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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.03.1980
Aktenzeichen: 66-79
Rechtsgebiete: EWGV


Vorschriften:

EWGV Art. 177
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE. DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN.

NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRÜNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FÜR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN.

2. DAS SYSTEM DER FINANZVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS WIRD VON DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEHERRSCHT , WONACH GLEICHARTIGE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.

HIERAUS FOLGT , DASS DIE DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUFLIESSENDEN ABGABEN UND DIE AUS MITTELN DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS ERBRACHTEN FINANZIELLEN LEISTUNGEN SO ZU REGELN UND ZU ERHEBEN BEZIEHUNGSWEISE ZU GEWÄHREN SIND , DASS ALLE , BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BELASTUNG BEZIEHUNGSWEISE BEGÜNSTIGUNG DURCH SIE GEGEBEN SIND , EINHEITLICH BELASTET BEZIEHUNGSWEISE BEGÜNSTIGT WERDEN.

3. ES IST SACHE DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS , DIE MODALITÄTEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN IM ALLGEMEINEN UND DER AGRARABGABEN IM BESONDEREN FESTZULEGEN UND ZU BESTIMMEN , WELCHE BEHÖRDEN FÜR DIE ABGABENERHEBUNG SELBST UND WELCHE GERICHTE FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG ZUSTÄNDIG SEIN SOLLEN. DIESE MODALITÄTEN UND VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN JEDOCH DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM MACHEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN.

EINE EINZELSTAATLICHE SONDERREGELUNG DER ERHEBUNG VON GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN , DURCH DIE DIE BEFUGNISSE , DIE DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER ERHEBUNG DIESER ABGABEN EINGERÄUMT SIND , IM VERGLEICH ZU IHREN BEFUGNISSEN BEI DER ERHEBUNG GLEICHARTIGER EINZELSTAATLICHER ABGABEN ODER GEBÜHREN EINGESCHRÄNKT WÜRDEN , WÄRE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. MAERZ 1980. - AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO GEGEN MERIDIONALE INDUSTRIA SALUMI S.R.L. FRATELLI VASANELLI UND FRATELLI ULTROCCHI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE, ROM. - ZEITLICHE GELTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 66, 127 UND 128-79.

Entscheidungsgründe:

1 DURCH DREI BESCHLÜSSE VOM 1. JANUAR 1979 , VON DENEN DER ERSTE ( RECHTSSACHE 66/79 , MERIDIONALE SALUMI ) AM 20. APRIL 1979 UND DIE BEIDEN ANDEREN ( RECHTSSACHE 127/79 , VASANELLI , UND 128/79 , ULTROCCHI ) AM 9. AUGUST 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , HAT DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE , ROM , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG GESTELLT , DIE DIE TRAGWEITE DER VOM GERICHTSHOF NACH DIESER VORSCHRIFT ERLASSENEN AUSLEGUNGSURTEILE BETREFFEN.

2 DIESE FRAGEN HABEN FOLGENDEN - IN ALLEN DREI VORLAGEBESCHLÜSSEN GLEICHEN - WORTLAUT :

' ' A ) WENN DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS HINSICHTLICH NACH DESSEN RECHT NOCH NICHT ABGESCHLOSSENER RECHTSVERHÄLTNISSE AUF DEM GEBIET DER EINFUHR ETWAS ERHOBEN ODER ABER NICHT ERHOBEN HABEN , DAS SIE JEDOCH NACH DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG , WIE SIE SPÄTER DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES AUSGELEGT WORDEN IST , NICHT HÄTTEN ERHEBEN DÜRFEN BZW. HÄTTEN ERHEBEN MÜSSEN , GILT DANN - IM HINBLICK AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES - DIESES URTEIL IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES MITGLIEDSTAATS AUCH FÜR DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE , ODER GILT ES NICHT BZW. NUR IN BESTIMMTEN GRENZEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND , FALLS LETZTERES ZUTRIFFT , IN WELCHEN GRENZEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN?

B)EBENFALLS IM HINBLICK AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES : IST ES NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSAGT , VORGESCHRIEBEN ODER ABER GLEICHGÜLTIG , DASS DAS EINZELSTAATLICHE RECHT DEN BETROFFENEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTEN RECHTSVERHÄLTNISSE DIE BEFUGNIS EINRÄUMT , KLAGE ZU ERHEBEN , UM AUFGRUND DER IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES GEGEBENEN AUSLEGUNG DAS ZU VERLANGEN ODER ZURÜCKZUFORDERN , WAS GESCHULDET , ABER NICHT ERHOBEN , BZW. OHNE RECHTSGRUND GEZAHLT WURDE?

' '

3 DIE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN EINZELNEN UNTERNEHMEN UND DER ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN VERWALTUNG , DIE VON DEN UNTERNEHMEN VERLANGT , FÜR 1968 DURCHGEFÜHRTE RINDFLEISCHEINFUHREN EINFUHRABSCHÖPFUNGEN NACHZUENTRICHTEN , DIE SIE ANGEBLICH NACH DER VERORDNUNG NR. 14/64 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1964 ( ABL. 1964 , S. 562 ) ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND NACH DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ( ABL. L 148 , S. 24 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH SCHULDEN.

4 BEI DER BERECHNUNG DIESER ABSCHÖPFUNGEN HATTE DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG SEINERZEIT EIN - VON DER KOMMISSION FÜR ZÖLLE EMPFOHLENES - VERFAHREN ANGEWANDT , NACH DEM BEI EINER HERABSETZUNG DER ZÖLLE NACH DER EINFUHRERKLÄRUNG , JEDOCH VOR DER ÜBERFÜHRUNG DER WARE IN DEN FREIEN VERKEHR AUF ANTRAG DES IMPORTEURS DER GÜNSTIGSTE ZOLLSATZ ANZUWENDEN IST.

5 DURCH URTEIL VOM 15. JULI 1976 ( RECHTSSACHE 113/75 , FRECASSETTI , SLG. 1976 , 983 ) LEHNTE DER GERICHTSHOF DIE ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS AUF ABSCHÖPFUNGEN FÜR AGRAREINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN AB UND ERKLÄRTE , DASS BEI DEREN BERECHNUNG EINHEITLICH DER ABSCHÖPFUNGSSATZ ZUGRUNDEZULEGEN IST , DER AN DEM TAG GILT , AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WORDEN IST. DEMGEMÄSS HÄTTEN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HÖHERE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE ENTRICHTEN MÜSSEN.

6 SCHON VOR ERLASS DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE FRECASSETTI HATTE DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG DIESE NACHZAHLUNGEN VERLANGT UND DIES ANSCHEINEND DAMIT BEGRÜNDET , DASS DIE UNTERNEHMEN JEDENFALLS EINE FORMELLE VORAUSSETZUNG , VON DER NACH ITALIENISCHEM RECHT DIE ANWENDUNG DES NIEDRIGSTEN ABGABENSATZES ABHÄNGT , NICHT ERFÜLLT HÄTTEN. IM LAUFE DES VERFAHRENS TAUCHTE JEDOCH DIE FRAGE AUF , INWIEWEIT DURCH DIE IM URTEIL IN DER RECHTSSACHE FRECASSETTI GEGEBENE AUSLEGUNG BEI VOR ERLASS DIESES URTEILS ENTSTANDENEN VERHÄLTNISSEN EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE STRITTIGEN NACHZAHLUNGSFORDERUNGEN GESCHAFFEN WÜRDE , WOBEI AUCH BERÜCKSICHTIGT WURDE , DASS INZWISCHEN DURCH EIN DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 22. SEPTEMBER 1978 , NÄMLICH DAS DEKRET NR. 695 , EIN FRÜHERES DEKRET MIT DEM ZIEL GEÄNDERT WORDEN WAR , ES HINSICHTLICH DER BERECHNUNG VON AGRARABSCHÖPFUNGEN MIT DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE FRECASSETTI IN EINKLANG ZU BRINGEN , UND FERNER , DASS JEDOCH GLEICHZEITIG BESTIMMT WORDEN WAR , DASS DIESE ÄNDERUNG ERST VOM 11. SEPTEMBER 1976 AN GALT , SO DASS NUR FÜR NACH DIESEM ZEITPUNKT ZUR ZOLLABFERTIGUNG ANGEMELDETE WAREN DIE NACHENTRICHTUNG VON ABSCHÖPFUNGSBETRAEGEN VERLANGT WÜRDE. FÜR DAS DATUM 11. SEPTEMBER 1976 HATTE MAN SICH DESHALB ENTSCHIEDEN , WEIL ES DEM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DES TENORS DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE FRECASSETTI IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN C 214 VOM 11. SEPTEMBER 1976 ENTSPRACH.

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIESE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT - INSBESONDERE DES RECHTS DER GEMEINSCHAFTSABGABEN ODER -GEBÜHREN - DANN , WENN SICH AUFGRUND IHRER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 GEGEBENEN AUSLEGUNG ERWEIST , DASS IHRE ANWENDUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN NICHT MIT IHRER VOM GERICHTSHOF VERDEUTLICHTEN TRAGWEITE VEREINBAR IST , IN DIESER AUSLEGUNG VON DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN IN DEN BEI IHNEN WEGEN DIESER ANWENDUNG DER VORSCHRIFT ORDNUNGSGEMÄSS ANHÄNGIG GEMACHTEN RECHTSSTREITIGKEITEN AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE ANZUWENDEN IST , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND.

8 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG U. A. ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT. DURCH DIESE BEFUGNISSE SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE DIE FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UNMITTELBAR VERBINDLICHEN VORSCHRIFTEN , EINHEITLICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN.

9 DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE. DARAUF FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN.

10 NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF , WIE ER IN SEINEM URTEIL VOM 8. APRIL 1976 ( RECHTSSACHE 43/75 , DEFRENNE/SABENA , SLG. 1976 , 455 ) ANERKANNT HAT , AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRÜNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FÜR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN.

11 EINE SOLCHE EINSCHRÄNKUNG MUSS JEDOCH IN DEM URTEIL SELBST ENTHALTEN SEIN , DURCH DAS ÜBER DAS AUSLEGUNGSERSUCHEN ENTSCHIEDEN WIRD. AUS DEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH ANZUWENDEN IST , FOLGT , DASS ES ALLEIN SACHE DES GERICHTSHOFES IST , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GELTUNG DER VON IHM VORGENOMMENEN AUSLEGUNG IN ZEITLICHER HINSICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN SOLL.

12 SCHLIESSLICH IST IM HINBLICK AUF DIE VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ERBETENEN ERLÄUTERUNGEN FESTZUSTELLEN , DASS DIE SO AUSGELEGTE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IHRE WIRKUNGEN GEMÄSS DIESER AUSLEGUNG VON IHREM INKRAFTTRETEN AN UNABHÄNGIG DAVON ENTFALTET , OB DIE BETROFFENEN BELASTET ODER BEGÜNSTIGT WERDEN , UND DASS ES INSBESONDERE NICHT DARAUF ANKOMMT , OB ES SICH UM GELDBETRAEGE , DIE DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN HÄTTEN ERHEBEN MÜSSEN , JEDOCH - UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT - ZU ERHEBEN UNTERLASSEN HABEN , ODER ABER UM GELDBETRAEGE HANDELT , DIE SIE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERHOBEN HABEN.

ZUR ZWEITEN FRAGE

13 DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE AUSÜBUNG DER RECHTE , DIE SICH FÜR DIE EINZELNEN ODER - JE NACH DER SACHLAGE - FÜR DIE BEHÖRDEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT ERGEBEN , DIE UNTER DEN OBEN GENANNTEN UMSTÄNDEN UND MIT DEN OBEN BESCHRIEBENEN FOLGEN AUSGELEGT WORDEN IST , DURCH EINZELSTAATLICHES RECHT GEREGELT UND UNTER UMSTÄNDEN BESCHRÄNKT WERDEN DARF. DIESE FRAGE BETRIFFT VOR ALLEM DIE BEFUGNIS DER VERWALTUNG , ZUR BEITREIBUNG VON GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN , DIE HÄTTEN ERHOBEN WERDEN MÜSSEN , KLAGE ZU ERHEBEN.

14 DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER ABGABEN , FÜR DEREN EINFÜHRUNG DIE GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG IST UND DIE IHREM WESEN NACH EIGENE GEMEINSCHAFTSMITTEL DARSTELLEN , WIE DIE ZÖLLE UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN , SIND DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL. L 94 , S. 19 ) UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN ERLASSEN WORDEN. DIE GESAMTHEIT DIESER BESTIMMUNGEN IST IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER FINANZVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU SEHEN , DAS - EBENSO WIE DIE ENTSPRECHENDEN SYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN - VON DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEHERRSCHT WIRD , WONACH GLEICHARTIGE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.

15 HIERAUS FOLGT , DASS DAS SYSTEM DER ABGABEN , DIE DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUFLIESSEN , SO AUSZUGESTALTEN IST , DASS ALLE , BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE BELASTUNG GEGEBEN SIND , EINHEITLICH BELASTET WERDEN. DIESES ERFORDERNIS IMPLIZIERT EINE GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER FORMELLEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHNEN AUFERLEGTEN GEMEINSCHAFTSABGABEN VORGEHEN UND BEI NICHT GESCHULDETER ZAHLUNG DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN. ES IMPLIZIERT AUCH EINE ENTSPRECHENDE ANGLEICHUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , WENN SIE FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT HANDELN , DIE ERWÄHNTEN ABGABEN ERHEBEN UND GEGEBENENFALLS DIE RECHTSWIDRIG GEWÄHRTEN FINANZIELLEN VORTEILE ZURÜCKVERLANGEN KÖNNEN.

16 DER RAT HAT DIESEN WEG EINGESCHLAGEN DURCH ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1430/79 VOM 2. JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL. L 175 , S. 1 ) SOWIE DURCH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1697/79 VOM 24. JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( ABL. L 197 , S. 1 ). DIESE REGELUNG LÖST DIE PROBLEME IN BEZUG AUF DIE GLEICHHEIT DER EINZELNEN AUF DIESEM GEBIET JEDOCH NUR ZUM TEIL ; WEGEN DES ZWANGSLÄUFIG TECHNISCHEN UND DETAILLIERTEN CHARAKTERS DIESER ART VON REGELUNGEN KANN IHR FEHLEN ZUDEM NUR TEILWEISE DURCH RICHTERLICHE AUSLEGUNG AUSGEGLICHEN WERDEN.

17 DAHER FALLEN RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ERHOBENER BETRAEGE , WIE DER GERICHTSHOF U. A. IN SEINEM URTEIL VOM 21. MAI 1976 ( RECHTSSACHE 26/74 , ROQUETTE , SLG. 1976 , 677 ) ANERKANNT HAT , IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UND SIND VON DIESEN GEMÄSS DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT ZU ENTSCHEIDEN , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT. DASSELBE GILT AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN FÜR DIE VERFAHREN UND RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE ABGABEN BETREFFEN , DEREN ERHEBUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFTEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN IST.

18 ES IST DAHER , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT , SACHE DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS , DIE MODALITÄTEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN IM ALLGEMEINEN UND DER AGRARABGABEN IM BESONDEREN FESTZULEGEN UND ZU BESTIMMEN , WELCHE BEHÖRDEN FÜR DIE ABGABENERHEBUNG SELBST UND WELCHE GERICHTE FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG ZUSTÄNDIG SEIN SOLLEN. DIESE MODALITÄTEN UND VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN JEDOCH DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM MACHEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN.

19 DIESE ERWAEGUNG HAT IHREN NIEDERSCHLAG IN DEM ( BEREITS ANGEFÜHRTEN ) BESCHLUSS DES RATES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN GEFUNDEN , DESSEN ARTIKEL 6 AUSDRÜCKLICH BESTIMMT , DASS DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT - ZU DIESEN GEHÖREN AUCH DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN - ' ' VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN ( WERDEN ), DIE GEGEBENENFALLS ZU DIESEM ZWECK ZU ÄNDERN SIND ' '.

20 DIESE AUSDRÜCKLICHE VERWEISUNG AUF DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGT JEDOCH DEN GLEICHEN EINSCHRÄNKUNGEN WIE DIE STILLSCHWEIGENDE VERWEISUNG , DEREN NOTWENDIGKEIT BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANERKANNT IST , UND ZWAR IN DEM SINNE , DASS BEI ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE UNTERSCHIEDE IM VERGLEICH ZU VERFAHREN GEMACHT WERDEN DÜRFEN , IN DENEN ÜBER GLEICHARTIGE , ABER REIN NATIONALE RECHTSSTREITIGKEITEN ENTSCHIEDEN WIRD , UND DASS DIE VERFAHRENSMODALITÄTEN NICHT DAZU FÜHREN DÜRFEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLIEHENEN RECHTE PRAKTISCH UNMÖGLICH WIRD.

21 EINE EINZELSTAATLICHE SONDERREGELUNG DER ERHEBUNG VON GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN , DURCH DIE DIE BEFUGNISSE , DIE DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER ERHEBUNG DIESER ABGABEN EINGERÄUMT SIND , IM VERGLEICH ZU IHREN BEFUGNISSEN BEI DER ERHEBUNG GLEICHARTIGER EINZELSTAATLICHER ABGABEN ODER GEBÜHREN EINGESCHRÄNKT WÜRDEN , WÄRE DAHER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR.

Kostenentscheidung:

22 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE FRAGEN , DIE IHM DIE CORTA SUPREMA DI CASSAZIONE , ROM , DURCH BESCHLÜSSE VOM 11. JANUAR 1979 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 20. APRIL 1979 UND AM 9. AUGUST 1979 , VORGELEGT HAT , FÜR RECHT ERKANNT :

1. DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE. DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN. NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF VERANLASST SEHEN , IN DEM AUF DAS AUSLEGUNGSERSUCHEN ERGEHENDEN URTEIL MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EIN ZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER FRÜHER ENTSTANDENE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN.

2. EINE EINZELSTAATLICHE SONDERREGELUNG DER ERHEBUNG VON GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN , DURCH DIE DIE BEFUGNISSE , DIE DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER ERHEBUNG DIESER ABGABEN EINGERÄUMT SIND , IM VERGLEICH ZU IHREN BEFUGNISSEN BEI DER ERHEBUNG GLEICHARTIGER EINZELSTAATLICHER ABGABEN ODER GEBÜHREN EINGESCHRÄNKT WÜRDEN , WÄRE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR.

Ende der Entscheidung

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