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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 02.06.1976
Aktenzeichen: 56-74
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, VO (EWG) NR. 120/67


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 215
VO (EWG) NR. 120/67 Art. 10
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 215 DES VERTRAGES SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN. BEI DER GEGEBENEN SACHLAGE KÖNNEN DIE SPÄTEREN ANTRAEGE DES BETROFFENEN AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG BEZIFFERTER BETRAEGE , DIE WIEDERHOLT GEÄNDERT WURDEN , WEDER ALS KLAGEÄNDERUNG NOCH ALS NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL ANGESEHEN WERDEN.

2. BEI EINER RECHTSETZENDEN TÄTIGKEIT , DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN , DEN EINZELNE ETWA DURCH AUSWIRKUNGEN DIESER TÄTIGKEIT ERLITTEN HABEN , NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN.

3. DER BEGRIFF DER STABILITÄT DER MÄRKTE BESAGT NICHT , DASS UNTER FRÜHEREN MARKTBEDINGUNGEN ERLANGTE STELLUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ERHALTEN BLEIBEN MÜSSEN.

4. IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK KÖNNEN DIE ORGANE VORÜBERGEHEND EINIGEN ZIELEN DES ARTIKELS 39 VOR ANDEREN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ZIELEN DEN VORRANG GEBEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. JUNI 1976. - KURT KAMPFFMEYER MUEHLENVEREINIGUNG KG UND ANDERE GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 56 BIS 60-74.

Entscheidungsgründe:

1 MIT IHREN IM JULI 1974 EINGEREICHTEN KLAGEN BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET IST , IHNEN DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DEN SIE IM GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 AUFGRUND DER PREIS- UND BEIHILFEREGELUNG FÜR HARTWEIZEN NACH DEN VERORDNUNGEN NR. 1126/74 , 1128/74 , 1427/74 UND 1524/74 DES RATES VOM 29. APRIL , 4. UND 17. JUNI 1974 ( ABL. L 128 , S. 14 UND 17 ; L 151 , S. 1 , UND L 164 , S. 6 ) ANGEBLICH ERLITTEN HABEN.

2 DIE BEKLAGTEN - RAT UND KOMMISSION - HABEN MIT AM 1. OKTOBER 1974 EINGEGANGENEN SCHRIFTSÄTZEN GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE GEGEN DIE KLAGEN ERHOBEN. SIE MACHEN INSBESONDERE GELTEND , DIE SCHON VOR BEGINN DES GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRES 1974/75 ERHOBENEN KLAGEN SEIEN FESTSTELLUNGSKLAGEN , DIE DARAUF ABZIELTEN , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR MÖGLICHE SCHÄDEN FESTZUSTELLEN. EINE HAFTUNGSKLAGE SEI IM GEMEINSCHAFTSRECHT JEDOCH NUR ZUR WIEDERGUTMACHUNG EINES ENTSTANDENEN UND GEGENWÄRTIGEN SCHADENS GEGEBEN ; DAHER SEI EINE SCHADENSERSATZKLAGE VERFRÜHT , WENN SIE NUR DARAUF GERICHTET SEI , DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTZUSTELLEN.

3 DIE KLAEGERINNEN HABEN IN IHRER STELLUNGNAHME ZUR PROZESSHINDERNDEN EINREDE IHRE URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE NÄHER ERLÄUTERT UND ÜBER DIE BEGEHRTE FESTSTELLUNG HINAUS BEANTRAGT , DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG BEZIFFERTER BETRAEGE ZU VERURTEILEN ; DIESE MACHTEN DEN SCHADEN AUS , DEN JEDE VON IHNEN SEIT DEM ZWISCHENZEITLICHEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1974/75 ERLITTEN HABE.

4 DIE BEKLAGTEN HABEN EINGEWANDT , IN DIESER UMFORMULIERUNG DER ANTRAEGE LIEGE EINE KLAGEÄNDERUNG , DIE NACH ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG UNZULÄSSIG SEI. SOWEIT DIE ANTRAEGE AUF ZAHLUNG BEZIFFERTER SCHADENSERSATZBETRAEGE GERICHTET SEIEN , FEHLE IM ÜBRIGEN EINE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DER GERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20. NOVEMBER 1974 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN ; DAHER IST ZUNÄCHST DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN ZU PRÜFEN.

6 ARTIKEL 215 DES VERTRAGES SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN. ZUR VERHINDERUNG NOCH BEDEUTENDERER SCHÄDEN KANN ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWEISEN , DAS GERICHT BEREITS DANN ANZURUFEN , WENN DIE SCHADENSURSACHE FESTSTEHT. DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN BESTÄTIGT : DIE MEISTEN DIESER RECHTSORDNUNGEN - WENN NICHT ALLE - LASSEN EINE HAFTUNGSKLAGE BEI EINEM KÜNFTIGEN SCHADEN ZU , WENN DESSEN ENTSTEHUNG HINREICHEND GEWISS IST.

7 WAS DIE BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN ANLANGT , ES SEI SCHON DESHALB NICHT SICHER GEWESEN , DASS DIE FÜR DAS GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 GETROFFENE REGELUNG SICH ZUM NACHTEIL DER KLAEGERINNEN AUSWIRKEN WÜRDE , WEIL DIE FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT ZUGRUNDE GELEGTEN PREISE DURCH DAS NIVEAU DER WELTMARKTPREISE WEIT ÜBERTROFFEN WORDEN SEIEN , SO KONNTEN DIE KLAEGERINNEN SICH ZUM EINEN AUF DAS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 BIS 69/72 ( SLG. 1973 , 1229 ) ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGENE URTEIL VOM 13. NOVEMBER 1973 BERUFEN , AUS DEM SICH ERGIBT , DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DAS GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 , DIE IM WESENTLICHEN MIT DER VON 1974/75 ÜBEREINSTIMMT , SICH ZUM NACHTEIL DER KLAEGERINNEN AUSWIRKEN KONNTE , OHNE INDESSEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN ; FERNER KONNTEN SIE SICH AUF IHRE - ZU BEGINN DES JAHRES 1975 TATSÄCHLICH EINGETRETENE - VORAUSSAGE STÜTZEN , DASS DIE WELTMARKTPREISE FÜR HARTWEIZEN NOCH VOR DEM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES UNTER DAS NIVEAU DER GEMEINSCHAFTSPREISE FALLEN WÜRDEN.

8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR ES GERECHTFERTIGT , DASS SIE DEN GERICHTSHOF GLEICH NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND NOCH BEVOR DIESE WIRKSAM WURDE , MIT DER FRAGE BEFASSTEN , OB UND INWIEWEIT DIESE REGELUNG SIE GEGENÜBER IHREN FRANZÖSISCHEN WETTBEWERBERN BENACHTEILIGE UND OB DESHALB BEJAHENDENFALLS EIN VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ VORLIEGE. DA DER EINTRITT DES SCHADENS , DER AUS DER SACH- UND RECHTSLAGE ENTSTEHEN KONNTE , UNMITTELBAR BEVORSTAND , KONNTEN DIE KLAEGERINNEN SICH EINE GENAUE BEZIFFERUNG DES BETRAGES DES VON DER GEMEINSCHAFT MÖGLICHERWEISE ZU ERSETZENDEN SCHADENS VORBEHALTEN , UND SICH EINSTWEILEN AUF DEN ANTRAG BESCHRÄNKEN , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FESTZUSTELLEN. SOMIT HANDELT ES SICH BEI DEN SPÄTEREN ANTRAEGEN DER KLAEGERINNEN AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG BEZIFFERTER BETRAEGE , DIE WIEDERHOLT GEÄNDERT WURDEN , WEDER UM EINE KLAGEÄNDERUNG NOCH UM NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL. DIE FRAGE , OB DIE HÖHE DER SCHÄDEN HINREICHEND BEGRÜNDET IST , BETRIFFT DIE SCHADENSBEMESSUNG UND DAHER NICHT DIE ZULÄSSIGKEIT , SONDERN DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGEN.

9 DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

10 DIE VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES VOM 13. JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SIEHT DIE FESTSETZUNG EINES GARANTIERTEN MINDESTPREISES FÜR HARTWEIZEN VOR , UM DEN ANBAU VON HARTWEIZEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU FÖRDERN , DESSEN ERZEUGUNG IM GEGENSATZ ZUR WEICHWEIZENERZEUGUNG STARK DEFIZITÄR IST. ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT : ' ' LIEGT DER... INTERVENTIONSPREIS FÜR HARTWEIZEN UNTER DEM GARANTIERTEN MINDESTPREIS , SO WIRD EINE BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG GEWÄHRT. ' ' DER BETRAG DIESER BEIHILFE IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN PREISEN.

11 DIE BEIHILFE FÜHRTE IN EINIGEN ZUM HARTWEIZENANBAU GEEIGNETEN GEBIETEN ZU EINEM STARKEN ANSTIEG DER HARTWEIZENERZEUGUNG , SO VOR ALLEM IN DER BEAUCE ( FRANKREICH ), IN SÜDFRANKREICH SOWIE IN SÜDITALIEN , SO DASS DER BEDARF DER FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN MÜHLEN WEITGEHEND BEFRIEDIGT WERDEN KANN. DAGEGEN MUSSTEN SICH DIE GETREIDEMÜHLEN DER BUNDESREPUBLIK UND DER BENELUX-STAATEN PRAKTISCH WEITERHIN AUF HERKÖMMLICHE WEISE EINDECKEN , ALSO IM WEGE DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN. ES STEHT FEST , DASS DIESER ZUSTAND DIE DEUTSCHEN GRIESSMÜHLEN , DARUNTER DIE KLAEGERINNEN , IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN VOR 1974/75 BENACHTEILIGTE , DA NAMENTLICH IHRE FRANZÖSISCHEN KONKURRENTEN IN DER LAGE WAREN , SICH AN ORT UND STELLE ZU PREISEN EINZUDECKEN , DIE IN DER NÄHE DES FÜR DAS GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREISES LAGEN , WÄHREND SIE SELBST DAS ERZEUGNIS ZU VOM SCHWELLENPREIS BESTIMMTEN PREISEN KAUFEN MUSSTEN UND SICH AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN HARTWEIZEN NUR IN GERINGEN MENGEN VERSCHAFFEN KONNTEN.

12 DIE KLAEGERINNEN SIND DER AUFFASSUNG , RAT UND KOMMISSION SEIEN FÜR DEN SCHADEN HAFTBAR , DER IHNEN AUFGRUND DIESER SITUATION INFOLGE DER ART , WIE DIESE ORGANE DIE VERORDNUNG NR. 120/67 ANGEWANDT UND AUSGEFÜHRT HÄTTEN , ENTSTANDEN SEI. DA DEN BEKLAGTEN BEWUSST GEWESEN SEI , DASS DIE ZUR AUSFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN DIE AUS DIESER SITUATION HERRÜHRENDEN NACHTEILE ZUMINDEST HÄTTEN VERGRÖSSERN KÖNNEN , HÄTTEN SIE ENTWEDER DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN KÜRZEN UND DAMIT DEREN EINFLUSS AUF DAS PREISNIVEAU DES IN FRANKREICH GEERNTETEN HARTWEIZENS BESEITIGEN MÜSSEN ODER DIE WIRKUNG DIESES EINFLUSSES DURCH HERABSETZUNG DES SCHWELLENPREISES UND DESSEN HERANFÜHRUNG AN DEN INTERVENTIONSPREIS AUSGLEICHEN MÜSSEN. FALLS DIE BEKLAGTEN ORGANE KEINE DIESER MASSNAHMEN FÜR MÖGLICH ERACHTET HÄTTEN , HÄTTEN SIE ANDERE MITTEL SUCHEN MÜSSEN , UM DIE BENACHTEILIGUNG DER GRIESSMÜHLEN IN DEUTSCHLAND UND DEN BENELUX-STAATEN ZU VERRINGERN. DURCH IHR VÖLLIGES UNTÄTIGBLEIBEN HÄTTEN DIE BEKLAGTEN ORGANE NICHT NUR ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , WONACH DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK UNTER ANDEREM EINE STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZUM ZIEL HABE , SONDERN AUCH DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERANKERTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTPARTNER VERLETZT.

13 DA ES SICH UM EINE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT HANDELT , DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN , DEN EINZELNE ETWA DURCH AUSWIRKUNGEN DIESER TÄTIGKEIT ERLITTEN HABEN , NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. DIE EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER HARTWEIZENERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTE MEHRERE DER ZIELE DES ARTIKELS 39 , NAMENTLICH DIE SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG IM GEMEINSAMEN MARKT UND DIE STABILISIERUNG DES MARKTES , IN DEM DER DEFIZITÄRE HARTWEIZENANBAU IM VERHÄLTNIS ZU DER ÜBERSCHUSSPRODUKTION VON WEICHWEIZEN GEFÖRDERT WURDE. DER BEGRIFF DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE BESAGT NICHT , DASS UNTER FRÜHEREN MARKTBEDINGUNGEN ERLANGTE STELLUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ERHALTEN BLEIBEN MÜSSEN. INDEM DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VORÜBERGEHEND EINIGEN DER ZIELE DES ARTIKELS 39 DEN VORZUG GEGENÜBER DER ERHALTUNG ERLANGTER STELLUNGEN GABEN , HABEN SIE NICHT GEGEN DIE ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VERSTOSSEN , SONDERN IM GEGENTEIL VON IHREN BEFUGNISSEN IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK - DIE ÜBRIGENS REGIONAL ZU EINER BETRÄCHTLICHEN ZUNAHME DER HARTWEIZENPRODUKTION GEFÜHRT HAT - IN EINER IN SICH AUSGEWOGENEN WEISE GEBRAUCH GEMACHT.

14 ES IST JEDOCH ZU UNTERSUCHEN , OB , WIE DIE KLAEGERINNEN RÜGEN , DIE VERORDNUNG DES RATES IN DER AUSGESTALTUNG DIESER BEIHILFEPOLITIK DIE DEUTSCHEN GRIESSMÜHLEN GEGENÜBER IHREN FRANZÖSISCHEN KONKURRENTEN WILLKÜRLICH BENACHTEILIGT HAT.

15 IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN VOR 1974/75 WURDE IN FRANKREICH GEERNTETER HARTWEIZEN ZU PREISEN VERMARKTET , DIE BESTÄNDIG IN DER NÄHE DES INTERVENTIONSPREISES LAGEN , OHNE SICH JEMALS DEM PREIS FÜR EINGEFÜHRTEN HARTWEIZEN ZU NÄHERN. DIE UMSTRITTENE REGELUNG NÜTZTE SOMIT DEN HARTWEIZENKÄUFERN , ALSO HAUPTSÄCHLICH DEN FRANZÖSISCHEN GRIESSMÜHLEN , MEHR ALS DEN ERZEUGERN SELBST. DIESER ZUSTAND , DEN DIE BEKLAGTEN ORGANE SOWOHL IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 BIS 69/72 ALS AUCH IM VORLIEGENDEN VERFAHREN SELBST FESTGESTELLT UND EINGERÄUMT HABEN , HÄTTE SIE VERANLASSEN MÜSSEN , DAS SYSTEM DER BEIHILFEN ODER ZUMINDEST IHRE HÖHE NEU ZU ÜBERDENKEN. DASS DER RAT KEINE ABHILFE SCHUF , HÄTTE DIE VEREINBARKEIT DIESES ZUSTANDES MIT DEN ARTIKELN 39 UND 40 DES VERTRAGES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN , WENN DIE MARKTBEDINGUNGEN UNVERÄNDERT GEBLIEBEN WÄREN.

16 SEIT HERBST 1973 WAR BEI DEN WELTMARKTPREISEN FÜR HARTWEIZEN JEDOCH EINE HAUSSE ZU VERZEICHNEN , DIE DIESE PREISE ÜBER DAS NIVEAU DER GEMEINSCHAFTLICHEN RICHT- UND SCHWELLENPREISE HINAUSTRUG UND DANN MIT EINER GEWISSEN VERZÖGERUNG AUF DIE HARTWEIZENPREISE IN DER GEMEINSCHAFT DURCHSCHLUG. UNTER DEM DRUCK DIESER PREISENTWICKLUNG ERHÖHTE DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION INTERVENTIONS- , RICHT- , SCHWELLEN- UND GARANTIERTEN MINDESTPREIS FÜR DAS JAHR 1974/75 GEGENÜBER DEM VORJAHR UM RUND 40 RE. ZWAR LEUCHTET NICHT RECHT EIN , AUS WELCHEM GRUND DER GARANTIERTE MINDESTPREIS , DESSEN FESTSETZUNG GANZ ANDEREN ZIELEN DIENT , IN GLEICHEM MASSE ERHÖHT WURDE WIE INTERVENTIONS- , RICHT- UND SCHWELLENPREIS , DOCH IST ES DENKBAR , DASS ES DEM RAT ANGESICHTS DER UNSICHEREN LAGE AUF DEM WELTMARKT AM VERNÜNFTIGSTEN SCHIEN , AN DER FORTGELTUNG DER GESAMTEN REGELUNG VORLÄUFIG FESTZUHALTEN. DASS DIE ÄNDERUNG DER REGELUNG AUF EINEN SPÄTEREN ZEITPUNKT VERSCHOBEN UND FÜR DAS JAHR 1974/75 DIE REGELUNG IN IHRER BISHERIGEN FORM BEIBEHALTEN WURDE , LÄSST SICH JEDENFALLS ANGESICHTS DER GENANNTEN UMSTÄNDE NICHT ALS HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG DER ARTIKEL 39 UND 40 DES VERTRAGES ANSEHEN. DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT , DASS DIE BEIHILFEREGELUNG AB DEM GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 IN EINER WEISE GEÄNDERT WURDE , DIE GEEIGNET IST , DIE VORGENANNTEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN.

17 AUSSERDEM WAR ES WEGEN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE , WELCHE DIE ENTWICKLUNG DER PREISE FÜR IM WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 IN FRANKREICH GEERNTETEN HARTWEIZEN BESTIMMTEN , NICHT SICHER , OB SICH DIE FORTGELTUNG DER BEIHILFEREGELUNG UND DIE BEIBEHALTUNG DER BEIHILFEN IN DER BISHERIGEN HÖHE ÄHNLICH AUF DIESE ENTWICKLUNG AUSWIRKEN WÜRDE , WIE ES FÜR DEN FRÜHEREN ZEITRAUM FESTZUSTELLEN WAR.

18 WIE BEREITS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 BIS 69/72 , RÜGEN DIE KLAEGERINNEN FERNER , DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN DEN INTERVENTIONSPREIS UND DEN SCHWELLENPREIS FÜR HARTWEIZEN NICHT EINANDER ANGENÄHERT. IN EINEM DEFIZITÄREN MARKT , WIE ER HIER IN REDE STEHE , SEI EINE GROSSE SPANNE ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN NICHT GERECHTFERTIGT , SONDERN ERSCHWERE DEN WETTBEWERB DER GRIESSMÜHLEN , DIE SICH HAUPTSÄCHLICH AUF DEM WELTMARKT EINZUDECKEN HÄTTEN , IM VERGLEICH ZU DEN MÜHLEN , DIE IN DEN ANBAUGEBIETEN DES GEMEINSCHAFTSHARTWEIZENS ANGESIEDELT SEIEN. DER GRUND , WESHALB MAN DIE SPANNE ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN FÜR ZWECKMÄSSIG HABE HALTEN KÖNNEN , NÄMLICH DIE VERHINDERUNG UNERWÜNSCHTER GEGENSEITIGER BEEINFLUSSUNGEN ZWISCHEN DEM HARTWEIZEN- UND DEM WEICHWEIZENABSATZ , HABE FÜR DAS JAHR 1974/75 NICHT MEHR GEGOLTEN , DENN ZU DIESER ZEIT HABE SICH DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESETZTEN PREISEN , DIE IN DEN VORJAHREN UNGEFÄHR 20 % BETRAGEN HABE , STARK ERHÖHT.

19 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 IST DIE SPANNE ZWISCHEN DEM INTERVENTIONSPREIS UND DEM SCHWELLENPREIS GEGENÜBER 1973/74 PROZENTUAL UND , JEDENFALLS BIS ZUM 7. OKTOBER 1974 , SOGAR IN ABSOLUTEN ZAHLEN AUSGEDRÜCKT , GEFALLEN. DIESE SPANNE WAR ZUR ERHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ GERADE IN DEN HARTWEIZENERZEUGERSTAATEN ERFORDERLICH , DENN EINE SENKUNG DES SCHWELLENPREISES GEGENÜBER DEM INTERVENTIONSPREIS HÄTTE DEN ABSATZ DES GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSES VON SÜDITALIEN NACH NORDITALIEN UND VON SÜDFRANKREICH ZUR ATLANTIKKÜSTE GEFÄHRDET. WÄREN , ENTSPRECHEND DEM VORSCHLAG DER KLAEGERINNEN , FÜR MITGLIEDSTAATEN , DIE KEINEN HARTWEIZEN ERZEUGEN , ANDERE SCHWELLENPREISE ALS FÜR DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT WORDEN , SO WÄRE DIES EINE AUSSERGEWÖHNLICH HEIKLE MASSNAHME GEWESEN ; SIE HÄTTE EINE ABWAEGUNG WENIG ZUVERLÄSSIGER FAKTOREN ERFORDERT , DIE VERLÄSSLICHERE UND WEITREICHENDERE INFORMATIONEN VORAUSGESETZT HÄTTE , ALS SIE DIE STATISTIK ZU LIEFERN VERMAG.

20 IM ÜBRIGEN KONNTE DER SENKUNG DES SCHWELLENPREISES IM VERHÄLTNIS ZUM INTERVENTIONSPREIS IM BLICK AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 , WIE ER SICH DEM RAT IM ZEITPUNKT DER VERABSCHIEDUNG DER ENTSPRECHENDEN VERORDNUNG DARBOT , NUR THEORETISCHE BEDEUTUNG ZUKOMMEN , WEIL DIE WELTMARKTPREISE DAS IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENE PREISNIVEAU WEIT ÜBERSCHRITTEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE DIE SPANNE ZWISCHEN DEN BEIDEN PREISEN NUR IN DEM SCHLIESSLICH BESCHLOSSENEN AUSMASS ABBAUTEN. ZWAR SANKEN DIE WELTMARKTPREISE AB ANFANG 1975 UND FIELEN UNTER DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZTEN PREISE , DOCH KONNTE DIE HÖHE DES SCHWELLENPREISES DEN DEUTSCHEN GRIESSMÜHLEN KEINE ERNSTHAFTEN NACHTEILE VERURSACHT HABEN , DENN SOWEIT SIE SICH NOCH EINDECKEN MUSSTEN , KAM IHNEN SEINERZEIT ZUGUTE , DASS DIE EINKAUFSPREISE FÜR IN FRANKREICH GEERNTETEN HARTWEIZEN WIEDER FIELEN UND SICH ERNEUT DEM INTERVENTIONSPREIS NÄHERTEN.

21 AUS ÄHNLICHEN WIE DEN VORSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN LÄSST SICH AUCH DIE RÜGE NICHT HALTEN , DIE BEKLAGTEN GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGESCHLAGENEN MÖGLICHEN ABHILFEN , WIE ETWA DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG AN DIE DEUTSCHEN GRIESSMÜHLEN FÜR DIE BEI DER EINFUHR VON HARTWEIZEN AUS DRITTLÄNDERN ENTRICHTETE ABSCHÖPFUNG , NICHT IN BETRACHT GEZOGEN. ES IST VERSTÄNDLICH , DASS DIE BEKLAGTEN EIN EXPERIMENTIEREN MIT DERARTIGEN , IN DER AUSFÜHRUNG RECHT HEIKLEN MASSNAHMEN , IN EINEM SO AUSSERGEWÖHNLICHEN WIRTSCHAFTSJAHR WIE 1974/75 FÜR WENIG RATSAM HIELTEN. DAHER LÄSST SICH AUCH INSOWEIT KEINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN UND GRUNDSÄTZE DES VERTRAGES FESTSTELLEN.

22 DIE KLAEGERINNEN HABEN SICH WEITER AUF EINEN GRUNDSATZ BERUFEN , DER IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG WEGEN EINES RECHTSWIDRIGEN ENTEIGNUNGSGLEICHEN EINGRIFFS DER VERWALTUNGSBEHÖRDE EINRÄUME.

23 ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , OB ARTIKEL 215 EINE SOLCHE HAFTUNG MITUMFASST , DENN ES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE GERÜGTEN EINGRIFFE NICHT RECHTSWIDRIG WAREN ; DIESES VORBRINGEN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

24 DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND SIE NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG GRUNDSÄTZLICH ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN. AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS SIE SICH MIT RECHT DADURCH VERLETZT FÜHLEN KONNTEN , DASS DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 120/67 ERLASSENE REGELUNG IN UNVERÄNDERTER FORM BEIBEHALTEN WURDE. DAHER SIND DIE EIGENEN KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN ; DIE KOSTEN DER BEWEISAUFNAHME HABEN DIE KLAEGERINNEN UND DIE BEKLAGTEN JE ZUR HÄLFTE ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN SELBST.

3. DIE KOSTEN DER ZEUGENVERNEHMUNG WERDEN VON DEN KLAEGERINNEN UND VON DEN BEKLAGTEN JE ZUR HÄLFTE GETRAGEN.

Ende der Entscheidung


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