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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.10.1979
Aktenzeichen: 5-79
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 804/68 EWG, Verordnung Nr. 974/71 EWG, EWG-Vertrag


Vorschriften:

Verordnung Nr. 804/68 EWG
Verordnung Nr. 974/71 EWG
EWG-Vertrag Art. 5
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 34
EWG-Vertrag Art. 85
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS EINEN HOHEN MILCHPULVERGEHALT HAT UND IM ÜBRIGEN ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHÄLT , VON DENEN DIE MEISTEN DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES ZUGEHÖREN , IST EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG UND UNTERLIEGT DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE.

2. DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR. 974/71 ZUFOLGE IST DIE TATSACHE , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KEINE KONSEQUENZ DER ANWENDUNG DES MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE , SONDERN STELLT VIELMEHR GRUNDSÄTZLICH EINE DER VORBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS DAR.

3. IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN. DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN.

ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND. INSOWEIT IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN.

4. AUS DEN BESTANDTEILEN DER MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANISATION AUF EIN SYSTEM GEMEINSCHAFTLICHER PREISE AUSGERICHTET IST , DIE ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN. DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER ORGANISATION SETZT VORAUS , DASS BEI KEINEM DIESER PREISE DIE BEDINGUNGEN DER PREISGESTALTUNG DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GEÄNDERT WERDEN.

DIE GENANNTE VERORDNUNG IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSAMEN ORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET.

5. ZWAR STELLT EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; SIE KANN ABER EINE DERARTIGE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE. DIES IST NAMENTLICH BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DER FALL , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DIE PREISE AUF EINEM SO NIEDRIGEN NIVEAU STOPPT , DASS - IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN LAGE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE - DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES NUR MIT VERLUST TUN KÖNNEN ODER ANGESICHTS DER HÖHE DER GESTOPPTEN PREISE DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE DAZU VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN.

6. ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG.

DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST ZWAR GEGEN DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , WEIL SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION GEFÄHRDET ; DOCH IST DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANHAND DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES , SONDERN DERJENIGEN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. OKTOBER 1979. - STRAFVERFAHREN GEGEN HANS BUYS, HAN PESCH UND YVES DULLIEUX SOWIE DENKAVIT FRANCE SARL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL ROUEN. - PREISSTOPP FUER AGRARERZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 5-79.

Entscheidungsgründe:

1 DIE COUR D ' APPEL ROÜN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 13. SEPTEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. JANUAR 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL. 1968 , L 148 , S. 13 ), DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL. 1971 , L 106 , S. 1 ) SOWIE DER ARTIKEL 5 , 30 BIS 34 UND 85 EWG-VERTRAG.

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VON DER STAATSANWALTSCHAFT VOR EINEM FRANZÖSISCHEN GERICHT EINGELEITETEN STRAFVERFAHRENS GEGEN VIER LEITER DER GESELLSCHAFT DENKAVIT FRANCE S.A.R.L. UND GEGEN DIESE GESELLSCHAFT - EINE FUTTERMITTELHERSTELLERIN - SELBST ALS ZIVILRECHTLICH HAFTENDE AUFGEWORFEN WORDEN ; DIESEN BETEILIGTEN WIRD ZUR LAST GELEGT , GEGEN DIE IM BULLETIN OFFICIEL DES SERVICES DES PRIX VOM 23. SEPTEMBER 1976 VERÖFFENTLICHTE MINISTERIALVERORDNUNG NR. 76-86/P VOM 22. SEPTEMBER 1976 VERSTOSSEN ZU HABEN.

3 ARTIKEL 1 DER VORERWÄHNTEN MINISTERIALVERORDNUNG BESTIMMT , DASS ' ' BIS ZUM 31. DEZEMBER 1976... DIE PREISE EINSCHLIESSLICH ALLER ABGABEN FÜR SÄMTLICHE ERZEUGNISSE SOWOHL BEI DER ERZEUGUNG ALS AUCH AUF DEN VERSCHIEDENEN ABSATZSTUFEN NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE AM 15. SEPTEMBER 1976 ODER ABER SO KURZ WIE MÖGLICH DAVOR RECHTMÄSSIG ANGEWANDTEN PREISE ' '. IN ARTIKEL 2 HEISST ES , DASS ' ' ARTIKEL 1... AUF FRISCHE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE KEINE ANWENDUNG ( FINDET ) ' '.

4 IN ZWEI BEKANNTMACHUNGEN , VERÖFFENTLICHT IM BULLETIN DES SERVICES DES PRIX VOM 23. SEPTEMBER 1976 UND 1. OKTOBER 1976 , WURDEN DER GELTUNGSBEREICH UND DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DIESER MINISTERIALVERORDNUNG NÄHER ERLÄUTERT.

5 DIE ERSTE BEKANNTMACHUNG STELLT INSBESONDERE IN BEZUG AUF DAS ' ' EINFRIEREN ' ' DER PREISE AUF DER ERZEUGERSTUFE KLAR , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 76-86/P UNTER ANDEREM NICHT FÜR FOLGENDE ERZEUGERPREISE GILT :

' ' VON FRISCHEN ERZEUGNISSEN DER LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI ( VGL. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ) UND VON DEN ÜBRIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DEREN ERZEUGERPREIS DURCH DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN BESTIMMT WIRD.

ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE GELTEN NUR NICHT VERARBEITETE ERZEUGNISSE. WENN DIESE ERZEUGNISSE NICHT IHRE ORIGINALEIGENSCHAFTEN BEHALTEN ODER EINER VERARBEITUNG UNTERLIEGEN , DIE ÜBER DEN IN DER LANDWIRTSCHAFT NORMALEN ODER ÜBLICHEN GEBRAUCH HINAUS GEHT ODER AUF IRGENDEINER INDUSTRIE- ODER HANDELSSTUFE ERFOLGT , VERLIEREN SIE IHREN URSPRÜNGLICHEN CHARAKTER...

WAS INSBESONDERE DIE MILCHERZEUGNISSE ANGEHT , SO WIRD JEDOCH ZUGELASSEN , DASS BUTTER , RAHM UND KÄSE , DEREN ERZEUGERPREISE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG FREI BESTIMMT WERDEN KONNTEN , DEN CHARAKTER VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUCH NACH DER VERARBEITUNG ODER VEREDELUNG BEHALTEN. DAGEGEN HABEN ERZEUGNISSE WIE MILCHPULVER , EINGEDICKTE MILCH UND SAHNEEIS SOWIE ERZEUGNISSE WIE YOGHURT , FRISCHKÄSE UND SCHMELZKÄSE INDUSTRIELLEN CHARAKTER ' '.

6 DIE ZWEITE BEKANNTMACHUNG FÜHRT IM BESONDEREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORERWÄHNTEN PREISREGELUNG AUF DER ABSATZSTUFE AUF , WOBEI ZWISCHEN DEN ' ' FRISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ' ' EINERSEITS UND DEN ' ' ÜBRIGEN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ' ' ANDERERSEITS UNTERSCHIEDEN WIRD ; DIESE SIND IN DER LISTE II IM ANHANG DEFINIERT , IN DER ' ' GETREIDE ( MIT AUSNAHME DER SCHÄLRESTE ) ' ' UND ' ' LOSES MILCHPULVER ' ' GENANNT SIND. FÜR DIE ERZEUGNISSE DIESER LISTE WIRD KLARGESTELLT , DASS SIE ' ' IN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VOM GELTUNGSBEREICH DER MINISTERIALVERORDNUNG NR. 76-86/P SOWOHL AUF DER PRODUKTIONS- ALS AUCH AUF DER GROSSHANDELSSTUFE AUSGENOMMEN SIND ' ' , WÄHREND SIE AUF DEN ÜBRIGEN ABSATZSTUFEN DEM MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN ' ' EINFRIER ' ' -SYSTEM UNTERLIEGEN.

7 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BETROFFENE GESELLSCHAFT AM 20. SEPTEMBER 1976 DIE PREISE VON SECHS MILCHAUSTAUSCHFUTTERERZEUGNISSEN ERHÖHTE UND DIESE ERHÖHUNG BEI DEN VERKÄUFEN BEIBEHIELT , DIE SIE IM SEPTEMBER UND OKTOBER 1976 , NACH DEM INKRAFTTRETEN DER MINISTERIALVERORDNUNG NR. 76-86/P TÄTIGTE. DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN IM VORLIEGENDEN VERFAHREN ERKLÄRT - WAS NICHT BESTRITTEN WORDEN IST - , DASS DIE GESELLSCHAFT DENKAVIT DIE VON IHR HERGESTELLTEN FUTTERMITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN GROSSHANDEL LIEFERE , DER SIE AN DIE LANDWIRTE WEITERVERKAUFE. AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN IM VORLAGEURTEIL ENTHALTENEN ANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER ERZEUGNISSE , AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SELBST UND VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IM VORLIEGENDEN VERFAHREN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN HOHEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN , NAMENTLICH AN MILCHPULVER , HABEN : 60 % NACH DEM VORLAGEURTEIL , 60 BIS 65 % NACH AUSSAGE DER ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND 60 % NACH DER DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DIE JEDOCH EINEN GEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON 45 % ALLEIN BEI DEN ERZEUGNISSEN ' ' DENKAVIT ELEVAGE ' ' ANGIBT. IM ÜBRIGEN ENTHALTEN DIE FRAGLICHEN PRODUKTE ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRT SIND , SOWIE MINIMALE MENGEN VERSCHIEDENER ZUSÄTZE.

8 DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN GELTEND GEMACHT , JEDER BESTANDTEIL DER GENANNTEN ERZEUGNISSE - MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZE - UNTERLIEGE EINER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION , NAMENTLICH DER MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 ERRICHTETEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE. SOMIT KÖNNTEN MASSNAHMEN ZUM ' ' EINFRIEREN ' ' DER PREISE WIE DIE IN DER MINISTERIALVERORDNUNG NR. 78-86/P VOM 22. SEPTEMBER 1976 VOR GESEHENEN NICHT AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN , OHNE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG , ZU DER SIE GEHÖRTEN , UND GLEICHZEITIG DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE WETTBEWERBSORDNUNG IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERLETZEN. DIE STAATSANWALTSCHAFT HAT DAGEGEN VORGETRAGEN , MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER SEI NIEMALS DER GRUPPE DERJENIGEN ERZEUGNISSE ZUGERECHNET WORDEN , DEREN PREISE DURCH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GEREGELT WÜRDEN. NATIONALE PREISREGELUNGEN SEIEN INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS SIE DIE GESTALTUNG DER PREISE FÜR DIE ROHSTOFFE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VERWENDET WÜRDEN , NICHT STÖRTEN , UND MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER SEI ALS ERZEUGNIS DER ZWEITEN VERARBEITUNGSSTUFE ANZUSEHEN.

A ) ZUM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 804/68

9 UM DIESE PUNKTE AUFZUKLÄREN , HAT DIE COUR D ' APPEL ROÜN DEN GERICHTSHOF ZUNÄCHST UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER VON DER ART UND ZUSAMMENSETZUNG DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ' ' FÜR DIE FESTSETZUNG DER PREISE AUF DER ERZEUGER- ODER GROSSHANDELSSTUFE... DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION UNTERLIEGT ' ' UND INSBESONDERE OB ES ' ' UNTER DEN BEGRIFF DER MILCHERZEUGNISSE ( ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 804/68 VOM 27. JUNI 1968 ) ODER UNTER DEN DES FUTTERS ( ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 990/72 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 804/76 VOM 7. APRIL 1976 ) ODER UNTER IRGENDEINE ANDERE GRUPPE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( FÄLLT ), FÜR WELCHE DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 38 DES VERTRAGES VON ROM ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GELTEN ' '.

10 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ( ABL. 1968 , L 148 , S. 13 ) BESTIMMT IN BUCHSTABE B , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FÜR ERZEUGNISSE WIE ' ' MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT ' ' DER TARIFNUMMER 04.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GILT , DIE UNTER A II UND B I ' ' MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ' ' UMFASST. DERSELBE ARTIKEL ERSTRECKT IN BUCHSTABE G DEN GELTUNGSBEREICH DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF ' ' ZUBEREITETES FUTTER ' ' , DAS DIE VORERWÄHNTEN ERZEUGNISSE ENTHÄLT.

11 WIE BEREITS FESTGESTELLT , HANDELT ES SICH BEI DEN UMSTRITTENEN ERZEUGNISSEN UM ' ' ZUBEREITETES FUTTER ' ' , DAS EINEN HOHEN MILCHPULVERGEHALT HAT UND IM ÜBRIGEN ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHÄLT , VON DENEN DIE MEISTEN DER VERORDNUNG NR. 804/68 ZUGEHÖREN. SOMIT FÄLLT DIESES FUTTER AUFGRUND SEINER ZUSAMMENSETZUNG UND IN ANBETRACHT DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABEN B UND G DER VERORDNUNG NR. 804/68 IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG UND UNTERLIEGT SOMIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE.

B ) ZUR ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR. 990/72

12 DIE TATSACHE , DASS DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UNTERLIEGEN , SCHLIESST NICHT UNBEDINGT DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 990/72 DER KOMMISSION VOM 15. MAI 1972 ( ABL. 1972 , L 115 , S. 1 ) AUF DIESE ERZEUGNISSE AUS. DIESE VERORDNUNG STELLT NUR EINE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VOM 15. JULI 1968 ( ABL. 1968 , L 169 , S. 4 ) DAR. DA SICH DIESE LETZTGENANNTE VERORDNUNG ' ' ZUR FESTSTELLUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ' ' , WIE SICH AUCH AUS IHRER PRÄAMBEL ERGIBT , IN DEN RAHMEN DER VERORDNUNG NR. 804/68 EINFÜGT UND EINEN BESONDEREN MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE REGELT , IST DIE VERORDNUNG NR. 990/72 ALS DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME ZUR VERORDNUNG NR. 986/68 EBENFALLS DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZUZURECHNEN. IHRE ANWENDUNG AUF MILCHERZEUGNISSE SCHLIESST SOMIT NICHT DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 804/68 , MIT DER DIESE GEMEINSAME ORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST , AUS , SONDERN SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS DIESE ERZEUGNISSE DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG UNTERLIEGEN.

13 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER DER IM AUSGANGSVERFAHREN BESCHRIEBENEN ART UND ZUSAMMENSETZUNG EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 IST UND DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT.

C ) ZUR ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR. 974/71

14 DAS VORLEGENDE GERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF SODANN UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB FUTTER WIE DAS IN REDE STEHENDE DEN IN DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ( ABL. 1971 , L 106 , S. 1 ) VORGESEHENEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGT UND , WENN JA , OB SICH ALLEIN SCHON AUS DIE SEM UMSTAND ERGIBT , DASS ES AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT.

15 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 GILT DAS IN ABSATZ 1 VORGESEHENE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ANDEREM FÜR

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN..., RICHTET. ' '

DIESER VORSCHRIFT ZUFOLGE IST DIE TATSACHE , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KEINE KONSEQUENZ DER ANWENDUNG DES MIT DER VERORDNUNG NR. 974/71 ERRICHTETEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE , SONDERN STELLT VIELMEHR GRUNDSÄTZLICH EINE DER VORBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS DAR. DA , WIE OBEN FESTGESTELLT , FÜR FUTTER DER FRAGLICHEN ART DIE MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 GESCHAFFENE GEMEINSAME MARKTORGANISATION MASSGEBEND IST , FOLGT AUS DER BESAGTEN VORSCHRIFT , DASS DAS MIT DER VERORDNUNG NR. 974/71 EINGEFÜHRTE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESES ERZEUGNIS ANWENDBAR IST.

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 - IN DEM DIE MINISTERIALVERORDNUNG NR. 76-86/P VOM 22. SEPTEMBER 1976 ERGANGEN IST - WURDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DERARTIGE ERZEUGNISSE MIT DER VERORDNUNG NR. 572/76 DER KOMMISSION VOM 15. MÄRZ 1976 ( ABL. 1976 , L 68 , S. 5 ) FESTGESETZT , DIE IN BEZUG AUF FRANKREICH DURCH DIE VERORDNUNG NR. 652/76 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1976 ( ABL. 1976 , L 79 , S. 4 ) ERGÄNZT WORDEN IST.

16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DAS IN REDE STEHENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER ZUR ZEIT DER ANWENDUNG DER UMSTRITTENEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPMASSNAHMEN DEM MIT DER VERORDNUNG NR. 974/71 ERRICHTETEN SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTERLAG.

C ) ZUR TRAGWEITE DER VERORDNUNG NR. 804/68 IM HINBLICK AUF EINZELSTAATLICHE PREISKONTROLLMASSNAHMEN

17 MIT SEINER DRITTEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 804/68 VOM 27. JUNI 1968 GESCHAFFENE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ALLEIN ODER IN VERBINDUNG MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 805/68 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DAS IN REDE STEHENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR RINDER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT. DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE AUSSERDEM MIT SEINER FÜNFTEN FRAGE WISSEN , OB DIE ERWÄHNTE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT , IN DER KEINE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VON DEN ENTSCHEIDUNGEN DER GEMEINSCHAFT ERFASSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND.

DA DIE BEIDEN FRAGEN INHALTLICH ZUSAMMENHÄNGEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN.

18 DER GERICHTSHOF HAT IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG - URTEIL VOM 23. JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 ( GALLI , SLG. 1975 , 47 ), URTEILE VOM 26. FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 ( TASCA UND SADAM , SLG. 1976 , 291 , 323 ), URTEIL VOM 29. JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 ( DECHMANN , SLG. 1978 , 1573 ) UND URTEIL VOM 12. JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 223/78 ( GROSOLI ) - ENTSCHIEDEN , DASS IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN. DURCH DIESE RECHTSPRECHUNG IST KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN.

19 FERNER HAT DER GERICHTSHOF IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN AUSGEFÜHRT , DASS ES SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS IST , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE INNERSTAATLICHEN PREISMASSNAHMEN , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND. INSOWEIT IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN.

20 HINSICHTLICH DER BESONDEREN MERKMALE DER MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE EINE PREIS- UND EINE HANDELSREGELUNG UMFASST. DIE PREISREGELUNG IST AUF EINEN ' ' RICHTPREIS ' ' FÜR MILCH , EINEN ' ' SCHWELLENPREIS ' ' FÜR BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DER FUTTERZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE 23.07 B DES GZT UND EINEN ' ' INTERVENTIONSPREIS ' ' UNTER ANDEREM FÜR BUTTER UND MAGERMILCHPULVER AUSGERICHTET , DIE JÄHRLICH VOM RAT FÜR DAS IM FOLGENDEN KALENDERJAHR BEGINNENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT WERDEN. DARÜBER HINAUS SIND IN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS DIE MARKTPREISE AUF EIN NIVEAU ABSINKEN , AUS DEM DER RICHTPREIS NICHT ERREICHT WERDEN KANN. ZU DIESEN MASSNAHMEN GEHÖREN UNTER ANDEREM EINE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND INSBESONDERE DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ' ' FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND UND FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE GEWISSE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN ' ' ( ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 804/68 ). WIE SICH AUS DEM MIT DER VERORDNUNG NR. 666/74 DES RATES VOM 28. MÄRZ 1974 ( ABL. 1974 , L 85 , S. 58 ) EINGEFÜGTEN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VOM 15. JULI 1968 ERGIBT , WERDEN DIESE BEIHILFEN JÄHRLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERVENTIONSPREISES UND DER ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DENEN FÜR MAGERMILCHPULVER FESTGESETZT.

DIE HANDELSREGELUNG SCHLIESSLICH SIEHT EIN SYSTEM VON ABSCHÖPFUNGEN , DIE AUFGRUND DES SCHWELLENPREISES FESTGESETZT WERDEN UND SICH AUF FUTTERMITTEL ERSTRECKEN , SOWIE DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG AUCH FÜR MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , VOR. DARÜBER HINAUS UNTERLIEGEN , WIE BEREITS FESTGESTELLT , DIE MILCHERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DER FUTTERMITTEL DEM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE.

21 AUS DEN BESTANDTEILEN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANISATION AUF EIN SYSTEM GEMEINSCHAFTLICHER PREISE AUSGERICHTET IST , DIE ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN. DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GE MEINSAMEN MARKTORGANISATION SETZT VORAUS , DASS BEI KEINEM DIESER PREISE DIE BEDINGUNGEN DER PREISGESTALTUNG DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GEÄNDERT WERDEN. ES STEHT FEST , DASS VOM 16. SEPTEMBER 1976 AN , DAS HEISST EINEN TAG , NACHDEM DER MIT DER MINISTERIALVERORDNUNG NR. 76-86/P VOM 22. SEPTEMBER 1976 VERHÄNGTE PREISSTOPP WIRKSAM WURDE , DER RICHTPREIS FÜR MILCH UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 558/76 DES RATES VOM 15. MÄRZ 1976 ( ABL. 1976 , L 67 , S. 4 ) ANGEHOBEN WURDEN. AUSSERDEM WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 560/76 DES RATES VOM 15. MÄRZ 1976 ( ABL. 1976 , L 67 , S. 10 ) MIT WIRKUNG VOM 16. SEPTEMBER 1976 AUCH DER SCHWELLENPREIS FÜR MISCHFUTTER ERHÖHT.

22 DER VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTE UMSTAND , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER ALS SOLCHEM KEINE PREISGARANTIE IN FORM EINES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREISES ZUGUTE KOMMT , KANN DIE GEFAHR EINER KOLLISION ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPMASSNAHMEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE UND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE NICHT AUSSCHLIESSEN. ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER KEIN INTERVENTIONSPREIS BESTEHT ; DOCH IST IN ANBETRACHT DER ZUSAMMENSETZUNG DIESES FUTTERS DER FÜR MILCHPULVER FESTGESETZTE INTERVENTIONSPREIS EIN BESTANDTEIL DES FUTTERPREISES. AUCH KANN DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG HERVORGEHOBENE TATSACHE , DASS DIE HIER IN REDE STEHENDE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG NUR EINE VORÜBERGEHENDE KONJUNKTURMASSNAHME DARSTELLT , DIE ALS SOLCHE KEINE NENNENSWERTEN EINFLUSS AUF DEN BETREFFENDEN MARKT HAT , NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS SICH DIESE REGELUNG ALS UNVEREINBAR MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AGRARBESTIMMUNGEN ERWEIST , DA EIN AUCH NUR VORÜBERGEHENDER UND KONJUNKTURELLER PREISSTOPP DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER FRAGLICHEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN KANN. SCHLIESSLICH IST DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN FÜR ROHSTOFFE , DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , UND EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUS DIESEN ROHSTOFFEN GEWONNENEN ZUBEREITUNGEN NICHT AUSSCHLAGGEBEND , UM JEDE KOLLISION ZWISCHEN DER EINZELSTAATLICHEN PREISREGELUNG UND DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUSZUSCHALTEN. DENN SOWOHL DIE ROHSTOFFE ALS AUCH DIE DIESE ROHSTOFFE ENTHALTENDEN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION , UND ZWISCHEN BEIDEN BESTEHT HINSICHTLICH DER PREISE EIN ENGER ZUSAMMENHANG.

23 DIESE BESONDERHEITEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEHÖREN ZU DENJENIGEN , DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN MERKMALEN DIESER ORGANISATION FÜR DIE ENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGEN KANN , OB EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPMASSNAHMEN WIE DIE HIER IN FRAGE STEHENDEN FÜR DIE EINER SOLCHEN ORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE AUF DER ABSATZSTUFE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDEN.

24 AUF DIE DRITTE UND FÜNFTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG - WIE DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN - FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET.

D ) ZU DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG

25 MIT DER VIERTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG UND IM BESONDEREN IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR. 804/68 FÜR MILCHERZEUGNISSE AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DIESE ERZEUGNISSE ENTGEGENSTEHT , DURCH WELCHE DIE ABWÄLZUNG DER ERHÖHUNG DER EINKAUFSPREISE FÜR ROHSTOFFE ODER ENDPRODUKTE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSGESCHLOSSEN WIRD.

26 ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN JEDE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , UND DIESES VERBOT WIRD FÜR DEN MARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR. 804/68 WIEDERHOLT. ES GENÜGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG , WENN DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. ZWAR STELLT EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; SIE KANN ABER EINE DERARTIGE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE. DIES IST NAMENTLICH BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DER FALL , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DIE PREISE AUF EINEM SO NIEDRIGEN NIVEAU STOPPT , DASS - IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN LAGE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE - DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES NUR MIT VERLUST TUN KÖNNEN ODER ANGESICHTS DER HÖHE DER GESTOPPTEN PREISE DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE DAZU VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN.

27 ES IST SACHE DES VORLAGEGERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBEN SIND.

28 IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE VIERTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER ENTGEGENSTEHT , DURCH WELCHE DIE ABWÄLZUNG DER ERHÖHUNG DER EINKAUFSPREISE DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ROHSTOFFE ODER ENDPRODUKTE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSGESCHLOSSEN WIRD , WENN INFOLGE DES PREISSTOPPS DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE.

E ) ZU DEN ARTIKELN 5 UND 85 EWG-VERTRAG

29 DAS VORLEGENDE GERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF SCHLIESSLICH UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 85 EWG-VERTRAG DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG FÜR DIE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHEN.

30 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DER GRUNDSATZ AUFGESTELLT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE MASSNAHME UNTERLASSEN , WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTE. ARTIKEL 85 DES VERTRAGES SEINERSEITS UNTERSAGT ' ' ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ' ' , DIE BESTIMMTE SPEZIFISCHE MERKMALE IM HINBLICK AUF DIE VOM VERTRAG ANGESTREBTE WETTBEWERBSORDNUNG AUFWEISEN. EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG FÜR DIE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE NICHT ALS EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN , ALS EIN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ODER ALS EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANZUSEHEN IST , FÄLLT SOMIT NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85. DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNG AUF DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST ZWAR GEGEN DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 DES VERTRAGES , WEIL SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION GEFÄHRDET ; DOCH IST DIE VEREINBARKEIT EINER DERARTIGEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANHAND DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES , SONDERN DERJENIGEN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN.

31 HIERNACH GENÜGT ES , AUF DIE SECHSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS SICH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG BEZIEHT.

Kostenentscheidung:

32 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER STRAFKAMMER DER COUR D ' APPEL ROÜN MIT URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER DER IM AUSGANGSVERFAHREN BESCHRIEBENEN ART UND ZUSAMMENSETZUNG IST EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 UND UNTERLIEGT DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION.

2. DAS IN REDE STEHENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER UNTERLAG ZUR ZEIT DER ANWENDUNG DER UMSTRITTENEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPMASSNAHMEN DEM MIT DER VERORDNUNG NR. 974/71 ERRICHTETEN SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE.

3. DIE VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG - WIE DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN - FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET.

4. DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS STEHEN DER ANWENDUNG EINER EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER ENTGEGEN , DURCH WELCHE DIE ABWÄLZUNG DER ERHÖHUNG DER EINKAUFSPREISE DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ROHSTOFFE ODER ENDPRODUKTE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSGESCHLOSSEN WIRD , WENN INFOLGE DES PREISSTOPPS DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE.

5. ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG.

Ende der Entscheidung

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