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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 28.03.1984
Aktenzeichen: 56/84
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verfahrensordnung


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Verfahrensordnung Art. 92
Verfahrensordnung Art. 103
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1984. - CHRISTOPH VON GALLERA GEGEN GISELE MAITRE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE VERSAILLES. - RECHTSSACHE 56/84.

Entscheidungsgründe:

1 MIT URTEIL VOM 17. JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1. MÄRZ 1984 , HAT DIE ERSTE KAMMER DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 32 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN ' ' DAS ÜBEREINKOMMEN ' ' ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 ARTIKEL 32 DES ÜBEREINKOMMENS , DER DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ZUR ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN REGELT , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN , SIEHT VOR , DASS DER ENTSPRECHENDE ANTRAG ' ' IN FRANKREICH AN DEN PRÄSIDENTEN DES KOLLEGIALGERICHTS ERSTER INSTANZ ( PRESIDENT DU TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ' ' ) ZU RICHTEN IST ; DIESER ENTSCHEIDET GEMÄSS ARTIKEL 34 DES ÜBEREIN KOMMENS UNVERZUEGLICH , OHNE DASS DER SCHULDNER IN DIESEM ABSCHNITT DES VERFAHRENS GELEGENHEIT ERHÄLT , EINE ERKLÄRUNG ABZUGEBEN.

3 IM RAHMEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DIE ERSTE KAMMER DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES MIT EINEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR EIN URTEIL BEFASST , DAS DAS AMTSGERICHT LAUTERBACH ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) AM 26. MÄRZ 1979 ERLASSEN HAT UND MIT DEM FRAU GISELE MAITRE NACH IHRER SCHEIDUNG ZUR ZAHLUNG VON UNTERHALT AN IHREN SOHN CHRISTOPH VON GALLERA VERURTEILT WORDEN IST. IM STREITIGEN VERFAHREN VOR DIESER KAMMER HAT DIESE , OHNE DASS IHRE ZUSTÄNDIGKEIT STREITIG GEWESEN WÄRE , SICH DIE FRAGE GESTELLT , OB

' ' ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE ( BEGRÜNDET ), DIE NACH DIESER VORSCHRIFT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER ANTRAEGE ZUSTÄNDIG SIND , MIT DENEN DIE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT WERDEN SOLLEN ' '

UND OB ES SOMIT VON AMTS WEGEN SEINE UNZUSTÄNDIGKEIT FESTSTELLEN KANN. UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES DIESE AUSLEGUNGSFRAGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT.

4 ARTIKEL 2 DES AM 3. JUNI 1971 UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF BESTIMMT IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , DER HIER NICHT ANWENDBAR IST , DASS DIE BEFUGNIS , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , BESTIMMTEN , NAMENTLICH BEZEICHNETEN GERICHTEN ( NR. 1 ) SOWIE DEN ' ' GERICHTEN DER VERTRAGSSTAATEN , SOFERN SIE ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN ' ' ( NR. 2 ) VORBEHALTEN IST.

5 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES GEHÖRT NICHT ZU DEN IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN GERICHTEN UND ENTSCHEIDET IM AUSGANGSVERFAHREN AUCH NICHT ALS RECHTSMITTELINSTANZ. FOLGLICH IST DER GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS IHM VORGELEGTE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG ; ES IST DAHER VON DER IN ARTIKEL 92 PAR 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 103 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND DAS ERSUCHEN DURCH BESCHLUSS FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

DAS DURCH URTEIL VOM 17. JANUAR 1984 VORGELEGTE ERSUCHEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES UM VORABENTSCHEIDUNG IST UNZULÄSSIG.

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