Judicialis Rechtsprechung

1. ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN, DIE NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHT WERDEN, KÖNNEN DEN MIT FRISTABLAUF EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT HINDERN.

2. DER ZWISCHENBESCHEID, MIT DEM DIE VERWALTUNG DEM BEAMTEN MITTEILT, DASS SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS GEPRÜFT WERDE, KOMMT DER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH.

VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 RSPRGH VII 114.

3. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 43/64 RSPRGH XI 520.

DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN.

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Entscheidungsgründe:

S. 1297

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAGE RICHTET SICH GEGEN DIE NICHTBESCHEIDUNG DER DIE EINSTUFUNG, DIE DEM KLAEGER DURCH VERFÜGUNG VOM 23. SEPTEMBER 1963 ZUERKANNT WURDE, BETREFFENDEN SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 24. JULI UND 30. SEPTEMBER 1964. DIE BEKLAGTE IST DER AUFFASSUNG, DIE KLAGE SEI IN WAHRHEIT GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 23. SEPTEMBER 1963 GERICHTET UND INFOLGEDESSEN WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG.

NACH ARTIKEL 91 NR. 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND KLAGEN INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH MITTEILUNG DER STREITIGEN MASSNAHME AN DEN BEAMTEN ZU ERHEBEN. ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN, DIE NICHT INNERHALB DIESER FRIST EINGEREICHT WERDEN, KÖNNEN DAHER DEN MIT FRISTABLAUF EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT HINDERN. IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE EINSTUFUNGSVERFÜGUNG VOM 23. SEPTEMBER 1963 DEM KLAEGER SPÄTESTENS AM 31. OKTOBER 1963 ZUGESTELLT WORDEN. SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE VOM 24. JULI 1964 IST DEMNACH ERST NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 91 NR. 2 DES STATUTS VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST EINGEREICHT.

S. 1298

DER DEM KLAEGER ERTEILTE ZWISCHENBESCHEID, DASS SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE GEPRÜFT WERDE, IST NICHT GEEIGNET, DIESE FRIST ERNEUT IN GANG ZU SETZEN. EIN SOLCHER HINHALTENDER BESCHEID KOMMT IM SINNE VON ARTIKEL 91 DER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH. ER KONNTE DAHER DIE FRIST FÜR DIE KLAGEERHEBUNG NICHT WIEDERAUFLEBEN LASSEN.

DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, DAS AM 7. JULI 1964 IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND EINEM SEINER BEAMTEN ERGANGENE URTEIL 70/63 STELLE EINE NEUE TATSACHE DAR. DIESES URTEIL HAT EINE DIE EINSTUFUNG DIESES BEAMTEN BETREFFENDE INDIVIDÜLLE VERFÜGUNG AUFGEHOBEN.

DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT EINES ORGANS AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKTEN SICH JEDOCH NUR AUF DIE PROZESSPARTEIEN UND AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN NUR FÜR DIESE PERSONEN EINE NEUE TATSACHE DARSTELLEN UND SOMIT NUR IHNEN NEUE KLAGEFRISTEN ERÖFFNEN. DA DER KLAEGER NICHT ZU DIESEM PERSONENKREIS GEHÖRT, IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

HAT

S. 1299

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN UND GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DER KLAEGER HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN, AUSGENOMMEN JEDOCH DIE AUSLAGEN DER BEKLAGTEN.

Ende der Entscheidung