Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 11.07.1984
Aktenzeichen: 51/83
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUS DEM ZWECK DER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE MAHNSCHREIBEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DIESEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL. DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT IST - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE UND DIE BEACHTUNG DIESER GARANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORD NUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG.

WERDEN DIE VORWÜRFE , DIE IN DEM MAHNSCHREIBEN ERHOBEN WERDEN , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ERWEITERT , SO IST DIES EIN FEHLER , DER NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN KANN , DASS DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT SICH ANSCHLIESSEND ZU DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEÄUSSERT HAT.

2.NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGEMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIED STAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN. BEI DERARTIGEN ERZEUGNISSEN KANN DAS ZWINGENDE ERFORDERNIS DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER EINFUHRVERBOTE INSOWEIT NICHT RECHTFER TIGEN , ALS DIESER SCHUTZ DURCH ANDERE MITTEL , WIE DAS ERFORDERNIS EINER ANGEMESSENEN UNTERRICHTUNG , SICHERGESTELLT WERDEN KANN , DIE DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WENIGER BEHINDERN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNGEN BEI DER EINFUHR. - RECHTSSACHE 51/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29. MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON SÜSSWAREN , HALTBAR GEMACHTEM FLEISCH UND SPEISEEIS , DIE GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTHALTEN UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , BESCHRÄNKT HAT.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT VOR , DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1982 , MIT DEM SIE AUFGEFORDERT WORDEN SEI , SICH ZU DER IHR VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG ZU ÄUSSERN , BEZIEHE SICH NUR AUF DIE BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON GELATINE IN BONBONS , WÄHREND DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VOM 24. NOVEMBER 1982 UND DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBENE KLAGE ZUSÄTZLICH ALLE SÜSSWAREN , HALTBAR GEMACHTES FLEISCH UND EIS EINBEZÖGEN.

3 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG NUR DANN EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN KANN , WENN DER BETREFFENDE STAAT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT INNERHALB DER VON IHR IN DIESER STELLUNGNAHME FESTGESETZTEN FRIST NACHKOMMT. SIE GIBT DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERST AB , NACHDEM SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT.

4 AUS DEM ZWECK DIESER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS MAHNSCHREIBEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL.

5 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 17. FEBRUAR 1970 IN DER RECHTSSACHE 31/69 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG. 1970 , 25 ) UND VOM 15. DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 211/81 ( KOMMISSION/DÄNEMARK , SLG. 1982 , 4547 ) FESTGESTELLT HAT , IST DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE UND DIE BEACHTUNG DIESER GARANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS.

6 AUS DEN ZU DEN AKTEN GEREICHTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM MAHNSCHREIBEN VOM 24. MÄRZ 1982 KLARGESTELLT HAT , DASS DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG IN DER BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON SPEISEGELATINE BEI DER HERSTELLUNG UND DEM INVERKEHRBRINGEN VON SÜSSWAREN ZU SEHEN SEI. DIE KOMMISSION HAT , NACHDEM SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU DIESEM VORWURF GEÄUSSERT HATTE , IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 24. NOVEMBER 1982 , AUF DIE DIE VORLIEGENDE KLAGE GEFOLGT IST , DIE GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBENEN VORWÜRFE ERWEITERT UND AUF HALTBAR GEMACHTES FLEISCH UND EIS AUSGEDEHNT , WOBEI SIE IHRE VERPFLICHTUNG VERLETZT HAT , DIE BEACHTUNG DER VERTEIDIGUNGSRECHTE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN.

7 DIESER FEHLER KANN NICHT DADURCH ALS BESEITIGT ANGESEHEN WERDEN , DASS SICH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ANSCHLIESSEND ZU DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 24. NOVEMBER 1982 GEÄUSSERT HAT.

8 DIE KLAGE IST DESHALB NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS SIE SICH AUF DIE BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS IN SÜSSWAREN BEZIEHT ; IM ÜBRIGEN IST SIE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT SODANN GELTEND , MIT DEM DECRETO MINISTERIALE VOM 14. APRIL 1983 ( G.U. VOM 4. 5. 1983 ) SEI DIE BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON SPEISEGELATINE IN BONBONS AUFGEHOBEN WORDEN. DADURCH SEI DAS INTERESSE DER KOMMISSION AN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE WEGGEFALLEN.

10 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS GENANNTE DECRETO MINISTERIALE NUR FÜR BONBONS GILT , SO DASS DIE ÜBRIGEN SÜSSWAREN NICHT ERFASST SIND. DIE KOMMISSION BEHÄLT DESHALB EIN INTERESSE AN DER WEITERVERFOLGUNG IHRER KLAGE.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN.

12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT IN ERSTER LINIE VOR , DIE VERWENDUNG VON SPEISEGELATINE WERDE DURCH DIE RICHTLINIE 74/329 DES RATES VOM 18. JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTEL VERWENDET WERDEN DÜRFEN , ( ABL. L 189 , S. 1 ) GEREGELT. DIESE RICHTLINIE STELLE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VÖLLIG FREI , DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HIELTEN , WESHALB SIE NICHT VERPFLICHTET SEIEN , DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG EINZUHALTEN.

13 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN. ZWAR WIRD SPEISEGELATINE IN DER RICHTLINIE 74/329 DES RATES ERWÄHNT , DOCH ERGIBT SICH AUS KEINER IHRER BESTIMMUNGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE FREIHEIT BESITZEN , DIE ES IHNEN ERLAUBT , BEIM ERLASS VON MASSNAHMEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG AUSSER ACHT ZU LASSEN.

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT SODANN GELTEND , DIE BEANSTANDETEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN SOLLTEN DEM ZWINGENDEN ERFORDERNIS DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER GERECHT WERDEN , DIE ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER HALTBAR GEMACHTEN ERZEUGNISSE IRREGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , WENN BEI DEREN ZUSAMMENSETZUNG GELATINE UNBESCHRÄNKT VERWENDET WERDEN DÜRFTE.

15 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG AUSGEFÜHRT HAT , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINEM DERARTIGEN ERFORDERNIS DADURCH GERECHT WERDEN , DASS SIE EIN GEEIGNETES MITTEL ANWENDEN , DAS DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SO WENIG WIE MÖGLICH BEHINDERT , WIE DIES ZUM BEISPIEL BEI DER ANGEMESSENEN UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS DER FALL IST.

16 FERNER TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOR , DIE ANGEGRIFFENEN NATIONALEN MASSNAHMEN SEIEN IM HINBLICK AUF DIE GEFAHR , DIE EINE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS IN LEBENSMITTELN DARSTELLE , FÜR DEN SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT ERFORDERLICH.

17 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR STÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG KEINEN BEWEIS ODER ANHALTSPUNKT GENANNT HAT , AUS DEM AUF EINE WIRKLICHE GEFAHR FÜR DIE VOLKSGESUNDHEIT DURCH EINE VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS IN EINEM HÖHEREN MASSE ALS DAS IN DEN STREITIGEN VORSCHRIFTEN FESTGESETZTE 1 % GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE.

18 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN SÜSSWAREN , DIE MEHR ALS 1 % GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTHALTEN , BESCHRÄNKT HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN , SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN.

20 IM VORLIEGENDEN FALL SIND BEIDE PARTEIEN TEILWEISE UNTERLEGEN. ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER KLAGESCHRIFT NICHT AUSDRÜCKLICH BEANTRAGT HAT , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. FERNER ERGIBT SICH AUS DER ERWIDERUNG , DASS DIE KOMMISSION VON DEM GEDANKEN AUSGING , DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME VON ITALIEN DIE VERWENDUNG VON GELATINE IN LEBENSMITTELN UNBESCHRÄNKT ZULASSEN , WAS IM VERFAHREN NICHT HAT NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN ; DIES LÄSST ERKENNEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ANGELEGENHEIT VOR DER KLAGEERHEBUNG NICHT VOLLSTÄNDIG GEPRÜFT HAT. DESHALB SIND DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN SÜSSWAREN , DIE MEHR ALS 1 % GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTHALTEN , BESCHRÄNKT HAT.

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

3.DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

Zurück