Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.02.1981
Aktenzeichen: 53-80
Rechtsgebiete: EWGVtr, RL 64/54


Vorschriften:

EWGVtr Art. 30
EWGVtr Art. 34
EWGVtr Art. 36
RL 64/54
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR STEHEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES IM EINKLANG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIE VERWENDUNG VON NISIN IN AUF DEM BINNENMARKT VERKAUFTEM SCHMELZKÄSE UNTERSAGEN , NICHT JEDOCH IN KÄSE , DER NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLL.

ANGESICHTS DER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERRSCHENDEN UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER HÖCHSTMENGE NISIN , DIE JEDES ZUR BEFRIEDIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN BESTIMMTE HALTBAR GEMACHTE ERZEUGNIS AUFWEISEN DARF , IST NICHT ERWIESEN , DASS EIN DERARTIGES VERBOT , OBGLEICH ES AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT IST , DIE AUF DEM BINNENMARKT DES GENANNTEN STAATES VERKAUFT WERDEN SOLLEN , EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS 36 DARSTELLT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 5. FEBRUAR 1981. - STRAFVERFAHREN GEGEN KONINKLIJKE KAASFABRIEK EYSSEN BV. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM. - FREIER WARENVERKEHR - VERBOT VON ZUSATZSTOFFEN. - RECHTSSACHE 53-80.

Entscheidungsgründe:

1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM HAT MIT URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. FEBRUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , NAMENTLICH DER ARTIKEL 30 , 34 UND 36 , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN GEGEN EINEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER EINGELEITETEN STRAFVERFAHRENS , DER SCHMELZKÄSE SOWOHL ZUM VERKAUF AUF DEM BINNENMARKT ALS AUCH FÜR DIE AUSFUHR IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN HERSTELLT UND DER BESCHULDIGT WIRD , IN DER GEMEINDE ALKMAAR GEWISSE ZUM HANDEL UND ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BE STIMMTE MENGEN SCHMELZKÄSE FÜR DEN WEITERVERKAUF AUF LAGER GEHALTEN ZU HABEN , DENEN NISIN , EIN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZULÄSSIGER ZUSATZSTOFF , ZUGEFÜGT WAR.

3 AUS DEN AKTEN UND AUS IM VERLAUF DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH , DASS NISIN EIN VON BESTIMMTEN ARTEN VON MILCHSÄUREBAKTERIEN GEBILDETES ANTIBIOTIKUM IST , DAS VON NATUR AUS IN UNTERSCHIEDLICHEN MENGEN IN DEN MEISTEN KÄSESORTEN ENTHALTEN IST ; ES MACHT DIE WARE HALTBAR UND HEMMT DEN VERDERB DURCH BUTTERSÄUREBAKTERIEN.

4 DEM GENANNTEN HERSTELLER WIRD INSBESONDERE EIN VERSTOSS GEGEN AUFGRUND DER WARENWET VOM 28. DEZEMBER 1935 ERLASSENE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNGEN VORGEWORFEN ; DIESES GESETZ ERMÄCHTIGT DIE REGIERUNG , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN ODER DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN UNTERSAGEN , WENN DIES UNTER ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN GESCHIEHT.

5 IM RAHMEN DIESES GESETZES BESTIMMT ARTIKEL 10A ABSATZ 1 DES ALGEMEEN BESLUIT VOM 11. JULI 1949 , DASS NAHRUNGSMITTELN UND GETRÄNKEN ANTIBIOTIKA NUR ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER ZUSTÄNDIGE MINISTER EINE ERLAUBNIS HIERFÜR ERTEILT HAT. DER ZUSATZ VON NISIN ZU SCHMELZKÄSE IST WEDER NACH DEM KAASBESLUIT VOM 7. NOVEMBER 1959 NOCH NACH DEM SMELTKAASBESLUIT VOM 5. NOVEMBER 1959 ERLAUBT. NACH ARTIKEL 8 BUCHSTABE H DES LETZTGENANNTEN BESLUIT DÜRFEN ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND DIE NACH DEM KAASBESLUIT ZUGELASSENEN ZUSÄTZE IN KÄSE NICHT ENTHALTEN SEIN.

6 ZUR AUSFUHR BESTIMMTE WAREN SIND JEDOCH AUFGRUND DER VRIJSTELLINGSBESCHIKKING ( FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG ) VOM 19. AUGUST 1965 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 14. MAI 1979 , VON DEM IN DIESEN BESTIMMUNGEN EINSCHLIESSLICH DES SMELTKAASBESLUIT VOM 5. NOVEMBER 1969 ENTHALTENEN VERBOT AUSGENOMMEN.

7 DIE ANGEKLAGTE , GEGEN DIE AUFGRUND DER WET OP DE ECONOMISCHE DELICTEN ( WIRTSCHAFTSSTRAFGESETZ ) VOM 22. JUNI 1950 EIN STRAFVERFAHREN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 8 BUCHSTABE H DES SMELTKAASBESLUIT EINGELEITET WORDEN WAR , VERWIES UNTER ANDEREM DARAUF , DASS DIE IM VORLIEGENDEN FALL VERWENDETEN MENGEN NISIN KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLTEN UND DASS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER ZUSATZ DIESES STOFFES ZU KÄSE ERLAUBT SEI. DARAUS LEITET SIE DEN SCHLUSS AB , DAS SICH AUS DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDE VERBOT , FÜR DEN BINNENMARKT BESTIMMTEM SCHMELZKÄSE NISIN ZUZUSETZEN , VERSTOSSE GEGEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DA DAS VERBOT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG DARSTELLE.

8 UM DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG BEURTEILEN UND SO ZU EINER SACHENTSCHEIDUNG GELANGEN ZU KÖNNEN , HAT DER GERECHTSHOF AMSTERDAM DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' MÜSSEN DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER EWG UNBESCHADET EINES ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGTEN VERBOTS DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS MIT IHNEN EINE BESTIMMUNG WIE ARTIKEL 8 BUCHSTABE H DES SMELTKAASBESLUIT MIT SEINEM VERBOT DER VERWENDUNG ANDERER ZUSÄTZE ( ZU DENEN NISIN GEHÖRT ) ALS SOLCHER , WELCHE DIESE BESTIMMUNG ZULÄSST ODER FÜR DIE EINE AUSNAHME ODER EINE FREISTELLUNG ERTEILT WORDEN IST , IN IHRER GESAMTHEIT ODER ZUMINDEST INSOWEIT UNVEREINBAR IST , ALS SIE DEN ZUSATZ VON NISIN BEI SCHMELZKÄSE SOWOHL FÜR IN DEN NIEDERLANDEN HERGESTELLTEN ALS AUCH FÜR IN DIE NIEDERLANDE EINGEFÜHRTEN SCHMELZKÄSE UNTERSAGT , UND IST ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE VON BEDEUTUNG , DASS DIE ENTSPRECHENDE AUSNAHME ODER FREISTELLUNG FÜR DEN ZUSATZ VON NISIN BEI SCHMELZKÄSE NUR ERTEILT WIRD , WENN DER SCHMELZKÄSE OFFENSICHTLICH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST?

' '

9 MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN GEKLÄRT WISSEN , OB DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS MIT IHNEN EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG UNVEREINBAR IST , DIE DEN ZUSATZ VON NISIN ZU ERZEUGNISSEN WIE SCHMELZKÄSE UNTERSAGT , UND OB EIN DERARTIGES VERBOT MIT DEM VERTRAG IN EINKLANG STEHT , NAMENTLICH WENN ES NUR ERZEUGNISSE BETRIFFT , DIE ZUM VERKAUF AUF DEM BINNENMARKT BESTIMMT SIND , WÄHREND ES ZUR AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE ERZEUGNISSE NICHT ERFASST.

10 AUS DEN AKTEN UND AUS IM VERLAUF DES VERFAHRENS GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH , DASS DER ZUSATZ VON NISIN ZU SCHMELZKÄSE NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH GEREGELT IST. IM BINNENHANDEL BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN , ZU DENEN DIE NIEDERLANDE ZÄHLEN , IST DER ZUSATZ VÖLLIG VERBOTEN , IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IST ER DAGEGEN UNBESCHRÄNKT ODER BIS ZU BESTIMMTEN HÖCHSTGRENZEN ZULÄSSIG.

11 ANGESICHTS DIESER VONEINANDER ABWEICHENDEN REGELUNGEN LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DAS VON EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENE VERBOT , IN IHREM HOHEITSGEBIET SCHMELZKÄSE IN DEN HANDEL ZU BRINGEN , DEM NISIN ZUGESETZT WURDE , EIN HEMMNIS FÜR DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN , IN DENEN DER ZUSATZ VON NISIN OHNE WEITERES ODER BIS ZU EINER BESTIMMTEN HÖCHSTGRENZE ERLAUBT IST , UND DASS DAS VERBOT SOMIT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT.

12 DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG VERBIETEN ZWAR JEDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ; ARTIKEL 36 LÄSST JEDOCH BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS ZU , DIE SICH AUS DER VERSCHIEDENHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN ERGEBEN , SOWEIT DIE DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN UNTER ANDEREM AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT SIND. DIE IN ARTIKEL 36 AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN VORGESEHENE AUSNAHME VON DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG GILT JEDOCH NUR UNTER DEM IN ARTIKEL 36 SATZ 2 ANGEFÜHRTEN AUSDRÜCKLICHEN VORBEHALT , DASS DIE FRAGLICHEN VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN ' ' WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN ' '.

13 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DIE PROBLEMATIK DES ZUSATZES KONSERVIERENDER STOFFE ZU LEBENSMITTELN ZU DER ALLGEMEINEREN PROBLEMATIK DES VORBEUGENDEN GESUNDHEITSSCHUTZES GEHÖRT , DER IM INTERESSE DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT DEN ERLASS VON INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DES GEBRAUCHS VON ZUSATZSTOFFEN ERFORDERLICH MACHT. WAS INSBESONDERE DEN ZUSATZ VON NISIN ZU NAHRUNGSMITTELN WIE SCHMELZKÄSE ANGEHT , SO STEHT FEST , DASS ES WEGEN DER STÄNDIG ZUNEHMENDEN VERWENDUNG DIESES STOFFES NICHT NUR IN MILCH , SONDERN IN ZAHLREICHEN HALTBAR GEMACHTEN ERZEUGNISSEN NOTWENDIG GEWORDEN IST , SOWOHL NATIONAL IN BESTIMMTEN LÄNDERN ALS AUCH IM INTERNATIONALEN BEREICH UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE RISIKEN ANZUSTELLEN , DIE MIT DEM VERZEHR NISIN ENTHALTENDER ERZEUGNISSE FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT VERBUNDEN SIND ODER SEIN KÖNNEN. BESTIMMTE INTERNATIONALE ORGANISATIONEN - DIE FAO UND DIE WHO - HABEN SICH ZU UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE KRITISCHE GRENZE BEI DER AUFNAHME DIESES ZUSATZSTOFFES VERANLASST GESEHEN. WENN DIESE UNTERSUCHUNGEN NOCH NICHT ZU EINDEUTIGEN ERGEBNISSEN IM HINBLICK AUF DIE HÖCHSTMENGE NISIN GEFÜHRT HABEN , DIE EIN MENSCH OHNE ERNSTE GEFÄHRDUNG SEINER GESUNDHEIT EINNEHMEN KANN , SO IST DIES IN DER HAUPTSACHE DEM UMSTAND ZUZUSCHREIBEN , DASS DIE BEURTEILUNG DES MIT DER EINNAHME DIESES ZUSATZSTOFFES VERBUNDENEN RISIKOS VON VERSCHIEDENEN VARIABLEN FAKTOREN , UNTER ANDEREM INSBESONDERE VON DEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM JEWEILIGEN LAND UND VON DEM UMSTAND ABHÄNGT , DASS BEI DER BESTIMMUNG DER FÜR JEDES ERZEUGNIS FESTZUSETZENDEN HÖCHSTMENGE NISIN NICHT NUR DIE MENGE ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DIE EINEM BESTIMMTEN ERZEUGNIS , ZUM BEISPIEL DEM SCHMELZKÄSE , SONDERN AUCH DIEJENIGE , DIE ALLEN ANDEREN HALTBAR GEMACHTEN ERZEUGNISSEN ZUGESETZT WURDE , DIE ZUR BEFRIEDIGUNG DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN BESTIMMT SIND UND DEREN NISINGEHALT - AUCH BEI VERGLEICHBAREN ERZEUGNISSEN - AUFGRUND IHRER HERKUNFT , IHRER HERSTELLUNGSART ODER DER NOTWENDIGKEIT , DAS ERZEUGNIS FÜR EINEN BESTIMMTEN MARKT MEHR ODER WENIGER STARK ZU KONSERVIEREN , UNTERSCHIEDLICH SEIN KANN.

14 DIE SCHWIERIGKEITEN UND UNSICHERHEITEN , DIE MIT EINER DERARTIGEN BEWERTUNG ZUSAMMENHÄNGEN , KÖNNEN DIE MANGELNDE EINHEITLICHKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERWENDUNG DIESES KONSERVIERENDEN STOFFES ERKLÄREN UND GLEICHZEITIG DIE BESCHRÄNKTE TRAGWEITE RECHTFERTIGEN , DIE DAS VERBOT , NISIN EINEM BESTIMMTEN ERZEUGNIS WIE SCHMELZKÄSE ZUZUSETZEN , IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN AUFWEIST , ZU DENEN DIE NIEDERLANDE GEHÖREN ; DORT IST DIE VERWENDUNG IN FÜR DEN VERKAUF AUF DEM BINNENMARKT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN , WÄHREND SIE BEIM EXPORT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ERLAUBT IST , DIE AUFGRUND DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IHRER BEVÖLKERUNG DIE ERFORDERNISSE DES GESUNDHEITSSCHUTZES ANDERS BEWERTEN.

15 DIE BESCHRÄNKUNGEN , DIE DIE UNTERSCHIEDLICHKEIT DER EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN REGELUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ZUR FOLGE HAT , KÖNNEN NUR DURCH EINE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSENE EINHEITLICHE REGELUNG BESEITIGT WERDEN ; BEIM HEUTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FEHLT JEDOCH EINE DERARTIGE REGELUNG. DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 5. NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( 64/54/EWG ; ABL. 1964 , S. 161 ), BESTIMMT NÄMLICH IN ARTIKEL 6 LEDIGLICH : ' ' DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR :... B ) DAS NISIN ' ' UND ERKENNT DAMIT STILLSCHWEIGEND AN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET WEITERHIN ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM INNERHALB DER GRENZEN DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG VERFÜGEN.

16 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , WIE SIE DAS VORLEGENDE GERICHT ANGEZOGEN HAT , DIE VERWENDUNG VON NISIN ALS KONSERVIERENDEN STOFF IN FÜR DEN BINNENMARKT BESTIMMTEM SCHMELZKÄSE VERBIETEN , ZWAR ZU EINER BESCHRÄNKUNG DES HANDELS MIT DEM FRAGLICHEN ERZEUGNIS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , DASS SIE JEDOCH ZU DEN MASSNAHMEN ZÄHLEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN ERLASSEN DÜRFEN , UND DASS SIE DESWEGEN NICHT UNTER DAS IN DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT FALLEN. ANGESICHTS DER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERRSCHENDEN UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER HÖCHSTMENGE NISIN , DIE JEDES ZUR BEFRIEDIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN BESTIMMTE HALTBAR GEMACHTE ERZEUGNIS AUFWEISEN DARF , IST NICHT ERWIESEN , DASS DAS IN DERARTIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENE VERBOT , WELCHES NUR FÜR AUF DEM BINNENMARKT VERKAUFTEN SCHMELZKÄSE UND NICHT FÜR SCHMELZKÄSE GILT , DER NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WIRD , EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS 36 DARSTELLT.

17 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGENSTEHEN , DIE AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES IM EINKLANG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIE VERWENDUNG VON NISIN IN IM INLAND HERGESTELLTEM ODER EINGEFÜHRTEM SCHMELZKÄSE UNTERSAGEN , UND ZWAR SELBST DANN NICHT , WENN DIESES VERBOT AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT IST , DIE AUF DEM BINNENMARKT DES GENANNTEN STAATES VERKAUFT WERDEN SOLLEN.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR STEHEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES IM EINKLANG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIE VERWENDUNG VON NISIN IN IM INLAND HERGESTELLTEM ODER EINGEFÜHRTEM SCHMELZKÄSE UNTERSAGEN , UND ZWAR SELBST DANN NICHT , WENN DIESES VERBOT AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT IST , DIE AUF DEM BINNENMARKT DES GENANNTEN STAATES VERKAUFT WERDEN SOLLEN.

Ende der Entscheidung

Zurück