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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.02.1976
Aktenzeichen: 52-75
Rechtsgebiete: EWG, RL 70/458, VerfO EuGH, RL 72/418


Vorschriften:

EWG Art. 169
RL 70/458 Art. 43
VerfO EuGH Art. 69
RL 72/418 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. HABEN DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET SIND , KEINE WENIGER ZWINGENDE WIRKUNG ALS SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DANN KOMMT EINE DERARTIGE WIRKUNG ERST RECHT BESTIMMUNGEN ZU , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; WÄREN NÄMLICH NACH DEM ABLAUF DIESER FRISTEN NOCH IMMER UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR , SO KÖNNTE DIES ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN.

2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF DIE ETWAIGE VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG DER AUS EINER GEMEINSCHAFTSNORM ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN BERUFEN , UM DIE - AUCH NUR ZEITWEILIGE - NICHTERFÜLLUNG SEINER EIGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN.

3. DER VERTRAG HAT NICHT NUR WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN , FÜR DIE ER GILT , GESCHAFFEN , SONDERN ER HAT EINE NEUE RECHTSORDNUNG AUFGESTELLT , NACH DER SICH DIE BEFUGNISSE , RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSSUBJEKTE SOWIE DIE ZUR FESTSTELLUNG UND AHNDUNG ETWAIGER RECHTSVERLETZUNGEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN BESTIMMEN.

4. DIE VERANTWORTLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON , WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT.

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN UND UMSTÄNDE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1976. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 52-75.

Entscheidungsgründe:

1 MIT AM 10. JUNI 1975 IN DER KANZLEI EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH , DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE NR. 70/458 DES RATES VOM 29. SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ( ABL. L 225 , S. 7 ; BEREINIGTE FASSUNG : ABL. 1974 , C 66 , S. 62 ) INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 43 DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , IHRE VERTRAGSPFLICHTEN VERLETZT HAT.

2/3 IN DER ERKENNTNIS , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON GEMÜSESAATGUT EIN HEMMNIS IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLTEN , WOLLTE DER RAT MIT SEINER RICHTLINIE VOM 29. SEPTEMBER 1970 GEMEINSAME REGELN ÜBER DIE ALLGEMEINEN ANFORDERUNGEN BEIM VERKEHR MIT SAATGUT SOWOHL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH AUF DEN NATIONALEN MÄRKTEN EINFÜHREN. IN DIESER RICHTLINIE WURDE FÜR DIE VORNAHME DER INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINE FRIST GESETZT , DIE AM 1. JULI 1972 ABLIEF.

4 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE NOCH NICHT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ÜBER

A ) DIE AUFSTELLUNG NATIONALER SORTENKATALOGE FÜR GEMÜSEARTEN UND DIE FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER SORTEN ZU DEN KATALOGEN ( ARTIKEL 3 BIS 15 );

B ) DIE KATEGORISIERUNG DES SAATGUTS ( ARTIKEL 2 UND 20 );

C ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ' ' STANDARDSAATGUT ' ' ( ARTIKEL 24 BIS 26 );

D ) DIE BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN IM VERKEHR MIT SAATGUT , DAS DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRICHT ( ARTIKEL 16 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 30 ).

5/6 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT VOR , DIE IN DER RICHTLINIE NR. 70/458 ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ALLGEMEINEREN INHALTS SEIEN MIT DEM GESETZ NR. 1096 VOM 25. NOVEMBER 1971 ÜBER DIE ERZEUGUNG VON UND DEN HANDEL MIT SAATGUT UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ERLASSEN MIT DEKRET NR. 1095 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 8. OKTOBER 1973 - IN DAS ITALIENISCHE RECHT UMGESETZT WORDEN ; FERNER SEI MIT DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 26. APRIL 1973 EIN SORTENREGISTER FÜR BESTIMMTE GEMÜSEARTEN AUFGESTELLT WORDEN. SIE RÄUME ZWAR EIN , DASS SIE DEN TERMIN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER IN DER KLAGESCHRIFT GENANNTEN RICHTLINIENBESTIMMUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABE ; DOCH SEI DIESE VERSPÄTUNG GERECHTFERTIGT GEWESEN.

7/9 HIERZU MACHT SIE VOR ALLEM GELTEND , DASS DIE FRIST DES ARTIKELS 43 DER RICHTLINIE ZU KURZ GEWESEN SEI. DIE DURCHFÜHRUNG DER SPEZIELLEREN UND DETAILLIERTEREN RICHTLINIENBESTIMMUNGEN HABE SICH ALS EINE SEHR KOMPLIZIERTE ANGELEGENHEIT ERWIESEN ; DIE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN INSOWEIT HABE DAHER GRÜNDLICHE STUDIEN , WIEDERHOLTE BERATUNGEN MIT DEN BETEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREISEN UND ZAHLREICHEN INTERMINISTERIELLEN SITZUNGEN ERFORDERT. DASS DIE FRIST UNANGEMESSEN GEWESEN SEI , WERDE DADURCH BEWIESEN , DASS ES KEINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT GELUNGEN SEI , DEN TERMIN , BIS ZU DEM DIE RICHTLINIE ZU VOLLZIEHEN GEWESEN SEI - 1. JULI 1972 - , EINZUHALTEN , UND DASS DIE RICHTLINIE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERST IM JUNI UND OKTOBER 1974 AUSGEFÜHRT WORDEN SEI. AUF JEDEN FALL SEI DER ENTWURF EINES GESETZES , MIT DEM DIE RICHTLINIE VOLLSTÄNDIG IN DAS ITALIENISCHE RECHT UMGESETZT WERDEN SOLLE , AM 3. DEZEMBER 1975 VON DER ABGEORDNETENKAMMER ANGENOMMEN UND AUF DIE TAGESORDNUNG DER SITZUNG DES SENATS AM 15. JANUAR 1976 GESETZT WORDEN ; ALLEIN DIE REGIERUNGSKRISE HABE VERHINDERT , DASS DER ENTWURF AN DIESEM TAGE VERABSCHIEDET WORDEN SEI.

10 DIE GEWISSENHAFTE BEFOLGUNG EINER RICHTLINIE IST GERADE DARUM SO WICHTIG , WEIL DIE VOLLZUGSMASSNAHMEN DEM ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN SIND MIT DER FOLGE , DASS RECHTSHANDLUNGEN DIESER ART WIRKUNGSLOS BLEIBEN MÜSSEN , WENN DIE GESTECKTEN ZIELE NICHT IN DEN GESETZTEN FRISTEN ERREICHT WERDEN. HABEN ALSO IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET SIND , DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE KEINE WENIGER ZWINGENDE WIRKUNG ALS SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DANN KOMMT EINE DERARTIGE WIRKUNG ERST RECHT BESTIMMUNGEN ZU , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; WÄREN NÄMLICH NACH DEM ABLAUF DIESER FRISTEN NOCH IMMER UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR , SO KÖNNTE DIES ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN.

11/13 EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH IM ÜBRIGEN NICHT AUF DIE ETWAIGE VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG DER AUS EINER RICHTLINIE ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN BERUFEN , UM DIE - AUCH NUR ZEITWEILIGE - NICHTERFÜLLUNG SEINER EIGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN. DER VERTRAG HAT NÄMLICH NICHT NUR WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN , FÜR DIE ER GILT , GESCHAFFEN , SONDERN ER HAT EINE NEUE RECHTSORDNUNG AUFGESTELLT , NACH DER SICH DIE BEFUGNISSE , RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSSUBJEKTE SOWIE DIE ZUR FESTSTELLUNG UND AHNDUNG ETWAIGER RECHTSVERLETZUNGEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN BESTIMMEN. ERWEIST SICH DIE FRIST , IN DER EINE RICHTLINIE ZU VOLLZIEHEN IST , ALS ZU KURZ , SO BESTEHT FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR DIE MÖGLICHKEIT , DIE GEEIGNETEN SCHRITTE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU UNTERNEHMEN , UM DAS ZUSTÄNDIGE GEMEINSCHAFTSORGAN ZU DER NOTWENDIGEN VERLÄNGERUNG DER FRIST ZU BEWEGEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU ERWÄHNEN , DASS DER RAT IM VORLIEGENDEN FALL DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN DER TAT VERLÄNGERTE , UND ZWAR MIT DER RICHTLINIE NR. 72/418 VOM 6. DEZEMBER 1972 ( ABL. L 287 , S. 22 ) UND DER RICHTLINIE NR. 73/438 VOM 11. DEZEMBER 1973 ( ABL. L 356 , S. 79 ).

14 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERANTWORTLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG DAVON BESTEHT , WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT , UND DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN UND UMSTÄNDE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BERUFEN KÖNNEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND.

15 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ALLE BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE NR. 70/458 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ZU GENÜGEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ALLE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE NR. 70/458 DES RATES VOM 29. SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ZU GENÜGEN.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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