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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.07.1984
Aktenzeichen: 63/83
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 101/76 vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 7
Verordnung Nr. 101/76 vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft Art. 2 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 100 UND 103 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ERGIBT SICH , DASS DIE DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTE BEFUGNIS , IM FISCHEREIBEREICH VOM FUNDAMENTALEN GRUND- SATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , AUF DIE ÜBERGANGSZEIT BESCHRÄNKT WAR UND DIE INKRAFTSETZUNG GEEIGNETER VORSCHRIFTEN IN DER DARAUFFOLGENDEN ZEIT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE , VOR ALLEM DES RATES FIEL. DARAUS , DASS DER RAT DIESE VORSCHRIFTEN IN DER FRIST DES ARTIKELS 103 NICHT ERLASSEN HAT , LÄSST SICH NICHT HERLEITEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT GEWESEN WÄREN , SICH AN DIE STELLE DES RATES ZU SETZEN , INDEM SIE UNTER ANDEREM DIE AUSNAHMEREGELUNG ÜBER DIE VORGESEHENE GELTUNGSDAUER HINAUS VERLÄNGERTEN.

SOMIT WAR ZWISCHEN DEM 31. DEZEMBER 1982 , DEM TAG DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 100 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS , UND DEM 25. JANUAR 1983 , DEM TAG DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR. 170/83 , ARTIKEL 2 , ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 101/76 ÜBER DEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN IN VOLLEM UMFANG ANWENDBAR UND DAHER JEDE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BÜRGER DER MITGLIEDSTAATEN GEGRÜNDETE DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN.

2.EINE NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUGANG ZU DEN HOHEITSGEWÄSSERN VERBIETET UND NICHT DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE DIENT , IST NICHT DURCH DIE DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTE BEFUGNIS GEDECKT , BEIM FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VORÜBERGEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN.

3.DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFVORSCHRIFTEN IST EIN ALLEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMER GRUNDSATZ , DER IN ARTIKEL 7 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ALS GRUNDRECHT VERANKERT IST UND ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖRT , DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT.

INFOLGEDESSEN KANN DIE RÜCKWIRKUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 170/83 VOM 25. JANUAR 1983 , DER DIE BEIBEHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 AB DEM 1. JANUAR 1983 FÜR WEITERE 10 JAHRE ERLAUBT , NICHT ZUR NACHTRAEGLICHEN RECHTFERTIGUNG NATIONALER MASSNAHMEN FÜHREN , DIE STRAFCHARAKTER HABEN UND IM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR WAREN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1984. - REGINA GEGEN KENT KIRK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CROWN COURT, NEWCASTLE - UPON - TYNE. - HOCHSEEFISCHEREI - NATIONALE MASSNAHME ZUR BESCHRAENKUNG DES ZUGANGS. - RECHTSSACHE 63/83.

Entscheidungsgründe:

1 DER CROWN COURT NEWCASTLE-UPON-TYNE HAT MIT BESCHLUSS VOM 9. MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20. APRIL 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN FISCHEREIRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB MIT DIESEM RECHT EINE MASSNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VEREINBAR IST , DIE DEN IN DÄNEMARK REGISTRIERTEN SCHIFFEN DEN FISCHFANG IN DER 12-MEILEN-ZONE VOR SEINER KÜSTE VERBIETET.

2 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERBOT DURCH DIE ' ' SEA FISH ( SPECIFIED U. K. WATERS ) ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER ' ' 1982 ( NACHSTEHEND : SEA FISH ORDER ) DEN ' ' FISCHFANG INNERHALB DER BRITISCHEN FISCHEREIGRENZEN IN JEDEM GEBIET , DAS VON DEN BASIS-LINIEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS GEMESSEN INNERHALB DER 12-MEILEN-ZONE LIEGT , FÜR JEDES IN DÄNEMARK REGISTRIERTE FISCHEREIFAHRZEUG ' '. HERR KENT KIRK , KAPITÄN EINES DÄNISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGS , WURDE AM 6. JANUAR 1983 VON EINEM SCHIFF DER ROYAL NAVY ANGEHALTEN UND KONTROLLIERT , ALS ER GERADE INNERHALB DER KÜSTENZONE FISCHTE ; ER WURDE VOM MAGISTRATES COURT NORTH SHIELDS ZU EINER GELDBUSSE VON 30 000 UKL VERURTEILT. VOR DEM CROWN COURT NEWCASTLE-UPON-TYNE , BEI DEM ER DAGEGEN BERUFUNG EINLEGTE , MACHTE ER GELTEND , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEI NICHT BERECHTIGT GEWESEN , DIE SEA FISH ORDER 1982 IN KRAFT ZU SETZEN ; FOLGLICH HABE KEINE STRAFBARE HANDLUNG VORGELEGEN.

3 DER CROWN COURT NEWCASTLE-UPON-TYNE HÄLT ZUR BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER SEA FISH ORDER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES FÜR ERFORDERLICH. ER HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WAR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH DEM 31. DEZEMBER 1982 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER EINSCHLAEGIGER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEFUGT , DIE SEA FISH ( SPECIFIED UNITED KINGDOM WATERS ) ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1982 IN DER WEISE IN KRAFT ZU SETZEN , DASS DAMIT NUR IN DÄNEMARK REGISTRIERTEN SCHIFFEN DER FISCHFANG ENTSPRECHEND DER NÄHEREN REGELUNG DER VERORDNUNG VERBOTEN WIRD?

' '

4 BEI DIESER FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM , OB ES EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DER VERKÜNDUNG DER BETREFFENDEN SEA FISH ORDER NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FISCHEREIAUSÜBUNG GESTATTET WAR , DEN SCHIFFEN , DIE IN EINEM BESTIMMTEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REGISTRIERT WAREN , DEN FISCHFANG IN EINER GESETZLICH FESTGELEGTEN KÜSTENZONE ZU VERBIETEN.

5 HERR KIRK IST DER AUFFASSUNG - INSOWEIT UNTERSTÜTZT VON DEN REGIERUNGEN DÄNEMARKS UND DER NIEDERLANDE - , DIE VOR DER BEITRITTSAKTE VON 1972 IN KRAFT GEWESENE REGELUNG SEI NACH ABLAUF DER AUSNAHMEREGELUNGEN , DIE FÜR EINE AM 31. DEZEMBER 1982 ZU ENDE GEGANGENE ÜBERGANGSZEIT ZULÄSSIG GEWESEN SEIEN , IN VOLLEM UMFANG ZUR ANWENDUNG GELANGT. DIESE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 101/76 KODIFIZIERTE REGELUNG HABE DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG ENTHALTEN , SO DASS DER AUSSCHLUSS DER DÄNISCHEN SCHIFFE DURCH DIE SEA FISH ORDER IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHE.

6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG HINZUWEISEN , WONACH UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN IST.

7 DIE VERORDNUNG NR. 101/76 VOM 19. JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( ABL. L 20 , S. 19 ), DIE AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR. 2141/70 DES RATES VOM 20. OKTOBER 1970 ( ABL. L 236 , S. 1 ) GETRETEN IST , BESTIMMT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 - DER MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 2141/70 WÖRTLICH ÜBEREINSTIMMT - , DASS DIE REGELUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI IN DEN IHRER OBERHOHEIT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSERN ZU KEINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DÜRFEN , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ALLEN DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHRENDEN UND IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT REGISTRIERTEN FISCHEREIFAHRZEUGEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN FANGGRÜNDEN UND ZUR FISCHEREI IN DEN GENANNTEN GEWÄSSERN GEWÄHREN.

8 ARTIKEL 100 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 LIESS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31. DEZEMBER 1982 VON DIESEN GRUNDSÄTZEN EINE AUSNAHME ZU , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN INNERHALB EINER ZONE VON GRUNDSÄTZLICH 6 SEEMEILEN DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BESCHRÄNKEN KONNTEN.

9 NACH ARTIKEL 103 DERSELBEN AKTE WAR ES DIE AUFGABE DES RATES , VOR DEM 31. DEZEMBER 1982 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , DIE DEN AUSNAHMEREGELUNGEN , DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1982 IN KRAFT WAREN , FOLGEN KÖNNTEN.

10 DER GEÄNDERTE VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE , VON DER KOMMISSION DEM RAT VORGELEGT AM 11. JUNI 1982 ( ABL. C 228 , S. 1 ), ZIELTE DARAUF AB , DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 RÄUMLICH AUF 12 SEEMEILEN UND ZEITLICH BIS ZUM 31. DEZEMBER 1992 AUSZUDEHNEN.

11 NACHDEM ES DEM RAT IN DER SITZUNG VOM 21. DEZEMBER 1982 NICHT GELUNGEN WAR , DIE BEABSICHTIGTEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , GAB DIE KOMMISSION AM 21. DEZEMBER 1982 EINE ERKLÄRUNG AB ( ABL. C 343 , S. 2 ), IN DER SIE DARAN ERINNERTE , DASS DIE ERHALTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN SEIT DEM 1. JANUAR 1979 UNTER DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FALLE , DASS ES DIESER ABER IMMER NOCH NICHT GELUNGEN SEI , EINE GLOBALE BESTANDSERHALTUNGSREGELUNG ZU VERABSCHIEDEN , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DAS RECHT , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HÄTTEN , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IM GESAMTINTERESSE ZU VERABSCHIEDEN. SIE FORDERTE DAHER ALLE MITGLIEDSTAATEN AUF ,

- IHR BINNEN KÜRZESTER FRIST MITZUTEILEN , WELCHE EINZELSTAATLICHEN BESTANDSERHALTUNGSMASSNAHMEN SIE VORBEHALTLICH DER GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION ZU ERGREIFEN BEABSICHTIGTEN , UND

- MIT IHR ZUSAMMENZUARBEITEN , DAMIT DIE VERSCHIEDENEN EINZELSTAATLICHEN BESTANDSERHALTUNGSMASSNAHMEN KOORDINIERT WÜRDEN UND EINE ZUGLEICH PRAKTIKABLE , WIRKSAME UND NICHTDISKRIMINIERENDE ÜBERGANGSREGELUNG DARSTELLTEN.

12 AM 22. DEZEMBER 1982 LEGTE DIE BRITISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DIE SEA FISH ORDER VOR , DIE DIESE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5. JANUAR 1983 GENEHMIGTE ( ABL. L. 12 VOM 11. 1. 1983 , S. 50 ). IN DIESER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRTE DIE KOMMISSION , DASS DIE GENEHMIGUNG NUR ' ' VORLÄUFIG ' ' BIS ZUM 26. JANUAR 1983 UND VORBEHALTLICH EINER SPÄTEREN WÜRDIGUNG IN SACHLICHER HINSICHT ERTEILT WERDE. IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN WIES SIE DARAUF HIN , DASS ZWAR ' ' BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN... DER KOMMISSION EINZELSTAATLICHE... MASSNAHMEN NOTIFIZIERT HABEN ,... BELGIEN , DÄNEMARK UND GRIECHENLAND ( ABER ) DERARTIGE MASSNAHMEN NICHT NOTIFIZIERT ( HABEN ) ' ' , UND FÜHRTE DANN AUS , SIE HABE DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , IM ' ' ÖFFENTLICHEN INTERESSE... ( ZU VERMEIDEN ), DASS SICH KONFLIKTSITUATIONEN WÄHREND DIESER PRÜFUNGSZEIT MANGELS JEDER AUF DIE FISCHEREITÄTIGKEITEN IN DEN GEWÄSSERN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN REGELUNG ENTWICKELN ' '.

13 AM 25. JANUAR 1983 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR. 170/83 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN ( ABL. L 24 , S. 1 ), DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 RÜCKWIRKEND , D. H. AB DEM 1. JANUAR 1983 , DIE BEIBEHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 FÜR WEITERE ZEHN JAHRE SOWIE DIE AUSDEHNUNG DER KÜSTENZONEN VON 6 AUF 12 SEEMEILEN ERLAUBT. DIE IM VORLIEGENDEN FALL STREITIGEN EREIGNISSE SPIELTEN SICH IN DER ZWISCHENZEIT VOM 1. BIS 25. JANUAR 1983 AB.

14 AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 100 UND 103 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ERGIBT SICH , DASS DIE AUSNAHMEN VON EINEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDPRINZIP , NÄMLICH DER NICHTDISKRIMINIERUNG , AUF DIE ÜBERGANGSZEIT BESCHRÄNKT WAREN UND DIE INKRAFTSETZUNG VON UNTER UMSTÄNDEN DARAN ANSCHLIESSENDEN VORSCHRIFTEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE , VOR ALLEM DES RATES , FIEL.

15 WENN DER RAT DIESE VORSCHRIFTEN IN DER FRIST DES ARTIKELS 103 NICHT ERLASSEN HAT , SO LÄSST SICH DARAUS NICHT HERLEITEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT GEWESEN WÄREN , SICH AN DIE STELLE DES RATES ZU SETZEN , INDEM SIE UNTER ANDEREM , DIE AUSNAHMEREGELUNG ÜBER DIE VORGESEHENE GELTUNGSDAUER HINAUS VERLÄNGERTEN.

16 INFOLGEDESSEN WAR ZUM ZEITPUNKT DER VOM NATIONALEN GERICHT ZU BEURTEILENDEN EREIGNISSE DER GENANNTEN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 101/76 ÜBER DEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN IN VOLLEM UMFANG ANZUWENDEN UND DAHER JEDE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BÜRGER DER MITGLIEDSTAATEN GEGRÜNDETE DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN.

17 DIE BRITISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION TRAGEN VOR , AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS IM ANSCHLUSS AN DIE ABGELAUFENE ÜBERGANGSZEIT KEINE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 103 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 IN KRAFT GESETZT WORDEN SEIEN , SEI EIN RECHTLICHES VAKUUM ENTSTANDEN , DAS DIE MITGLIEDSTAATEN ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES DURCH VON DER KOMMISSION GEBILLIGTE MASSNAHMEN HÄTTEN AUSFÜLLEN DÜRFEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5. MAI 1981 ( RECHTSSACHE 804/79 , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG. 1981 , 1045 ) ANERKANNT HABE.

18 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DER GERICHTSHOF IN DEM ZITIERTEN URTEIL VOM 5. MAI 1981 BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS ZUGEBILLIGT HAT , VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU TREFFEN , UM NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHÄDEN , DIE DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN ERHALTUNGSPOLITIK ZUWIDERLAUFEN , ZU VERHINDERN.

19 ZWAR IST DAS ARGUMENT DER BRITISCHEN REGIERUNG RICHTIG , DASS EINE ZUGANGSREGELUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF DER SORGE UM DIE ERHALTUNG VON FISCHBESTÄNDEN BERUHEN KANN ; IM VORLIEGENDEN FALL BETRAF DIE STREITIGE MASSNAHME ABER OFFENKUNDIG KEIN SOLCHES ZIEL. EINE NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUGANG ZU DEN HOHEITSGEWÄSSERN VERBIETET UND NICHT DER ERHALTUNG DIENT , IST NICHT DURCH DIE IM OBEN GENANNTEN URTEIL VOM 5. MAI 1981 ANERKANNTE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS VORÜBERGEHENDER ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEDECKT.

20 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 170/83 VOM 25. JANUAR 1983 , DER RÜCKWIRKEND AB DEM 1. JANUAR 1983 DIE BEIBEHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 FÜR WEITERE ZEHN JAHRE SOWIE DIE AUSDEHNUNG DER KÜSTENZONEN VON 6 AUF 12 SEEMEILEN ERLAUBE , DIE BEFUGNIS ZUZUBILLIGEN , MASSNAHMEN WIE DIE SEA FISH ORDER ZU ERLASSEN. DIE SEA FISH ORDER HABE IN ANBETRACHT DER DAMALIGEN BESONDEREN UMSTÄNDE IN ANGEMESSENER WEISE VON DER ERMÄCHTIGUNG IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT GEBRAUCH GEMACHT.

21 OHNE AUF DIE GRUNDSÄTZLICHE ZULÄSSIGKEIT DER RÜCKWIRKUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 170/83 EINZUGEHEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE SOLCHE RÜCKWIRKUNG JEDENFALLS NICHT ZUR NACHTRAEGLICHEN RECHTFERTIGUNG NATIONALER MASSNAHMEN FÜHREN KANN , DIE STRAFCHARAKTER HABEN UND SANKTIONEN FÜR EINE HANDLUNG VERHÄNGEN , DIE IM ZEITPUNKT IHRER BEGEHUNG TATSÄCHLICH NICHT STRAFBAR WAR. DIES WÄRE DER FALL , WENN IM ZEITPUNKT DER HANDLUNG , DERENTWEGEN DIE STRAFE VERHÄNGT WURDE , DIE NATIONALE MASSNAHME WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNWIRKSAM WAR.

22 DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFVORSCHRIFTEN IST EIN ALLEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMER GRUNDSATZ , DER IN ARTIKEL 7 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ALS GRUNDRECHT VERANKERT IST UND ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖRT , DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT.

23 INFOLGEDESSEN KANN DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 170/83 VORGESEHENE RÜCKWIRKUNG NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE NATIONALE MASSNAHMEN NACHTRAEGLICH RECHTFERTIGT , DIE FÜR DEN ZEITPUNKT DER ZUM VORWURF GEMACHTEN HANDLUNG STRAFEN FESTSETZT , WENN DIESE MASSNAHMEN NICHT GÜLTIG WAREN.

24 NACH ALLEM WAR ES NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DER VERKÜNDUNG DER SEA FISH ( SPECIFIED U.K. WATERS ) ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1982 NICHT ERLAUBT , DEN IN EINEM BESTIMMTEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REGISTRIERTEN SCHIFFEN DEN FISCHFANG IN EINER GESETZLICH FESTGELEGTEN KÜSTENZONE ZU VERBIETEN , DIE NICHT DURCH ERHALTUNGSMASSNAHMEN GESCHÜTZT WAR.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DÄNEMARKS , DER NIEDERLANDE , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM CROWN COURT NEWCASTLE-UPEN-TYNE MIT BESCHLUSS VOM 9. MÄRZ 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI WAR ES EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DER VERKÜNDUNG DER SEA FISH ( SPECIFIED U.K. WATERS ) ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1982 NICHT ERLAUBT , DEN IN EINEM BESTIMMTEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REGISTRIERTEN SCHIFFEN DEN FISCHFANG IN EINER GESETZLICH FESTGELEGTEN KÜSTENZONE ZU VERBIETEN , DIE NICHT DURCH ERHALTUNGSMASSNAHMEN GESCHÜTZT WAR.

Ende der Entscheidung

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