQUOTE HÖHER SEI ALS DIE ERZEUGUNGSQUOTE. WIE SICH AUS DEM SCHRIFTWECHSEL DER KOMMISSION MIT DER KLAEGERIN ERGEBE , HABE DIESE VON DIESER MÖGLICHKEIT IN GROSSEM UMFANG GEBRAUCH GEMACHT.

27 AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ERGIBT SICH DEUTLICH , DASS FÜR UNTERNEHMEN , DIE , WIE DIE KLAEGERIN , NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLEN , DIE DER QUOTENREGELUNG UNTERLIEGEN , EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % NUR FÜR DENJENIGEN TEIL IHRER ERZEUGUNGSQUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , UND NUR ' ' IM RAHMEN DER ERZEUGUNGSQUOTE ' ' ZULÄSSIG IST.

28 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , DIE STREITIGE ÜBERSCHREITUNGSMARGE HABE AUF IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ANWENDUNG FINDEN MÜSSEN , STEHT DESHALB IM WIDERSPRUCH ZUM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2.

29 AUS DEM UMSTAND , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE DER KLAEGERIN WEGEN IHRER BESONDEREN LAGE NICHT ZUGUTE KOMMEN KONNTE , KANN NICHT ABGELEITET WERDEN , DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON STAHLERZEUGERN VERSTÖSST.

30 KEIN UNTERNEHMEN , DAS NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLT , DARF NÄMLICH AUFGRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SEINE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN.

31 DENN SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DIE LAGE VON UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE MEHRERER GRUPPEN HERSTELLEN , MIT DERJENIGEN VON UNTERNEHMEN VERGLEICHBAR IST , DIE NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE FÜR UNTERNEHMEN DER ERSTGENANNTEN ART NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG IST , DASS DIE GESAMTERZEUGUNG DER GRUPPEN IA , IB , IC UND ID DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTE NICHT ÜBERSCHREITET.

32 DIESE RÜGE KANN ALSO EBENFALLS NICHT DURCHGREIFEN.

33 DESHALB IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

34 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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