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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.03.1983
Aktenzeichen: 61/82
Rechtsgebiete: EWG


Vorschriften:

EWG Art. 173 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWAR KÖNNEN SOZIALPOLITISCHE ERWAEGUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS EIN GRUND DAFÜR SEIN , DIE ANPASSUNG DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN ANZUSTREBEN ; SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH KEINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZUWIDERLAUFEN WÜRDE.

2.DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 376/70 ZUR FESTLEGUNG DES VER FAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , WONACH DER VERKAUFSPREIS FÜR DAS GETREIDE MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS , HABEN DEN ZWECK , EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALSO DEN VERKAUF VON GETREIDE DURCH SEINE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE ZU DEUTLICH UNTER DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS LIEGENDEN PREISEN NICHT DAMIT RECHTFERTIGEN , DASS EINE BESONDERE KONJUNKTURELLE LAGE SEINE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU EINEM ZEITWEILIGEN PREISSTOPP FÜR BESTIMMTE GRUNDNAHRUNGSMITTEL VERANLASST HABE UND DASS DIE PREISE FÜR INTERVENTIONSGETREIDE DIESEM PREISSTOPP ENTSPRECHEND FESTGESETZT WORDEN SEIEN.

3.DIE IN DER VERORDNUNG NR. 990/72 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH KÖNNEN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS , NICHT ABER FÜR VERARBEITUNGSVERLUSTE GEWÄHRT WERDEN.

4.OBWOHL DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN FÜR DEN LAGERVERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBEN , LIEGT IHNEN DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT.

FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHNUNGSABSCHLUSS FEOGA. - RECHTSSACHE 61/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11. FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1043 DER KOMMISSION VOM 16. NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL. L 375 , S. 25 ), SOWEIT DIE KOMMISSION ZUGUNSTEN DES EAGFL DIE EINNAHMEN AUS INTERVENTIONSVERKÄUFEN VON GETREIDE UM 2 264 702 642 LIRE ERHÖHT UND BEIHILFEZAHLUNGEN FÜR ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETES MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN UND FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE IN HÖHE VON 1 876 422 089 LIRE NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT HAT.

A ) INTERVENTIONSVERKÄUFE VON GETREIDE

2 NACH DER VERORDNUNG NR. 376/70 DER KOMMISSION VOM 27. FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , ( ABL. L 47 , S. 49 ) SIND DIESE VERKÄUFE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG VORZUNEHMEN ( ARTIKEL 1 ), WOBEI DER VERKAUFSPREIS MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS ( ARTIKEL 3 NR. 2 ).

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIESE VORAUSSETZUNGEN SEIEN BEI DEM VERKAUF GROSSER GETREIDEMENGEN ERFÜLLT WORDEN , DIE BEI INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEKAUFT UND IN ITALIEN IN DEN ERSTEN SIEBEN MONATEN DES JAHRES 1974 VERKAUFT WORDEN SEIEN. DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DAS AN DIE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO ( IM FOLGENDEN : AIMA ), DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE , GELIEFERTE GETREIDE SEI VON DIESER STELLE ZU PREISEN VERKAUFT WORDEN , DIE DEUTLICH UNTER DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS GELEGEN HÄTTEN.

4 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT IN DIESEM STADIUM DES VERFAHRENS KEIN STREIT MEHR DARÜBER , DASS IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM DER DURCHSCHNITT DER AN DEN HANDELSPLÄTZEN ALESSANDRIA , MAILAND , BOLOGNA , PADUA , ANCONA UND GROSSETO FESTGESTELLTEN MARKTPREISE 9 500 LIRE PRO DOPPELZENTNER BETRUG , WÄHREND DIE VERKAUFSPREISE DER AIMA FÜR DAS INTERVENTIONSGETREIDE ZWISCHEN 8 000 UND 8 200 LIRE PRO DOPPELZENTNER LAGEN.

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT JEDOCH VOR , DIE JAHRE 1973 UND 1974 SEIEN DURCH EINE BESONDERE KONJUNKTURELLE LAGE GEKENNZEICHNET GEWESEN , DIE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZU EINEM ZEITWEILIGEN PREISSTOPP FÜR BESTIMMTE GRUNDNAHRUNGSMITTEL WIE TEIGWAREN VERANLASST HABE. DIE PREISE FÜR INTERVENTIONSGETREIDE SEIEN DIESEM PREISSTOPP ENTSPRECHEND FESTGESETZT WORDEN. DIE ABGABE DES INTERVENTIONSGETREIDES DURCH DIE AIMA HABE DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESES PREISSTOPPS GEGENÜBER SPEKULATIVEN VORGÄNGEN AUF DEM MARKT ERLEICHTERN SOLLEN ; DAS HÄTTE KEINERLEI ERFOLG GEHABT , WENN DIESES GETREIDE ZUM MARKTPREIS VERKAUFT WORDEN WÄRE.

6 DIESER ARGUMENTATION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. ZWAR KÖNNEN SOZIALPOLITISCHE ERWAEGUNGEN EIN GRUND DAFÜR SEIN , DIE ANPASSUNG DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN ANZUSTREBEN ; SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH KEINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZUWIDERLAUFEN WÜRDE.

7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 376/70 , WONACH DER VERKAUFSPREIS FÜR VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEBOTENES GETREIDE MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS , DEN ZWECK HABEN , EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

8 DIE KLAGE IST FOLGLICH INSOWEIT ABZUWEISEN.

B ) BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER

9 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 990/72 DER KOMMISSION VOM 15. MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( ABL. L 115 , S. 1 ) BESTIMMT , DASS EINE BEIHILFE NUR FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST. DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT DIE BEDINGUNGEN , DENEN DAS MAGERMILCHPULVER ENTSPRECHEN MUSS.

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE EINEN BETRAG ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKENNEN MÜSSEN , DER DEM VERARBEITUNGSVERLUST , DAS HEISST DEM TEIL DES MAGERMILCHPULVERS ENTSPRECHE , DER AUS REIN TECHNISCHEN GRÜNDEN BEIM VORGANG DER MISCHFUTTERHERSTELLUNG VERLOREN GEHE. DIE VON DER AIMA AN DIE HERSTELLER GEZAHLTEN BEIHILFEN HÄTTEN SOLCHE VERLUSTE IN HÖHE VON MAXIMAL 2 % DES GESAMTBETRAGS DER BEIHILFE EINGESCHLOSSEN.

11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KANN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN. DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG LAUFE AUF DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE FÜR JEDE MENGE VON MILCHERZEUGNISSEN HINAUS , DIE BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDE.

12 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN. SIE ENTSPRICHT DEM WORTLAUT DER VERORDNUNG NR. 990/72 UND STÜTZT SICH AUF DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN , IN DENEN ES IM ANSCHLUSS AN DEN HINWEIS DARAUF , DASS DIE SEINERZEIT GELTENDE REGELUNG IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSE , AUSDRÜCKLICH HEISST , ES MÜSSE SICHERGESTELLT WERDEN , ' ' DASS DIE MAGERMILCH UND DAS MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , TATSÄCHLICH ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN ' '.

13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEHAUPTET NOCH , DIE KOMMISSION HABE , AUCH WENN IHRE AUSLEGUNG RICHTIG SEI , DIE FRAGLICHEN AUSGABEN NICHT UM 2 % VERRINGERN DÜRFEN , DA ES SICH DABEI UM DEN IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ HANDELE. IN WIRKLICHKEIT MÜSSE DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUSTANTEIL , FÜR DEN DIE BEIHILFE AUSGEZAHLT WORDEN SEI , AUF 1 % VERANSCHLAGT WERDEN.

14 ZUM BEWEIS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEM GERICHTSHOF EINE TABELLE VORGELEGT , DIE ALLERDINGS NUR 25 % DER 1974 UND 1975 IN ITALIEN ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETEN GESAMTMENGE AN MILCHPULVER ERFASST. HINSICHTLICH DIESER TEILMENGE BETRUG DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUST 1,745 % FÜR DAS JAHR 1974 UND 1,464 % FÜR DAS JAHR 1975.

15 DAMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS HINSICHTLICH DER VERARBEITETEN GESAMTMENGE DER TATSÄCHLICHE VERLUSTANTEIL DEUTLICH VON DEM IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ VON 2 % ABWEICHT , DEN DIE KOMMISSION BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS ZUGRUNDE GELEGT HAT.

16 DAHER IST DAS VORBRINGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , SOWEIT ES UM DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER GEHT , ZURÜCKZUWEISEN.

C ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN

17 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEN STREITIGEN BETRAG BEZUEGLICH DER BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN FÜR DAS JAHR 1974 ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , AUF DENSELBEN GRÜNDEN BERUHT WIE DIE DAS VORAUSGEHENDE JAHR BETREFFENDE ENTSPRECHENDE WEIGERUNG UND DASS DER GERICHTSHOF DIE KLAGE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN DIE LETZTGENANNTE WEIGERUNG MIT URTEIL VOM 27. JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 1251/79 ( ITALIEN/KOMMISSION , SLG. S. 205 ) ABGEWIESEN HAT. GLEICHWOHL ERSUCHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF , SICH MIT DER FRAGLICHEN PROBLEMATIK ERNEUT AUSEINANDERZUSETZEN.

18 WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU RECHT BEMERKT , WURDE IN DEM URTEIL VOM 27. JANUAR 1981 ENTSCHIEDEN , DASS DIE AIMA DIE BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN IM JAHR 1973 NICHT ENTSPRECHEND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSGEZAHLT HATTE , DA DIE LAGERVERTRAEGE NICHT VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN. DER GERICHTSHOF HAT AUSGEFÜHRT , DASS EIN LAGERVERTRAG NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT , NACHDEM FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ERFÜLLT SIND.

19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WENDET SICH GEGEN DIESE AUSLEGUNG , BRINGT JEDOCH KEINE ARGUMENTE VOR , DIE NICHT BEREITS IN DEM GENANNTEN URTEIL GEPRÜFT WORDEN WÄREN.

20 FOLGLICH MUSS DIE KLAGE AUCH INSOWEIT ABGEWIESEN WERDEN.

D ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE

21 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 971/68 DES RATES VOM 15. JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR GRANA-PADANO- UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE ( ABL. L 166 , S. 8 ) HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DIESER KÄSESORTEN VOM ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND JEDEM INTERESSENTEN AB , VON DEM ZU ERWARTEN IST , DASS ER DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT.

22 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , NACH DER VON DER AIMA GEPFLOGENEN PRAXIS MÜSSE DIE ERSTELLUNG DES DEN ZEITPUNKT DES EINLAGERUNGSBEGINNS WIEDERGEBENDEN EINLAGERUNGSPROTOKOLLS DURCH EINEN STAATSBEAMTEN DEM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES GLEICHGESETZT WERDEN.

23 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , EIN LAGERVERTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 971/68 KOMME ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE VON DEM EINLAGERER UND DEM VERTRETER DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERSCHRIEBEN WERDE. NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 971/68 MÜSSE DER LAGERVERTRAG ZUMINDEST BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINGELAGERTE KÄSEMENGE , DEN BEIHILFEBETRAG , DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGES GÜLTIGEN ZEITPUNKTE , DIE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER MINDESTKÄSEMENGE JE WARENPARTIE SOWIE DIE KONTROLLMASSNAHMEN ENTHALTEN.

24 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STÜTZT IHR VORBRINGEN IM WESENTLICHEN AUF DAS ARGUMENT , DASS FÜR DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE DAS INNERSTAATLICHE RECHT MASSGEBLICH SEI. IM UNTERSCHIED ZU DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON WEIN , DIE GEGENSTAND DES URTEILS VOM 27. JANUAR 1981 GEWESEN SEIEN , STELLTEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE FÜR DEN VERTRAG KEIN BESONDERES FORMERFORDERNIS AUF. NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN ZIVILRECHTS SEI EIN VERTRAG DANN ABGESCHLOSSEN , WENN EINE WILLENSÜBEREINSTIMMUNG DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ZUSTANDE KOMME. INDEM DER EINLAGERER DER AIMA EINEN ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES ZUSENDE , MACHE ER DER AIMA EIN ANGEBOT , DAS DIESE MIT ABFASSUNG DES PROTOKOLLS ANNEHME , IN DEM DIE EINGELAGERTEN KÄSEMENGEN FESTGESTELLT WÜRDEN. DIE IN EINEM LASTENVERZEICHNIS BESTEHENDE VERTRAGSURKUNDE , ZU DEREN UNTERZEICHNUNG DER BETREFFENDE EINLAGERER SPÄTER AUFGEFORDERT WERDE , FASSE LEDIGLICH DIE BEREITS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUS BUCHUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN ZUSAMMEN.

25 DIE KOMMISSION GEHT WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAVON AUS , DASS IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DEN ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGES DAS ITALIENISCHE RECHT MASSGEBLICH SEI. NACH DEN DIE TÄTIGKEIT DER AIMA REGELNDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KOMME JEDOCH DER VERTRAG ZWISCHEN DIESER EINRICHTUNG UND EINEM EINLAGERER DANN ZUSTANDE , WENN DIESER DIE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG UNTERSCHREIBE , DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTE , DIE IN DEM LASTENVERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN EINZUHALTEN.

26 DAZU IST ZU BEMERKEN : OBWOHL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBT , LIEGT IHM DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT.

27 DIESES ERFORDERNIS ERGIBT SICH ERSTENS AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 971/68. DARIN WIRD NACH DEM HINWEIS DARAUF , DASS DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZUR HERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS BEITRAGEN MÜSSE , AUSGEFÜHRT , ES SEIEN GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER FORM DER LAGERHALTUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNE ; ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS MÜSSE INSBESONDERE ' ' EIN NACH GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN AUFGESTELLTER LAGERVERTRAG ' ' VORGESEHEN WERDEN.

28 DASS DER LAGERVERTRAG SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS , FOLGT ZWEITENS AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 971/68 , IN DEM EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN AUFGEFÜHRT IST , DIE DER VERTRAG ZWINGEND ENTHALTEN MUSS. DIESELBE SCHLUSSFOLGERUNG LÄSST SICH AUS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1107/68 DER KOMMISSION VOM 27. JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE INTERVENTIONEN AUF DEN MÄRKTEN DER KÄSESORTEN GRANA-PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO ( ABL. L 184 , S. 29 ) HERLEITEN , WONACH DER EINLAGERER DIE BEIHILFE VERLIERT , WENN IM VERTRAG AUFGEFÜHRTE KÄSEMENGEN VOR DEM AUSLAUFEN DES VERTRAGES AUSGELAGERT WERDEN.

29 DIESE AUSLEGUNG IST SCHLIESSLICH AUCH IM HINBLICK AUF DIE ZIELE GEBOTEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGT WERDEN. DIESE REGELUNG , DIE SICH IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINFÜGT , SOLL UNTER ANDEREM DURCH EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZUR STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BEITRAGEN ; EINE DERARTIGE STABILISIERUNG KANN NUR ERREICHT WERDEN , WENN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERSTELLEN , DASS DIE KÄSEMENGEN , HINSICHTLICH DEREN LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN SIND , TATSÄCHLICH VOM MARKT GENOMMEN WERDEN.

30 FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD. ÜBRIGENS REGELN DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DER AIMA MASSGEBLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN DIE EINZELHEITEN BEZUEGLICH DER UNTERZEICHNUNG DER LAGERVERTRAEGE GERADE DESHALB , UM DIESEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERFORDERNIS GERECHT ZU WERDEN.

31 DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE WEIGERUNG , BESTIMMTE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANZUERKENNEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

32 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN MUSS DIE KLAGE ABGEWIESEN WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRUNGSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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