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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 01.07.1976
Aktenzeichen: 62-75
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 90
Beamtenstatut Art. 45
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

AUCH WENN VIELLEICHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER WÜRDIGUNG DURCH DIE DIENSTVORGESETZTEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN ÜBRIGEN BEWERTUNGSELEMENTEN EIN ZU GROSSES GEWICHT BEIGEMESSEN HAT , IST SIE DOCH NACH DEM STATUT BEFUGT , BEI BEFÖRDERUNGEN EINE AUSLESE NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - NACH DER METHODE , WELCHE SIE FÜR DIE GEEIGNETSTE HÄLT - SOWIE DER BEURTEILUNGEN DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEWERBER ZU TREFFEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. JULI 1976. - JAN ELIZA DE WIND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 62-75.

Entscheidungsgründe:

1 MIT DER AM 14. JULI 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG A ) DES VERZEICHNISSES DER AUFGRUND IHRER VERDIENSTE BEFÖRDERUNGSWÜRDIGEN BEAMTEN , DAS IN DEN ' ' OFFIZIELLEN MITTEILUNGEN ' ' VOM 28. OKTOBER 1974 VERÖFFENTLICHT WURDE , B ) DER AUFNAHME ZWEIER BEAMTER , NÄMLICH DER HERREN E. UND P., IN DIESES VERZEICHNIS UND DEREN BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 SOWIE C ) DER STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS.

2/4 VORLIEGEND HAT SICH DIE BEKLAGTE NACH DEM VON IHR MIT ENTSCHEIDUNG VOM 21. DEZEMBER 1970 FESTGELEGTEN ' ' BERATUNGSVERFAHREN ' ' GERICHTET , IN DESSEN RAHMEN FÜNF BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSE FÜR DIE LAUFBAHNGRUPPEN A , B , C UND D SOWIE DIE SONDERLAUFBAHN LA GEBILDET WURDEN , UM ' ' DIE UNTERLAGEN DERJENIGEN BEAMTEN ZU PRÜFEN , WELCHE DIE STATUTÄREN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM LAUFE EINES BESTIMMTEN HAUSHALTSJAHRES ERFÜLLEN ' '. ZUR ERLEICHTERUNG DER AUFGABE DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES FÜR BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE A HAT DIE KOMMISSION AM 18. JUNI 1973 EINE ' ' BEURTEILUNGSMETHODE FÜR BEAMTE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , DIE ANWARTSCHAFT AUF EINE BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 HABEN ' ' , BESCHLOSSEN , NACH DER JEDER GENERALDIREKTOR FÜR DIE BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 AUS SEINEM VERWALTUNGSBEREICH NACH PRIORITÄT GEORDNETE VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN HAT. DIESE WERDEN DEM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS VORGELEGT , DER SIE ÄNDERN KANN UND JEDEM BEAMTEN NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN WIE ALTER , DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE , DIENSTALTER UND BEURTEILUNGEN PUNKTE SOWIE EINER GEWISSEN ANZAHL BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER WEGEN DES RANGES , DEN SIE IN DEM VON DEM ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTOR AUFGESTELLTEN VERZEICHNIS EINNEHMEN , ZUSÄTZLICHE PUNKTE ZUTEILT , WOBEI SICH DIE ZAHL DER BEAMTEN , DIE IN DEN GENUSS DIESER ZUSATZPUNKTE KOMMEN KÖNNEN , NACH DER GESAMTZAHL DER IN DIESES VERZEICHNIS AUFGENOMMENEN BEAMTEN DER EINZELNEN GENERALDIREKTIONEN RICHTET.

5/6 DA IN DER GENERALDIREKTION V ZWÖLF BEAMTE BEFÖRDERUNGSFÄHIG WAREN , KONNTEN VORLIEGEND NACH DER ' ' BEURTEILUNGSMETHODE ' ' NUR DIE BEAMTEN AUF DEN ERSTEN VIER PLÄTZEN PUNKTE WEGEN IHRES RANGES ERHALTEN. DER KLAEGER LAG AN SECHSTER STELLE UND KONNTE AUFGRUND SEINES RANGS KEINE ZUSÄTZLICHEN PUNKTE BEKOMMEN.

7/10 DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEWERBER WÜRDEN , SO MACHT DER KLAEGER GELTEND , DURCH DIE WILLKÜRLICHE ZUTEILUNG VON ZUSÄTZLICHEN PUNKTEN UNGLEICH BEHANDELT , WAS ARTIKEL 45 DES STATUTS VERLETZE. SO WEISE DIE BEURTEILUNG DES HERRN P., EINES DER BEIDEN BEAMTEN , DEREN STREICHUNG AUS DEM VERZEICHNIS DER AUFGRUND IHRER VERDIENSTE BEFÖRDERUNGSWÜRDIGEN BEAMTEN BEANTRAGT WIRD , ZWEIMAL DAS PRÄDIKAT ' ' ÜBERNORMAL ' ' UND EINMAL - UNTER DER RUBRIK ' ' LEISTUNG ' ' , DIE NACH DER BEI DEN AKTEN BEFINDLICHEN GEWICHTUNGSMETHODE DER KOMMISSION DIE WICHTIGSTE SEI - DAS PRÄDIKAT ' ' NORMAL ' ' AUF , WÄHREND IN DER BEURTEILUNG DES KLAEGERS UNTER JEDER RUBRIK DAS PRÄDIKAT ' ' ÜBERNORMAL ' ' STEHE. BEI ZWEI ANDEREN DER VIER OBJEKTIVEN KRITERIEN , DEM DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTALTER , HABE DER KLAEGER - VERGLICHEN MIT DEM BEWERBER P. - EINE HÖHERE PUNKTZAHL ERREICHT. DIE DURCH SEINEN GENERALDIREKTOR VORGENOMMENE BEWERTUNG DER SUBJEKTIVEN ELEMENTE HABE SICH ALSO FÜR DEN KLAEGER NACHTEILIG AUSGEWIRKT , WÄHREND DIE RUBRIK ' ' DIENSTLICHE FÜHRUNG ' ' IN SEINER BEURTEILUNG , EIN IHREM WESEN NACH OBJEKTIVERES ELEMENT , FÜR IHN GÜNSTIGER GEWESEN SEI.

11/12 NACH ANSICHT DES KLAEGERS HAT DIE KOMMISSION ZUR BEURTEILUNG DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEAMTEN EINE METHODE GEWÄHLT , DIE ZWAR ' ' OBJEKTIVISTISCH ' ' AUFGEMACHT SEI , IN WIRKLICHKEIT ABER WEGEN DER GEWICHTUNG ZWISCHEN DEN NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UND DEN NACH DEM RANG IN DEN VON DEN GENERALDIREKTOREN ERSTELLTEN VERZEICHNISSEN ZUGETEILTEN PUNKTEN LETZTEREN SOWIE DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSEN EINEN SEHR GROSSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM BELASSE. DER KLAEGER RÜGT INSBESONDERE , DASS DEN BEWERBERN E. UND P. WEGEN DES VOM GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION V FESTGESETZTEN RANGES ZUSÄTZLICHE PUNKTE GEWÄHRT WURDEN.

13/19 HERR E. HATTE , ALS DAS VERZEICHNIS ERSTELLT WURDE , NUR DREI DIENSTJAHRE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ; HERR P. HATTE ZWAR NEUN DIENSTJAHRE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , ERREICHTE ABER IN SEINER BEURTEILUNG NUR 20 PUNKTE GEGENÜBER DEN - HÖCHSTMÖGLICHEN - 30 PUNKTEN DES KLAEGERS. JEDOCH LÄSST DIE ZEUGENAUSSAGE DES HERRN S., GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION V , ERKENNEN , DASS HERR E. WEGEN DER HERVORRAGENDEN QUALITÄT SEINER ARBEIT AN DIE ERSTE STELLE DER RANGLISTE GESETZT WURDE. FERNER GEHT AUS DER AUSSAGE HERVOR , DASS HERR P., DER ZUNÄCHST IN DER RANGLISTE AN FÜNFTER STELLE EINGESTUFT WURDE , AUF ERSUCHEN DER PERSONALVERTRETUNG AN DIE DRITTE STELLE GESETZT WURDE , DIE INSBESONDERE DIE MEINUNG VERTRAT , DAS ALTER VON HERRN P. ( 59 JAHRE ) RECHTFERTIGE SEINE BEFÖRDERUNG , DA EIN BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 IM ALLGEMEINEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ZU BEFÖRDERN SEI , BEVOR ER IN DEN RUHESTAND TRETE. NICHTS LÄSST ERKENNEN , DASS DIE PERSONALVERTRETUNG , WENN DER KLAEGER UND NICHT HERR P. AN FÜNFTER STELLE EINGESTUFT WORDEN WÄRE , SCHRITTE UNTERNOMMEN HÄTTE , UM IHN AN DIE DRITTE STELLE ZU SETZEN , WIE SIE ES FÜR HERRN P. WEGEN SEINES ALTERS GETAN HAT. WENN AUCH VIELLEICHT DIE KOMMISSION DER WÜRDIGUNG DURCH DIE GENERALDIREKTOREN IM VERHÄLTNIS ZU DEN ÜBRIGEN BEWERTUNGSELEMENTEN EIN ZU GROSSES GEWICHT BEIGEMESSEN HAT , SO IST SIE DOCH NACH DEM STATUT BEFUGT , BEI BEFÖRDERUNGEN EINE AUSLESE NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - NACH DER METHODE , WELCHE SIE FÜR DIE GEEIGNETSTE HÄLT - SOWIE DER BEURTEILUNGEN DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEWERBER ZU TREFFEN. MITHIN IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION , INDEM SIE DIE BEFÖRDERUNG DER HERREN E. UND P. VERFÜGTE , IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HÄTTE. SONACH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20/22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

23 DIE KOSTEN DER BEWEISAUFNAHME SIND DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

3. DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DER ZEUGENVERNEHMUNG.

Ende der Entscheidung

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