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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.09.1986
Aktenzeichen: 48/85
Rechtsgebiete: EWG


Vorschriften:

EWG Art. 169 Abs. 2
EWG Art. 33
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VERORDNUNG NR. 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER DURCH ARTIKEL 32 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT , DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS ZUZULASSEN , GEBRAUCH GEMACHT HABEN , KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN. INFOLGEDESSEN KÖNNEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESER HINSICHT WEDER DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG EINSCHRÄN KEN , INDEM SIE DIE ANWENDUNG EINES DER IN ARTIKEL 33 GENANNTEN VERFAHREN , NÄMLICH DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT , VERBIETEN , NOCH AUF DIESE WEISE DIE RECHTE SCHMÄLERN , DIE DIE EINZELNEN AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG , DIE KEINE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT VORSIEHT , HERLEITEN KÖNNEN.

WEDER DIE SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE NOCH DIE REGELUNG , NACH DER DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' SOLCHEN TAFELWEINEN VERSAGT WERDEN KANN , DIE BESTIMMTE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLEN , KÖNNEN EINE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDEN , DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NACH ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 GELASSENE WAHL DER ANREICHERUNGSMETHODEN EINZUSCHRÄNKEN , WENN SIE DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS GRUNDSÄTZLICH ZULASSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - WEIN - ANREICHERUNG - REKTIFIZIERTES TRAUBENMOSTKONZENTRAT. - RECHTSSACHE 48/85.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18. FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 32 UND 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL. L 54 , S. 1 ) UND GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 338/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( ABL. L 54 , S. 48 ), VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON LANDWEIN UND VON QUALITÄTSWEIN B. A. DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ( RTK ) NICHT GESTATTET.

2 IN IHRER ERWIDERUNG FÜHRT DIE KOMMISSION NOCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AN , UM GELTEND ZU MACHEN , DASS DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON RTK , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT WORDEN SEI , AUF EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG HINAUSLAUFE , DA ES DEN FREIEN VERKEHR MIT RTK BEHINDERE , DEN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 SICHERSTELLEN SOLLE.

3 NACH PAR 10 ABSATZ 8 DES DEUTSCHEN WEINGESETZES VOM 31. AUGUST 1982 DARF DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' NICHT VERWENDET WERDEN , WENN DEM WEIN KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ODER RTK ZUGESETZT WORDEN IST. GEMÄSS PAR 11 DESSELBEN GESETZES DARF EIN WEIN NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B. A. BEZEICHNET WERDEN , WENN IHM DIE GENANNTEN STOFFE ZUGESETZT WORDEN SIND.

4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIESE BESTIMMUNGEN SEIEN MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN BEZUEGLICH DER ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DER WEINE UNVEREINBAR.

5 ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 337/79 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 3577/81 DES RATES VOM 3. DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL. L 359 , S. 1 ) GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN , EINE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DES WEINS NACH DEN IN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN ZUZULASSEN.

6 IN ARTIKEL 33 DIESER VERORDNUNG IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 453/80 DES RATES VOM 18. FEBRUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL. L 57 , S. 1 ) WERDEN ALS EINZIG ZULÄSSIGE VERFAHREN GENANNT :

A ) ZUGABE VON SACCHAROSE ,

B ) ZUGABE VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ,

C ) ZUGABE VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ,

D ) BEI ZUR GEWINNUNG VON ALS TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN UND BEI TAFELWEIN TEILWEISE KONZENTRIERUNG DURCH KÄLTE ,

E ) BEI TRAUBENMOST TEILWEISE KONZENTRIERUNG.

7 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND DIESE VERSCHIEDENEN VERFAHREN NICHT GLEICHWERTIG ; ES BESTEHE ZWISCHEN IHNEN EINE RANGORDNUNG , DIE SICH AUS ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGEBE. SO SEI DAS VERBOT , BEI DER ANREICHERUNG SACCHAROSE ZU VERWENDEN , NACH NR. 17 DES AKTIONSPROGRAMMS DER KOMMISSION ( BEILAGE 7/78 DES BULLETINS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , S. 10 ) EIN ZIEL DER GEMEINSAMEN WEINPOLITIK. NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 337/79 DÜRFE DIESES VERFAHREN NUR IN DEN WEINANBAUGEBIETEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN ES TRADITIONSGEMÄSS ODER AUSNAHMSWEISE ENTSPRECHEND DEN AM 8. MAI 1970 BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT WERDE ; DIE ZUGABE VON SACCHAROSE IN WÄSSRIGER LÖSUNG SEI IM ÜBRIGEN AB 30. JUNI 1979 VERBOTEN. DAGEGEN HABE DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEUTLICH GEMACHT , DASS ER EINEM REBERZEUGNIS DEN VORZUG GEBE , INDEM ER MIT DER VERORDNUNG NR. 2144/82 DES RATES VOM 27. JULI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL. L 227 , S. 1 ) EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON RTK EINGEFÜHRT HABE. AUS DIESER RANGORDNUNG DER ANREICHERUNGSMETHODEN FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , WENN SIE VON DER IN ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR. 337/79 ENTHALTENEN ERMÄCHTIGUNG ZUR ANREICHERUNG GEBRAUCH MACHTEN , NICHT DIEJENIGEN IN ARTIKEL 33 GENANNTEN VERFAHREN AUSSCHLIESSEN KÖNNTEN , DIE DEM GESTECKTEN ZIEL AM BESTEN ENTSPRÄCHEN , DAS DARIN BESTEHE , SICHERZUSTELLEN , DASS DER WEIN AUSSCHLIESSLICH AUS WEINTRAUBEN HERGESTELLT WERDE , SOWIE DARIN , DIE ÜBERPRODUKTION VON NICHT ABSETZBAREM WEIN ZU VERMEIDEN.

8 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DIE STREITHELFERIN , TRAEGT VOR , DIE NATIONALE MASSNAHME SEI , WENN DIE ZUGABE VON SACCHAROSE ZUGELASSEN , DIE ZUGABE VON RTK ABER VERBOTEN WERDE , UNZULÄSSIG , WEIL SIE DEM BUCHSTABEN UND DEM GEIST DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG WIDERSPRECHE. DA SICH KEINES DER BEIDEN VERFAHREN AUF DEN GESCHMACK ODER ANDERE TYPISCHE MERKMALE DES ERZEUGNISSES AUSWIRKEN KÖNNE , STELLE DIE ZULASSUNG DES EINEN VERFAHRENS BEI GLEICHZEITIGEM AUSSCHLUSS DES ANDEREN NICHT DIE ANWENDUNG EINES STRENGEREN KRITERIUMS DAR , SONDERN DIE FESTLEGUNG EINER JEDER LOGIK ENTBEHRENDEN , UNGERECHTFERTIGTEN MASSNAHME ZUM NACHTEIL EINER METHODE , DIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG BEVORZUGT WERDE , UND ZUGUNSTEN EINER ANDEREN METHODE , DIE DIESE REGELUNG NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULASSE.

9 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTREITET , DASS UNTER DEN EINZELNEN NACH ARTIKEL 33 ZULÄSSIGEN VERFAHREN EINE RANGORDNUNG BESTEHE ; AUS DIESER VORSCHRIFT ERGEBE SICH NUR , WELCHE ANREICHERUNGSMETHODEN VERWENDET WERDEN DÜRFTEN , NICHT ABER , WELCHE ZUGELASSEN WERDEN MÜSSTEN. DIE MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 33 GESCHAFFENEN MÖGLICHKEITEN ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE DER ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN SIE ERLAUBTEN.

10 ES IST ZU PRÜFEN , OB DIE VERORDNUNG NR. 337/79 DEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL ZWISCHEN DEN EINZELNEN METHODEN LÄSST , DIE ARTIKEL 33 FÜR ALLEIN ZULÄSSIG ERKLÄRT , ODER OB , WIE DIE KOMMISSION IN DER SITZUNG VORGETRAGEN HAT , DIE MITGLIEDSTAATEN NUR DIE DURCH ARTIKEL 32 EINGERÄUMTE WAHLMÖGLICHKEIT HABEN , DIE ANREICHERUNG ZUZULASSEN ODER NICHT ZUZULASSEN , UND FÜR DEN FALL , DASS SIE SIE ZULASSEN , ALLE IN ARTIKEL 33 GENANNTEN METHODEN UNTER DEN DORT VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERLAUBEN MÜSSEN.

11 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR. 337/79 NACH IHREM ARTIKEL 1 EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERRICHTET , DIE EINE PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNG , EINE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN , REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN SOWIE REGELN FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN UMFASST.

12 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT AUSGEFÜHRT HAT , GEHÖRT ES ZUM WESEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN VON IHR UMFASSTEN BEREICHEN NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN EINZUGREIFEN ( VGL. UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 29. JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 , DECHMANN , SLG. 1978 , 1573 ). IHRE GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT KANN NUR EINE RESTZUSTÄNDIGKEIT SEIN UND BESCHRÄNKT SICH AUF DIE SITUATIONEN , DIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSNORM NICHT GEREGELT SIND , UND DIE FÄLLE , IN DENEN DIESE IHNEN AUSDRÜCKLICH BEFUGNISSE EINRÄUMT.

13 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE MARKTORGANISATION IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN BEREICHEN DURCH EINE AUSFÜHRLICHE REGELUNG GEKENNZEICHNET , DEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES DURCH ARTIKEL 67 EINGEFÜHRTEN VERFAHRENS VORBEHALTEN SIND ; DANACH WERDEN DIESE MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN ERLASSEN , WOBEI DER RAT EINSCHREITEN KANN , WENN DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN. NUR IN BEZUG AUF GENAU ANGEGEBENE PUNKTE ERLAUBT DIESE GEMEINSAME REGELUNG DEN MITGLIEDSTAATEN , WÄHREND EINER BESTIMMTEN ÜBERGANGSZEIT ODER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ANDERE ODER ABWEICHENDE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN.

14 SO GEHT ARTIKEL 32 VON DEM GRUNDSATZ AUS , DER SICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 238/84 ( RÖSER , SLG. 1986 , 795 ) FESTGESTELLT HAT , AUS DEM AUFBAU UND DER SYSTEMATIK DER VORSCHRIFTEN IN TITEL IV DER VERORDNUNG NR. 337/79 ERGIBT , DASS DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS VON WEIN UND TRAUBENMOST VERBOTEN IST ; ER ERLAUBT ABER DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 32 , 33 UND 36 , DIE ERHÖHUNG AUSNAHMSWEISE ZUZULASSEN , WENN DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE DIES ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN. SIND DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO STEHT ES DAHER JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE ERHÖHUNG GRUNDSÄTZLICH ZUZULASSEN. FÜR DEN FALL , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG TRIFFT , BESTIMMT ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 , DASS ' ' DIE ERHÖHUNG DES MINDESTGEHALTS AN NATÜRLICHEM ALKOHOL... NACH DEN IN ARTIKEL 33 ERWÄHNTEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN VORGENOMMEN ( WIRD ) ' '.

15 IN ARTIKEL 33 WERDEN DIE EINZIG ZULÄSSIGEN VERFAHREN AUFGEZÄHLT , WOBEI NACH DEN VERSCHIEDENEN WEINBEREITUNGSSTADIEN UNTERSCHIEDEN WIRD. NACH ABSATZ 2 SCHLIESST DIE ANWENDUNG EINES DIESER VERFAHREN DIE ANWENDUNG DER ANDEREN AUS. DIE ABSÄTZE 4 BIS 7 LEGEN DIE GRENZWERTE FEST , DIE BEI DEN ANREICHERUNGSMETHODEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DÜRFEN. DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 33 FALLEN NACH ABSATZ 8 UNTER DIE GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEIT DES ARTIKELS 67.

16 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS DIE VERORDNUNG NR. 337/79 DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER DURCH ARTIKEL 32 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT , DIE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS ZUZULASSEN , GEBRAUCH GEMACHT HABEN , KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , LÄSST. INFOLGEDESSEN KÖNNEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESER HINSICHT NICHT DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG EINSCHRÄNKEN UND DIE RECHTE SCHMÄLERN , DIE DIE EINZELNEN AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG , DIE KEINE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT VORSIEHT , HERLEITEN KÖNNEN.

17 DA DIE VERORDNUNG NR. 337/79 KEINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE ZUGUNSTEN DES NATIONALEN RECHTS ENTHÄLT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WIE VON IHR VORGETRAGEN WIRD , AUFGRUND ANDERER VORSCHRIFTEN DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 EINSCHRÄNKEN KANN.

18 HINSICHTLICH DER QUALITÄTSWEINE B. A. VERTRITT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUFFASSUNG , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 338/79 , WONACH BEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG STRENGER GESTALTET WERDEN KÖNNTEN ALS IN DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , LIEFERE EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON RTK. DIESE MÖGLICHKEIT SEI IHR IM ÜBRIGEN AUCH DURCH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG EINGERÄUMT WORDEN , WONACH DIE BESONDEREN WEINBE REITUNGSMETHODEN FÜR DIE GEWINNUNG UND HERSTELLUNG FÜR JEDEN QUALITÄTSWEIN B. A. JEWEILS DURCH DEN ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGT WÜRDEN , DENN DIE ANREICHERUNG SEI ALS ZUM HERSTELLUNGSVORGANG GEHÖREND ANZUSEHEN.

19 NACH ARTIKEL 19 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 338/79 DURCH MASSNAHMEN ERGÄNZEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STÄNDIGEN UND DER VERKEHRSSITTE ENTSPRECHENDEN GEPFLOGENHEITEN ZUSÄTZLICHE MERKMALE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN FESTLEGEN ODER DIE HIERFÜR BESTEHENDEN MERKMALE UND BEDINGUNGEN STRENGER GESTALTEN. DIE VORSCHRIFT BETRIFFT NICHT DIE ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE NICHT ALS UNTER DIE ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN FALLEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. DIESE BEDINGUNGEN BESTEHEN , WIE SICH AUS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR. 337/79 ERGIBT , AUS DEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN , DIE IN ANHANG III DIESER VERORDNUNG , DER DIE ANREICHERUNGSMETHODEN NICHT AUFFÜHRT , GENANNT SIND. ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR. 337/79 NIMMT SIE IM ÜBRIGEN VON DEN NORMALEN ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN AUS , INDEM ER DEN MITGLIEDSTAATEN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN UND UNTER ENGEN VORAUSSETZUNGEN GESTATTET , SIE GRUNDSÄTZLICH ZUZULASSEN.

20 SOWEIT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 338/79 SPEZIELL DIE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT EINER ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS VORSIEHT , VERWEIST ER AUF DIE VERFAHREN UND BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 , OHNE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , INSOWEIT EINSCHRÄNKUNGEN VORZUNEHMEN.

21 AUS ALLDEM FOLGT , DASS DIE SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR QUALITÄTSWEINE B. A. KEINE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDEN KANN , IN IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN BESCHRÄNKUNGEN DER WAHLMÖGLICHKEIT AUFZUNEHMEN , DIE ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINRÄUMT.

22 HINSICHTLICH DES LANDWEINS IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER ANSICHT , DIE GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON RTK SEI ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE I UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 355/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE ( ABL. L 54 , S. 99 ), WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN FÜR LANDWEIN IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT FESTLEGEN KÖNNTEN.

23 NACH DIESER VORSCHRIFT IST DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' ' ' DEN TAFELWEINEN VORBEHALTEN..., DIE BESTIMMTEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER REBSORTEN , DES NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALTS UND DER ORGANOLEPTISCHEN MERKMALE , ENTSPRECHEN ' '.

24 DIESE VORSCHRIFT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 54 DER VERORDNUNG NR. 337/79 ERGANGEN IST , WONACH DER RAT ' ' DIE REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ' ' ERLASSEN KANN , IST , WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DER ZWEITEN UND DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ERGIBT , NUR DAZU BESTIMMT , EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG ÜBER DIE IDENTIFIZIERUNG UND DIE SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN DIESER BESONDEREN TAFELWEINE SICHERZUSTELLEN. SIE ERLAUBT ES ZWAR , DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' SOLCHEN TAFELWEINEN ZU VERSAGEN , DIE BESTIMMTE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM EINE SPEZIELLE BEZEICHNUNG ZU RECHTFERTIGEN , NICHT ERFÜLLEN ; SIE VERLEIHT ABER DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE BEFUGNIS , DIE ANWENDUNG DER NACH ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN EINZUSCHRÄNKEN , WENN SIE DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS GRUNDSÄTZLICH ZULASSEN. ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 337/79 , DER AUCH FÜR LANDWEINE GILT , WÜRDE ES IM ÜBRIGEN NICHT GESTATTEN , DEN MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE BEFUGNIS ZUZUERKENNEN , DA DIE STRENGEREN VORSCHRIFTEN , ZU DEREN ERLASS ER SIE ERMÄCHTIGT , SICH NUR AUF DIE ' ' IN ANHANG III GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN ' ' BEZIEHEN KÖNNEN , UNTER DENEN DIE ANREICHERUNGSMETHODEN NICHT AUFGEFÜHRT SIND.

25 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 32 UND 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 338/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE , VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON LANDWEIN UND VON QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT NICHT GESTATTET.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 32 UND 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 338/79 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE , VERSTOSSEN , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON LANDWEIN UND VON QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT NICHT GESTATTET.

2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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