Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 06.04.1979
Aktenzeichen: 48-79 R
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung


Vorschriften:

Verfahrensordnung Art. 83 § 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. APRIL 1979. - MARINUS OOMS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 48-79 R.

Entscheidungsgründe:

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD.

2DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN GESTALTEN DEN UMRECHNUNGSKURS FÜR BESTIMMTE ÜBERWEISUNGEN , DIE DIE ANTRAGSTELLER NACH DEM STATUT VORNEHMEN LASSEN KÖNNEN , UNGÜNSTIGER ALS FRÜHER.

3WÜRDEN DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SO HÄTTE DIES LEDIGLICH ZUR FOLGE , DASS DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BETRAEGE SCHULDETE , AUF DIE DIE KLAEGER DANN ANSPRUCH HÄTTEN.

4OHNE DASS AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN WERDEN MÜSSTE , OB DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEEIGNET SIND , AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN FRAGE ZU STELLEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS SELBST BEI EINER NICHTIGERKLÄRUNG DEN ANTRAGSTELLERN AUS DER VERSPÄTETEN ZAHLUNG ALLEIN NOCH KEIN IRREPARABLER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE.

5DER ANTRAG IST DEMNACH ABZULEHNEN.

Kostenentscheidung:

6BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER

BESCHLUSS :

1. DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

Zurück