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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 11.11.1982
Aktenzeichen: 47/82
Rechtsgebiete: Verordnung (EWG) Nr. 2792/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Einführug eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern


Vorschriften:

Verordnung (EWG) Nr. 2792/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Einführug eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern Tarifstelle 07.05 B I Anhang A
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DER BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR. 2792/79 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN IST SO AUSZULEGEN , DASS ER SOWOHL DIE BOHNEN DER SORTE ' ' GREEN GRAM ' ' WIE DIE BOHNEN DER SORTE ' ' BLACK GRAM ' ' ERFASST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. NOVEMBER 1982. - GEBROEDERS VISMANS B.V. GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE, AMSTERDAM. - TARIEFIERUNG VON BOHNEN. - RECHTSSACHE 47/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5. FEBRUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8. FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 07.05 B I DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2792/79 DES RATES VOM 10. DEZEMBER 1979 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( ABL. L 328 , S. 83 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIE GENANNTE TARIFSTELLE LAUTET WIE FOLGT :

' ' ERBSEN , EINSCHLIESSLICH KICHERERBSEN , UND BOHNEN ( PHASEOLUS-ARTEN ):

- BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' FREI

- KICHERERBSEN DER ART , CICER ARIETINUM ' FREI

- ANDERE 3 %. ' '

3 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE FIRMA GEBRÖDERS VISMANS , FÜHRTE AM 26. FEBRUAR 1980 AUS THAILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE IN DIE NIEDERLANDE EIN , DIE SIE IN DER EINFUHRERKLÄRUNG ALS ' ' GRÜNE BOHNEN ( GREEN MUNGBEANS ), BESTIMMT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ' ' BEZEICHNETE. DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS WURDE AUF DER RECHNUNG ALS ' ' THAI GREEN MUNGBEANS , NEW CROP , BIG POLISHED ' ' BEZEICHNET.

4 DER ONTVANGER DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN IN ROTTERDAM , DEM ORT DER EINFUHR , WIES DIE WARE DER TARIFSTELLE 07.05 B I ' ' ANDERE ' ' ZU , WAS EINEN EINFUHRZOLL VON 3 % NACH SICH ZOG.

5 WIE SICH AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG ERGIBT , GEHT ES IN DEM RECHTSSTREIT VOR DER TARIEFCOMMISSIE , BEI DER DIE FIRMA VISMANS KLAGE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDE DURCH DEN INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ERHOBEN HAT , UM DIE BESTIMMUNG DER ART ' ' PHASEOLUS MUNGO ' '. NACH ANSICHT DER IMPORTFIRMA FALLEN DIE FRAGLICHEN BOHNEN , DIE GEWÖHNLICH ' ' MUNGOBOHNEN ' ' ODER ' ' GREEN GRAM ' ' GENANNT WERDEN , UNTER DIESE ART , WÄHREND DIE ZOLLBEHÖRDEN DER ANSICHT SIND , DASS NUR DIE ' ' BLACK GRAM ' ' GENANNTE SORTE ZU DIESER ART GEHÖRE.

6 BEI DIESER SACHLAGE HAT DIE TARIEFCOMMISSIE DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GESTELLT :

' ' SOLLEN MIT DEM IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2792/79 DES RATES VOM 10. DEZEMBER 1979 , ABL. L 328 , UNTER TARIFSTELLE 07.05 B I AUFGEFÜHRTEN TEXT : ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO '... FREI ' ' VOM EINFUHRZOLL BEFREIT WERDEN :

- BOHNEN DER SORTE , GREEN GRAM ' ,

- BOHNEN DER SORTE , BLACK GRAM ' ODER

- BOHNEN DER BEIDEN GENANNTEN SORTEN? ' '

7 AUS DEN BEI DEN AKTEN BEFINDLICHEN PFLANZENKUNDLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE WISSENSCHAFTLICHEN BEZEICHNUNGEN DER BEIDEN SORTEN VON UNTERSUCHUNG ZU UNTERSUCHUNG VERSCHIEDEN SIND. ANGESICHTS EINER SOLCHEN LAGE IST DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG IM HINBLICK AUF IHRE ZIELSETZUNG AUSZULEGEN. INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE VORSCHRIFT ZU EINEM SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER GEHÖRT. DESHALB IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE ZOLLBEFREIUNG BEIDER SORTEN TATSÄCHLICH DEN HANDELSBEDÜRFNISSEN DIESER LÄNDER ENTSPRICHT.

8 NACH DEN VON DER KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEMACHTEN ANGABEN WAR DIE FÜR BOHNEN DER ART ' ' PHASEOLUS MUNGO ' ' EINGERÄUMTE BEFREIUNG GEGENSTAND EINES BESONDEREN ANTRAGS INDIENS , DAS DIE BEIDEN OBEN GENANNTEN SORTEN ERZEUGT UND AUSFÜHRT. WIE DIE KOMMISSION WEITER VORTRAEGT , LIEGEN KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR VOR , DASS DIE INDISCHEN BEHÖRDEN BEI IHREM ANTRAG AUF BEFREIUNG ODER DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ANLÄSSLICH DER GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG DIE ABSICHT HATTEN , DIE EINE ODER ANDERE SORTE DAVON AUSZUNEHMEN.

9 DIESE ANGABEN WERDEN DURCH DIE TATSACHE UNTERMAUERT , DASS DER STREITIGE BEGRIFF IN DER VERORDNUNG NR. 3603/81 DES RATES VOM 7. DEZEMBER 1981 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1982 ( ABL. L 365 , 1981 , S. 170 ) DURCH DEN BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ARTEN , PHASEOLUS ' ' ' ERSETZT WORDEN IST , DER SICH ZWEIFELLOS AUF BEIDE SORTEN BEZIEHT.

10 AUS VORSTEHENDEM ERGIBT SICH , DASS DER BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR. 2792/79 DES RATES SO AUSZULEGEN IST , DASS ER SOWOHL DIE BOHNEN DER SORTE ' ' GREEN GRAM ' ' WIE DIE BOHNEN DER SORTE ' ' BLACK GRAM ' ' ERFASST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5. FEBRUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR. 2792/79 DES RATES VOM 10. DEZEMBER 1979 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN IST SO AUSZULEGEN , DASS ER SOWOHL DIE BOHNEN DER SORTE ' ' GREEN GRAM ' ' WIE DIE BOHNEN DER SORTE ' ' BLACK GRAM ' ' ERFASST.

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