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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 01.07.1982
Aktenzeichen: 5/80
Rechtsgebiete: Beschluss vom 17.06.1971, Beschluß vom 25.06.1975, Beamtenstatut


Vorschriften:

Beschluss vom 17.06.1971 Art. 9
Beschluß vom 25.06.1975 Art. 2 I
Beamtenstatut Art. 63
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN EINES DARLEHENSVERTRAGES ZWISCHEN EINEM BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER DARLEHENSBETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT UND HAT BEI DER ENTRICHTUNG DER MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET , DIE UMRECHNUNG DER ZUR DARLEHENSRÜCKZAHLUNG ÜBERWIESENEN DEVISEN IN BELGISCHE FRANKEN AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT ZU ERFOLGEN , DIE AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GILT , SO ENTSPRICHT ES ZUM EINEN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS , DER KEINE FESTE PARITÄT FÜR DIE GESAMTE DAUER SEINER DURCHFÜHRUNG VORSIEHT , SONDERN DIE UNTERSCHIEDLICHEN , JEWEILS GELTENDEN PARITÄTEN IN BETRACHT ZIEHT , UND ZUM ANDEREN DER BEAMTENGEMEIN SCHAFT DES DARLEHENSEMPFÄNGERS , DASS DER WECHSELKURS ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS ALS REFERENZPARITÄT FESTGESETZT IST , UND DASS DIE MONATLICHEN ÜBERWEISUNGEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGENOMMEN WERDEN.

BEI DER DURCHFÜHRUNG EINES DARLEHENSVERTRAGS , DER VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 , DIE UNTER ANDEREM ARTIKEL 63 DES STATUTS UND DEN VORSTEHEND GENANNTEN ARTIKEL 17 GEÄNDERT HABEN , ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , DARF DIE KOMMISSION DESHALB AUF DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN FÄLLIGEN RÜCKZAHLUNGSRATEN DEN WECHSELKURS ANWENDEN , DER SICH AUS DEN AKTUALISIERTEN PARITÄTEN UND DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 17 ERGIBT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. JULI 1982. - DINO BATTAGLIA UND ANTONIETTA COCCO BEVILACQUA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BAUDARLEHEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 5 UND 18/80.

Entscheidungsgründe:

1 HERR BATTAGLIA UND FRAU COCCO , IN ISPRA ( ITALIEN ) TÄTIGE BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 14. JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , JEWEILS EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE IM WESENTLICHEN BEGEHREN , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSWEISE FÜR DIE MONATSRATEN AUFZUHEBEN , DIE SIE ZUR RÜCKZAHLUNG VON DURCH DIE BEKLAGTE GEWÄHRTEN BAUDARLEHEN AUFZUBRINGEN HABEN.

2 MIT BESCHLUSS VOM 2. MÄRZ 1970 ÜBER DIE VERWENDUNG DER IN DER BILANZ DER EGKS UNTER DEM POSTEN ' ' VERSORGUNGSFONDS ' ' EINGESETZTEN VERFÜGBAREN MITTEL ERMÄCHTIGTE DER RAT DIE KOMMISSION , 40 % DIESER MITTEL ALS BAUDARLEHEN FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ZU VERWENDEN.

3 MIT BESCHLUSS VOM 17. JUNI 1971 ERLIESS DIE KOMMISSION DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ; IN ARTIKEL 9 WAR INSBESONDERE VORGESEHEN : ' ' DARLEHEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN WERDEN IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT. DIE ENTSPRECHENDEN ZAHLUNGEN ERFOLGEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DIE FINANZIERTE WOHNUNG GELEGEN IST , ZU DEM IM AUGENBLICK DER AUSZAHLUNG GELTENDEN KURS. ' '

4 AM 23. DEZEMBER 1972 BZW. 16. NOVEMBER 1972 SCHLOSSEN DIE KLAEGER MIT DER KOMMISSION EINEN VERTRAG , AUFGRUND DESSEN SIE VON DER KOMMISSION 750 000 BFR BZW. 640 000 BFR ALS DARLEHEN ZUM BAU IHRES WOHNHAUSES ERHIELTEN.

5 IN ARTIKEL 4 DES VERTRAGES VERPFLICHTET SICH DER DARLEHENSNEHMER , DIE DARLEHENSSUMME IN MONATSRATEN JEWEILS AM 15. EINES JEDEN MONATS ENTSPRECHEND DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN FÄLLIGKEITSTABELLE ZURÜCKZUZAHLEN. DIESE IN ZWEI EXEMPLAREN AUSGEFERTIGTE UND VON BEIDEN PARTEIEN UNTERSCHRIEBENE TABELLE IST BESTANDTEIL DES VERTRAGS.

6 IN ARTIKEL 5 DES VERTRAGES HEISST ES , DASS DER DARLEHENSNEHMER DER KOMMISSION DEN UNWIDERRUFLICHEN AUFTRAG ERTEILT , AM 15. EINES JEDEN MONATS VON SEINEN MONATLICHEN BEZUEGEN UND ALLEN ANDEREN BEZUEGEN DIE MONATSRATE NACH DER TILGUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 4 EINZUBEHALTEN ODER EINBEHALTEN ZU LASSEN UND AN DIE KOMMISSION DURCH DAS ORGAN DER GEMEINSCHAFT , DEM ER UNTERSTEHT , ZU ÜBERWEISEN.

7 NACH ARTIKEL 15 DES VERTRAGES HAT JEDE ZAHLUNG DES DARLEHENSNEHMERS AN DEN DARLEHENSGEBER IM ZUSAMMENHANG MIT EINER VORZEITIGEN RÜCKZAHLUNG ODER DER ZAHLUNG DER MONATSRATEN IN BELGISCHEN FRANKEN ODER IN DER WÄHRUNG DESJENIGEN LANDES ZU ERFOLGEN , IN WELCHEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET UND IN WELCHER DIE MITTEL AUS DIESEM DARLEHEN GEZAHLT WORDEN SIND. DIE UMRECHNUNG DIESER MITTEL IN BELGISCHE FRANKEN ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT AM TAGE DER ÜBERWEISUNG.

8 IN DER IN ARTIKEL 4 DES VERTRAGES GENANNTEN TABELLE SIND DIE DARLEHENSSUMME , DIE MONATSRATE , DER MONATSZINS , DER MONATLICHE TILGUNGS- UND DER KAPITALRESTBETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKT.

9 DIE UMRECHNUNG DER DARLEHENSSUMME IN ITALIENISCHE LIRE ERFOLGTE AUF DER GRUNDLAGE DES BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS AM 1. JANUAR 1965 ANGEMELDETEN WECHSELKURSES 1 BELGISCHER FRANKEN = 12,50 LIRE , WELCHER DAMALS FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : STATUT ) ZUGRUNDE GELEGT WURDE. IN ENTSPRECHENDER WEISE GING DIE RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS ( UNTER ANWENDUNG DES GENANNTEN WECHSELKURSES ) SO VONSTATTEN , DASS DIE KOMMISSION ALS DARLEHENSGEBERIN TEILBETRAEGE VON DEN MONATLICHEN DIENSTBEZUEGEN DES BEAMTEN EINBEHIELT.

10 DABEI WURDE NACH FOLGENDEM SYSTEM VERFAHREN : VON DEM GRUNDGEHALT DES BEAMTEN WURDE NACH ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ( Z. B. 100 000 BFR MAL BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN 157,8 IM MÄRZ 1979 ) DER MONATLICHE BETRAG ZUR RÜCKZAHLUNG DES BAUDARLEHENS ( Z. B. 5 000 BFR ) ABGEZOGEN , SO DASS SICH IN DEM BEISPIELSFALL DAS NETTOGEHALT AUF 152 800 BFR BELIEF , DIESER BETRAG WURDE NACH DEM KURS 1 BFR = 12,50 LIRE IN ITALIENISCHE LIRE UMGERECHNET.

11 AM 25. JULI 1975 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , ARTIKEL 9 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VOM 17. JUNI 1971 ZU ÄNDERN , ' ' UM DIE INFOLGE DER WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN ' ' ; DANACH HATTEN BEI DEN NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSENEN DARLEHENSVERTRAEGEN SOWOHL DIE AUSZAHLUNGEN DER DARLEHEN ALS AUCH DIE RÜCKZAHLUNGEN AUSSCHLIESSLICH IN BELGISCHEN FRANKEN ZU ERFOLGEN.

12 ARTIKEL 2 I DES BESCHLUSSES LAUTET :

' ' A ) EIN DARLEHENSNEHMER , DEM DER DARLEHENSBETRAG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DIE WOHNUNG GELEGEN IST , ZU EINEM ANDEREN ALS DEM AM TAG DER AUSZAHLUNG AUF DEM BRÜSSELER DEVISENMARKT GELTENDEN KURS DIESER DEVISE AUSGEZAHLT WORDEN IST , KANN BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN - VOM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG DIESES BESCHLUSSES AN GERECHNET - EINE VERRINGERUNG SEINER KAPITALSCHULD BEANTRAGEN , SOWEIT ER EINEN FINANZIELLEN VERLUST DADURCH ERLITTEN HAT , DASS DIE RÜCKZAHLUNG IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGT.

B)ZUR FESTSETZUNG DER NEUEN KAPITALSCHULD WERDEN DIE DEM DARLEHENSNEHMER IN DEVISEN ÜBERWIESENEN BETRAEGE IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET , UND ZWAR ZU DEM GEMÄSS BUCHSTABE A ) ERMITTELTEN KURS. VON DEM SO ERMITTELTEN BETRAG WERDEN DIE BIS ZUM ZEITPUNKT DES BESCHLUSSES ÜBER DIE VERRINGERUNG DER SCHULD GELEISTETEN TILGUNGEN ABGEZOGEN. SIND DIESE TILGUNGEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES ERFOLGT , IN DEM DIE WOHNUNG GELEGEN IST , SO WERDEN AUCH SIE ZU DEM GEMÄSS BUCHSTABE A ) ERMITTELTEN KURS IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET.

C)JEDE NACH DEM BESCHLUSS ÜBER DIE VERRINGERUNG DER SCHULD VORGENOMMENE RÜCKZAHLUNG MUSS IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGEN. ' '

13 DIESER BESCHLUSS WURDE DEN KLAEGERN MITGETEILT , DIE JEDOCH KEINE VERRINGERUNG IHRER KAPITALSCHULD BEANTRAGTEN.

14 NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 ( ABL. L 369 , S. 6 UND 8 ), DURCH WELCHE UNTER ANDEREM DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 63 ÜBER DIE WÄHRUNGSPARITÄTEN UND VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ÜBER DIE ÜBERWEISUNGEN GEÄNDERT WURDEN , LEGTE DIE KOMMISSION FÜR DIE UMRECHNUNG DER ZUR MONATLICHEN RÜCKZAHLUNG EINBEHALTENEN ITALIENISCHEN LIRE IN BELGISCHE FRANKEN DEN KURS ZUGRUNDE , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER ' ' AKTUALISIERTEN ' ' PARITÄTEN SOWIE AUS DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ERGAB. LAUT GEHALTSABRECHNUNG VON HERRN BATTAGLIA FÜR DEN MONAT MÄRZ 1979 BETRUG DIE RATE ZUR RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS 4 281 BFR MIT EINEM GEGENWERT VON 53 512 LIRE. DERSELBE BETRAG IN BFR HATTE IM APRIL EINEN GEGENWERT VON 78 590 LIRE. IN DEMSELBEN ZEITRAUM STIEG DIE MONATLICHE RÜCKZAHLUNGSRATE VON FRAU COCCO ( 3 483 BFR ) UMGERECHNET IN LIRE VON 43 537 LIRE AUF 63 943 LIRE.

15 HERR BATTAGLIA LEGTE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS BESCHWERDE GEGEN DIE NACH DEN NEUEN MODALITÄTEN VORGENOMMENE UMRECHNUNG DER LIRE IN BELGISCHE FRANKEN EIN. SEINE BESCHWERDE BLIEB UNBEANTWORTET. FRAU COCCO LEGTE KEINE BESCHWERDE EIN.

16 DIE VORLIEGENDEN KLAGEN SIND AUFGRUND VON ARTIKEL 20 DES DARLEHENSVERTRAGS ERHOBEN WORDEN ; NACH DIESER BESTIMMUNG VERPFLICHTEN SICH DIE PARTEIEN , STREITIGKEITEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT , DIE AUSLEGUNG ODER DIE AUSFÜHRUNG DES VERTRAGS , DIE ZWISCHEN IHNEN AUFTRETEN , DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN.

17 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , BEI DER UMRECHNUNG DES DARLEHENSBETRAGS IN ITALIENISCHE LIRE UND BEI DER UMRECHNUNG DER LIRE IN BELGISCHE FRANKEN FÜR DIE MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN HABE DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETE UND BEI DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS BENUTZTE PARITÄT ZUGRUNDE GELEGT WERDEN MÜSSEN ; DIE KOMMISSION HABE NICHT EINSEITIG EINE ANDERE PARITÄT ANWENDEN DÜRFEN.

18 DIE KLAEGER VERSUCHEN , DIESE AUFFASSUNG ZU ERHÄRTEN , INDEM SIE SICH AUF EIN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION AN DEN VIZEPRÄSIDENTEN DER PERSONALVERTRETUNG IN ISPRA , HERRN R. LUBEK , VOM 21. MÄRZ 1977 BEZIEHEN. DORT HEISST ES :

' ' SCHLIESSLICH TEILE ICH IHNEN MIT , DASS BEI DEN RÜCKZAHLUNGEN DER DARLEHEN , FÜR DIE DER DARLEHENSNEHMER NICHT DIE IN DEM BESCHLUSS VOM 25. 7. 1975 VORGESEHENE SCHULDVERRINGERUNG BEANTRAGT HAT , DERSELBE WECHSELKURS ZUGRUNDE GELEGT WIRD WIE BEI DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS , NÄMLICH 100 LIRE = 8 BFR. IN SOLCHEN FÄLLEN GELTEN DIESE VORGÄNGE NICHT ALS ÜBERWEISUNGEN EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE. ' '

19 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE UMRECHNUNG DES DARLEHENSBETRAGS IN LIRE DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS 1965 ANGEMELDETE WECHSELKURS VERWENDET WURDE , DER ZUR ZEIT DER DARLEHENSVERGABE DIE IN ARTIKEL 63 DES STATUTS FESTGELEGTE REFERENZPARITÄT DARSTELLTE. DIE AUFFASSUNG DER KLAEGER GEHT DAHIN , EBEN DIESER KURS MÜSSE WÄHREND DER GESAMTEN VERTRAGSDAUER BEI DER UMRECHNUNG DER MITTEL IN BELGISCHE FRANKEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN , DIE ZUR DARLEHENSRÜCKZAHLUNG AN DIE KOMMISSION IN DEN VERTRAGLICH VORGESEHENEN MONATSRATEN ÜBERWIESEN WÜRDEN.

20 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , AUF DIESE UMRECHNUNG SEI DER WECHSELKURS ANZUWENDEN , DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS ALS REFERENZPARITÄT FESTGESETZT SEI ; DIE MONATLICHEN ÜBERWEISUNGEN KÖNNTEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGENOMMEN WERDEN , DER DEN BEAMTEN GESTATTE , EINEN TEIL IHRER BEZUEGE DURCH DAS ORGAN , DEM SIE UNTERSTÜNDEN , REGELMÄSSIG IN DER WÄHRUNG BESTIMMTER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ÜBERWEISEN ZU LASSEN.

21 GEMÄSS DIESER AUSLEGUNG DES VERTRAGES HABE DIE KOMMISSION DIE ZUR RÜCKZAHLUNG DER FRAGLICHEN DARLEHEN ÜBERWIESENEN LIREBETRAEGE IN BELGISCHE FRANKEN UMGERECHNET UND DABEI BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DIE IN ARTIKEL 63 DES STATUTS VORGESEHENE PARITÄT ZUGRUNDE GELEGT. AUCH AB 1. APRIL 1979 HABE SIE FÜR DIE UMRECHNUNG DER MONATSRATEN DIE IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNGEN GEÄNDERTEN STATUT GEREGELTEN KURSE ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE GENOMMEN UND DEN GEÄNDERTEN ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ANGEWANDT. DIESE BEHANDLUNG DER ÜBERWEISUNGEN SEI VÖLLIG VERTRAGSKONFORM.

22 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGER KANN NICHT GETEILT WERDEN. SIE VERKENNT , DASS SCHON NACH DEM WORTLAUT DES VERTRAGES DIE UMRECHNUNG DER ZUR ZAHLUNG DER MONATSRATEN ÜBERWIESENEN MITTEL AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT ZU ERFOLGEN HATTE , DIE AM TAGE DER ÜBERWEISUNG , DAS HEISST AM TAGE JEDER EINZELNEN ÜBERWEISUNG , GILT. IN DEM VERTRAG WAR KEINE FESTE PARITÄT FÜR DIE GESAMTE VERTRAGSDAUER VORGESEHEN , SONDERN ES WURDEN DIE UNTERSCHIEDLICHEN , WÄHREND DER VERTRAGSDAUER JEWEILS GELTENDEN PARITÄTEN IN BETRACHT GEZOGEN.

23 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ALLE EMPFÄNGER VON DARLEHEN BEAMTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAREN UND DASS DER VERTRAG VORSAH , DASS DIE RÜCKZAHLUNGEN DURCH DAS ORGAN , DEM DIE BEAMTEN ANGEHÖRTEN , AN DIE KOMMISSION ERFOLGEN SOLLTEN. DIESER SACHLAGE WAR ES ANGEMESSEN , UNTER DER IN DEM VERTRAG ERWÄHNTEN PARITÄT DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE DES DARLEHENSNEHMERS VERWENDETE PARITÄT , NÄMLICH DIE DES ARTIKELS 63 DES STATUTS , ZU VERSTEHEN.

24 IM ANSCHLUSS AN DIE WÄHRUNGSPOLITISCHEN EREIGNISSE SEIT 1971 VERLOR DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS FÜR DIE LIRA ANGEMELDETE PARITÄT IHRE GÜLTIGKEIT. ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT SCHWANKTE DIE LIRA FREI. SCHLIESSLICH WURDE MIT EINFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS FÜR DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH DEM SYSTEM ANSCHLOSSEN , EIN NEUER , INNERHALB BESTIMMTER BANDBREITEN VERÄNDERLICHER WECHSELKURS FESTGELEGT.

25 DIE PRAXIS DER KOMMISSION , AUF DIE ZUR RÜCKZAHLUNG DER FRAGLICHEN DARLEHEN GETÄTIGTEN ÜBERWEISUNGEN DEN NEUGEFASSTEN ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ANZUWENDEN , HAT FÜR DIE KLAEGER EINEN IM VERHÄLTNIS ZUR EINFACHEN ANWENDUNG DER LIRA-PARITÄT INNERHALB DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS GÜNSTIGEREN UMRECHNUNGSKURS ZUR FOLGE.

26 ZU DEM SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 21. MÄRZ 1977 IST ZU BEMERKEN , DASS ES ALS ANTWORT AUF EINEN ANTRAG VON HERRN LUBEK VERFASST WURDE , DER SICH AUF EIN VERHALTEN DER KOMMISSION BEZOG , DAS ANGEBLICH EINE EINSEITIGE VERTRAGSÄNDERUNG DARSTELLTE. JEDENFALLS LIESS DERSELBE GENERALDIREKTOR DEN KLAEGERN EINIGE MONATE SPÄTER DIE FOLGENDE MITTEILUNG ZUKOMMEN , DIE HINSICHTLICH DER BEIBEHALTUNG DES SEINERZEIT GELTENDEN WECHSELKURSES KEINERLEI MÖGLICHKEIT FÜR EINEN IRRTUM ZULIESS :

' ' DIE DARLEHENSNEHMER , DEREN VERTRAG VOR DEM 25. 7. 1975 UNTERZEICHNET WORDEN IST , HATTEN DIE GELEGENHEIT , ZWISCHEN ZWEI LÖSUNGEN ZU WÄHLEN :

1. VERRINGERUNG IHRER KAPITALSCHULD DURCH EINE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER DARLEHENSSUMME ZUM OFFIZIELLEN KURS UND DERJENIGEN ZUM MARKTKURS AM TAGE DER ZAHLUNG ENTSPRECHENDE HERABSETZUNG. DAFÜR MUSS JEDE VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DES DARLEHENSVERTRAGS ODER JEDE MONATLICHE ZAHLUNG ( SIEHE ARTIKEL 6 ABSATZ 1 LETZTER SATZ UND ABSATZ 3 DES VERTRAGES ) VON JETZT AB IM GEGENSATZ ZU DER IN ARTIKEL 15 DES DARLEHENSVERTRAGS GETROFFENEN VEREINBARUNG AUSSCHLIESSLICH IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGEN.

2.BEIBEHALTUNG IHRER KAPITALSCHULD , WAS BEI IHNEN DER FALL IST. DAFÜR BEHALTEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 15 IHRES DARLEHENSVERTRAGS DIE WAHL DER WÄHRUNG ( BELGISCHE FRANKEN ODER FÜR DIE AUSZAHLUNG DES DARLEHENS VERWENDETE WÄHRUNG ), VON DER BEI

- VORZEITIGER RÜCKZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DES VERTRAGES ODER

-ZAHLUNG DER MONATSRATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ( ABSÄTZE 1 UND 3 ) DES VERTRAGS

GEBRAUCH ZU MACHEN IST.

ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ETWAIGE UMRECHNUNG IN BELGISCHE FRANKEN JEDESMAL AUF DER GRUNDLAGE DER AM TAGE EINER JEDEN ÜBERWEISUNG GELTENDEN PARITÄT ERFOLGEN WIRD ; DIESE PARITÄT LAUTET GEGENWÄRTIG WIE FOLGT :

- 1 BFR = 12,50 LIT.

- 1 FF= 9,00 BFR

- 1 POUNDS = 120,00 BFR

WAS DIE RÜCKZAHLUNG DURCH GEHALTSABZUG ( SIEHE ARTIKEL 5 DES VERTRAGES ) ANBELANGT , SO ERFOLGT SIE IMMER IN BELGISCHEN FRANKEN , DA DAS GEHALT EBENFALLS AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTET.

3.BEI DEN PERSONEN , DIE 1975 KEINE HERABSETZUNG ERHALTEN HABEN ( WAS BEI IHNEN DER FALL IST ), GELTEN DIESE ABZUEGE NICHT ALS ÜBERWEISUNGEN EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE.

GLEICHWOHL WIRD DERSELBE WECHSELKURS WIE BEI DER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS ZUGRUNDE GELEGT ( SIEHE OBEN NR. 2 ).

4.HINSICHTLICH DER BEIBEHALTUNG DES GEGENWÄRTIG VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN WECHSELKURSES FÜR DIE UMRECHNUNG DER UNTER NR. 2 GENANNTEN ÜBERWEISUNGEN ODER DER IN NR. 3 ANGESPROCHENEN GEHALTSABZUEGE IN BELGISCHE FRANKEN KANN KEINERLEI GARANTIE GEGEBEN WERDEN. ' '

27 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGER NICHT BEHAUPTEN , SIE HÄTTEN AUS DIESEN SCHREIBEN IRGENDWELCHE KONSEQUENZEN GEZOGEN , UM IHRE SITUATION ZU ÄNDERN.

28 SCHLIESSLICH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ERKLÄRT HAT , SIE SEI ZU DER 1975 ANGESPROCHENEN HERABSETZUNG DER KAPITALSCHULD DER KLAEGER BEREIT , DIE AB APRIL 1979 EINE VERRINGERUNG DES NOMINALBETRAGS DER VON IHNEN GESCHULDETEN MONATSRATE IN BFR ZUR FOLGE HABE. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , VON DENEN DIESE ERKLÄRUNG AUSGEHT , NIMMT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) DIES ZUR KENNTNIS.

29 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN KANN DEN VON DEN KLAEGERN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGEANTRAEGE VORGEBRACHTEN ARGUMENTEN NICHT GEFOLGT WERDEN. DIE KLAGEN SIND DAHER ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

31 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST. IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE BESTIMMUNG ENTSPRECHEND ANZUWENDEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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