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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.12.1977
Aktenzeichen: 60-77
Rechtsgebiete: EG, EWG


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTER KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1977. - FRITZ FUSS KG, ELEKTROTECHNISCHE FABRIK GEGEN OBERFINANZDIREKTION MUENCHEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 60-77.

Entscheidungsgründe:

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19. APRIL 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. MAI 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 ZU ABSCHNITT XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS GERÄTETEILE BZW. TEILE IM SINNE DER ERSTGENANNTEN VORSCHRIFT AUCH ELEKTRISCHE EINZELTEILE ANZUSEHEN SIND , DIE IN IHRER GESAMTHEIT NOTWENDIGE BESTANDTEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , DIE ABER DESHALB NICHT DIESER TARIFNUMMER ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN , WEIL SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN ELEKTRISCHEN GERÄTE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER ZU TARIFIEREN SIND , ODER ERFASST DIE VORSCHRIFT 2 NUR TEILE EINER FEST ZUSAMMENGEFÜGTEN EINHEIT?

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE TARIFIERUNG VON WAREN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE ALS ' ' ULTRASCHALL-BEWEGUNGSMELDER ADVISOR III ' ' BZW. ' ' ADVISOR VI ' ' BEZEICHNET WERDEN UND DAZU DIENEN , BEWEGUNGEN IN RÄUMEN FESTZUSTELLEN UND DIESE INFORMATION DURCH ELEKTRISCHEN IMPULS ÜBER EIN ELEKTROKABEL AN EINEN MELDER ( AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER ) WEITERZULEITEN. DIE ZOLLBEHÖRDEN WIESEN DIESE WAREN IN ZWEI VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKÜNFTEN VOM 12. MAI 1975 DER TARIFSTELLE 85.22 C IN ABSCHNITT XVI KAPITEL 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ' ' ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE , IN KAPITEL 85 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :... ANDERE ' ' ). DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GREIFT DIESE TARIFIERUNG AN UND MACHT GELTEND , DIE STREITIGE WARE FALLE UNTER DIE IM SELBEN ABSCHNITT UND KAPITEL AUFGEFÜHRTE TARIFNUMMER 85.17 : ' ' ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ( AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNRN. 85.09 UND 85.16 ) ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN ( Z. B.... EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE , FEUERMELDER ) ' '.

3 DIE VORSCHRIFTEN ZU ABSCHNITT XVI DES GZT NENNEN IN NR. 2 ' ' MASCHINENTEILE ' ' UND IN NR. 3 ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS... MASCHINEN VERSCHIEDENER ART... ) ' '. NACH VORSCHRIFT 5 UMFASST DER BEGRIFF ' ' MASCHINEN ' ' AUCH APPARATE UND GERÄTE DIESES ABSCHNITTS.

4 IN EINER VORLAGEFRAGE STELLT DER BUNDESFINANZHOF KLAR , DASS SICH DIE FRAGE AUF DIE TARIFIERUNG VON ELEKTRISCHEN ' ' EINZELGERÄTEN ' ' BEZIEHT , ' ' DIE IN IHRER GESAMTHEIT NOTWENDIGE BESTANDTEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN... SIND ' '. UM DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN , IST ZU PRÜFEN , OB WAREN DER VORLIEGENDEN ART ' ' MASCHINENTEILE ' ' ODER ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ' ' IM SINNE DER OBEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN 2 UND 3 SIND.

5 VORSCHRIFT 3 LAUTET : ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS ZWEI ODER MEHR MASCHINEN VERSCHIEDENER ART , DIE ZUSAMMEN ARBEITEN SOLLEN UND EIN GANZES BILDEN ) UND MASCHINEN , DIE NACH IHRER BAUART ZWEI ODER MEHRERE VERSCHIEDENE , SICH ABWECHSELNDE ODER ERGÄNZENDE TÄTIGKEITEN AUSFÜHREN KÖNNEN , SIND , WENN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT ZU TARIFIEREN. ' ' NACH DEN DIESE VORSCHRIFT BETREFFENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA BILDEN IM SINNE DIESER TARIFBESTIMMUNGEN MASCHINEN VERSCHIEDENER ART ' ' EINEN EINZIGEN MASCHINENKÖRPER ( EIN GANZES ) ' ' , ' ' WENN DIE EINE MASCHINE IN DIE ANDERE EINGEBAUT ODER AUF IHR ANGEBRACHT IST ' ' ODER , ALLGEMEINER GESAGT , WENN DIE MASCHINEN FEST MITEINANDER VERBUNDEN SIND UND DAHER EINE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN. DIE ERLÄUTERUNGEN PRÄZISIEREN ANDERERSEITS , DASS DER BEGRIFF ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 3 MASCHINEN ODER APPARATE NICHT ERFASST , WELCHE ' ' AUS VONEINANDER GETRENNTEN BESTANDTEILEN BESTEH(EN ), DIE DAZU BESTIMMT SIND ,... EINE EINZIGE , GENAU BESTIMMTE... FUNKTION ZU ERFÜLLEN ' ' , WIE UNTER ANDEREM ' ' DIEBSTAHLALARMGERÄTE ' '. AUS DIESEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH , DASS VERBINDUNGEN VON GETRENNTEN BESTANDTEILEN , DIE EINE FUNKTIONELLE EINHEIT ZU BILDEN BESTIMMT SIND , WIE DIEBSTAHLALARMGERÄTE , ALS ' ' MASCHINENTEILE ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI DES GZT ANZUSEHEN UND NACH DEN REGELN DER BUCHSTABEN A , B UND C DIESER VORSCHRIFT ZU TARIFIEREN SIND. DIE TARIFIERUNG NACH BUCHSTABE A DIESER VORSCHRIFT SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDEN MASCHINENTEILE WAREN SIND , DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEITSMERKMALE UNTER EINE BESTIMMTE TARIFNUMMER DES KAPITELS 84 ODER 85 FALLEN. BUCHSTABE B DER VORSCHRIFT BETRIFFT TEILE , BEI DENEN ' ' ZU ERKENNEN IST , DASS SIE IHRER BESCHAFFENHEIT NACH AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ODER FÜR MEHRERE IN DER GLEICHEN TARIFNUMMER... ERFASSTE MASCHINENARTEN BESTIMMT SIND ' '. ES IST FÜR DIE TARIFIERUNG NACH DIESER BESTIMMUNG NICHT ERFORDERLICH , DASS DIE BETREFFENDEN TEILE IN IHRER GESAMTHEIT ALLE BESTANDTEILE AUSMACHEN , DIE NORMALERWEISE DIE VOLLSTÄNDIGE MASCHINE BILDEN. DENN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SEHEN UNTER NR. 2 A VOR , DASS ' ' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER... AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE ( GILT ), WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT ' '. DIE NOTWENDIGEN BESTANDTEILE EINER VON EINER TARIFNUMMER ERFASSTEN MASCHINE , DIE EINE FUNKTIONELLE EINHEIT BILDEN UND DEREN VERBINDUNG DIE WESENTLICHEN HAUPTMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN MASCHINE AUFWEIST , FALLEN ALSO UNTER DEN BEGRIFF DER ' ' TEILE ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU ABSCHNITT XVI DES GZT UND WERDEN NACH DEN KRITERIEN DES BUCHSTABEN B DIESER VORSCHRIFT TARIFIERT.

6 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN UND OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19. APRIL 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN.

Ende der Entscheidung


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