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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 07.05.1986
Aktenzeichen: 52/85
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

EWG/EAG BeamtStat Art.90 Abs. 2
EWG/EAG BeamtStat Art. 91
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN VERFÜGEN , BESTEHT NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES. ZWAR VERLÄNGERT DIE EINLEGUNG EINER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHR AUCH ZUKOMMEN MAG , DIE KLAGEFRIST , SIE BEFREIT JEDOCH DIE BETROFFENEN NICHT VON DER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND.

2. ARTIKEL 91 DES STATUTS , DER EINE VORHERGEHENDE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORSCHREIBT , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLI CHEN UND FÖRDERN. HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN. HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN.

SOMIT KANN EIN BEAMTER , DER DEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE GEWÄHLT HAT , OBWOHL ER DAZU NICHT VERPFLICHTET WAR , DA ES SICH UM DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN HANDELTE , NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN. DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN.

3. KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS UND AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ VERLANGEN DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEIM ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 7. MAI 1986. - JEAN-PASCAL RIHOUX UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 52/85.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER , DIE BEAMTE DER KOMMISSION DER LAUFBAHNGRUPPE B SIND , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22. JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN IN ERSTER LINIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 11. JULI 1984 , SIE AUFGRUND DER PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/390 NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFZUNEHMEN , UND HILFSWEISE AUF AUFHEBUNG DER VORGÄNGE DIESES AUSWAHLVERFAHRENS.

2 DIE BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/390 ( ABL. C 345 VOM 21. 12. 1983 , S. 10 ) BETRAF EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN/VERWALTUNGSRÄTINNEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 7/A 6 , DEREN AUFGABE IM WESENTLICHEN EINE REFERENTEN- UND KONTROLLTÄTIGKEIT IM BEREICH DER SICHERHEIT AN DEN STANDORTEN DER KERNANLAGEN SEIN SOLLTE.

3 DIE ART DER PRÜFUNGEN WAR ZUSAMMENFASSEND IN PUNKT V DER BEKANNTGABE BESCHRIEBEN , WONACH ZUM EINEN EINE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG VORGESEHEN WAR , DIE IN ' ' FRAGEN MIT MEHREREN BEANTWORTUNGSMÖGLICHKEITEN ( MULTIPLE CHOICE ) ZUR BEURTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN KENNTNISSE DER BEWERBER ( 2 STUNDEN ) ' ' BESTAND , UND ZUM ANDEREN EINE MÜNDLICHE PRÜFUNG IN FORM EINES ' ' GESPRÄCH(S ) MIT DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN GEMACHTEN ANGABEN , DER KENNTNISSE DER BEWERBER... UND IHRER BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER... TÄTIGKEIT ' '.

4 JEDE DIESER PRÜFUNGEN WURDE MIT 0 BIS 50 PUNKTEN BEWERTET. NACH PUNKT VI DER BEKANNTGABE HING DIE AUFNAHME IN DIE EIGNUNGSLISTE VON ZWEI VORAUSSETZUNGEN AB : DER BEWERBER MUSSTE IN DEN PRÜFUNGEN EINE GESAMTPUNKTZAHL VON MINDESTENS 60 PUNKTEN UND IN DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG MINDESTENS 30 VON 50 PUNKTEN ERZIELT HABEN.

5 DIE KLAEGER WURDEN ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN ; DOCH WURDE IHNEN MIT SCHREIBEN VOM 11. JULI 1984 MITGETEILT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUFGRUND DER PRÜFUNGSERGEBNISSE BESCHLOSSEN HATTE , SIE NICHT IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN , DA KEINER VON IHNEN DIE ERFORDERLICHE MINDESTZAHL VON 60 PUNKTEN ERZIELT ODER 30 PUNKTE IN DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG ERREICHT HATTE.

6 DIE KLAEGER LEGTEN IM JULI 1984 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GLEICHLAUTENDE BESCHWERDEN EIN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS BETRAFEN. DIESE BESCHWERDEN WAREN AUF AUFHEBUNG ALLER PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS GERICHTET , DA DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG NICHT VON DER MÜNDLICHEN ZU TRENNEN SEI. NACH DER ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDEN DURCH DIE KOMMISSION AM 20. NOVEMBER 1984 HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

7 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE KLAEGER KÖNNTEN NICHT VOR DEM GERICHTSHOF RÜGEN ERHEBEN , DIE NICHT IN IHRER BESCHWERDE ENTHALTEN SEIEN. WENN EIN BEAMTER ES VORZIEHE , EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZU ERHEBEN UND NICHT UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , MÜSSTEN DARAUS ALLE KONSEQUENZEN GEZOGEN WERDEN UND ES SEI NAMENTLICH ZU FORDERN , DASS DIE NACH DER EINLEGUNG DER BESCHWERDE ERHOBENE KLAGE AUF DIESELBEN RÜGEN GESTÜTZT WERDE WIE DIESE. IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE KLAGE , WENN MAN DIE BESCHWERDEN DER BEWERBER UNBERÜCKSICHTIGT LASSE , VERSPÄTET ERHOBEN UND DESHALB UNZULÄSSIG , DA SIE NICHT BINNEN DREI MONATEN NACH DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN ERHOBEN WORDEN SEI. SOMIT SEI ALLEIN DIE RÜGE , DASS DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN SEI , ZULÄSSIG , UND DIE ANDEREN RÜGEN MÜSSTEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN WERDEN.

8 DIE KLAEGER HALTEN DIESER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT , DIE NUR BESTIMMTE RÜGEN BETRIFFT , DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ENTGEGEN , WONACH EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DAZU FÜHREN DÜRFE , DASS DER BEAMTE , DER DEN WEG DER KLAGEERHEBUNG WÄHLE , WEGEN FRISTABLAUFS AUSGESCHLOSSEN WERDE ( URTEIL VOM 5. APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 117/78 , ORLANDI/KOMMISSION , SLG. 1979 , 1620 ; URTEIL VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG. 1983 , 2421 ). DARAUS ERGEBE SICH , DASS DIE KLAEGER IN EINEM DERARTIGEN FALL NICHT AN DEN WORTLAUT IHRER BESCHWERDE GEBUNDEN SEIEN.

9 ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 ( MARCATO/KOMMISSION , SLG. 1972 , 427 ) ENTSCHIEDEN HAT , EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN SINNLOS ERSCHEINT , DA DAS BETROFFENE ORGAN NICHT BEFUGT IST , DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN , UND DASS DAHER DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN , NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESTEHT.

10 WENN ABER DER BETROFFENE IN EINEM SOLCHEN FALL , ANSTATT UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , SICH TROTZDEM - UNTER BERUFUNG AUF DIE STATUTSBESTIMMUNGEN - IN FORM EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET , DARF DIESES VORGEHEN , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHM AUCH ZUKOMMEN MAG , NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL. INSBESONDERE DAS VORGENANNTE URTEIL VOM 5. APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE ORLANDI/KOMMISSION ) NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS FÜR DEN BETROFFENEN BIS ZUR BEANTWORTUNG DER BESCHWERDE EINE FRIST ABLÄUFT.

11 DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DIESE RECHTSPRECHUNG , DIE IM BESTREBEN ENTWICKELT WORDEN IST , DEN RECHTSSCHUTZ FÜR DIEJENIGEN BEAMTEN SICHERZUSTELLEN , DIE EINE BE SCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EINGEREICHT HABEN , STATT DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANZURUFEN , DIE BETROFFENEN VON DER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE BEFREIT , DIE MIT DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND. JEDE ANDERE AUFFASSUNG WÜRDE NÄMLICH DAZU FÜHREN , IHNEN WEITERGEHENDE RECHTE EINZURÄUMEN ALS DEN BEAMTEN , DIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HABEN , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN UNMITTELBAR VOR DEM GERICHTSHOF ANZUFECHTEN.

12 ZU DIESEN VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGEN GEHÖRT DER IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG BESTÄTIGTE GRUNDSATZ , DASS ARTIKEL 91 DES STATUTS EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN SOLL. HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN MIT HINREICHENDER GENAUIGKEIT KENNTNIS NEHMEN KANN. HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN ( URTEIL VOM 1. JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 , SERGY/KOMMISSION , SLG. 1976 , 1153 ; URTEIL VOM 20. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 75/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN/KOMMISSION , SLG. 1984 , 1509 ; URTEIL VOM 23. JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 173/84 , RASMUSSEN/KOMMISSION , SLG. 1986 , 197 ).

13 SOMIT KANN EIN BEAMTER , DER DEN WEG DER VORHERIGEN BESCHWERDE GEWÄHLT HAT , NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN. DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN.

14 IM VORLIEGENDEN FALL ENTHIELTEN DIE VIER GLEICHLAUTENDEN BESCHWERDEN , DIE DIE KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINREICHTEN , EINE EINZIGE RÜGE , DIE SICH ALLEIN GEGEN DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG RICHTETE UND DARAUF GESTÜTZT WURDE , DASS DIESE PRÜFUNG NICHT DER BESCHREIBUNG IN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS ENTSPROCHEN HABE. DIE AUFHEBUNG ALLER PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS WURDE NUR WEGEN DER UNMÖGLICHKEIT , DIE SCHRIFTLICHE VON DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZU TRENNEN , BEANTRAGT.

15 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KLAGEANTRAEGE ZWAR NICHT DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN , MEHRERE ZUR BEGRÜNDUNG DIESER ANTRAEGE GELTEND GEMACHTE ARGUMENTE JEDOCH RÜGEN ENTHALTEN , DIE AUF RECHTSGRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE MIT DEMJENIGEN , AUF DEM DIE EINZIGE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENE RÜGE BERUHTE , IN KEINEM ZUSAMMENHANG STEHEN. DIES GILT FÜR FOLGENDE ARGUMENTE :

- RECHTSWIDRIGKEIT DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG , WEIL DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE MODALITÄTEN DES VORSITZES DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ANGEBLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAREN ;

- VERLETZUNG DES GEHEIMEN CHARAKTERS DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SOWIE MISSACHTUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES WEGEN ANGEBLICH WÄHREND DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG AUF DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUSGEUEBTEN DRUCKS ;

- ERMESSENSMISSBRAUCH DADURCH , DASS DIE NICHTAUFNAHME IN DIE ENDGÜLTIGE EIGNUNGSLISTE IN DER WEISE ERFOLGT SEI , DASS SEHR BEFÄHIGTE INTERNE BEWERBER WIE DIE KLAEGER AUSGESCHLOSSEN UND EXTERNE BEWERBER , DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS ERFÜLLT HÄTTEN , IN DIE LISTE AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN.

DIESE VERSCHIEDENEN ARGUMENTE , DIE NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GELTEND GEMACHT WORDEN SIND , MÜSSEN DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN WERDEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

16 DAGEGEN HAT DER GERICHTSHOF DIE RÜGE , DASS DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG RECHTSWIDRIG GEWESEN SEI , ZU PRÜFEN , DIE DIE KLAEGER AUF DREI ARGUMENTE STÜTZEN.

17 ERSTENS SEI DIE BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS NICHT BEACHTET WORDEN , DENN DIE ERSTEN 25 MINUTEN DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG HÄTTEN IN EINEM DORT NICHT VORGESEHENEN ' ' PSYCHOTECHNISCHEN TEST ' ' BESTANDEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE DIE ZWEITE IN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS GENANNTE PRÜFUNG STATT DER IN DER BEKANNTGABE VORGESEHENEN ZWEI STUNDEN NUR 95 MINUTEN DAUERN KÖNNEN. IN WIRKLICHKEIT SEI MIT DIESEM PSYCHOLOGISCHEN TEST NICHT BEZWECKT WORDEN , DIE KENNTNISSE DER BEWERBER ZU BEWERTEN , SONDERN IHR ' ' PSYCHOLOGISCHES PROFIL ' ' ZU ERMITTELN.

18 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS SEI GENAU BEACHTET WORDEN. DER ALLGEMEINE AUFBAU DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG , DIE AUS MULTIPLE-CHOICE-FRAGEN BESTANDEN HABE , HABE NÄMLICH VIER FRAGENREIHEN , A , B , C UND D , UMFASST. DIE ERSTE AUFGABE SEI TEIL C DER PRÜFUNG GEWESEN , DER 25 MINUTEN GEDAUERT UND NUMERISCHE UND LOGISCHE FRAGEN ZUM INHALT GEHABT HABE , WÄHREND DIE ZWEITE AUFGABE AUS DEN TEILEN A , B UND D BESTANDEN UND 95 MINUTEN GEDAUERT HABE. ES SEI KEINESFALLS EIN ' ' PSYCHOTECHNISCHER TEST ' ' VERANSTALTET WORDEN , UND DIE GESTELLTEN FRAGEN HÄTTEN ALLEIN BEZWECKT , DIE KENNTNISSE DER BEWERBER ZU BEURTEILEN , NICHT DAGEGEN IHR ' ' PSYCHOLOGISCHES PROFIL ' '. DERARTIGE PRÜFUNGEN SEIEN IM ÜBRIGEN BEI DEN AUSWAHLVERFAHREN DER KOMMISSION ÜBLICH.

19 AUS DER UNTERSUCHUNG DES THEMAS DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG , DAS AUF ANORDNUNG DES GERICHTSHOFES VOR DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGT WORDEN IST , ERGIBT SICH , DASS DIE VERSCHIEDENEN AUFGABEN , DIE DEN BEWERBERN GESTELLT WURDEN , NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEN ANGABEN IN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS STEHEN UND KEINESWEGS AUF DIE ERMITTLUNG EINES ' ' PSYCHOLOGISCHEN PROFILS ' ' DER BEWERBER ABZIELTEN. AUCH WEISEN DIE MODALITÄTEN DER ABHALTUNG DER PRÜFUNG , WIE SIE VON DER KOMMISSION GESCHILDERT WORDEN SIND , KEINERLEI RECHTSWIDRIGKEIT AUF UND SIND NICHT GEEIGNET GEWESEN , DEN BEWERBERN ZU SCHADEN.

20 ZWEITENS TRAGEN DIE KLAEGER VOR , DIE ' ' ZWEITE PRÜFUNG ' ' - IN WIRKLICHKEIT DIE ZWEITE AUFGABE , FÜR DIE 95 MINUTEN ZUR VERFÜGUNG STANDEN - SEI WEGEN EINES ÜBERSETZUNGSFEHLERS IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES PRÜFUNGSTEXTS UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN VERWIRRUNG ETWA 10 MINUTEN LANG GESTÖRT GEWESEN. WIE SIE SELBST IN IHRER ERWIDERUNG AUSGEFÜHRT HABEN , WENDEN SIE SICH NICHT GEGEN DIE BEWERTUNGSMODALITÄTEN , DIE ZUM AUSGLEICH DES DEN DEUTSCHSPRACHIGEN BEWERBERN ENTSTANDENEN NACHTEILS ANGEWANDT WORDEN SIND. SIE BEHAUPTEN LEDIGLICH , DER UMSTAND , DASS DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANWESENDE SEKRETÄRIN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEZWUNGEN GEWESEN SEI , SICH IN EILE UM DIE ÜBERMITTLUNG DES GENAUEN WORTLAUTS DER DEUTSCHEN FASSUNG EINER DER 60 FRAGEN DER ZWEITEN AUFGABE ZU BEMÜHEN , HABE LÄRM UND UNRUHE HERVORGERUFEN , DIE MIT DER FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER PRÜFUNG IM PRÜFUNGSZENTRUM LUXEMBURG ERFORDERLICHEN KONZENTRATION UNVEREINBAR GEWESEN SEIEN.

21 ES TRIFFT ZU , DASS , WIE DIE KOMMISSION EINRÄUMT , EINE DER FRAGEN IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES TEILS D DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG EINEN FEHLER ENTHIELT. SO BEDAUERLICH SIE SEIN MAG , DIE GERINGFÜGIGE STÖRUNG , DIE DIESER ZWISCHENFALL HERVORRIEF , WAR IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT GEEIGNET , DEN ABLAUF DER PRÜFUNGEN ZU BEEINTRÄCHTI GEN. DER FEHLER WURDE NÄMLICH IN ALLEN PRÜFUNGSZENTREN GEMACHT , ER WURDE SCHNELL ENTDECKT , UND WÄHREND DER WENIGEN MINUTEN , DIE ZUR BERICHTIGUNG DES FEHLERHAFTEN TEXTES ERFORDERLICH WAREN , KONNTEN DIE BEWERBER DIE ZAHLREICHEN ANDEREN FRAGEN , DIE IHNEN GESTELLT WORDEN WAREN , BEARBEITEN. AUCH GEHT AUS DEN AKTEN NICHT HERVOR , DASS DIE BEWERBER IM PRÜFUNGSZENTRUM LUXEMBURG INSOWEIT GEGENÜBER DENJENIGEN IN ANDEREN PRÜFUNGSZENTREN BENACHTEILIGT WORDEN WÄREN.

22 DRITTENS UND ABSCHLIESSEND MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIESE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG SEI WEGEN DER ABWESENHEIT DER MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DER WÄHREND DER IM PRÜFUNGSZENTRUM LUXEMBURG ABGEHALTENEN PRÜFUNGEN NUR DURCH SEINE SEKRETÄRIN VERTRETEN GEWESEN SEI , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN. DURCH DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES HÄTTEN DIE STÖRUNGEN DER PRÜFUNG , DIE NAMENTLICH IN DIESEM ZENTRUM AUFGETRETEN SEIEN , VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN.

23 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS UND AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEIM ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS VERLANGEN. SO WÜNSCHENSWERT SIE IM ÜBRIGEN SEIN MAG , EINE SOLCHE ANWESENHEIT WÄRE TATSÄCHLICH SCHWER , JA SOGAR UNMÖGLICH ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DAS AUSWAHLVERFAHREN , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IN MEHREREN VONEINANDER ENTFERNTEN ZENTREN DURCHGEFÜHRT WIRD. SOMIT IST DIESES ARGUMENT , DA KEINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN BEWERBERN INFOLGE DER ANWESENHEIT ODER ABWESENHEIT VON MITGLIEDERN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN BESTIMMTEN ZENTREN NACHGEWIESEN WORDEN IST , ZURÜCKZUWEISEN.

24 FOLGLICH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN , OHNE DASS DEN BEWEISANTRAEGEN DER KLAEGER STATTGEGEBEN WERDEN MÜSSTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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