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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 22.01.1975
Aktenzeichen: 55-74
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 121/67, Verordnung Nr. 2315/69, Verordnung Nr. 1041/67 in der Fassung des Art. 1 der Verordnung Nr. 2586/69


Vorschriften:

Verordnung Nr. 121/67 Art. 15 Abs. 2
Verordnung Nr. 2315/69 Art. 1
Verordnung Nr. 1041/67 in der Fassung des Art. 1 der Verordnung Nr. 2586/69 Art. 5
Verordnung Nr. 1041/67 in der Fassung des Art. 1 der Verordnung Nr. 2586/69 Art.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2315/69 UND DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2586/69 BEI DER FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLE GILT ALS ERSTATTUNGSANTRAG, WENN DAS KONTROLLEXEMPLAR ANGABEN ENTHÄLT, DIE ERKENNEN LASSEN, DASS ES ERSTATTUNGSFÄHIGE WAREN BETRIFFT.

2. ZU DEN UNTERLAGEN IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 GEHÖREN NICHT NUR DER ERSTATTUNGSANTRAG, SONDERN ALLE UNTERLAGEN, DIE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ERFÜLLT SIND.

3. DIE RUBRIKEN DES KONTROLLEXEMPLARS GESTATTEN FÜR SICH ALLEIN NICHT IN JEDEM FALLE DIE FESTSTELLUNG, OB ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND. ES IST SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN IM EINZELFALL DIE AUSREICHENDE BEWEISKRAFT DER EINTRAGUNGEN IM KONTROLLEXEMPLAR ODER ABER DIE NOTWENDIGKEIT WEITERER NACHWEISE FESTZUSTELLEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. JANUAR 1975. - FIRMA ROBERT UNKEL GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG- JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 55-74.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 26. JUNI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25. JULI 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 121/67 DES RATES VOM 13. JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL. NR. 117 VOM 9.6.1967, S. 2283 ), NR. 177/67 DES RATES VOM 27. JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH ( ABL. NR. 130 VOM 28.6.1967, S. 2614 ) UND NR. 1041/67 DER KOMMISSION VOM 21. DEZEMBER 1967 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( ABL. NR. 314 VOM 23.12.1967, S. 9 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NR. 1056/68 VOM 23. JULI 1968 ( ABL. L 179 VOM 25.7.1968, S. 28 ), NR. 499/69 VOM 17. MÄRZ 1969 ( ABL. L 69 VOM 20.3.1969, S. 1 ) UND NR. 2586/69 VOM 22. DEZEMBER 1969 ( ABL. L 322 VOM 24.12.1969, S. 27 ). DIE FRAGEN BETREFFEN DIE FORM - UND FRISTVORAUSSETZUNGEN FÜR ANTRAEGE AUF AUSFUHRERSTATTUNG BEI BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN NACH DEM RECHTSSTAND VOM APRIL 1972, ALS DIE HIER STREITIGE AUSFUHR STATTFAND.

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DAS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2315/69 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS VORGESEHENE DOKUMENT, DAS SOGENANNTE " KONTROLLEXEMPLAR ", EINEN ERSTATTUNGSANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 121/67 ENTHÄLT, WENN ES GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 DER KOMMISSION ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2586/69 ) AUSGEFÜLLT IST.

3 DIE VERORDNUNG NR. 1041/67, DIE UNTER ANDEREM ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN NR. 121/67 UND 177/67 DES RATES ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN IN DIESEM SEKTOR ERGING, ENTHÄLT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG. ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 BESTIMMTE IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG, DASS, WENN VOR VERLASSEN DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT EIN ERZEUGNIS ANDERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT DURCHQUERT HATTE ALS DASJENIGE DES MITGLIEDSTAATS, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VORGENOMMEN WORDEN WAREN, DER NACHWEIS DARÜBER, DASS DIESES ERZEUGNIS DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HATTE, BIS ZUR EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS DURCH EIN DOKUMENT NACH DEM IM ANHANG BEFINDLICHEN MUSTER, DIE SOGENANNTE " AUSGANGSBESCHEINIGUNG ", ERBRACHT WERDEN KONNTE.

4 DER GERICHTSHOF HAT DURCH URTEIL VOM 6. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 94/71 ENTSCHIEDEN, DASS DIESE AUSGANGSBESCHEINIGUNG, WENN SIE BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINGEREICHT UND VON IHR ANGENOMMEN WIRD, EINE HINREICHENDE KUNDGABE DES WILLENS DES AUSFÜHRERS IST, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, UND DAMIT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR. 121/67 DARSTELLT.

5 NACH DER EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19. NOVEMBER 1969 WURDE ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2586/69 DAHIN GEÄNDERT, DASS DER NACHWEIS DAFÜR, DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT, NICHT MEHR DURCH VORLAGE EINER AUSGANGSBESCHEINIGUNG, SONDERN DURCH VORLAGE DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2315/69 VORGESEHENEN KONTROLLEXEMPLARS ZU ERBRINGEN IST. DAS KONTROLLEXEMPLAR ENTHÄLT ZWAR NICHT ALLE ANGABEN DER AUSGANGSBESCHEINIGUNG, WOHL ABER DIE DEN BESONDEREN ANGABEN VORBEHALTENEN RUBRIKEN, DIE NACH DER GEÄNDERTEN FASSUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 AUSZUFÜLLEN SIND, WENN ES SICH UM ERSTATTUNGSFÄHIGE ERZEUGNISSE HANDELT.

6 NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 121/67 WERDEN DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SCHWEINEFLEISCH NUR AUF ANTRAG GEWÄHRT. DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER AUSFUHRERSTATTUNGEN GEBIETET ES ZWAR, ARTIKEL 15 SO AUSZULEGEN, DASS ER EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG VERLANGT; DABEI MUSS ABER EIN FORMALISMUS VERMIEDEN WERDEN, DER ÜBER DAS ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE NOTWENDIGE HINAUSGEHT. FÜLLT ALSO DER AUSFÜHRER DAS KONTROLLEXEMPLAR ENTSPRECHEND DEN HINWEISEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 AUS UND WEIST ER EINDEUTIG DARAUF HIN, DASS DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN ERSTATTUNGSFÄHIG SIND, SO BEKUNDET ER DAMIT HINREICHEND SEINEN WILLEN, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN : DAS KONTROLLEXEMPLAR GILT DAHER ALS ERSTATTUNGSANTRAG. DIES IST UM SO MEHR DER FALL, WENN DAS KONTROLLEXEMPLAR ANMERKUNGEN ENTHÄLT, DIE AUSDRÜCKLICH DIE RUBRIK BEZEICHNEN, WELCHE BEI AUSFUHR EINER ERSTATTUNGSFÄHIGEN WARE AUSZUFÜLLEN IST.

7 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2315/69 UND DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2586/69 BEI DER FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLE ALS ERSTATTUNGSANTRAG GILT, WENN DAS KONTROLLEXEMPLAR ANGABEN ENTHÄLT, DIE ERKENNEN LASSEN, DASS ES ERSTATTUNGSFÄHIGE WAREN BETRIFFT. IM ZWEIFEL HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM KONKRETEN FALL GEGEBEN SIND.

8 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR. 121/67 GENANNTE ERSTATTUNGSANTRAG, DIE NACHWEISE ZUM WARENURSPRUNG, DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 177/67 VERLANGT WERDEN, UND SCHLIESSLICH DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 VERLANGTEN ERKÄRUNGEN ZUR FREIVERKEHRSEIGENSCHAFT ZU DEN UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG GEHÖREN, DIE NACH ARTIKEL 10 DIESER LETZTEREN VERORDNUNG INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN EINZUREICHEN SIND. MIT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN, OB ES GENÜGT, DASS DER ERSTATTUNGSANTRAG INNERHALB DER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN EINGEHT, ODER OB AUCH DIE ANDEREN UNTERLAGEN EINGEHEN MÜSSEN, DIE ZUR ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ERFORDERLICH SIND.

9 DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 BENUTZTE AUSDRUCK " UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG " STELLT NICHT NUR AUF DEN ERSTATTUNGSANTRAG, SONDERN AUF DIE GESAMTHEIT DER UNTERLAGEN AB, WELCHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN SOLLEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ERFÜLLT SIND. DIESE AUSLEGUNG FINDET EINE BESTÄTIGUNG DARIN, DASS DIE AUSSCHLUSSFRIST ERST MIT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEGINNT. IN DER TAT WÜRDE DIE BLOSSE EINREICHUNG EINES ANTRAGS EINE SO LANGE FRIST NICHT RECHTFERTIGEN; SIE STELLT DESHALB DEN ZEITRAUM DAR, DER ALS ERFORDERLICH ANGESEHEN WIRD, UM ALLE GEGEBENENFALLS VERLANGTEN NACHWEISE ZU SAMMELN.

10 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ZU DEN UNTERLAGEN IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 NICHT NUR DER ERSTATTUNGSANTRAG, SONDERN ALLE UNTERLAGEN GEHÖREN, DIE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ERFÜLLT SIND.

11 MIT DER DRITTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE ERKLÄRUNGEN UND NACHWEISE ZUM WARENURSPRUNG UND ZUR FREIVERKEHRSEIGENSCHAFT, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG SIND, MIT DEM VOLLSTÄNDIGEN AUSFÜLLEN DES KONTROLLEXEMPLARS ERBRACHT WERDEN.

12 NACH DEN ARTIKELN 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 WIRD - NAMENTLICH FÜR DIE HIER STREITIGEN ERZEUGNISSE - EINE ERSTATTUNG NUR GEWÄHRT, WENN DIESE ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN, SICH IM FREIEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN UND VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND. DIE RUBRIKEN DES KONTROLLEXEMPLARS GESTATTEN FÜR SICH ALLEIN NICHT IN JEDEM FALLE DIE FESTSTELLUNG, OB ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND. ES IST SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN, IM EINZELFALL DIE AUSREICHENDE BEWEISKRAFT DER EINTRAGUNGEN IM KONTROLLEXEMPLAR ODER ABER DIE NOTWENDIGKEIT WEITERER NACHWEISE FESTZUSTELLEN.

Kostenentscheidung:

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 26. JUNI 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2315/69 UND DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 2586/69 BEI DER FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLE GILT ALS ERSTATTUNGSANTRAG, WENN DAS KONTROLLEXEMPLAR ANGABEN ENTHÄLT, DIE ERKENNEN LASSEN, DASS ES ERSTATTUNGSFÄHIGE WAREN BETRIFFT.

2. ZU DEN UNTERLAGEN IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 GEHÖREN NICHT NUR DER ERSTATTUNGSANTRAG, SONDERN ALLE UNTERLAGEN, DIE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ERFÜLLT SIND.

3. DIE RUBRIKEN DES KONTROLLEXEMPLARS GESTATTEN FÜR SICH ALLEIN NICHT IN JEDEM FALLE DIE FESTSTELLUNG, OB ALLE DIESE VORAUSSETZUGEN GEGEBEN SIND. ES IST SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN, IM EINZELFALL DIE AUSREICHENDE BEWEISKRAFT DER EINTRAGUNGEN IM KONTROLLEXEMPLAR ODER ABER DIE NOTWENDIGKEIT WEITERER NACHWEISE FESTZUSTELLEN.

Ende der Entscheidung


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