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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.12.1982
Aktenzeichen: 60/82
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1982. - JOHN PHILIP COWOOD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ABLEHNUNG DER BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 60/82.

Entscheidungsgründe:

1 HERR JOHN PHILIP COWOOD , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11. FEBRUAR 1982 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17. MÄRZ 1982 , DURCH DIE EIN ANDERER BEAMTER ZUM GRUPPENLEITER DER ENGLISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG ERNANNT WORDEN IST , AUFZUHEBEN SOWIE DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADENS ZU VERURTEILEN.

2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEHÖRT ZU EINER REIHE VON SIEBEN ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DIE SIEBEN FREIEN PLANSTELLEN GEMÄSS DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN KOM/915/80 BIS KOM/921/80 BESETZT WORDEN SIND. DER KLAEGER GEHÖRTE ZU DEN DREIZEHN BEWERBERN FÜR DIESE PLANSTELLEN.

3 DER KLAEGER FÜHRT IN SEINER KLAGESCHRIFT AUS , ER SEI AM 23. JANUAR 1981 VON DER ZENTRALEN PERSONALVERTRETUNG ZUM PERSONALVERTRETER IM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS LA FÜR DAS JAHR 1980 BESTIMMT WORDEN. IN DER ERSTEN SITZUNG DIESES AUSSCHUSSES AM 17. FEBRUAR 1981 HABE ER DIE AUFNAHME EINES BEAMTEN IN DIE VORLÄUFIGE LISTE DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 IN BETRACHT KOMMENDEN BEWERBER VORGESCHLAGEN. DER EINZIGE EINWAND GEGEN DIESEN VORSCHLAG SEI VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL VORGEBRACHT WORDEN , WONACH DER VORGESCHLAGENE BEWERBER ' ' ALS GEWERKSCHAFTSVERTRETER GUT BEKANNT ' ' SEI. NACH DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN VORSCHLAG DES KLAEGERS HABE DIESER VORBEHALTE WEGEN DER ABFASSUNG DES SITZUNGSPROTOKOLLS DES BEFÖRDE RUNGSAUSSCHUSSES ANGEMELDET , WORÜBER ER MIT DEM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES IN STREIT GERATEN SEI.

4 DER KLAEGER SCHLIESST AUS DIESEN EREIGNISSEN , DASS DIE ABLEHNUNG SEINER BEFÖRDERUNG ZUM GRUPPENLEITER ENG MIT SEINER HALTUNG ZUSAMMENHÄNGE , DIE ER IN DER SITZUNG DES BEFÖRDERUNGSAUSCHUSSES EINGENOMMEN HABE , UM DIE BERICHTIGUNG DES PROTOKOLLS ZU ERREICHEN. SEINE ABLEHNUNG SEI INFOLGEDESSEN DURCH SEINE GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG IN DIESEM AUSSCHUSS BEEINFLUSST WORDEN.

5 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN VERLETZT NACH ANSICHT DES KLAEGERS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS UND BESTIMMTE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE , INSBESONDERE AUFGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DIE FREIE GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG UND DIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG.

6 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE BEHAUPTUNGEN DES KLAEGERS ENTBEHRTEN JEDER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE , DA DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS FÜR DIE FREIE PLANSTELLE AUS SACHLICHEN GRÜNDEN , DIE KEINEN BEZUG ZU DER GEWERKSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG DES KLAEGERS GEHABT HÄTTEN , GERECHTFERTIGT GEWESEN SEI.

7 DIE KOMMISSION BERUFT SICH HIERBEI AUF EINE NOTE DES LEITERS DER DIREKTION ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK ' ' AN DEN PERSONALDIREKTOR , IN DER VORSCHLAEGE FÜR DIE BESETZUNG BESTIMMTER PLANSTELLEN , DARUNTER DER HIER IN REDE STEHENDEN , GEMACHT WURDEN. DIESE NOTE DATIERT VOM 22. JANUAR 1981 ; SIE IST DAHER VOR DER ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM MITGLIED DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES LA AM 23. JANUAR 1981 VERFASST WORDEN.

8 DIE NOTE VOM 22. JANUAR 1981 ENTHÄLT FOLGENDE PASSAGE ÜBER DIE STREITIGE STELLE :

' ' HERR COWOOD HAT SEINE AUFGABEN ALS GRUPPENLEITER ZUR ALLGEMEINEN ZUFRIEDENHEIT IN EINER ZEIT WAHRGENOMMEN , IN DER DIE ENGLISCHE ABTEILUNG AUS ACHT GRUPPEN BESTAND. DA IM JAHR 1980 IN ALLEN SPRACHABTEILUNGEN , DIE AUS SIEBEN GRUPPEN BESTANDEN , EINE HORIZONTALE ANGLEICHUNG DER GRUPPEN VORGENOMMEN WURDE , WAR ES NOTWENDIG , EINE GRUPPE BEI DEN BRITEN AUFZULÖSEN. HERR COWOOD BEFINDET SICH DAHER IN KONKURRENZ MIT EINEM ANDEREN SEHR ERFAHRENEN GRUPPENLEITER : HERRN SCHÄFER. BEI GLEICHEN VERDIENSTEN GEBE ICH HERRN SCHÄFER DEN VORZUG , DER EIN HÖHERES DIENSTALTER SOWOHL IN DER AB TEILUNG ALS AUCH IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4-ÜBERPRÜFER HAT. ICH MÖCHTE JEDOCH DIE VERDIENSTE UND DIE GUTE ARBEIT VON HERRN COWOOD HERVORHEBEN. ' '

9 ES STEHT FEST , DASS DIESER VORSCHLAG VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG AM 18. FEBRUAR 1981 DEM ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIED MIT DEM HINWEIS ÜBERMITTELT WURDE , DASS DER GENERALDIREKTOR KEINE EINWÄNDE VORZUBRINGEN HABE.

10 DER KLAEGER HAT WEDER DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER NOCH DIE TATSACHEN BESTRITTEN , AUF DENEN DIE NOTE VOM 22. JANUAR 1981 BERUHT.

11 DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) HAT DAHER DEN KLAEGER AUFGEFORDERT , SCHRIFTLICHE BEWEISSTÜCKE VORZULEGEN ODER SUBSTANTIIERT ZEUGENBEWEIS ANZUTRETEN DAFÜR , DASS SICH DIE KOMMISSION BEI DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VON ANDEREN ERWAEGUNGEN ALS DEN IN DER NOTE VOM 22. JANUAR 1981 AUFGEFÜHRTEN , INSBESONDERE VON EINER BEWERTUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS ODER SEINER HALTUNG IM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS , HAT LEITEN LASSEN.

12 AUF DIESE AUFFORDERUNG HAT DER KLAEGER DIE VERNEHMUNG DERJENIGEN PERSONEN ALS ZEUGEN BEANTRAGT , DIE IN DER SITZUNG DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES LA VOM 17. FEBRUAR 1981 ANWESEND WAREN , IN DER - WIE ER VORTRAEGT - DIE AUFNAHME EINES ANDEREN BEAMTEN IN DIE LISTE DER BEFÖRDERUNGSWÜRDIGEN BEWERBER WEGEN DESSEN GEWERKSCHAFTLICHER BETÄTIGUNG ABGELEHNT WORDEN SEI. DARÜBER HINAUS HAT DER KLAEGER AUF DIE HALTUNG BESTIMMTER HOHER BEAMTER DER KOMMISSION HINGEWIESEN , DIE DER GEWERKSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG ABLEHNEND GEGENÜBERSTÄNDEN , OHNE JEDOCH EINEN GENAUEN ZUSAMMENHANG MIT SEINEM PERSÖNLICHEN FALL HERZUSTELLEN.

13 DIE TATSACHEN , FÜR DIE DER KLAEGER BEWEIS ANBIETET , BETREFFEN NICHT DIE ABLEHNUNG SEINER BEFÖRDERUNG. SELBST WENN SIE NACHGEWIESEN WÄREN , KÖNNTEN SIE NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG STÜTZEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DEN GRÜNDEN , DIE DER ABTEILUNGSLEITER DES KLAEGERS IN SEINER NOTE VOM 22. JANUAR 1981 ANGEGEBEN HAT , NÄMLICH DASS BEI GLEICHEN VERDIENSTEN DER ERNENNUNG DES BEWERBERS MIT DEM HÖHEREN DIENSTALTER DER VORZUG ZU GEBEN SEI , SONDERN AUF ANDEREN ERWAEGUNGEN , INSBESONDERE EINER BEWERTUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS , BERUHT.

14 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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