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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 04.05.1976
Aktenzeichen: 47-75
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 787/69


Vorschriften:

Verordnung Nr. 787/69 Art. 4 Abs. 1g
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER POSTEN E IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 787/69 , DER ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES GESAMTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELAGERTEN GETREIDES BESTIMMT IST , ERFASST WEDER NACH SEINEM WORTLAUT NOCH NACH DER GEGENWÄRTIG ANGEWANDTEN BERECHNUNGSMETHODE DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN DES BUCHSTABEN G NICHT ENTSPRICHT.

2. ZWAR FÄLLT ES IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ALLGEMEINE REGELN ZU ERLASSEN , DIE DIE FÄLLE DER ÜBERNAHME DER FRACHTKOSTEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 787/69 DURCH DEN EAGFL EINSCHRÄNKEN ; DOCH MUSS SIE DIES IM VORAUS TUN , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS IHR SYSTEM NEU REGELN KÖNNEN.

FEHLEN SOLCHE ALLGEMEINEN REGELN , SO KANN SIE EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS NICHT ERFORDERLICH ANSEHEN , WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST , VORAUSGESETZT , DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST.

ES IST GLEICHFALLS SACHE DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU PRÜFEN , OB DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DES BUCHSTABEN G ERFÜLLT IST , INSBESONDERE , OB DIE FÜR DAS GETREIDE GEWÄHLTE BEFÖRDERUNGSART UND DER BEFÖRDERUNGSWEG FÜR DEN EAGFL NUR NOTWENDIGE KOSTEN NACH SICH ZIEHEN.

ZU DIESEM ZWECK KANN SIE NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BESCHLIESSEN , DASS GRUNDSÄTZLICH IHRE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH SEI. SIE KANN JEDOCH IN ERMANGELUNG1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH.

EINER SOLCHEN BESTIMMUNG EINEN ANTRAG NICHT ALLEIN DESHALB ABLEHNEN , WEIL ER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLT WORDEN IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAI 1976. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 47-75.

Entscheidungsgründe:

1 MIT IHRER KLAGE VOM 27. MAI 1975 BEANTRAGT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUFHEBUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 20. MÄRZ 1975 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DER ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK , IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 787/69 ( ABL. L 105 , S. 4 ) DIE NOTWENDIGKEIT EINIGER GETREIDETRANSPORTE ANZUERKENNEN , ABGELEHNT WORDEN IST.

2 IM DURCHSCHNITT DER JAHRE 1971 BIS 1974 WURDEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 2,5 MILLIONEN TONNEN GETREIDE , DIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG AUS DER FÜR DEN GETREIDEMARKT GELTENDEN GRUNDVERORDNUNG NR. 120/67/EWG AUFGEKAUFT WORDEN WAREN , AUFGRUND PRIVATRECHTLICHER VERTRAEGE BEI PRIVATEN LAGERHALTERN EINGELAGERT. VON DIESEN MENGEN MUSSTEN JÄHRLICH DURCHSCHNITTLICH 12 500 TONNEN UMGELAGERT WERDEN , WEIL DER LAGERHALTER UNTER EINHALTUNG EINER SECHSMONATIGEN KÜNDIGUNGSFRIST ORDNUNGSGEMÄSS GEKÜNDIGT HATTE. FÜR DIESE KÜNDIGUNGEN WAREN IM ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE , INSBESONDERE DER WUNSCH NACH EINER RENTABLEN AUSNUTZUNG DER LAGERKAPAZITÄT , MASSGEBLICH.

3 IM ANSCHLUSS AN DIE UMLAGERUNGEN BEANTRAGTE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DER KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DER UMLAGERUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR. 787/69. ERST MIT SCHREIBEN VOM 20. MÄRZ 1975 WURDE DIE BUNDESREPUBLIK ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNTERRICHTET , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER BEFÖRDERUNGEN IM SINNE VON BUCHSTABE G NICHT ANERKANNT WERDE ,

1. WEIL DIESE BEFÖRDERUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER LAUFENDEN VERWALTUNG DER INTERVENTIONSSTELLE GEHÖRTEN UND DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN DURCH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE E VORGESEHENEN PAUSCHALBETRAG GEDECKT SEIEN ;

2. WEIL DER ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNGEN VON DER DURCHFÜHRUNG DER UMLAGERUNGEN HÄTTE GESTELLT WERDEN MÜSSEN.

4 NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 787/69 IST FÜR DIE FINANZIERUNG DER DURCH DIE INTERVENTION GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN VERLUSTE EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN , DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT WORDEN SIND. NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG FINANZIERT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE. ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A BESTIMMT , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUR ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR EIN KONTO ERÖFFNEN , DAS MIT DEN NACHSTEHENDEN SIEBEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD :

A ) WERT DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE ;

B ) AUSGABEN FÜR EINKÄUFE WÄHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ;

C ) BEIM ANKAUF UND VERKAUF DURCH DIE EINLAGERUNG UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE AUSLAGERUNG VERURSACHTE KOSTEN ;

D ) KOSTEN EINER ERFORDERLICHEN TROCKNUNG ;

E ) LAGERKOSTEN ;

F ) DENATURIERUNGSKOSTEN ;

G ) KOSTEN EINER NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENEN BEFÖRDERUNG.

5 DIESE REGELUNG LÄSST ERKENNEN , DASS AUF DEN EINZELNEN STUFEN DES INTERVENTIONSVERFAHRENS ZWISCHEN DEM ANKAUF UND DER ENDGÜLTIGEN VERÄUSSERUNG DES GETREIDES DIESEN SIEBEN POSTEN ENTSPRECHENDE DECKUNGSBETRAEGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN SOLLEN , DIE ENTWEDER PAUSCHAL ODER KONKRET BERECHNET WERDEN. INDEM DIE VERORDNUNG AUF EINEN PAUSCHALBETRAG ODER AUF DIE NOTWENDIGKEIT VON AUSGABEN ODER ABER AUF EINE VERBINDUNG VON BEIDEM ABSTELLT , WILL SIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DER FONDS UNGEACHTET DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT FINANZIELLE FOLGEN EINER MANGELHAFTEN HANDHABUNG DES INTERVENTIONSVERFAHRENS DURCH DEN MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN HAT.

6 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G HAT FOLGENDE FASSUNG :

' '... GESAMTBETRAG DER FRACHTKOSTEN , DIE DURCH EINE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND , WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG , ERFOLGT IST , DIE NACH DEM ( SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS-)VERFAHREN... FESTZULEGEN SIND ; DIESER BETRAG UMFASST DIE DURCH DIESE BEFÖRDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DIE EIN- UND AUSLAGERUNG , WIE SIE UNTER BUCHSTABE C ERRECHNET SIND. ' '

VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS AUSGABEN DEM BUCHSTABEN G ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN , IST DAHER ERSTENS , DASS DIE BEFÖRDERUNG ERFORDERLICH GEWORDEN IST , UND ZWEITENS , DASS DIE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FESTZULEGEN SIND.

7 DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG , DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT IST , SIND VOM AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT NICHT ZU TRAGEN , SOWEIT DIE BEFÖRDERUNG DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT. DER POSTEN E , DER ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES GESAMTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELAGERTEN GETREIDES BESTIMMT IST , ERFASST WEDER NACH SEINEM WORTLAUT NOCH NACH DER VON DER KOMMISSION DARGELEGTEN BERECHNUNGSMETHODE DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN DES BUCHSTABEN G NICHT ENTSPRICHT. UM DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG SACHDIENLICHE ANGABEN FÜR DIE BERECHNUNG DES PAUSCHALBETRAGS IM SINNE DES BUCHSTABEN E LIEFERN ZU KÖNNEN , DER DANN AUCH DIE GELEGENTLICH ANFALLENDEN KOSTEN FÜR EINE IM SINNE DES BUCHSTABEN G NICHT ERFORDERLICHE BEFÖRDERUNG UMFASSEN WÜRDE , MÜSSTE DER MITGLIEDSTAAT IN DER LAGE SEIN , DIE DURCHSCHNITTLICHE MENGE DES ZU BEFÖRDERNDEN GETREIDES , DIE ANZAHL DER BEFÖRDERUNGEN , DIE ZURÜCKGELEGTEN WEGE UND DIE KOSTEN VORAUSZUSCHÄTZEN. DIE KOMMISSION HAT DIESE BESTIMMUNG IRRIG AUSGELEGT , INDEM SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE AUFFASSUNG VERTRAT , DIE FRAGLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN WÜRDEN DURCH DEN PAUSCHALBETRAG NACH BUCHSTABE E GEDECKT , UND VOR DEM GERICHTSHOF VORTRUG , ES WÄRE SACHE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWESEN , DIESE KOSTEN IN DIE ANGABEN MIT EINZUBEZIEHEN , DIE SIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 MITTEILT.

8 WENN AUCH DIESE BEGRÜNDUNG UNZUTREFFEND IST , SO IST DOCH AUF DEN VON DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS ANGEGEBENEN GRUND EINZUGEHEN , DASS NUR FÜR SOLCHE BEFÖRDERUNGEN EINE ERSTATTUNG NACH BUCHSTABE G IN FRAGE KOMME , ' ' DIE EINE FOLGE VON MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTVERWALTUNG DARSTELLEN UND AUF OBJEKTIVE ÄNDERUNGEN DER MARKTSITUATION ZURÜCKGEHEN ' '.

9 SOWOHL DEM WORTLAUT DES BUCHSTABEN G ALS AUCH DER ERKLÄRUNG , WELCHE DIE KOMMISSION BEI DER VERABSCHIEDUNG DER VERORDNUNG ABGEGEBEN HAT , IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ABSICHT HATTE , NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ALLGEMEINE REGELN ZU ERLASSEN , ' ' MIT DENEN IM VORAUS DIE FÄLLE FESTGELEGT WERDEN , IN DENEN DIE BETREFFENDE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN ' '.

10 ZWAR FÄLLT ES IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES UND AUSGEHEND VON IHRER ZIELSETZUNG DIE ALLGEMEINEN REGELN ZU ERLASSEN , NACH DENEN DER ANWENDUNGSBEREICH DES BUCHSTABEN G ZU BESCHRÄNKEN IST ; DOCH MUSS SIE DIES IM VORAUS TUN , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS IHR SYSTEM NEU REGELN KÖNNEN. FEHLEN SOLCHE ALLGEMEINEN REGELN , SO KANN SIE EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS NICHT ERFORDERLICH ANSEHEN , WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST , VORAUSGESETZT , DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST.

11 ES IST GLEICHFALLS SACHE DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU PRÜFEN , OB DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DES BUCHSTABEN G ERFÜLLT IST , INSBESONDERE , OB DIE FÜR DAS GETREIDE GEWÄHLTE BEFÖRDERUNGSART UND DER BEFÖRDERUNGSWEG FÜR DEN FONDS NUR NOTWENDIGE KOSTEN NACH SICH ZIEHEN.

12 DER WORTLAUT DES BUCHSTABEN G LÄSST NICHT ERKENNEN , DASS DER ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG VOR DER DURCHFÜHRUNG DER UMLAGERUNG GESTELLT WERDEN MUSS.

13 WIRD ER NACHTRAEGLICH GESTELLT , SO LÄUFT DER MITGLIEDSTAAT ALLERDINGS GEFAHR , DASS DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ENTSCHEIDET , DIE BEFÖRDERUNG DES FRAGLICHEN GETREIDES SEI ENTWEDER NICHT ERFORDERLICH GEWESEN ODER HÄTTE WIRTSCHAFTLICHER DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN. DIE KOMMISSION WAR ZWAR NICHT GEHINDERT , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU BESCHLIESSEN , DASS GRUNDSÄTZLICH IHRE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH SEI. SIE KANN JEDOCH IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN BESTIMMUNG EINEN ANTRAG NICHT ALLEIN DESHALB ABLEHNEN , WEIL ER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLT WORDEN IST ; DIES UM SO WENIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERANLASSTE , IHRE ANTRAEGE VIERTELJÄHRLICH ODER GEGEBENENFALLS HALBJÄHRLICH ZUSAMMENZUFASSEN , UND DAMIT ZUMINDEST DEN EINDRUCK ERWECKTE , DASS AUCH NOCH EINEM NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLTEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE. DA DIE KOMMISSION ÜBERDIES AM 14. MAI 1971 EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT , IN DER SIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER BEFÖRDERUNG AUFGRUND EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG ANERKANNTE , NACHDEM DIE BEFÖRDERUNG ERFOLGT WAR , MUSS ES ALSO MÖGLICH SEIN , DIE KOSTENBESTANDTEILE NOCH NACH DER BEFÖRDERUNG DARAUFHIN ZU PRÜFEN , OB ES SICH UM NOTWENDIGE KOSTEN HANDELT.

14 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WAR SONACH AUFZUHEBEN.

Kostenentscheidung:

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SCHREIBEN VOM 20. MÄRZ 1975 MITGETEILT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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