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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.03.1986
Aktenzeichen: 58/85
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 28
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE BEZEICHNUNGEN VON WAREN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG EINE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT WORDEN IST , SIND ANGESICHTS DER ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DER SCHWIERIGKEITEN , DENEN DIE EINZELSTAATLICHEN ZOLLVERWALTUNGEN GEGENÜBERSTEHEN , ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN , DIE SICH AUS IHRER FORMULIERUNG ERGEBEN , AUSZULEGEN. SIE KÖNNEN NICHT ENTGEGEN IHREM WORTLAUT AUF ANDERE ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN , SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE SICH IN IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHRER VERWENDUNG NICHT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE UNTER DIE AUSSETZUNGSREGELUNG FALLEN. EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG EINES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND EINER ZOLLAUSSETZUNG IST , KANN NICHT RÜCKWIRKEND DIE AUSLEGUNG DER FRÜHER ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN BESCHREIBUNG BEEINFLUSSEN.

DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST DAHER KEINE SPINNFÄDEN , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST UND WENN DURCH EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER REGELUNG DIE AUSSETZUNG AUF SIE AUSGEDEHNT WURDE.

2. DER RAT VERFÜGT ZWAR BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 28 EWG-VERTRAG IN BEZUG AUF DIE ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM. ER MUSS ABER , WENN ER EINE AUSSETZUNG BESCHLIESST , OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN WÄHLEN , DIE DEN GELTUNGSBEREICH DER AUSSETZUNG STRIKT AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , FÜR DIE EIN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT KONKRET ZUTAGE GETRETEN IST UND VOM RAT TATSÄCHLICH FESTGESTELLT WERDEN KONNTE. ES IST GEGEBENENFALLS SACHE DES IMPORTEURS , DER EINE SOLCHE BEFREIUNG ERREICHEN WILL , SEINEN ANTRAG AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU RICHTEN. EIN IMPORTEUR , DER KEINEN DERARTIGEN ANTRAG GESTELLT HAT , KANN DAHER NICHT GELTEND MACHEN , ER SEI OPFER EINES WILLKÜRLICHEN , DISKRIMINIERENDEN ODER ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENS GEWORDEN , WEIL EINE VOM RAT BESCHLOSSENE AUSSETZUNG LEDIGLICH FÜR DIE ERZEUGNISSE EINES KONKURRENTEN GILT , NICHT ABER FÜR ÄHNLICHE ERZEUGNISSE , DIE ER SELBST EINFÜHRT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 18. MAERZ 1986. - ETHICON GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT ITZEHOE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - ZOLLAUSSETZUNG - SPINNFAEDEN AUS POLYGLYKOLSAEURE. - RECHTSSACHE 58/85.

Entscheidungsgründe:

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27. FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN DES RATES NR. 1162/79 VOM 12. JUNI 1979 ( ABL. L 147 , S. 1 ) UND NR. 1481/80 VOM 9. JUNI 1980 ( ABL. L 148 , S. 1 ) ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE INDUSTRIELLE WAREN , SOWEIT DIESE VERORDNUNGEN ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES ZWISCHEN DER ETHICON GMBH UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ÜBER ZÖLLE , DIE ZWISCHEN JANUAR UND SEPTEMBER 1980 AUF EINFUHREN VON GARN AUS DRITTLÄNDERN ZUR HERSTELLUNG STERILEN CHIRURGISCHEN NAHT- UND GEFLECHTMATERIALS ERHOBEN WURDEN.

3 DAS VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR IHRE PRODUKTION IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTE UNSTERILE GARN BESTEHT AUS EINEM ALS ' ' POLYGLACTIN 910 ' ' BEZEICHNETEN STOFF MIT EINEM GEHALT VON 90 % POLYGLYKOLSÄURE UND 10 % LACTID ( MILCHSÄURE ). DIE KLAEGERIN BEGEHRT FÜR DIESES GARN DIE IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜR ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' VORGESEHENE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS.

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDE DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE BESTEHENDE SPINNFÄDEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN , AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG ERSTMALS IN DER VERORDNUNG NR. 2990/74 DES RATES VOM 26. NOVEMBER 1974 ( ABL. L 319 , S. 6 ) VORGESEHEN. DIESE VERORDNUNG WAR AUF BETREIBEN EINES MIT DER KLAEGERIN KONKURRIERENDEN KONZERNS ERLASSEN WORDEN , DER SEINERZEIT DER EINZIGE HERSTELLER VON STERILEM GARN FÜR DERARTIGE CHIRURGISCHE NÄHMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT WAR. DIESE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WURDE REGELMÄSSIG JEDES JAHR VERLÄNGERT , SO AUCH DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1. JULI 1979 BIS ZUM 30. JUNI 1980 UND VOM 1. JULI 1980 BIS ZUM 30. JUNI 1981.

5 DIE KLAEGERIN NAHM IHRE PRODUKTION STERILER SPINNFÄDEN IN DER GEMEINSCHAFT 1979 AUF. AUS GRÜNDEN , DIE IHRE URSACHE IN EINER STREITIGKEIT ÜBER DEN SCHUTZUMFANG EINES PATENTS HABEN , VERWENDET DIE KLAEGERIN FÜR IHRE PRODUKTION SPINNFÄDEN , DIE AUSSER POLYGLYKOLSÄURE EINEN LACTID-ZUSATZ ENTHALTEN. DIESE FÄDEN FÜHRT SIE EBENFALLS AUS DRITTLÄNDERN EIN , DA SIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN. NACH ANGABEN DER KLAEGERIN HAT DIE BEIMISCHUNG VON 10 % LACTID KEINEN EINFLUSS AUF DEN PRODUKTIONSABLAUF , DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE , AUFGRUND DESSEN DIESE SPINNFÄDEN VON NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE BESTEHENDEN FÄDEN UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNTEN. ENTSPRECHEND DEN AUSKÜNFTEN , DIE DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG DER KLAEGERIN AUF DEREN ANTRAG 1978 ERTEILT HATTE , WURDE AUF ALLE DIESE GARNEINFUHREN DER KLAEGERIN EIN AUTONOMER ZOLLSATZ VON 9 % NACH TARIFSTELLE 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERHOBEN.

6 ALS DIE KLAEGERIN ERFUHR , DASS FÜR DIE VON IHREM KONKURRENTEN DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN UNSTERILER SPINNFÄDEN EINE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT WURDE , WANDTE SIE SICH IM AUGUST 1980 AN DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT , UM EINE ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DER IN REDE STEHENDEN ZOLLAUSSETZUNGSREGELUNG ZU ERREICHEN. AUF DIESE INITIATIVE HIN SETZTE DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG NR. 2916/80 VOM 11. NOVEMBER 1980 ( ABL. L 304 , S. 1 ) FÜR DEN ZEITRAUM VOM 13. NOVEMBER 1980 BIS ZUM 30. JUNI 1981 DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ' ' SPINNFÄDEN MIT EINEM GEHALT AN POLYGLYKOLSÄURE VON NICHT WENIGER ALS 88 % ' ' DER TARIFSTELLE 51.01 A AUS. IN DER VERORDNUNG NR. 1533/81 DES RATES VOM 19. MAI 1981 ( ABL. L 155 , S. 1 ) ZUR AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOM 1. JULI 1981 AN SIND NEBEN ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' AUCH ' ' SPINNFÄDEN AUS EINEM MISCHPOLYMERISAT AUS GLYKOL- UND MILCHSÄURE , ZUM HERSTELLEN VON CHIRURGISCHEN NÄHMITTELN ' ' ERWÄHNT , WOBEI EINE DIE LETZTGENANNTE POSITION ERGÄNZENDE FUSSNOTE BESTIMMT , DASS ' ' DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG... NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ' ' ERFOLGT.

7 SOWEIT DIE BESCHEIDE ÜBER DIE ZOLLERHEBUNG AUF DIE EINFUHREN DER KLAEGERIN NOCH NICHT BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN WAREN , ALS DIESE VON DEN ZOLLAUSSETZUNGEN ZUGUNSTEN IHRES KONKURRENTEN ERFUHR , ERHOB SIE AUSSERDEM BEIM FINANZGERICHT HAMBURG KLAGE , UM DIE AUFHEBUNG DIESER BESCHEIDE ZU ERLANGEN. DAS FINANZGERICHT HAMBURG WIES DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET AB , WEIL DIE VERORDNUNGEN NRN. 2916/80 UND 1533/81 NICHT RÜCKWIRKEND ANWENDBAR SEIEN UND DIE ZUM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EINFUHREN GELTENDEN VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 NICHT DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN SPINNFÄDEN ERFASSTEN.

8 IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE GEGEN DIESES URTEIL EINGELEGTE REVISION STELLTE SICH DEM BUNDESFINANZHOF DIE FRAGE , OB DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT NICHT AUSSCHLIESSE , DASS EIN KONKURRENT DER KLAEGERIN DURCH DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR ÄHNLICHE ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WERDE , UND OB BEJAHENDENFALLS DIE DISKRIMINIERENDE ZOLLAUSSETZUNG NACH DEN ARTIKELN 174 ABSATZ 2 UND 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF VON IHR NICHT AUSDRÜCKLICH ERFASSTE ERZEUGNISSE ERSTRECKT WERDEN KÖNNE. DER BUNDESFINANZHOF HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR , SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1162/79 DES RATES VOM 12. JUNI 1979 ( ABL. L 147 VOM 15. 6. 1979 , S. 1 ) UND NR. 1481/80 VOM 9. JUNI 1980 ( ABL. L 148 VOM 14. 6. 1980 , S. 1.), BEIDE ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE INDUSTRIELLE WAREN , ENTGEGEN DEM WORTLAUT , JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES AUCH IN SPÄTEREN AUSSETZUNGSREGELUNGEN ZUM AUSDRUCK GELANGTEN ZWECKS DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH ZUR HERSTELLUNG CHIRURGISCHEN NAHTMATERIALS BESTIMMTE FÄDEN MIT EINEM GEHALT AN POLYGLYKOLSÄURE VON 90 % UND EINER FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICHEN BEIMISCHUNG VON 10 % LACTID ( MILCHSÄURE ) UMFASST?

2 ) BEI VERNEINUNG DER FRAGE 1 : IST DIE IN DER FRAGE 1 BEZEICHNETE ZOLLAUSSETZUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNGÜLTIG , WEIL SIE LEDIGLICH FÜR , SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' GILT , NICHT ABER FÜR FÄDEN AUS 90 % POLYGLYKOLSÄURE UND 10 % LACTID , DIE DIESELBEN EIGENSCHAFTEN UND DENSELBEN VERWENDUNGSZWECK HABEN WIE DIE VON EINEM KONKURRENTEN DES EINFUHR- UND HERSTELLUNGSUNTERNEHMENS EINGEFÜHRTEN UND VERARBEITETEN FÄDEN MIT 100 % POLYGLYKOLSÄURE-GEHALT?

3 ) BEI VERNEINUNG DER FRAGE 2 : WELCHE FOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNGÜLTIGKEIT DER IN DER FRAGE 1 BEZEICHNETEN ZOLLAUSSETZUNG?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

9 DIE KLAEGERIN MEINT , WEGEN DES MIT DEN VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 VERFOLGTEN ZWECKS , EINEM IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN BEDARF RECHNUNG ZU TRAGEN , MÜSSE DIE IN REDE STEHENDE WARENBEZEICHNUNG , WIE DURCH DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG BESTÄTIGT WORDEN SEI , DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FORMULIERUNG ' ' NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' AUCH ERZEUGNISSE UMFASSE , DIE EINEN FÜR IHRE EIGENSCHAFTEN UND IHRE VERWENDUNG UNERHEBLICHEN LACTID-ZUSATZ VON 10 % ENTHIELTEN.

10 NACH ANSICHT DES RATES UND DER KOMMISSION SIND DERARTIGE AUSNAHMEN VOM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENG AUSZULEGEN. ES ENTSPRECHE NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT , DIESE BESTIMMUNGEN ENTGEGEN IHREM KLAREN WORTLAUT IM LICHTE EINER SPÄTEREN ÄNDERUNG DER REGELUNG AUSZULEGEN.

11 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN WARENBEZEICHNUNG IN DEN ANHÄNGEN ZU DEN VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 KEINEN HINWEIS AUF DIE EIGENSCHAFTEN ODER DIE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES ENTHÄLT UND KEINE SPINNFÄDEN ERFASST , DIE WEGEN EINES LACTID-ZUSATZES VON 10 % NICHT NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE BESTEHEN.

12 DIE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG BEZWECKT , WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN DES RATES ERGIBT , FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM DEM BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN. BEIM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN HAT DER RAT NICHT NUR DIESEN BEDARF ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH DIE ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN DIE EINZELSTAATLICHEN ZOLLVERWALTUNGEN BEI DER BEWÄLTIGUNG DER UMFANGREICHEN UND VIELSCHICHTIGEN AUFGABEN GEGENÜBERSTEHEN , DIE SIE ZU ERFÜLLEN HABEN.

13 DARAUS FOLGT , DASS DIE BEZEICHNUNGEN VON WAREN , FÜR DIE EINE ZOLLAUSSETZUNG GEWÄHRT WORDEN IST , ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN , DIE SICH AUS IHRER FORMULIERUNG ERGEBEN , AUSZULEGEN SIND UND DASS SIE NICHT ENTGEGEN IHREM WORTLAUT AUF ANDERE ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE SICH IN IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHRER VERWENDUNG NICHT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE UNTER DIE AUSSETZUNGSREGELUNG FALLEN. INSBESONDERE KANN EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG EINES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND EINER ZOLLAUSSETZUNG IST , NICHT RÜCKWIRKEND DIE AUSLEGUNG DER FRÜHER ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN BESCHREIBUNG BEEINFLUSSEN.

14 HINZU KOMMT , DASS DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 2916/80 UND 1533/81 NICHT DIE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' GEÄNDERT WURDE , SONDERN DER LISTE DER VON DER AUSSETZUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE EINE WEITERE BEZEICHNUNG HINZUGEFÜGT WURDE. DIESE ART DES VORGEHENS BEI DER ERSTRECKUNG DER ZOLLAUSSETZUNG AUF DIE STREITBEFANGENEN SPINNFÄDEN BESTÄTIGT EBENFALLS , DASS DIE FRAGLICHE BEZEICHNUNG NICHT SO AUSGELEGT WERDEN KONNTE , DASS SIE AUCH FÄDEN WIE DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN ERFASSTE.

15 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR. 1162/79 VOM 12. JUNI 1979 UND NR. 1481/80 VOM 9. JUNI 1980 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KEINE SPINNFÄDEN ERFASST , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST.

ZUR ZWEITEN FRAGE

16 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN SEIEN HINSICHTLICH DER ZOLLAUSSETZUNG FÜR DIE UNTER DIE STREITIGE BEZEICHNUNG FALLENDEN WAREN UNGÜLTIG , WENN DIESE BEZEICHNUNG ENG AUSZULEGEN SEI , DENN IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHE FÜR BEIDE ARTEN VON SPINNFÄDEN EIN GLEICHER BEDARF DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE. DIE BESCHRÄNKUNG DER ZOLLAUSSETZUNG AUF EINE EINZIGE ART , OBWOHL BEIDE IN JEDER HINSICHT GLEICHWERTIG SEIEN , SEI WILLKÜRLICH UND VERSTOSSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT.

17 DER RAT UND DIE KOMMISSION BESTREITEN DAS VORLIEGEN EINER DISKRIMINIERUNG : IN DEN FRAGLICHEN VERORDNUNGEN SEI DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN OBJEKTIVER WEISE BESCHRIEBEN , UND DIESE REGELUNG GELTE FÜR JEDEN IMPORTEUR. DASS ES IN DIESEN VERORDNUNGEN KEINE POSITION FÜR DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN SPINNFÄDEN GEBE , SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DEM RAT DAS BESTEHEN EINES BEDARFS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT FRÜHER ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SEI.

18 DAZU IST ZU BEMERKEN , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14. NOVEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 227/84 ( TEXAS INSTRUMENTS DEUTSCHLAND/HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-MITTE , SLG. 1985 , 3639 ) FESTGESTELLT HAT , DASS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG DEM RAT AUF DIESEM GEBIET EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT. IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN IST ZU PRÜFEN , OB DIE MIT DER FRAGLICHEN WA RENBEZEICHNUNG VORGENOMMENE BESCHREIBUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEWANDTEN VERFAHRENS UND DER ZIELSETZUNG DER GETROFFENEN MASSNAHME WILLKÜRLICH IST ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT , DURCH DEN BESTIMMTE UNTERNEHMEN BENACHTEILIGT WERDEN SOLLEN.

19 DER RAT MUSS ENTSPRECHEND DEM MIT DEN ZOLLAUSSETZUNGEN VERFOLGTEN ZWECK UND IM HINBLICK AUF DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN ERFORDERNISSE , DENEN ER IM ZOLLBEREICH GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , ZUR ABGRENZUNG EINER ZOLLAUSSETZUNG OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN WÄHLEN , DIE DEN GELTUNGSBEREICH DER BETREFFENDEN BEFREIUNG STRIKT AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , FÜR DIE EIN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT KONKRET ZUTAGE GETRETEN IST UND VOM RAT TATSÄCHLICH FESTGESTELLT WERDEN KONNTE. ES IST GEGEBENENFALLS SACHE DES IMPORTEURS , DER FÜR EINE BESTIMMTE WARE EINE SOLCHE BEFREIUNG ERREICHEN WILL , SEINEN ANTRAG AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU RICHTEN , DAMIT DER RAT DARÜBER ENTSCHEIDEN KANN.

20 DER RAT HAT DADURCH , DASS ER AUF DIE CHEMISCHE ZUSAMMENSETZUNG DES EINZIGEN ERZEUGNISSES ABGESTELLT HAT , HINSICHTLICH DESSEN IM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZOLLAUSSETZUNG EIN EINFUHRBEDARF BESTAND UND IHM ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN WAR , EIN OBJEKTIVES UND NACHPRÜFBARES KRITERIUM GEWÄHLT , DAS ALS SOLCHES NICHT DISKRIMINIEREND IST , AUCH WENN ES EIN ÄHNLICHES ERZEUGNIS MIT DENSELBEN EIGENSCHAFTEN UND DEMSELBEN VERWENDUNGSZWECK GAB , FÜR DESSEN EINFUHR SICH JEDOCH NOCH KEIN BEDARF GEZEIGT HATTE. WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , BESCHLOSS DER RAT UNVERZUEGLICH DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR DAS VON DER KLAEGERIN VERWENDETE ÄHNLICHE ERZEUGNIS , NACHDEM ER VOM BESTEHEN EINES EINFUHRBEDARFS HINSICHTLICH DIESES ERZEUGNISSES IN KENNTNIS GESETZT WORDEN WAR. DIE VOM RAT GEWÄHLTE DEFINITION HATTE SOMIT WEDER DEN ZWECK NOCH DIE WIRKUNG , UNTERNEHMEN , DIE EINEN VERGLEICHBAREN BEDARF GEÄUSSERT HATTEN , ZU BENACHTEILIGEN.

21 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH AUCH KEIN HINWEIS FÜR DIE ANNAHME , DER RAT HABE MIT DER AUFSTELLUNG ODER BEIBEHALTUNG DIESES KRITERIUMS DER CHEMISCHEN ZUSAMMENSETZUNG DER SPINNFÄDEN ' ' NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION OFFENSICHTLICH FALSCH BEURTEILT.

22 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN ZOLLAUSSETZUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

23 DIE DRITTE FRAGE , DIE FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ZWEITEN FRAGE GESTELLT WURDE , IST DAMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 29. JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR. 1162/79 VOM 12. JUNI 1979 UND NR. 1481/80 VOM 9. JUNI 1980 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST KEINE SPINNFÄDEN , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST.

2 ) DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN. 1162/79 UND 1481/80 HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN ZOLLAUSSETZUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung

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