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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.07.1964
Aktenzeichen: 66-63
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 65
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI GENEHMIGUNGEN VON KARTELLVEREINBARUNGEN SOLL DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DIE BEURTEILUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES GENÜGEN. HIERFÜR REICHT ES AUS, DASS DIE GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN DEN WESENTLICHEN INHALT DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN WIEDERGEBEN.

2. PRÜFT DIE HOHE BEHÖRDE IM GENEHMIGUNGSVERFAHREN, OB EIN KARTELL MIT DEM EGKS-VERTRAG VEREINBAR IST, SO HAT SIE VOR ALLEM DEN INHALT DER VEREINBARUNGEN MIT IHREM ERLAUBTEN ZWECK ZU VERGLEICHEN. BEDEUTUNG UND TRAGWEITE DER VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNGEN BRAUCHEN HIERBEI NICHT FÜR JEDE EINZELNE KLAUSEL GESONDERT ERÖRTERT ZU WERDEN; ES GENÜGT EINE GESAMTBETRACHTUNG, DENN DIE HOHE BEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, FÜR JEDE EINZELNE KLAUSEL GESONDERT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 AUSSCHLIESSEN.

3. DER HOHEN BEHÖRDE KANN NICHT DAS RECHT VERSAGT WERDEN, EINE VEREINBARUNG AUCH DANN ZU GENEHMIGEN, WENN SIE ERKENNT, DASS DIESE VEREINBARUNG DIE IN ARTIKEL 65 UNTERSAGTEN WIRKUNGEN NUR DANK BESTIMMTER, DEN BETEILIGTEN AUFERLEGTER BEDINGUNGEN NICHT ZEITIGT. DIE HOHE BEHÖRDE KANN EINE SOLCHE GENEHMIGUNG VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE SIE IN ANBETRACHT DER ART UND DER BEDEUTUNG DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN FÜR ERFORDERLICH HÄLT, UM FÜR DIE GESAMTE DAUER DER GENEHMIGUNG DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN SICHERZUSTELLEN. HIERBEI HAT DIE HOHE BEHÖRDE DAS RECHT, KONTROLLEN IN FORM VON ZUSÄTZLICHEN FESTSTELLUNGS - UND GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN AUSZUÜBEN, DIE BEI BESTIMMTEN MASSNAHMEN, DIE DEN INHALT DER GENEHMIGTEN ABSPRACHEN VERÄNDERN KÖNNEN, ALS VORHERIGE VERLAUTBARUNGEN ERGEHEN DÜRFEN. DIESE BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE WIRD SOWOHL DURCH DEN ZWECK, DEM SIE DIENEN SOLL, ALS AUCH DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES VERTRAGES BEGRÜNDET.

4. DIENSTSTELLEN DER HOHEN BEHÖRDE HABEN KEINE EIGENEN BEFUGNISSE UND KÖNNEN NUR UNTER DER VERANTWORTUNG DER HOHEN BEHÖRDE TÄTIG WERDEN.

5. DIE GRÖSSE EINES KARTELLS ERHÄLT FÜR DIE ERFORDERNISSE DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 ERST DANN EINE BEDEUTUNG, WENN MAN SIE SOWOHL MIT DER GRÖSSE DES MARKTES ALS AUCH MIT DER GRÖSSE DER WIRTSCHAFTSEINHEITEN VERGLEICHT, DIE AUF DIESEM MARKT TÄTIG SIND UND ALS GEGENWÄRTIGE ODER KÜNFTIGE WETTBEWERBER DIESES KARTELLS IN FRAGE KOMMEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1964. - REGIERUNG DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 66-63.

Entscheidungsgründe:

S. 1173

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE HAT KEINE PROZESSHINDERNDEN EINREDEN ERHOBEN; AUCH VON AMTS WEGEN IST DIE ZULÄSSIGKEIT NICHT ZU BEANSTANDEN.

DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG.

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

1. ZUM RECHTSGRUND DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE BEGRÜNDUNG ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERMITTELE NUR EIN UNVOLLSTÄNDIGES BILD DER VON DER HOHEN BEHÖRDE GENEHMIGTEN REGELUNG, DA DIE GENEHMIGTEN VERTRAEGE UND BESCHLÜSSE NICHT IM VOLLEN WORTLAUT VERÖFFENTLICHT SEIEN.

DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN SOLL DIE BEURTEILUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES GENÜGEN. HIERFÜR REICHT ES BEI GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 65 AUS, WENN SIE, WIE VORLIEGEND GESCHEHEN, DEN WESENTLICHEN INHALT DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN WIEDERGEBEN. DIE BEKLAGTE HAT ÜBRIGENS DEN VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUT DER GENEHMIGTEN VERTRAEGE UND BESCHLÜSSE ALS ANLAGE ZU IHRER KLAGEBEANTWORTUNG VORGELEGT. DER KLAEGERIN WAR ES ALSO MÖGLICH, AUF ETWAIGE LÜCKEN IN DER ZUSAMMENFASSENDEN WIEDERGABE DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN HINZUWEISEN; SIE HAT DIES JEDOCH WEDER IN DER ERWIDERUNG NOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GETAN. AUCH DER GERICHTSHOF HAT BEI DER PRÜFUNG DER VORGELEGTEN UNTERLAGEN KEINE AUSLASSUNGEN FESTSTELLEN KÖNNEN.

S. 1174

DIE RÜGE IST DAHER UNBEGRÜNDET.

DIE KLAEGERIN MEINT FERNER, DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN LIESSEN WEDER AUSREICHEND KLAR ERKENNEN, INWIEFERN DER GEMEINSCHAFTLICHE VERKAUF ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE A BEITRAGE, NOCH AUCH INWIEFERN DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH SEIEN. INSBESONDERE STELLTEN DIE ENTSCHEIDUNGEN FEST, DASS DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN FÜR EINE BESSERE VERTEILUNG DER ERZEUGNISSE " VAN GROOT BELANG " SEIEN, WÄHREND DER VERTRAG VERLANGE, DASS SIE HIERFÜR " ONMISBAAR " SEIN MÜSSTEN.

DIE AUSFÜHRUNGEN HIERZU IN ERWAEGUNG 26 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN GEBEN ZWAR NUR KURZ, ABER KLAR DIE VORTEILE AN, DIE DER GEMEINSCHAFTLICHE VERKAUF DURCH DIE GENEHMIGTEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN IM HINBLICK AUF DAS IN DIESER VERTRAGSBESTIMMUNG GENANNTE ZIEL BIETET. DASS DIESE VORTEILE BESTEHEN, HAT DIE KLAEGERIN ÜBRIGENS NICHT BESTRITTEN. EIN VERGLEICH DES WORLAUTS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN IN DEN VIER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZEIGT, DASS DIE VON DER KLAEGERIN BEANSTANDETE ABWEICHUNG VON DER AUSDRUCKSWEISE DES VERTRAGES NICHT AUSSCHLAGGEBEND IST.

DIE RÜGE IST DEMNACH UNBEGRÜNDET.

DIE KLAEGERIN VERTRITT SODANN DIE AUFFASSUNG, DIE BEKLAGTE HABE DIE FESTSTELLUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET, DASS DIE VEREINBARUNGEN FÜR DIE ERZIELUNG DER GENANNTEN WIRKUNGEN WESENTLICH SEIEN, OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSÄHEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERE.

DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FASSEN DEN WESENTLICHEN INHALT DER VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE ZUSAMMEN UND STELLEN DIE VORTEILE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERKAUFS FEST. SIE ZEIGEN ALSO DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE AUF, DIE BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, OB DIE VEREINBARUNGEN DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN; DENN BEI DIESER PRÜFUNG IST VOR ALLEM DER INHALT DER VEREINBARUNGEN MIT IHREM GENEHMIGTEN ZWECK ZU VERGLEICHEN. BEDEUTUNG UND TRAGWEITE DER VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNGEN BRAUCHEN HIERBEI NICHT FÜR JEDE EINZELNE KLAUSEL GESONDERT ERÖRTERT ZU WERDEN; ES GENÜGT EINE GESAMTBETRACHTUNG. DAHER HAT DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNIS ZUR WIRTSCHAFTLICHEN WÜRDIGUNG ZWAR DIE PFLICHT, DIE IHR ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN IN ALLEN EINZELHEITEN ZU PRÜFEN UND DIE GENEHMIGUNG DERJENIGEN KLAUSELN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG " WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT ", ENTWEDER ABZULEHNEN ODER BEDINGUNGEN ZU UNTERWERFEN, DIE ALLZU EINSCHRÄNKENDE WIRKUNGEN AUSSCHLIESSEN; SIE IST JEDOCH NICHT VERPFLICHTET, FÜR JEDE EINZELNE KLAUSEL GESONDERT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B AUSSCHLIESSEN.

S. 1175

DIE RÜGE KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN.

2. ZU DEN RECHTSGRÜNDEN DER VERLETZUNG DES VERTRAGES, DER UNZUSTÄNDIGKEIT UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

A ) DAS KONTROLLSYSTEM

DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERSTIESSEN GEGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND GINGEN ÜBER DIE GRENZEN DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE HINAUS, WEIL SIE IN IHREN ARTIKELN 15 BIS 17 DER HOHEN BEHÖRDE ODER IHREN DIENSTSTELLEN DAS RECHT EINRÄUMEN, BESTIMMTE MASSNAHMEN DER VERKAUFSGESELLSCHAFTEN ZU GENEHMIGEN. HIERDURCH SETZTEN SIE AN DIE STELLE DER NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 DER HOHEN BEHÖRDE SELBST IN GENAU FESTGELEGTEN GRENZEN ZUSTEHENDEN GENEHMIGUNGSBEFUGNIS EINE ERMESSENSBEFUGNIS EINZELNER BEDIENSTETER, OHNE IRGENDEINE KONTROLLE UND EINEN GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZ FÜR ETWA BETROFFENE DRITTE VORZUSEHEN.

S. 1176

NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 KANN DIE HOHE BEHÖRDE IHRE GENEHMIGUNGEN VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE SIE IN ANBETRACHT DER ART UND DER BEDEUTUNG DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN FÜR ERFORDERLICH HÄLT, UM FÜR DIE GESAMTE DAUER DER GENEHMIGUNG DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN SICHERZUSTELLEN. DIESE BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE WIRD SOWOHL DURCH DEN ZWECK, DEM SIE DIENEN SOLL, ALS AUCH DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES VERTRAGES BEGRENZT. DIE IN DEN BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN KONTROLLMASSNAHMEN SIND OFFENSICHTLICH GEEIGNET, DER HOHEN BEHÖRDE IHRE AUFGABE ZU ERLEICHTERN, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE GENEHMIGTEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DIE ALS VERTRAGSGEMÄSS ANGESEHENEN VEREINBARUNGEN NICHT MISSBRAUCHEN UND NICHT GEGEN DIE GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN UND GANZ ALLGEMEIN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VERSTOSSEN.

SOWEIT ÜBRIGENS DIE AUSÜBUNG DIESER KONTROLLEN ZU VERLAUTBARUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE FÜHRT, DIE INTERESSEN DRITTER BERÜHREN KÖNNTEN, MÜSSEN DERARTIGE MASSNAHMEN DEN FORMERFORDERNISSEN VON ARTIKEL 15 DES VERTRAGES ENTSPRECHEN. DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SEHEN SOLCHE VERLAUTBARUNGEN INSBESONDERE IN FORM VON ZUSÄTZLICHEN FESTSTELLUNGEN ODER GENEHMIGUNGEN NACH IHREM ARTIKEL 15 NR. 3 VOR.

NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN STEHT DIE EINRÄUMUNG DIESER FESTSTELLUNGS - ODER GENEHMIGUNGSBEFUGNISSE ZU DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IM GEGENSATZ.

SOWEIT DIESE BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE SELBST VERLIEHEN SIND, HANDELT ES SICH UM NORMALE VERLAUTBARUNGEN, ZU DENEN DIE HOHE BEHÖRDE AUCH OHNE BESONDERE BESTIMMUNG BERECHTIGT WÄRE. DAHER IST ES MIT DEM VERTRAG VEREINBAR, DASS ARTIKEL 15 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BEI BESTIMMTEN MASSNAHMEN, DIE DEN INHALT DER GENEHMIGTEN ABSPRACHEN VERÄNDERN KÖNNEN, EINE VORHERIGE VERLAUTBARUNG DER HOHEN BEHÖRDE VORSIEHT. DIESE FESTSTELLUNGEN UND GENEHMIGUNGEN SIND ÜBRIGENS ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 15, 33 UND 35 DES VERTRAGES UND AUS DIESEM GRUNDE SÄMTLICHEN IN DIESEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN UNTERWORFEN.

S. 1177

UNZULÄSSIGERWEISE FÜHREN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN DAGEGEN IN IHREM ARTIKEL 15 ( 3 ) DIE DIENSTSTELLEN DER HOHEN BEHÖRDE NEBEN DIESER GESONDERT AUF. DIENSTSTELLEN DER HOHEN BEHÖRDE HABEN KEINE EIGENEN BEFUGNISSE UND KÖNNEN NUR UNTER DER VERANTWORTUNG DER HOHEN BEHÖRDE TÄTIG WERDEN. DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN DAHER DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS ALLEIN DER HOHEN BEHÖRDE VORBEHALTEN MÜSSEN, DEREN SACHE ES IST, DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS UNTER IHRER EIGENEN VERANTWORTUNG IM EINKLANG MIT DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ZU REGELN. FÜR DIE GESONDERTE ERWÄHNUNG DER DIENSTSTELLEN BESTEHT KEINE RECHTSGRUNDLAGE; SIE IST DAHER UNZULÄSSIG. DA SIE SICH VOM ÜBRIGEN INHALT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ABTRENNEN LÄSST, SIND DIESE ENTSCHEIDUNGEN NUR INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS SIE IN ARTIKEL 15 ( 3 ) DIE WORTE " ODER IHRE DIENSTSTELLEN " ENTHALTEN.

DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND, DER UMFANG DER KONTROLLEN, DENEN DIE HOHE BEHÖRDE DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN UNTERWORFEN HAT, LASSE ERKENNEN, DASS DIE BEKLAGTE SELBST NICHT VON DER VEREINBARKEIT DER ABSPRACHEN MIT ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ÜBERZEUGT GEWESEN SEI. DIESE RÜGE LÄUFT AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUS, BEI DER FESTSETZUNG DIESER BEDINGUNGEN HABE DIE HOHE BEHÖRDE ANGENOMMEN, DASS DIE IHR ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES NUR DANN GENÜGTEN, WENN SIE DEN GENANNTEN KONTROLLEN UNTERWORFEN SEIEN. DA DIE BEKLAGTE SOMIT IHRE GENEHMIGUNGSBEFUGNIS ZU EINEM ANDEREN ALS DEMJENIGEN ZWECK GEBRAUCHT HABE, ZU DEM SIE IHR ERTEILT WORDEN SEI, HABE SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN.

DER HOHEN BEHÖRDE KANN NICHT DAS RECHT VERSAGT WERDEN, EINE VEREINBARUNG AUCH DANN ZU GENEHMIGEN, WENN SIE ERKENNT, DASS DIESE VEREINBARUNG DIE IN ARTIKEL 65 UNTERSAGTEN WIRKUNGEN NUR DANK BESTIMMTER, DEN BETEILIGTEN AUFERLEGTER BEDINGUNGEN NICHT ZEITIGT. DAS IN DER 38. ERWAEGUNG ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FESTGESTELLTE BESTREBEN DER FRÜHER GENEHMIGTEN RUHRKOHLENVERKAUFSGESELLSCHAFTEN, SICH NICHT AN DIE GRENZEN DER GENEHMIGUNGEN ZU HALTEN, VERMAG DIE VORGESEHENEN KONTROLLEN ÜBERDIES BEREITS FÜR SICH ALLEIN ZU RECHTFERTIGEN.

S. 1178

UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ZU DEN IN DEN ARTIKELN 15 ( 3 ) DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTHALTENEN WORTEN " ODER IHRE DIENSTSTELLEN " IST DIE VORLIEGENDE RÜGE DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN.

B ) DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABEN B UND C AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN ENTSPRÄCHEN NICHT DEM ERFORDERNIS VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B DES VERTRAGES, DA DIE BEGRENZUNG DER ZAHL DER RUHRKOHLENVERKAUFSGESELLSCHAFTEN AUF NUR ZWEI FÜR DIE ERZIELUNG DER VORGESEHENEN WIRKUNGEN NICHT WESENTLICH SEI UND WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHE, ALS DIES DER ZWECK DER VEREINBARUNGEN ERFORDERE.

DIE KLAEGERIN BEHAUPTET ZWAR, DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN IN DIESER HINSICHT UNZUREICHEND BEGRÜNDET, MACHT ABER NICHT GELTEND, DASS DIE VEREINBARUNGEN DER GENANNTEN VORAUSSETZUNG AUCH UNTER ANDEREN GESICHTSPUNKTEN NICHT ENTSPRÄCHEN. DAHER SIND DIE RÜGE, BUCHSTABE B DER GENANNTEN BESTIMMUNG SEI VERLETZT, UND DIE HIERMIT ZUSAMMENHÄNGENDE, AUF DIE VERLETZUNG VON BUCHSTABE C DIESER BESTIMMUNG GESTÜTZTE RÜGE GEMEINSAM ZU PRÜFEN. DENN DIE FRAGE, OB UND WIEWEIT DIE ANGEGRIFFENE BEGRENZUNG EINE UNZULÄSSIGE EINSCHRÄNKUNG DARSTELLT, DECKT SICH MIT DER WEITEREN FRAGE, OB UND WIEWEIT EINE ZAHLENMÄSSIGE BEGRENZUNG DER VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT GIBT, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN SOWIE DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN.

S. 1179

IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEHAUPTET DIE KLAEGERIN, DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN WIDERSPRÄCHEN DEN IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN SOWOHL WEGEN DER STRUKTURGLEICHHEIT DER BEIDEN VERKAUFSORGANISATIONEN, DIE FÜR SICH ALLEIN SCHON ERKENNEN LASSE, DASS DIESE ORGANISATIONEN KEINESWEGS VONEINANDER UNABHÄNGIG SEIEN, ALS AUCH WEGEN DER FÜR OLIGOPOLE KENNZEICHNENDEN WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSÄTZE.

DIE PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIDEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN FÜR DAS RUHRREVIER MIT DEN EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ERFORDERT EINE WÜRDIGUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT, WIE SIE SICH ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AUS WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDEN ERGIBT, UND EINE WÜRDIGUNG DER LAGE DER KOHLENBERGWERKE DES RUHRGEBIETS IM VERHÄLTNIS ZUEINANDER WIE AUCH IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN UNTERNEHMEN ODER ZU DEREN ORGANISATIONEN; AUS DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN, INSBESONDERE AUS IHREN ERWAEGUNGEN 20 BIS 25 GEHT HERVOR, DASS DIE HOHE BEHÖRDE SICH AUF DERARTIGE WÜRDIGUNGEN GESTÜTZT HAT. DER GERICHTSHOF KANN NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES DIE MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE NUR AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT PRÜFEN; ER DARF DAHER - AUSSER IM FALLE OFFENSICHTLICHER IRRTÜMER ODER OFFENSICHTLICH LÜCKENHAFTER FESTSTELLUNGEN - NICHT DIE WÜRDIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDE BEANSTANDEN, IM HINBLICK AUF WELCHE DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN ERLASSEN WURDEN.

ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS DIE BEIDEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN SOWOHL NACH DEM UMFANG, DEN ERZEUGUNG UND ABSATZ DER EINZELNEN ARTEN VON ERZEUGNISSEN BEI JEDER DER BEIDEN GRUPPEN HABEN, ALS AUCH NACH DEM INNEREN AUFBAU DER GRUPPEN UND IHRER ABSATZREGELUNG EINE WEITGEHENDE EINHEITLICHKEIT AUFWEISEN. INFOLGE DIESER EINHEITLICHKEIT STEHEN DIE BEIDEN NEUEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN AUF GLEICHEM FUSSE. IN EINEM OLIGOPOLISTISCHEN MARKT KANN ES DEM GLEICHGEWICHT UND DER UNABHÄNGIGKEIT DER GROSSEN DARIN TÄTIGEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN FÖRDERLICH SEIN, WENN SIE EINANDER IHRER WIRTSCHAFTLICHEN MACHT NACH VERGLEICHBAR SIND. DIES GILT UM SO MEHR, WENN ES SICH UM ZWEI ORGANISATIONEN HANDELT, DIE SICH AUF DASSELBE REVIER STÜTZEN UND DEMNACH GENÖTIGT SIND, EINANDER STÄNDIG UND UNMITTELBAR GEGENÜBERZUTRETEN.

S. 1180

DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN SEI EINE VON IHR ALS " DYOPOL " BEZEICHNETE MARKTSITUATION AN DER RUHR GEEIGNET, DAS NACH DEM URTEIL 13/60 ZU WAHRENDE MINDESTMASS AN WETTBEWERB PRAKTISCH AUSZUSCHALTEN. IN EINEM OLIGOPOLISTISCHEN MARKT JEDOCH, DER ÜBERDIES DADURCH GEKENNZEICHNET IST, DASS INFOLGE DER PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND TRANSPORTTARIFE DIE VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN ANGEWANDTEN PREISE TRANSPARENT BLEIBEN, IST ES FAST UNVERMEIDLICH, DASS DIE VON DEN MIT VERGLEICHBARER MACHT AUSGESTATTETEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN ANGEWANDTEN PREISE SICH DURCH EINE GROSSE STABILITÄT AUSZEICHNEN, SELBST WENN DIESE EINHEITEN TATSÄCHLICH MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN; DIE TRANSPARENZ DER PREISE FÜR DIE ÜBRIGEN VERKÄUFER UND DIE KÄUFER SCHRECKT DIE EINZELNEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN VON IRGENDWELCHEN AUF DIE EROBERUNG GRÖSSERER MARKTANTEILE GERICHTETEN PREISPOLITISCHEN EINZELAKTIONEN AB. DIES TRIFFT FÜR DIE GEGENWÄRTIGE LAGE AUF DEM GEMEINSAMEN KOHLENMARKT ZU.

DIESE UNBEWEGLICHKEIT DER MARKTPREISE STEHT JEDOCH ALS SOLCHE NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM VERTRAG, FALLS SIE NICHT DIE FOLGE EINER WENN AUCH NUR STILLSCHWEIGENDEN VEREINBARUNG, SONDERN DES FREIEN SPIELS DER KRÄFTE AUF DEM MARKT UND DER STRATEGIE UNABHÄNGIGER WIRTSCHAFTSEINHEITEN MIT ENTGEGENGESETZTEN INTERESSEN IST. ANDERERSEITS KANN DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE MASS AN WETTBEWERB SICH MIT DEN MARKTVERHÄLTNISSEN UND DER RELATIVEN BEDEUTUNG DER VERSCHIEDENEN SICH AUS IHNEN ERGEBENDEN ERFORDERNISSE ÄNDERN. ES IST VORSTELLBAR, DASS IN EINER ZEIT, DIE IM ZEICHEN EINES STARK GESTEIGERTEN WETTBEWERBS DER SUBSTITUTIONSPRODUKTE FÜR KOHLE STEHT, DIE ERFORDERNISSE DER RATIONALISIERUNG DER PRODUKTION UND DES ABSATZES DES AUF DIESE WEISE BEDRÄNGTEN ERZEUGNISSES EINE WESENTLICHE ROLLE IM WIRTSCHAFTSLEBEN SPIELEN UND VOR DER WAHRUNG EINES HOHEN MASSES AN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN UNTERNEHMEN DEN VORRANG HABEN MÜSSEN, OHNE DASS DIES ZUR AUSSCHALTUNG JEGLICHEN WETTBEWERBS AUF DEM KOHLENMARKT ZU FÜHREN BRAUCHTE.

S. 1181

DA DAS RUHRREVIER EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL BILDET, IST IM VORLIEGENDEN FALL FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN IN DER MODERNEN ENTWICKLUNG DES HANDELS IN ZUNEHMENDEM MASSE DEM WETTBEWERB DER EINZELNEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN AUSGESETZT SEIN WERDEN, DIE KOHLE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ABSETZEN. EIN WEITERER GESICHTSPUNKT, DESSEN BEDEUTUNG UNABLÄSSIG ZUNIMMT, ERGIBT SICH AUS DEM UMSTAND, DASS DIE KOHLE SELBST DER KONKURRENZ ANDERER ERZEUGNISSE AUSGESETZT IST. BEI DIESER SACHLAGE KÖNNEN DIE KOHLENVERBRAUCHER IHRE INTERESSEN DURCH DIE MÖGLICHKEIT WAHREN, SICH GEGEBENENFALLS AUF SUBSTITUTIONSPRODUKTE UMZUSTELLEN. HIERAUS ERGIBT SICH DIE NOTWENDIGKEIT, DIE WACHSENDE BEDEUTUNG DIESES GESICHTSPUNKTES BEI DER BEURTEILUNG DES WETTBEWERBS IN BETRACHT ZU ZIEHEN; AUSSERDEM WIRD DEUTLICH, WIE WICHTIG ES IST, DIE ALLGEMEINEN ZIELE DES ARTIKELS 3 ZU BERÜCKSICHTIGEN.

ES IST FERNER ZU BEACHTEN, DASS DIE JETZT ERTEILTEN GEGENÜBER DEN FRÜHEREN GENEHMIGUNGEN VON GEMEINSAMEN RUHRKOHLENVERKAUFSORGANISATIONEN WESENTLICHE ÄNDERUNGEN AUFWEISEN; HERVORZUHEBEN SIND DIE ABSCHAFFUNG DES " GEMEINSAMEN BÜROS ", DAS DIE AUFTRAEGE AUF DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN VERTEILTE, DES " NORMENAUSSCHUSSES ", DER GEMEINSAMEN FINANZIELLEN AUSGLEICHSEINRICHTUNGEN UND DER GEMEINSAMEN AUSFUHRORGANISATION; FERNER DIE WESENTLICHE BESCHRÄNKUNG DER AUFGABEN DER RUHRKOHLE-TREUHAND GMBH UND DER RUHRKOHLEN-BERATUNG GMBH.

BERÜCKSICHTIGT MAN SCHLIESSLICH NOCH DIE AUFSICHT, DER DIE HOHE BEHÖRDE DIE BEIDEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN UNTERSTELLT HAT, SO SPRICHT KEINE HINREICHENDE WAHRSCHEINLICHKEIT FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE ZWISCHEN DIESEN BEIDEN GESELLSCHAFTEN BESTEHENDEN BERÜHRUNGSPUNKTE ZU EINER TATSÄCHLICHEN EINHEIT DIESER GESELLSCHAFTEN FÜHREN UND IHNEN SOMIT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN KÖNNEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN ODER DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN. SOLLTE DIE ERFAHRUNG JEDOCH ZEIGEN, DASS DIES DER FALL IST, SO WÄRE DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET, DIE GENEHMIGUNG ZU WIDERRUFEN ODER GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 4 ZU ÄNDERN.

S. 1182

NACH ALLEDEM KANN NICHT BEHAUPTET WERDEN, DASS UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN VERHÄLTNISSEN ALLEIN SCHON DAS VORHANDENSEIN VON NUR ZWEI VERKAUFSGESELLSCHAFTEN IM RUHRKOHLENREVIER DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C OFFENSICHTLICH ZUWIDERLÄUFT. DIE AUSFÜHRUNGEN HIERZU IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERMÖGEN DIE ART UND WEISE, IN DER DIE HOHE BEHÖRDE VON DER IHR AUF DIESEM GEBIET ZUSTEHENDEN ÖKONOMISCHEN BEURTEILUNGSBEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HAT, ZU RECHTFERTIGEN.

DIE KLAEGERIN MACHT SCHLIESSLICH NOCH GELTEND, IN ANBETRACHT DER GRÖSSENORDNUNG DER BEIDEN GENEHMIGTEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN SEI DEREN BESTEHEN, AUCH WENN MAN JEDE VON IHNEN GESONDERT BETRACHTE UND DAS BESTEHEN DER ANDEREN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE, NICHT MIT ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C VEREINBAR.

DIE GRÖSSE EINES KARTELLS ERHÄLT FÜR DIE ERFORDERNISSE DER GENANNTEN BESTIMMUNG ABER ERST DANN EINE BEDEUTUNG, WENN MAN SIE SOWOHL MIT DER GRÖSSE DES MARKTES ALS AUCH MIT DER GRÖSSE DER ANDEREN WIRTSCHAFTSEINHEITEN VERGLEICHT, DIE AUF DIESEM MARKT TÄTIG SIND UND ALS GEGENWÄRTIGE ODER KÜNFTIGE WETTBEWERBER DIESES KARTELLS IN FRAGE KOMMEN. IM VORLIEGENDEN FALL FÄLLT ZWAR AUF JEDE DER BEIDEN GENEHMIGTEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN EIN NICHT UNBETRÄCHTLICHER ANTEIL AM GESAMTEN KOHLENABSATZ IN DER GEMEINSCHAFT, JEDE VON IHNEN STEHT JEDOCH IM GLEICHEN KOHLENREVIER UND IN ANDEREN GEBIETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ETWA GLEICHSTARKEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN GEGENÜBER.

DIE GRÖSSENORDNUNG DER BEIDEN RUHRKOHLENVERKAUFSGESELLSCHAFTEN RECHTFERTIGT SOMIT NICHT DIE BEHAUPTUNG, DASS DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN GEEIGNET SEIEN, JEDER DER BEIDEN BETEILIGTEN GRUPPEN VON UNTERNEHMEN DIE " MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN, DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN ( ODER ) DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN ".

S. 1183

DIE AUF ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C GESTÜTZTEN RÜGEN, DIE SOWOHL UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES RECHTSGRUNDES DER VERTRAGSVERLETZUNG ALS UNTER DEMJENIGEN DER MANGELHAFTEN BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT WURDEN, KÖNNEN DAHER NICHT DURCHGREIFEN.

C ) DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

DIE KLAEGERIN BEHAUPTET WEITERHIN, DIE WIRTSCHAFTLICHEN WÜRDIGUNGEN, DIE DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN, SEIEN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH. SIE HAT ES JEDOCH UNTERLASSEN, DIESE RÜGE NÄHER AUSZUFÜHREN UND TATSACHEN ANZUGEBEN, DIE EINEN SOLCHEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEWEISEN KÖNNTEN. DAGEGEN FOLGT AUS IHREM VORBRINGEN, DASS SIE DIE RECHTSGRÜNDE DER OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DES VERTRAGES UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS NICHT UNTERSCHIEDEN HAT. DIESE BEIDEN RECHTSGRÜNDE SIND DAHER GLEICHZEITIG ZU PRÜFEN. HIERZU GENÜGT ES FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF BEI DIESER PRÜFUNG KEINE TATSACHEN GEFUNDEN HAT, DIE GEEIGNET WÄREN, DAS VORHANDENSEIN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DER HOHEN BEHÖRDE DARZUTUN.

DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE BEKLAGTE HAT BEANTRAGT, DIE KLAEGERIN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN IM WESENTLICHEN ABGEWIESEN WURDEN, ENTSPRICHT ES DER BILLIGKEIT, IHR SÄMTLICHE KOSTEN DES RECHTSSTREITS AUFZUERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD MIT NACHSTEHENDER EINSCHRÄNKUNG ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE WORTE " ODER IHRE DIENSTSTELLEN " IN DEN ARTIKELN 15 ( 3 ) DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

3. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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