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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 21.02.1973
Aktenzeichen: 6-72
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 17/62, VO (EWG) Nr. 99/63


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 86
EWG-Vertrag Art. 85
VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19
VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 7
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, DIE IN ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEHT, HAT DIE KOMMISSION DIE WESENTLICHEN TATSACHEN, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, IN ZWAR GEDRÄNGTER, ABER DOCH KLARER FORM ZU BEZEICHNEN. IN IHRER ENTSCHEIDUNG BRAUCHT SIE NICHT ALLES ZU WIDERLEGEN, WAS WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WIRD.

2. EINE ENTSCHEIDUNG IST IM SINNE DES VERTRAGES ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT, WENN SIE IHREM ADRESSATEN ZUGEHT UND DIESER IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN IST, VON IHR KENNTNIS ZU NEHMEN.

3. HAT EINE JURISTISCHE PERSON IHREN SITZ IN EINEM DRITTLAND, SO IST FÜR DIE WAHL DER AMTSSPRACHE, IN DER DIE ENTSCHEIDUNG AN SIE ZU RICHTEN IST, DARAUF ABZUSTELLEN, WELCHE BEZIEHUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZWISCHEN IHR UND EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN.

4. DER UMSTAND, DASS DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT, VERMAG NOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS IHR VERHALTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGERECHNET WERDEN KANN. DIES GILT NAMENTLICH DANN, WENN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT IHR MARKTVERHALTEN NICHT AUTONOM BESTIMMT, SONDERN IM WESENTLICHEN WEISUNGEN DER MUTTERGESELLSCHAFT BEFOLGT.

5. AUF EINE TRANSAKTION, WELCHE DIE MARKTBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEEINFLUSST, IST DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNABHÄNGIG DAVON ANWENDBAR, OB DAS AUFTRETENDE UNTERNEHMEN EINEN SITZ IM HOHEITSGEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT HAT.

6. AUF DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MASSNAHMEN, WELCHE DIE STRUKTUR DES UNTERNEHMENS BETREFFEN, UND VERHALTENSWEISEN, DIE SICH AUF DEN MARKT AUSWIRKEN, KANN ES NICHT ANKOMMEN, DENN JEDE STRUKTURELLE MASSNAHME KANN DIE MARKTVERHÄLTNISSE BEEINFLUSSEN, SOFERN SIE DAS UNTERNEHMEN GRÖSSER UND WIRTSCHAFTLICH STÄRKER MACHT.

7. DAS ARGUMENT, ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES ENTHALTE NUR EINEN ALLGEMEINEN, RECHTLICH UNVERBINDLICHEN PROGRAMMSATZ, VERKENNT, DASS ARTIKEL 3 DIE VERFOLGUNG DER ZIELE, DIE ER AUFSTELLT, ALS UNERLÄSSLICH FÜR DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ANSIEHT.

8. WENN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORSIEHT, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT, SO FORDERT ER ERST RECHT, DASS DER WETTBEWERB NICHT AUSGESCHALTET WIRD.

9. DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN, DIE DER VERTRAG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DESHALB ZULÄSST, WEIL DIE VERSCHIEDENEN VERTRAGSZIELE MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MÜSSEN, FINDEN IN DEN ERFORDERNISSEN DER ARTIKEL 2 UND 3 EINE GRENZE, BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEFAHR BESTEHT, DASS EINE ABSCHWÄCHUNG DES WETTBEWERBS DEN ZIELSETZUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUWIDERLÄUFT.

10. FÜR DIE ENTSCHEIDUNG MUSS AUF GEIST, AUFBAU UND WORTLAUT VON ARTIKEL 86 SOWIE AUF SYSTEM UND ZIELE DES VERTRAGES ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN. DIE HIER ANSTEHENDEN PROBLEME LASSEN SICH DAHER NICHT DURCH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DIESEM ARTIKEL UND EINIGEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS LÖSEN.

11. AUF VERSCHIEDENEN EBENEN STREBEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DAS GLEICHE ZIEL DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT AN. DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS, DIE VERBOTEN IST, WENN SIE DAS ERGEBNIS EINES UNTER ARTIKEL 85 FALLENDEN VERHALTENS IST, KANN NICHT DADURCH ZULÄSSIG WERDEN, DASS DIESES VERHALTEN UNTER DEM EINFLUSS EINES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS ZUM ERFOLG FÜHRT UND IN EINEN ZUSAMMENSCHLUSS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜNDET.

12. ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NENNT EINE REIHE VON MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENSWEISEN, GIBT ABER KEINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER ARTEN DER NACH DEM VERTRAG VERBOTENEN MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG.

ARTIKEL 86 BEZIEHT SICH NICHT NUR AUF VERHALTENSWEISEN, DURCH DIE DEN VERBRAUCHERN EIN UNMITTELBARER SCHADEN ERWACHSEN KANN, SONDERN AUCH AUF SOLCHE, DIE IHNEN DURCH EINEN EINGRIFF IN DIE STRUKTUR DES TATSÄCHLICHEN WETTBEWERBS, VON DEM ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES HANDELT, SCHADEN ZUFÜGEN. EIN MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN KANN DAHER VORLIEGEN, WENN EIN UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIESE - GLEICHGÜLTIG MIT WELCHEN MITTELN UND VERFAHREN - DERGESTALT VERSTÄRKT, DASS DER ERREICHTE BEHERRSCHUNGSGRAD DEN WETTBEWERB WESENTLICH BEHINDERT, DASS ALSO NUR NOCH UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT BLEIBEN, DIE IN IHREM MARKTVERHALTEN VON DEM BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN ABHÄNGEN.

ES KANN UNABHÄNGIG VON EINEM VERSCHULDEN ALS MISSBRÄUCHLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN EIN UNTERNEHMEN EINE SO BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT, DASS DURCH EINE WESENTLICHE, DIE HANDLUNGSFREIHEIT DES VERBRAUCHERS AUF DEM MARKT ERNSTLICH GEFÄHRDENDE ÄNDERUNG DER ANGEBOTSSTRUKTUR DIE VERTRAGSZIELE UMGANGEN WERDEN; EIN SOLCHER FALL IST NOTWENDIG GEGEBEN, WENN PRAKTISCH JEDER WETTBEWERB AUSGESCHALTET WIRD.

13. AUF DIE FRAGE DES URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UND DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG KOMMT ES NICHT AN, DENN DIE VERSTÄRKUNG DER STELLUNG EINES UNTERNEHMENS KANN OHNE RÜCKSICHT DARAUF, MIT WELCHEN MITTELN UND VERFAHREN SIE ERREICHT WORDEN IST, MISSBRÄUCHLICH UND NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERBOTEN SEIN, SOFERN SIE BEWIRKT, DASS DER WETTBEWERB WESENTLICH BEHINDERT WIRD.

14. DIE ABGRENZUNG DES BETROFFENEN MARKTES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG, DENN DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN LASSEN SICH NUR NACH MASSGABE DERJENIGEN MERKMALE DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEURTEILEN, DIE SIE ZUR BEFRIEDIGUNG EINES GLEICHBLEIBENDEN BEDARFS BESONDERS GEEIGNET UND MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN NUR IN GERINGEM MASSE AUSTAUSCHBAR ERSCHEINEN LASSEN. ES KANN ABER NUR DANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS ERZEUGNISSE EINEN BESONDEREN MARKT HABEN, WENN SIE NICHT NUR DURCH DIE BLOSSE TATSACHE ZU INDIVIDUALISIEREN SIND, DASS SIE FÜR DIE VERPACKUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN, SONDERN AUSSERDEM DURCH BESONDERE PRODUKTIONSMERKMALE, DIE IHNEN FÜR DIESE ZWECKBESTIMMUNG EINE SPEZIFISCHE EIGNUNG VERLEIHEN.

15. EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTMETALLVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN KANN NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN, SOLANGE NICHT NACHGEWIESEN IST, DASS DIE WETTBEWERBER AUS ANDEREN BEREICHEN DES MARKTES FÜR LEICHTMETALLVERPACKUNGEN NICHT IN DER LAGE SIND, DANK EINER EINFACHEN UMSTELLUNG AUF DIESEM MARKT MIT HINREICHENDER STÄRKE AUFZUTRETEN, UM EIN ERNST ZU NEHMENDES GEGENGEWICHT ZU BILDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1973. - EUROPEMBALLAGE CORPORATION UND CONTINENTAL CAN COMPANY INC. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 6-72.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN MIT IHRER AM 9. FEBRUAR 1972 EINGEREICHTEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1971, MIT DER DER CONTINENTAL CAN COMPANY INC. ( IM FOLGENDEN CONTINENTAL GENANNT ) VORGEWORFEN WIRD, INSBESONDERE DADURCH GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN ZU HABEN, DASS SIE ÜBER DIE EUROPEMBALLAGE CORPORATION ( IM FOLGENDEN EUROPEMBALLAGE GENANNT ) ETWA 80 PROZENT DER AKTIEN UND WANDELOBLIGATIONEN DES UNTERNEHMENS THOMASSEN UND DRIJVER-VERBLIFA NV ( IM FOLGENDEN TDV GENANNT ) ERWORBEN HAT.

A - ZUR FEHLERHAFTIGKEIT DES VERWALTUNGSVERFAHRENS

2 A ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI DESHALB FEHLERHAFT, WEIL CONTINENTAL KEINE GELEGENHEIT ERHALTEN HABE, SICH GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR. 17/62 DES RATES UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION IM VERWALTUNGSVERFAHREN ZU ÄUSSERN. DIE ENTSCHEIDUNG VERLETZE DAHER DAS RECHTLICHE GEHÖR.

3 DIE KLAEGERINNEN HABEN UNSTREITIG MIT SCHREIBEN VOM 14. MAI 1970 ÜBER IHRE JETZIGEN PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DIE KOMMISSION, DIE ZUVOR IHRE FRAGEN HINSICHTLICH DES ERWERBS DER TDV-AKTIEN UND -WANDELOBLIGATIONEN AN CONTINENTAL GERICHTET HATTE, AUFGEFORDERT, SICH IN ZUKUNFT AN EUROPEMBALLAGE ZU WENDEN. AUS DER VON DEN KLAEGERINNEN GENEHMIGTEN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN VOM 21. SEPTEMBER 1971 GEHT AUSSERDEM HERVOR, DASS SICH UNTER DEN PERSONEN, DIE AN DIESER ANHÖRUNG TEILGENOMMEN HABEN, AUCH HERR CHARLES B. STAUFFACHER IN SEINER EIGENSCHAFT ALS MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS BEIDER KLAGENDEN GESELLSCHAFTEN BEFAND. SONACH HAT CONTINENTAL OFFENSICHTLICH GELEGENHEIT GEHABT, SICH IM VERWALTUNGSVERFAHREN ZU ÄUSSERN.

4 B ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN AUSSERDEM VOR, DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VOM 15. MÄRZ 1971 SEI UNZUREICHEND MIT GRÜNDEN VERSEHEN, DENN DIE KOMMISSION HABE LEDIGLICH DIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTE ANGEFÜHRT, OHNE DIE SIE TRAGENDEN GRÜNDE MITZUTEILEN. DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG SEI AUCH DESHALB UNZULÄNGLICH, WEIL SIE DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VOM 15. MÄRZ 1971 LEDIGLICH WIEDERHOLE, OHNE DIE STELLUNGNAHME DER BETROFFENEN VOM 9. AUGUST 1971 ZU BERÜCKSICHTIGEN, UND WEIL SIE EBENSOWENIG DIE TRAGENDEN GRÜNDE FÜR DIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTE ANGEBE.

5 WAS DIE ERSTE RÜGE ANBELANGT, SO BESTIMMT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 99/63, DASS DIE KOMMISSION IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZIEHT, ZU DENEN SICH DER ADRESSAT ÄUSSERN KONNTE. DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG, DA SIE DIE WESENTLICHEN TATSACHEN, AUF WELCHE DIE KOMMISSION SICH STÜTZT, IN ZWAR GEDRÄNGTER ABER DOCH KLARER FORM BEZEICHNET. IN IHRER MITTEILUNG VOM 15. MÄRZ 1971 HAT DIE KOMMISSION DIE WESENTLICHEN TATSACHEN, AUF DIE SIE DIE VORGEBRACHTEN BESCHWERDEPUNKTE STÜTZTE, KLAR DARGELEGT UND ANGEGEBEN, INWIEFERN CONTINENTAL EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNEHME UND DIESE MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HABE. DIE HINSICHTLICH DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERHOBENEN RÜGEN SIND DAHER NICHT BEGRÜNDET.

6 WAS DIE ZWEITE RÜGE BETRIFFT, SO IST DIE KOMMISSION ZWAR VERPFLICHTET, IHRE ENTSCHEIDUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT ALLES ZU WIDERLEGEN, WAS WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WIRD.

7 C ) DIE KLAEGERINNEN SEHEN SODANN NOCH EINEN FORMFEHLER DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARIN, DASS DAS STREITIGE VERWALTUNGSVERFAHREN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8. JANUAR 1972 DIE BEZEICHNUNG " CONTINENTAL CAN COMPANY " TRAGE, WÄHREND IM TITEL DER ALLEIN VERBINDLICHEN FRANZÖSISCHEN FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG DIE " EUROPEMBALLAGE CORPORATION " GENANNT WERDE.

8 DIESER UMSTAND KANN INDESSEN WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN BINDUNGEN ZWISCHEN CONTINENTAL UND EUROPEMBALLAGE DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME NICHT BEEINTRÄCHTIGEN.

9 D ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN FERNER GELTEND, DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI FEHLERHAFT, WEIL SIE CONTINENTAL NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT WORDEN SEI. DAS UNTERNEHMEN HABE IM DEZEMBER 1971 EINEN ODER ZWEI BRIEFE VON DER KOMMISSION AUF DEM POSTWEGE ERHALTEN, OBGLEICH DIE ENTSCHEIDUNG AUF DIPLOMATISCHEM WEGE HÄTTE ZUGESTELLT WERDEN MÜSSEN.

10 EINE ENTSCHEIDUNG IST IM SINNE DES VERTRAGES ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT, WENN SIE IHREM ADRESSATEN ZUGEHT UND DIESER IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN IST, VON IHR KENNTNIS ZU NEHMEN. DIES WAR VORLIEGEND DER FALL, DENN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST CONTINENTAL TATSÄCHLICH ZUGEGANGEN, UND DAS UNTERNEHMEN KANN SICH AUCH NICHT, UM DIESEN ZUGANG WIRKUNGSLOS ZU MACHEN, AUF SEINE EIGENE WEIGERUNG BERUFEN, VON DER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS ZU NEHMEN.

11 E ) DIE KLAEGERINNEN FÜHREN SCHLIESSLICH NOCH AN, DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1/58 DES RATES ÜBER DIE REGELUNG DER SPRACHENFRAGE FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN, WEIL SIE ANSTELLE DER DEUTSCHEN FASSUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE FRANZÖSISCHE ALS VERBINDLICH BEZEICHNET HABE.

12 NACH ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND SCHRIFTSTÜCKE, DIE EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT AN EINE DER HOHEITSGEWALT EINES MITGLIEDSTAATS UNTERSTEHENDE PERSON RICHTET, IN DER SPRACHE DIESES STAATES ABZUFASSEN. DA DIE KLAEGERINNEN IHREN SITZ IN EINEM DRITTLAND HABEN, WAR IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE WAHL DER AMTSSPRACHE DER ENTSCHEIDUNG DARAUF ABZUSTELLEN, WELCHE BEZIEHUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZWISCHEN DEN KLAEGERINNEN UND DIESEM ODER JENEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN. EUROPEMBALLAGE HATTE IN BRÜSSEL EIN BÜRO ERÖFFNET UND IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME IM VERWALTUNGSVERFAHREN IN FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST. BEI DIESER SACHLAGE IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE WAHL DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE ALS AMTSSPRACHE DER ENTSCHEIDUNG GEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1/58 DES RATES VERSTIESSE.

13 DIE AUF VERFAHRENSFEHLER GESTÜTZTEN KLAGEGRÜNDE SIND SONACH ZURÜCKZUWEISEN.

B - ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

14 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS UNTERLIEGE CONTINENTAL ALS UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT WEDER DER VERWALTUNGSHOHEIT DER KOMMISSION NOCH DER JURISDIKTION DES GERICHTSHOFES. DIE KOMMISSION HABE DAHER KEINE ZUSTÄNDIGKEIT BESESSEN, UM GEGENÜBER CONTINENTAL DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN UND AN SIE DIE IN ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENE AUFFORDERUNG ZU RICHTEN. ÜBERDIES SEI DAS VON DER KOMMISSION VERFOLGTE RECHTSWIDRIGE VERHALTEN NICHT UNMITTELBAR CONTINENTAL, SONDERN DER FIRMA EUROPEMBALLAGE ZUZURECHNEN.

15 DIE KLAEGERINNEN KÖNNEN NICHT BESTREITEN, DASS DIE AM 20. FEBRUAR 1970 VON CONTINENTAL GEGRÜNDETE FIRMA EUROPEMBALLAGE EINE TOCHTERGESELLSCHAFT VON CONTINENTAL IST. DER UMSTAND, DASS DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT, VERMAG NOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS IHR VERHALTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGERECHNET WERDEN KANN. DIES GILT NAMENTLICH DANN, WENN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT IHR MARKTVERHALTEN NICHT AUTONOM BESTIMMT, SONDERN IM WESENTLICHEN WEISUNGEN DER MUTTERGESELLSCHAFT BEFOLGT.

16 ES STEHT FEST, DASS CONTINENTAL DIE FIRMA EUROPEMBALLAGE VERANLASST HAT, IN DEN NIEDERLANDEN DEN AKTIONÄREN VON TDV EIN KAUFANGEBOT ZU MACHEN, UND HIERFÜR DIE ERFORDERLICHEN MITTEL BEREITGESTELLT HAT. AM 8. APRIL 1970 HAT EUROPEMBALLAGE DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANGEBOTENEN AKTIEN UND OBLIGATIONEN DER TDV ANGEKAUFT. SOMIT IST DIESE TRANSAKTION, AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT, NICHT NUR EUROPEMBALLAGE, SONDERN AUCH UND IN ERSTER LINIE CONTINENTAL ZUZURECHNEN. AUF EINEN SOLCHEN ERWERB, DER DIE MARKTBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEEINFLUSST, IST DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANWENDBAR. DER UMSTAND, DASS CONTINENTAL KEINEN SITZ IM HOHEITSGEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN HAT, REICHT NICHT AUS, UM DIESES UNTERNEHMEN DEM ZUGRIFF DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTZIEHEN.

17 DIE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

C - ZU ARTIKEL 86 DES VERTRAGES UND ZUM BEGRIFF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG

18 IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1971 WIRD DER FIRMA CONTINENTAL VORGEWORFEN, GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN ZU HABEN, INDEM SIE DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HABE, DIE SIE ANGEBLICH ÜBER DIE SCHMALBACH-LUBECA-WERKE AG IN BRAUNSCHWEIG ( IM FOLGENDEN SLW GENANNT ) IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH -, FLEISCHWAREN -, FISCH - UND KRUSTENTIERKONSERVEN SOWIE AUF DEM MARKT DER METALLDECKEL FÜR GLASBEHÄLTER INNEHATTE. NACH ARTIKEL 1 BESTEHT DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DARIN, DASS CONTINENTAL IM APRIL 1970 ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT EUROPEMBALLAGE ETWA 80 PROZENT DER AKTIEN UND WANDELOBLIGATIONEN VON TDV ERWORBEN HAT. DADURCH SEI DER WETTBEWERB FÜR DIE GENANNTEN VERPACKUNGEN AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES PRAKTISCH AUSGESCHALTET WORDEN.

19 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE KOMMISSION VERSUCHE DURCH IHR VORGEHEN, GESTÜTZT AUF EINE IRRIGE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG, UNTER ÜBERSCHREITUNG IHRER BEFUGNISSE MIT HILFE DIESER VORSCHRIFT EINE KONTROLLE ÜBER UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSE EINZUFÜHREN. EIN SOLCHER VERSUCH LAUFE DEM WILLEN DER VERFASSER DES VERTRAGES ZUWIDER, WIE ER NICHT NUR AUS EINER WÖRTLICHEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 86, SONDERN AUCH AUS EINEM VERGLEICH DES EWG-VERTRAGS MIT DEM EGKS-VERTRAG UND DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DEUTLICH WERDE. DIE IN ARTIKEL 86 ANGEFÜHRTEN BEISPIELE FÜR EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BESTÄTIGTEN DIESE SCHLUSSFOLGERUNG, DENN SIE ZEIGTEN, DASS DER VERTRAG NUR PRAKTIKEN MEINE, DIE SICH AUF DEN MARKT AUSWIRKEN UND DIE VERBRAUCHER ODER HANDELSPARTNER SCHÄDIGEN. AUSSERDEM LASSE ARTIKEL 86 ERKENNEN, DASS DER GEBRAUCH DER MIT EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG VERBUNDENEN WIRTSCHAFTLICHEN STÄRKE NUR DANN ALS EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG ANZUSEHEN SEI, WENN ER DAS MITTEL DARSTELLT, MIT DEM DER MISSBRAUCH BEGANGEN WIRD. STRUKTURELLE MASSNAHMEN DER UNTERNEHMEN - WIE Z. B. DIE VERSTÄRKUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM WEGE DES ZUSAMMENSCHLUSSES - ERFÜLLTEN DAGEGEN NICHT DEN BEGRIFF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES. DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI DAHER WEGEN FEHLENS DER ERFORDERLICHEN RECHTSGRUNDLAGE AUFZUHEBEN.

20 ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERKLÄRT FÜR " MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN... DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN, SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN ". ES IST ZU PRÜFEN, OB IN ARTIKEL 86 MIT DEM AUSDRUCK " MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG " NUR SOLCHE VERHALTENSWEISEN VON UNTERNEHMEN GEMEINT SIND, DIE SICH UNMITTELBAR AUF DEN MARKT AUSWIRKEN KÖNNEN UND NACHTEILIG FÜR ERZEUGUNG ODER ABSATZ, ABNEHMER ODER VERBRAUCHER SIND, ODER OB ER SICH AUCH AUF VERÄNDERUNGEN DER STRUKTUR EINES UNTERNEHMENS BEZIEHT, DIE ZU SCHWEREN BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES WETTBEWERBS AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN.

21 AUF DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MASSNAHMEN, WELCHE DIE STRUKTUR DES UNTERNEHMENS BETREFFEN, UND VERHALTENSWEISEN, DIE SICH AUF DEN MARKT AUSWIRKEN, KANN ES INDESSEN NICHT ANKOMMEN, DENN JEDE STRUKTURELLE MASSNAHME KANN DIE MARKTVERHÄLTNISSE BEEINFLUSSEN, SOFERN SIE DAS UNTERNEHMEN GRÖSSER UND WIRTSCHAFTLICH STÄRKER MACHT.

22 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DIESER FRAGE MUSS AUF GEIST, AUFBAU UND WORTLAUT VON ARTIKEL 86 SOWIE AUF SYSTEM UND ZIELE DES VERTRAGES ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN. DIE HIER ANSTEHENDEN PROBLEME LASSEN SICH DAHER NICHT DURCH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DIESEM ARTIKEL UND EINIGEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS LÖSEN.

23 ARTIKEL 86 GEHÖRT ZU DEM KAPITEL, DAS DEN GEMEINSAMEN REGELN ÜBER DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBS GEWIDMET IST. DIESE POLITIK BERUHT AUF ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES, WONACH DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS UMFASST, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT. DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN, DIESE BESTIMMUNG ENTHALTE NUR EINEN ALLGEMEINEN, RECHTLICH UNVERBINDLICHEN PROGRAMMSATZ, VERKENNT, DASS ARTIKEL 3 DIE VERFOLGUNG DER ZIELE, DIE ER AUFSTELLT, ALS UNERLÄSSLICH FÜR DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ANSIEHT. WAS INSBESONDERE DAS IN BUCHSTABE F GENANNTE ZIEL ANGEHT, SO REGELT DER VERTRAG NÄHERES HIERZU IN MEHREREN BESTIMMUNGEN, FÜR DEREN AUSLEGUNG DIESE ZIELSETZUNG MASSGEBEND IST.

24 WENN ABER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORSIEHT, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT, SO FORDERT ER ERST RECHT, DASS DER WETTBEWERB NICHT AUSGESCHALTET WIRD. DIESES ERFORDERNIS IST SO WESENTLICH, DASS BEI SEINEM FEHLEN ZAHLREICHE VERTRAGSVORSCHRIFTEN GEGENSTANDSLOS WÄREN. ES ENTSPRICHT ÜBERDIES DEM GEBOT DES ARTIKELS 2 DES VERTRAGES, DEMZUFOLGE DIE GEMEINSCHAFT DIE AUFGABE HAT, " EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT... ZU FÖRDERN ". SOMIT FINDEN DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN, DIE DER VERTRAG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DESHALB ZULÄSST, WEIL DIE VERSCHIEDENEN VERTRAGSZIELE MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MÜSSEN, IN DEN ERFORDERNISSEN DER ARTIKEL 2 UND 3 EINE GRENZE, BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEFAHR BESTEHT, DASS EINE ABSCHWÄCHUNG DES WETTBEWERBS DEN ZIELSETZUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUWIDERLÄUFT.

25 DER WAHRUNG DER GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 2 UND 3 EWG-VERTRAG UND DER ERREICHUNG DER DORT AUFGEZEIGTEN ZIELE DIENEN DIE IN DEN ARTIKELN 85 BIS 90 ENTHALTENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN. ARTIKEL 85 BETRIFFT VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, WÄHREND ARTIKEL 86 DAS EINSEITIGE TÄTIGWERDEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN ZUM GEGENSTAND HAT. AUF VERSCHIEDENEN EBENEN STREBEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DAS GLEICHE ZIEL DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT AN. DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS, DIE VERBOTEN IST, WENN SIE DAS ERGEBNIS EINES UNTER ARTIKEL 85 FALLENDEN VERHALTENS IST, KANN NICHT DADURCH ZULÄSSIG WERDEN, DASS DIESES VERHALTEN UNTER DEM EINFLUSS EINES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS ZUM ERFOLG FÜHRT UND IN EINEN ZUSAMMENSCHLUSS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜNDET. IN ERMANGELUNG AUSDRÜCKLICHER VORSCHRIFTEN KANN DEM VERTRAG, DER IN ARTIKEL 85 BESTIMMTE DEN WETTBEWERB BEEINTRÄCHTIGENDE, JEDOCH NICHT BESEITIGENDE BESCHLÜSSE GEWÖHNLICHER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UNTERSAGT, NICHT UNTERSTELLT WERDEN, ER HABE ES IN ARTIKEL 86 ERLAUBEN WOLLEN, DASS UNTERNEHMEN DURCH IHREN ZUSAMMENSCHLUSS ZU EINER ORGANISCHEN EINHEIT EINE SO BEHERRSCHENDE STELLUNG ERLANGEN, DASS JEDE ERNST ZU NEHMENDE WETTBEWERBSMÖGLICHKEIT PRAKTISCH AUSGESCHLOSSEN IST. EINE SO UNTERSCHIEDLICHE RECHTLICHE BEHANDLUNG WÜRDE IN DAS GESAMTE WETTBEWERBSRECHT EINE BRESCHE SCHLAGEN, DIE DAS ORDNUNGSMÄSSIGE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IN FRAGE STELLEN KÖNNTE. WENN ES ZUR UMGEHUNG DER VERBOTE DES ARTIKELS 85 AUSREICHTE, DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN SO ENG ZU GESTALTEN, DASS SIE DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ENTGINGEN, OHNE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 86 ZU FALLEN, SO WÜRDE DAMIT IM WIDERSPRUCH ZU DEN GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE ABSCHOTTUNG EINES WESENTLICHEN TEILS DIESES MARKTES ERLAUBT. DAS BESTREBEN DER VERFASSER DES VERTRAGES, AUCH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ZUGELASSEN SIND, AUF DEM MARKT EINEN TATSÄCHLICHEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERB ZU ERHALTEN, HAT IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGES SEINEN AUSDRÜCKLICHEN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN. WENN ARTIKEL 86 NICHT DIE GLEICHE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG ENTHÄLT, SO ERKLÄRT SICH DAS DARAUS, DASS DIE DORT FÜR BEHERRSCHENDE STELLUNGEN GETROFFENE REGELUNG IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KEINE AUSNAHMEN VOM VERBOT KENNT. BEI EINER SOLCHEN REGELUNG ERGIBT SICH DIE BINDUNG AN DIE GRUNDLEGENDEN VERTRAGSZIELE, INSBESONDERE AN DAS DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE F, AUS DER ZWINGENDEN GELTUNG DIESER ZIELE. JEDENFALLS KÖNNEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 NICHT IN EINANDER WIDERSPRECHENDEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, DA SIE DER VERWIRKLICHUNG DESSELBEN ZIELES DIENEN.

26 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DAS TATBESTANDSMERKMAL DES ARTIKELS 86 AUSZULEGEN, WONACH DIE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MISSBRÄUCHLICH SEIN MUSS, UM UNTER DAS VERBOT ZU FALLEN. DIE VORSCHRIFT ZÄHLT EINE REIHE VON MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENSWEISEN AUF, DIE SIE UNTERSAGT. SIE GIBT LEDIGLICH BEISPIELE, ALSO KEINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER ARTEN DER NACH DEM VERTRAG VERBOTENEN MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG. WIE FERNER DIE BUCHSTABEN C UND D VON ABSATZ 2 ERKENNEN LASSEN, BEZIEHT SICH DIE BESTIMMUNG NICHT NUR AUF VERHALTENSWEISEN, DURCH DIE DEN VERBRAUCHERN EIN UNMITTELBARER SCHADEN ERWACHSEN KANN, SONDERN AUCH AUF SOLCHE, DIE IHNEN DURCH EINEN EINGRIFF IN DIE STRUKTUR DES TATSÄCHLICHEN WETTBEWERBS, VON DEM ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES HANDELT, SCHADEN ZUFÜGEN. EIN MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN KANN DAHER VORLIEGEN, WENN EIN UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIESE DERGESTALT VERSTÄRKT, DASS DER ERREICHTE BEHERRSCHUNGSGRAD DEN WETTBEWERB WESENTLICH BEHINDERT, DASS ALSO NUR NOCH UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT BLEIBEN, DIE IN IHREM MARKTVERHALTEN VON DEM BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN ABHÄNGEN.

27 BEI DIESEM SINN UND DIESER TRAGWEITE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG KOMMT ES AUF DIE VON DEN KLAEGERINNEN AUFGEWORFENE FRAGE DES URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANGS, DER NACH IHRER ANSICHT ZWISCHEN DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UND DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG BESTEHEN MUSS, NICHT AN, DENN DIE VERSTÄRKUNG DER STELLUNG EINES UNTERNEHMENS KANN OHNE RÜCKSICHT DARAUF, MIT WELCHEN MITTELN UND VERFAHREN SIE ERREICHT WORDEN IST, MISSBRÄUCHLICH UND NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERBOTEN SEIN, SOFERN SIE DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN WIRKUNGEN HERVORRUFT.

D - ZU DEM IN DER ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG FESTGESTELLTEN SACHVERHALT

28 DIE KOMMISSION HAT IHRE ENTSCHEIDUNG UNTER ANDEREM DARAUF GESTÜTZT, DASS DER ERWERB DER MEHRHEITSBETEILIGUNG AN EINEM KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN DURCH EIN UNTERNEHMEN ODER EINE UNTERNEHMENSGRUPPE IN BEHERRSCHENDER STELLUNG UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG DARSTELLEN KÖNNE. DIES SEI DER FALL, WENN EIN UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIESE IM WEGE EINES ZUSAMMENSCHLUSSES DERART VERSTÄRKE, DASS DER TATSÄCHLICHE ODER POTENTIELLE WETTBEWERB FÜR DIE BETROFFENEN WAREN IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES PRAKTISCH AUSGESCHALTET WERDE.

29 IN DER TAT KANN ES UNABHÄNGIG VON EINEM VERSCHULDEN ALS MISSBRÄUCHLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN EIN UNTERNEHMEN EINE SO BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT, DASS DURCH EINE WESENTLICHE, DIE HANDLUNGSFREIHEIT DES VERBRAUCHERS AUF DEM MARKT ERNSTLICH GEFÄHRDENDE ÄNDERUNG DER ANGEBOTSSTRUKTUR DIE VERTRAGSZIELE UMGANGEN WERDEN; EIN SOLCHER FALL IST NOTWENDIG GEGEBEN, WENN PRAKTISCH JEDER WETTBEWERB AUSGESCHALTET WIRD. OBWOHL EINE SO EINSCHRÄNKENDE VORAUSSETZUNG WIE DIE AUSSCHALTUNG JEGLICHEN WETTBEWERBS NICHT IN ALLEN FÄLLEN GEGEBEN ZU SEIN BRAUCHT, MUSSTE DIE KOMMISSION, WENN SIE IHRE ENTSCHEIDUNG AUF EINE SOLCHE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS STÜTZTE, HIERFÜR RECHTLICH ZUREICHENDE GRÜNDE ANFÜHREN ODER ZUMINDEST NACHWEISEN, DASS DER WETTBEWERB SO WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGT WAR, DASS DIE VERBLEIBENDEN WETTBEWERBER KEIN AUSREICHENDES GEGENGEWICHT MEHR BILDEN KONNTEN.

30 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER THESE HAT DIE KOMMISSION DIE FOLGEN DES STREITIGEN ZUSAMMENSCHLUSSES UNTER VERSCHIEDENEN BLICKWINKELN UNTERSUCHT. HIERZU SIND IN DER ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG VIER WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU UNTERSCHEIDEN :

A ) DER DERZEITIGE MARKTANTEIL DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN BEI DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN,

B ) DIE RELATIVEN GRÖSSENVERHÄLTNISSE DER DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS GESCHAFFENEN NEUEN UNTERNEHMENSEINHEIT IM VERGLEICH ZUR GRÖSSE ETWAIGER WETTBEWERBER AUF DIESEM MARKT,

C ) DIE WIRTSCHAFTLICHE STÄRKE DER ABNEHMER GEGENÜBER DER NEUENTSTANDENEN UNTERNEHMENSEINHEIT UND

D ) DER POTENTIELLE WETTBEWERB ENTWEDER VON HERSTELLERN DER GLEICHEN ERZEUGNISSE, DIE IN ANDEREN GEOGRAPHISCHEN MÄRKTEN ANSÄSSIG SIND, ODER VON IM GEMEINSAMEN MARKT ANSÄSSIGEN HERSTELLERN ANDERER WAREN.

BEI DER PRÜFUNG DIESER VERSCHIEDENEN FAKTOREN STÜTZT SICH DIE ENTSCHEIDUNG EINERSEITS AUF DEN SEHR HOHEN MARKTANTEIL, DEN SLW BEI METALLDOSEN BEREITS INNEHATTE, AUF DIE SCHWACHE WETTBEWERBSSTELLUNG DER AUF DEM MARKT VERBLEIBENDEN KONKURRENTEN, AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE SCHWÄCHE DER MEISTEN VERBRAUCHER GEGENÜBER DER NEUEN UNTERNEHMENSEINHEIT UND AUF DIE ZAHLREICHEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN BINDUNGEN ZWISCHEN CONTINENTAL UND ETWAIGEN KONKURRENTEN; ANDERERSEITS GEHT SIE VON DEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN DES EINDRINGENS IN EINEN DURCH EINE STARKE KONZENTRATION GEKENNZEICHNETEN MARKT AUS.

31 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN, AUF WELCHE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG STÜTZT. DARAUS, DASS DER MARKTANTEIL VON SLW BEREITS 70 BIS 80 PROZENT BEI DOSEN FÜR FLEISCHKONSERVEN, 80 BIS 90 PROZENT BEI DOSEN FÜR FISCHE UND KRUSTENTIERE SOWIE 50 BIS 55 PROZENT BEI METALLVERSCHLÜSSEN MIT AUSNAHME DER KRONENKORKEN BETRAGEN HABE - PROZENTSÄTZE, DIE IM ÜBRIGEN ZU HOCH ANGESETZT SEIEN UND VON DER BEKLAGTEN NICHT HÄTTEN BEWIESEN WERDEN KÖNNEN -, KÖNNE NICHT GESCHLOSSEN WERDEN, DASS DIESES UNTERNEHMEN DEN MARKT FÜR LEICHTMETALLVERPACKUNGEN BEHERRSCHE. DIE ENTSCHEIDUNG HABE AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS VON SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN ( GLAS - UND PLASTIKVERPACKUNGEN ) AUSGESCHLOSSEN UND SICH DAFÜR AUF GRÜNDE BERUFEN, DIE EINER PRÜFUNG NICHT STANDHIELTEN. DIE FESTSTELLUNGEN ÜBER MÖGLICHKEITEN TATSÄCHLICHEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERBS SOWIE ÜBER DIE ANGEBLICH SCHWACHE STELLUNG DER VERBRAUCHER SEIEN DAHER UNZUTREFFEND.

32 FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG VON SLW UND DER FOLGEN DES STREITIGEN ZUSAMMENSCHLUSSES IST DIE ABGRENZUNG DES BETROFFENEN MARKTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG, DENN DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN LASSEN SICH NUR NACH MASSGABE DERJENIGEN MERKMALE DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEURTEILEN, DIE SICH ZUR BEFRIEDIGUNG EINES GLEICHBLEIBENDEN BEDARFS BESONDERS GEEIGNET UND MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN NUR IN GERINGEM MASSE AUSTAUSCHBAR ERSCHEINEN LASSEN.

33 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEFASSEN SICH DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 5 BIS 7 DES ZWEITEN TEILS DER ENTSCHEIDUNG NACHEINANDER MIT EINEM " MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FLEISCHKONSERVEN ", EINEM " MARKT DER LEICHTVERPACKUNGEN FÜR FISCHKONSERVEN " UND EINEM " MARKT DER METALLVERSCHLÜSSE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE, MIT AUSNAHME DER KRONENKORKEN ", DIE ALLE DREI VON SLW BEHERRSCHT WÜRDEN UND AUF DENEN DER STREITIGE ZUSAMMENSCHLUSS DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN DROHE. IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD JEDOCH NICHT NÄHER ANGEGEBEN, WELCHE BESONDERHEITEN DIESE DREI MÄRKTE VONEINANDER UNTERSCHEIDEN UND DESHALB ZU DEREN GETRENNTER BETRACHTUNG NÖTIGEN. EBENSOWENIG WIRD GESAGT, DURCH WELCHE BESONDERHEITEN SICH DIESE DREI MÄRKTE VON DEM ALLGEMEINEN MARKT FÜR LEICHTMETALLVERPACKUNGEN, NAMENTLICH DEM MARKT DER METALLVERPACKUNGEN FÜR OBST - UND GEMÜSEKONSERVEN, KONDENSMILCH, OLIVENÖL, FRUCHTSÄFTE UND CHEMISCH-TECHNISCHE ERZEUGNISSE, UNTERSCHEIDEN. ES KANN ABER NUR DANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN BESONDEREN MARKT HABEN, WENN SIE NICHT NUR DURCH DIE BLOSSE TATSACHE ZU INDIVIDUALISIEREN SIND, DASS SIE FÜR DIE VERPACKUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN, SONDERN AUSSERDEM DURCH BESONDERE PRODUKTIONSMERKMALE, DIE IHNEN FÜR DIESE ZWECKBESTIMMUNG EINE SPEZIFISCHE EIGNUNG VERLEIHEN. HIERNACH KANN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT DER LEICHTMETALLVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN, SOLANGE NICHT NACHGEWIESEN IST, DASS DIE WETTBEWERBER AUS ANDEREN BEREICHEN DES MARKTES FÜR LEICHTMETALLVERPACKUNGEN NICHT IN DER LAGE SEIEN, DANK EINER EINFACHEN UMSTELLUNG AUF DIESEM MARKT MIT HINREICHENDER STÄRKE AUFZUTRETEN, UM EIN ERNST ZU NEHMENDES GEGENGEWICHT ZU BILDEN.

34 IM ÜBRIGEN FINDEN SICH AUCH IN DER ENTSCHEIDUNG SELBST ANHALTSPUNKTE, DIE DARAN ZWEIFELN LASSEN, DASS DIE DREI MÄRKTE VON ANDEREN MÄRKTEN FÜR LEICHTMETALLVERPACKUNGEN GETRENNT ZU SEHEN SIND, VIELMEHR DEN SCHLUSS NAHELEGEN, DASS SIE TEILE EINES GRÖSSEREN MARKTES SIND. IM ERSTEN TEIL DER BEGRÜNDUNG, WO SIE SICH UNTER BUCHSTABE J MIT DEM WICHTIGSTEN KONKURRENTEN VON SLW IN DEUTSCHLAND UND VON TDV IN DEN BENELUXSTAATEN BEFASST, ERWÄHNT DIE ENTSCHEIDUNG EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN, DAS EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER ERZEUGUNG VON LEICHTMETALLVERPACKUNGEN FÜR OBST - UND GEMÜSEKONSERVEN HALTE ALS SLW, UND EIN ANDERES UNTERNEHMEN, DAS 38 BIS 40 PROZENT DER DEUTSCHEN NACHFRAGE NACH KRONENKORKEN DECKE : DIES SCHEINT ZU BESTÄTIGEN, DASS DIE ERZEUGUNG VON METALLDOSEN FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN NICHT GETRENNT VON DER METALLDOSENPRODUKTION FÜR ANDERE ZWECKBESTIMMUNGEN GESEHEN WERDEN DARF UND DASS BEI DER BEURTEILUNG DER ERZEUGUNG VON METALLVERSCHLÜSSEN DIE KRONENKORKEN NICHT UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN DÜRFEN. WEITERHIN BESCHRÄNKT SICH DIE ENTSCHEIDUNG BEI DER UNTERSUCHUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINEN SUBSTITUTIONSWETTBEWERB IN NR. 16 IHRES ZWEITEN TEILS NICHT AUF DIE DREI FRAGLICHEN " MÄRKTE ", SONDERN BEFASST SICH AUCH MIT DEM MARKT DER LEICHTMETALLVERPACKUNGEN FÜR ANDERE ZWECKE; IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜHRT SIE AUS, DASS DIESE VERPACKUNGEN NUR IM BEGRENZTEN UMFANG DURCH VERPACKUNGEN AUS ANDEREM MATERIAL ERSETZT WERDEN KÖNNTEN. DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION DIESE BEHAUPTUNG ANGESICHTS DER VON DEN KLAEGERINNEN VORGEBRACHTEN TATSACHEN IM RECHTSSTREIT NICHT AUFRECHTERHALTEN KONNTE, BEWEIST SCHON FÜR SICH ALLEIN, WIE NOTWENDIG ES IST, DEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN MARKT HINREICHEND GENAU ABZUGRENZEN, DAMIT SICH DIE RELATIVE STÄRKE DER UNTERNEHMEN AUF EINEM SOLCHEN MARKT BEURTEILEN LÄSST.

35 DA IN DER ENTSCHEIDUNG ANGABEN DARÜBER FEHLEN, AUFGRUND WELCHER BESONDEREN MERKMALE DIE METALLVERPACKUNGEN FÜR FLEISCH - UND FISCHKONSERVEN SOWIE DIE METALLVERSCHLÜSSE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE MIT AUSNAHME DER KRONENKORKEN JE EIGENE MÄRKTE HABEN SOLLEN, DIE VON DEM HERSTELLER MIT DEM GRÖSSTEN ANTEIL AUF DIESEM MARKT BEHERRSCHT WERDEN KÖNNEN, HAFTET IHR VON GRUND AUS EINE UNSICHERHEIT AN, DIE SICH AUF DIE ANDEREN FESTSTELLUNGEN AUSWIRKT, AUS DENEN DIE ENTSCHEIDUNG DAS FEHLEN EINES TATSÄCHLICHEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERBS AUF DEM FRAGLICHEN MARKT ABLEITET. WAS INSBESONDERE DEN WETTBEWERB ANDERER METALLVERPACKUNGSHERSTELLER ANBELANGT, SO HAT DIE KOMMISSION IM RECHTSSTREIT VORGETRAGEN, DASS DIE LIZENZNEHMER VON CONTINENTAL " IM RAHMEN DES... UNTER D 4 B BESCHRIEBENEN SOGENANNTEN MARKTINFORMATIONSVERFAHRENS WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN VEREINBART HABEN ", DOCH MACHT SIE ANDERERSEITS GELTEND, TDV UND SLW HÄTTEN " DIE MÖGLICHKEIT ( GEHABT ), MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN ". DAS IN DER 19. BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG VORGEBRACHTE ARGUMENT, DIE WERKE EINIGER HERSTELLER IN DEN NACHBARLÄNDERN DEUTSCHLANDS LAEGEN VON DER MEHRZAHL DER DEUTSCHEN VERBRAUCHER ZU WEIT ENTFERNT, ALS DASS SICH DIESE ENTSCHLIESSEN KÖNNTEN, STÄNDIG VON IHNEN ZU BEZIEHEN, WIRD NICHT BEGRÜNDET UND IST IM ÜBRIGEN SCHWER MIT DER BEHAUPTUNG IN DER 25. BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ( BUCHSTABE A ) ZU VEREINBAREN, DASS DIE RENTABILITÄTSGRENZEN BEIM TRANSPORT DER LEEREN VERPACKUNGEN ZWISCHEN 150 UND 300 KM BEI VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSEN VERPACKUNGEN UND ZWISCHEN 500 UND 1000 KM BEI KLEINEREN VERPACKUNGEN LAEGEN. AUSSERDEM SPIELEN FÜR DIE METALLDECKEL DIE TRANSPORTKOSTEN UNSTREITIG KEINE WESENTLICHE ROLLE.

36 IM ÜBRIGEN WIRD IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEZUEGLICH DES POTENTIELLEN WETTBEWERBS DURCH GROSSABNEHMER, DIE EIGENHERSTELLER WERDEN KÖNNEN, UNTER NR. 18 BEHAUPTET, EIN SOLCHER WETTBEWERB SCHEIDE WEGEN DER HÖHE DER FÜR EINE INTEGRIERTE FABRIKATION ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN UND WEGEN DES TECHNOLOGISCHEN VORSPRUNGS DER CONTINENTALGRUPPE AUF DIESEM GEBIET AUS, WOHINGEGEN IM LETZTEN ABSATZ DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG J NR. 3 AUSGEFÜHRT WIRD, DASS AUF DEM BELGISCHEN MARKT DIE KONSERVENFABRIK MARIE THUMAS DURCH IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT EUROCAN BLECHVERPACKUNGEN FÜR DEN EIGENEN VERBRAUCH UND FÜR DEN VERKAUF AN ANDERE VERBRAUCHER HERSTELLE. DIESER WIDERSPRUCH IST EIN WEITERES INDIZ FÜR DIE UNSICHERHEIT DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER ABGRENZUNG DES ODER DER BETROFFENEN MÄRKTE. IN BUCHSTABE E DER 30. BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES FERNER, DASS " ABGESEHEN VON MARIE THUMAS/EUROCAN... DIE EIGENHERSTELLER NICHT ÜBER IHREN EIGENEN VERBRAUCH HINAUS ( PRODUZIEREN ) UND SIE... AUF DEM MARKT KEINE LEEREN METALLVERPACKUNGEN AN(BIETEN ) ", WÄHREND IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG K NR. 2 ZWEITER ABSATZ DAGEGEN DIE REDE DAVON IST, DASS EINIGE DEUTSCHE EIGENHERSTELLER EBENFALLS BEGONNEN HÄTTEN, IHRE ÜBERSCHÜSSIGE PRODUKTION VON METALLVERPACKUNGEN IN DEN HANDEL ZU BRINGEN. AUS ALLEDEM GEHT HERVOR, DASS EINIGE UNTERNEHMEN, DIE BEREITS ZUR INTEGRIERTEN FABRIKATION VON VERPACKUNGEN ÜBERGANGEN SIND, DIE TECHNOLOGISCHEN SCHWIERIGKEITEN ÜBERWINDEN KONNTEN, DASS ABER DER ENTSCHEIDUNG KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESER UNTERNEHMEN ZU ENTNEHMEN SIND. DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN LASSEN SOMIT NEUE WIDERSPRÜCHE ERKENNEN, DIE GLEICHFALLS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGEN.

37 NACH ALLEDEM HAT DIE ENTSCHEIDUNG DIE TATSACHEN UND BEWERTUNGEN, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, NICHT HINLÄNGLICH DARGETAN. SIE IST DAHER AUFZUHEBEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1971 ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26 811 - CONTINENTAL CAN COMPANY ) WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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