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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 21.03.1985
Aktenzeichen: 66/84
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag, Entscheidung Nr. 1831/81


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 36 Abs. 2
Entscheidung Nr. 1831/81 Art. 12
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1985. - S.P.A. FERRIERE DI BORGARO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL. - RECHTSSACHE 66/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FERRIERE DI BORGARO SPA , BORGARO TORINESE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13. MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG , HILFSWEISE ABÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26. JANUAR 1984 , MIT DER IHR GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WURDE.

2 IN DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS ' ' DIE ÜBERSCHREITUNG DER DER FIRMA BORGARO FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 MITGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTE FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE VI UM 1 265 T EINE VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS ' ' DARSTELLE ( ARTIKEL 1 ), UND DER KLAEGERIN DESHALB EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 71 857 ECU , ENTSPRECHEND 98 609 361 LIT , AUFERLEGT ( ARTIKEL 2 ).

3 DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24. JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 180 , S. 1 ) HATTE DAS SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL , DAS URSPRÜNGLICH DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31. OKTOBER 1980 ( ABL. L 291 , S. 1 ) EINGEFÜHRT WORDEN WAR , INSOFERN GELOCKERT , ALS NUR DIE ERZEUGUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN , UNTER AUSSCHLUSS DER ERZEUGUNG VON ROHSTAHL , DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFEN BLIEB.

4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN , DIE EDELSTAHL , UNTER ANDEREM KNÜPPEL AUS GEWÖHNLICHEM STAHL VON WENIGER ALS 50 MM BREITE , ERZEUGT , DIE BETREFFENDEN KNÜPPEL WÄHREND DER GELTUNG DES SYSTEMS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 IRRTÜMLICHERWEISE INNERHALB IHRER QUOTE FÜR ROHSTAHL UND NICHT INNERHALB DERJENIGEN FÜR WALZERZEUGNISSE ANGEGEBEN HATTE. ALS FOLGE DIESES UMSTANDS WURDE IHR WÄHREND DER GELTUNG DES SYSTEMS DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINE GEGENÜBER IHRER FRÜHEREN PRODUKTION ERHEBLICH HERABGESETZTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR STABSTAHL ZUGEWIESEN. FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 , DAS GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST , WURDEN IHRE ERZEUGUNGSQUOTE UND DER TEIL DAVON , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , AUF 1 185 T BZW. AUF 1 169 T FESTGESETZT.

5 DIE KLAEGERIN HIELT DIESE MENGEN FÜR NICHT ANGEMESSEN UND BEANTRAGTE IN FERNSCHREIBEN VOM 19., 22. UND 28. JANUAR SOWIE VOM 22. UND 31. MÄRZ 1982 DEREN ERHÖHUNG. DIE KOMMISSION KAM DIESEM ANTRAG JEDOCH ERST MIT ENTSCHEIDUNG VOM 19. APRIL 1982 NACH , MIT DER SIE DIE ERZEUGUNGSQUOTE UND DEN TEIL DAVON , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDE DURFTE , AUF JEWEILS 5 419 T BZW. AUF 5 646 T ANHOB. VOR DIESER ERHÖHUNG HATTE DIE KOMMISSION DIE ANGABEN DER KLAEGERIN AM 27. FEBRUAR 1982 DURCH IHRE INSPEKTOREN VOR ORT ÜBERPRÜFEN LASSEN.

6 DIE ERZEUGUNGSQUOTEN WURDEN ALSO ERST NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN QUARTALS ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT. DIE KLAEGERIN HATTE INZWISCHEN IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIESES QUARTAL UM 1 265 T ÜBERSCHRITTEN , WIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT WURDE. IN DER FOLGE HATTE SIE JEDOCH IHRE ERZEUGUNG SO WEIT EINGESCHRÄNKT , DASS SIE UM 788 T UNTER IHRER ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS ZWEITE QUARTAL DES JAHRES BLIEB.

7 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEHT DIE KOMMISSION VON DER ÜBERLEGUNG AUS , ' ' DASS DIE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 UND DER TEIL DAVON , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , VON DER KOMMISSION URSPRÜNGLICH AUFGRUND VON ERZEUGUNGEN UND VERGLEICHSPRODUKTIONEN FESTGESETZT WORDEN SIND , DIE VON DER FIRMA BORGARO UNZUTREFFEND ANGEGEBEN WORDEN SIND - WESHALB GEGEN DIESE GEMÄSS ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN - , UND DASS DIESE UNZUTREFFENDE ERKLÄRUNG NICHT ALS EIN ZUFÄLLIGER EINZELFALL ANGESEHEN WERDEN KANN , DA DIE FIRMA BORGARO SEIT JULI 1981 KEINE ANGABEN ÜBER IHRE ERZEUGUNG ZUM ZWECKE DER UMLAGEN MEHR MACHT UND DIE UMLAGEN AUCH NICHT MEHR ZAHLT , WESHALB DIE KOMMISSION AM 3. JUNI 1983 EINEN ZAHLUNGSBESCHEID ÜBER DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EGKS-UMLAGE ZU ZAHLENDEN BETRAEGE ERLASSEN HAT ' '.

8 HINSICHTLICH DER HÖHE DER GELDBUSSE WIRD IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUNÄCHST ANGEFÜHRT , DASS DIE GELDBUSSE BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG FESTGESETZT WERDEN KÖNNE. GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 BETRAGE DIE GELDBUSSE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG , SIE KÖNNE JEDOCH BIS ZUM ZWEIFACHEN DIESES BETRAGES ERHÖHT WERDEN , WENN DIE PRODUKTION DES UNTERNEHMENS DIE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ÜBERSTEIGE ODER DAS UNTERNEHMEN BEREITS WÄHREND EINES DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE SEINE QUOTEN ÜBERSCHRITTEN HABE.

9 FÜR UNTERNEHMEN MIT NEGATIVEM BILANZABSCHLUSS SEI DIE GELDBUSSE UM 10 % , ALSO AUF 82,5 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG HERAUFZUSETZEN , WENN DAS UNTERNEHMEN

SEINE QUOTE(N ) BEREITS WÄHREND DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE ÜBERSCHRITTEN HABE ODER WENN DIE ÜBERSCHREITUNGEN 10 % ODER MEHR AUSMACHTEN. IN BEZUG AUF DEN VORLIEGENDEN FALL WIRD AUSGEFÜHRT : ' ' UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNGEWISSHEIT , IN DER SICH DAS UNTERNEHMEN IM ERSTEN QUARTAL 1982 BEFAND UND SEINES ENTSCHLUSSES , DIE IM ERSTEN QUARTAL ERFOLGTE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN UND DAMIT DIE LAGE TEILWEISE ZU BEREINIGEN , IST FÜR DEN TEIL DER ÜBERSCHREITUNG , DER AUSGEGLICHEN WURDE , D. H. 788 T , EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 41,25 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTZUSETZEN , ALSO DER HÄLFTE DES SATZES , DER AUF DIE NICHT KOMPENSIERTE ÜBERSCHREITUNG UM 477 T ANZUWENDEN IST. ' '

10 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE. SIE BERUFT SICH HIERZU ZUM EINEN AUF ERMESSENSMISSBRAUCH , ZUM ANDEREN AUF OFFENSICHTLICHE UNGERECHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG.

ZUR FRAGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

11 DEN VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS STÜTZT DIE KLAEGERIN DARAUF , DIE KOMMISSION HABE VERMITTELS DER VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE WEGEN EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG TATSÄCHLICH EINEN VERSTOSS IN BEZUG AUF DIE UMLAGE UND AUSKUNFTSPFLICHTEN GEAHNDET. DIES ERGEBE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG , IN DENEN BEMERKUNGEN ÜBER UNZUTREFFENDE ANGABEN DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN MIT BEMERKUNGEN DARÜBER VERBUNDEN SEIEN , DASS DIE KLAEGERIN AUCH KEINE ANGABEN ÜBER IHRE ERZEUGUNG IM HINBLICK AUF DIE UMLAGE MEHR MACHE UND DIE UMLAGE NICHT MEHR BEZAHLE.

12 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN LIESSEN GERADE ERKENNEN , DASS DIE ZUWIDERHANDLUNGEN HINSICHTLICH DER UMLAGE UND DER AUSKUNFTSPFLICHT GEGENSTAND EINER GESONDERTEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN SEIEN. SIE HABE MIT DER STREITIGEN PASSAGE NUR AUFZEIGEN WOLLEN , DASS DIE KLAEGERIN SELBST FÜR DIE URSPRÜNGLICHE ZUTEILUNG UNZUTREFFENDER QUOTEN VERANTWORTLICH GEWESEN SEI , DA SIE ES UNTERLASSEN HABE , KORREKTE ANGABEN ZU MACHEN.

13 AUS DEM WORTLAUT DER OBEN ZITIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SELBST ERGIBT SICH , DASS DIESE DIE FESTSTELLUNG UNTERMAUERN SOLL , DASS DIE URSPRÜNGLICHE IRRTÜMLICHE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE DIE DIREKTE FOLGE DAVON GEWESEN SEI , DASS DIE KLAEGERIN IHRE AUSKUNFTSPFLICHT HINSICHTLICH IHRER PRODUKTION VERLETZT HABE. DIE BEZUGNAHME AUF DIE ZUR AHNDUNG DER ZUWIDERHANDLUNG HINSICHTLICH DER UMLAGE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG VOM 3. JUNI 1983 ZEIGT GERADE , DASS DIESE NICHT GEGENSTAND DER IM VORLIEGENDEN FALL ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH NICHT FESTSTELLEN , DASS DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG EINEN ANDEREN ZWECK VERFOLGT ALS DIE AHNDUNG DER BETREFFENDEN QUOTENÜBERSCHREITUNG.

14 DIESE RÜGE IST SOMIT ZU VERWERFEN.

ZUR FRAGE DER OFFENSICHTLICHEN UNGERECHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG

15 MIT DER ZWEITEN RÜGE , IN DER SIE SICH AUF EINE OFFENSICHTLICHE UNGERECHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG BERUFT , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE ES UNTERLASSEN , DIE BESONDEREN UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG ERFOLGT SEI , UND INSBESONDERE DIE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE VERANTWORTUNG FÜR DIESE ÜBERSCHREITUNG TRAGE. ZUM EINEN SEI DIE EINORDNUNG DER KNÜPPEL VON WENIGER ALS 50 MM BREITE INNERHALB DES SYSTEMS DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 NICHT DEUTLICH GEWESEN ; AUCH HÄTTEN DIE INSPEKTOREN DER KOMMISSION SIE NICHT AUF DIE UNZUTREFFENDE ANMELDUNG DIESER WARE HINGEWIESEN. ZUM ANDEREN SEIEN DIE AUSNAHMEFÄLLE VOM QUOTENSYSTEM IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT DEUTLICH DEFINIERT ; SIE HABE DESHALB NICHT WISSEN KÖNNEN , DASS SIE IHRE PRODUKTIONSMENGEN HÄTTE MITTEILEN MÜSSEN. SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION NICHT AUSREICHEND BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG TROTZ IHRER WIEDERHOLTEN ANTRAEGE ERST NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN QUARTALS ERLASSEN WORDEN SEI.

16 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIE KLAEGERIN TRAGE DIE HAUPTVERANTWORTUNG FÜR DIE IHR VORGEWORFENE ÜBERSCHREITUNG , DA IHRE UNZUTREFFENDEN ANGABEN ÜBER DIE ART IHRER PRODUKTION DIE URSACHE DAFÜR GEWESEN SEIEN , DASS IHR ZUNÄCHST EINE FALSCHE QUOTEN ZUGETEILT WORDEN SEI. DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER EINORDNUNG DER BETREFFENDEN WAREN SEIEN KLAR. DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VERWEISE HIERZU AUF DIE FRAGEBOGEN EUROSTAT 2-13 UND 2-11 , DIE WIEDERUM AUF DIE DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN MITGETEILTEN EURONORMEN BEZUG NÄHMEN. AUCH GEHE AUS DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DEUTLICH HERVOR , DASS DIE FREISTELLUNG VOM QUOTENSYSTEM AUF DIE KLAEGERIN NICHT ANWENDBAR SEI. SCHLIESSLICH SEI AUCH DEM ARGUMENT HINSICHTLICH DES VERSPÄTETEN ERLASSES DER ENTSCHEIDUNG NICHT ZU FOLGEN , DA DIE ZWISCHEN DEM ERSTEN BERICHTIGUNGSANTRAG UND DEM ERLASS DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG LIEGENDE FRIST VON DREI MONATEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DASS ZUVOR EINE INSPEKTION VOR ORT HABE STATTFINDEN MÜSSEN , ANGEMESSEN SEI. JEDENFALLS HABE DIE KLAEGERIN SPÄTESTENS AM 22. MÄRZ 1982 ÜBER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN FÜR DIE BERECHNUNG IHRER QUOTE VERFÜGT , WIE IHR FERNSCHREIBEN VON DIESEM TAGE BEWEISE ; IM ÜBRIGEN SEIEN IN DER ENTSCHEIDUNG DIE MIT DER BEHAUPTETEN VERSPÄTUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN MILDERNDEN UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGT WORDEN.

17 DIE KLAEGERIN WAR - WAS SIE ÜBRIGENS NICHT BESTREITET - AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VERPFLICHTET , DER KOMMISSION IHRE PRODUKTIONSMENGEN UNTER ANGABE DER ANTEILE VON ROHSTAHL UND VON WALZERZEUGNISSEN MITZUTEILEN. DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FOLGEN EINER UNZUTREFFENDEN ERKLÄRUNG TRAEGT ALSO DIE KLAEGERIN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE DIE MENGE IHRER GESAMTPRODUKTION ODER DEREN UNTERTEILUNG NACH DEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN BETRIFFT. SIE KANN DIESE VERANTWORTUNG NICHT UNTER BERUFUNG DARAUF ABWÄLZEN , DIE MIT DER ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRAUTEN INSPEKTOREN DER KOMMISSION HÄTTEN ZUNÄCHST NICHT BEMERKT , DASS IHRE ERKLÄRUNGEN UNZUTREFFEND WAREN.

18 DIE VERANTWORTUNG DER KLAEGERIN FÜR DIE FOLGEN IHRER UNZUTREFFENDEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUCH NICHT DURCH DEN VON IHR GELTEND GEMACHTEN UMSTAND AUSGESCHLOSSEN ODER GEMINDERT , DASS AUS DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DIE EINORDNUNG DER BETREFFENDEN KNÜPPEL NICHT AUSREICHEND DEUTLICH ZU ENTNEHMEN SEI. AUS DEN VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTENEN ANGABEN DER KOMMISSION ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ÜBER EINE BEZUGNAHME AUF DIE FRAGEBOGEN EUROSTAT 2-11 UND 2-13 AUF DIE EURONORMEN VERWEIST UND DASS DIESE NORMEN , DIE AN DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERTEILT WORDEN WAREN , ANGEBEN , DASS STAHLKNÜPPEL VON WENIGER ALS 50 MM BREITE UNTER DIE WALZERZEUGNISSE IM SINNE DES ANHANGS I UND DES ANHANGS II/2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 UND NICHT UNTER ROHSTAHL IM SINNE DES ANHANGS II/1 FALLEN.

19 DIE KLAEGERIN KANN SICH AUCH NICHT AUF DEN IM ÜBRIGEN VON DER KOMMISSION BESTRITTENEN UMSTAND BERUFEN , SIE HABE ANNEHMEN KÖNNEN , SIE WERDE BIS ENDE 1981 NICHT DEM QUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN. DIESEM ARGUMENT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , DA DIE AUSKUNFTSPFLICHT UNABHÄNGIG VON DER BEFREIUNG BESTEHT. ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 IN SEINER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1832/81 GEÄNDERTEN FASSUNG BESTIMMT NÄMLICH AUSDRÜCKLICH , DASS DIE BEFREIUNG VOM QUOTENSYSTEM ' ' UNBESCHADET DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSKUNFTS- UND ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTEN ' ' ERFOLGT.

20 ZU DEM ARGUMENT DES VERSPÄTETEN ERLASSES DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DER ERZEUGUNGSQUOTEN HINGEGEN IST EINZURÄUMEN , DASS DIE KLAEGERIN ZWAR , WIE OBEN SCHON AUSGEFÜHRT WURDE , FÜR DIE NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE URSPRÜNGLICHE ZUTEILUNG DIESER QUOTE VERANTWORTLICH IST , DIESER UMSTAND DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT DAVON ENTBINDEN KONNTE , DIE QUOTE , SOBALD SIE VON DER KLAEGERIN ÜBER IHREN IRRTUM AUFGEKLÄRT WORDEN WAR UND DIE ERFORDERLICHEN ÜBERPRÜFUNGEN DAS VORLIEGEN EINER UNREGELMÄSSIGKEIT BESTÄTIGT HATTEN , UNVERZUEGLICH ZU BERICHTIGEN. IM VORLIEGENDEN FALL WURDE DER ERSTE BERICHTIGUNGSANTRAG AM 19. JANUAR 1982 BEI DER KOMMISSION GESTELLT ; DIE INSPEKTOREN DER KOMMISSION NAHMEN AM 27. FEBRUAR 1982 DIE ÜBERPRÜFUNG VOR ORT VOR. DIE BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG WURDE JEDOCH ERST AM 19. APRIL 1982 ERLASSEN , D. H. NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN QUARTALS , DREI MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DES ERSTEN BERICHTIGUNGSANTRAGS UND FAST ZWEI MONATE NACH DER ÜBERPRÜFUNG VOR ORT.

21 DIE KOMMISSION HAT ALSO IHRE IRRTÜMLICHE ENTSCHEIDUNG NICHT RECHTZEITIG BERICHTIGT UND ES DER KLAEGERIN DADURCH UNMÖGLICH GEMACHT , IHRE PRODUKTION ANGEMESSEN ZU PLANEN , UM EINE ÜBERSCHREITUNG DER IHR FÜR DAS BETREFFENDE QUARTAL ZUSTEHENDEN QUOTE ZU VERMEIDEN. AUCH WENN MAN DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION FOLGTE , DIE KLAEGERIN HABE SPÄTESTENS IM MÄRZ 1982 IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , IHRE QUOTE SELBST ZU BERECHNEN , SO BLEIBT DOCH DIE TATSACHE , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN IHR HIERZU KEINEN ZWECKDIENLICHEN HINWEIS GAB ; NICHTS IN DEN AKTEN LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS IHRE DIENSTSTELLEN DER KLAEGERIN VOR DER BEKANNTGABE DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG MITGETEILT HÄTTEN , MIT WELCHER ENDGÜLTIGEN QUOTE SIE RECHNEN KÖNNE.

22 ALL DIES ÄNDERT ZWAR NICHTS DARAN , DASS DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN DARSTELLT , SO DASS DIE AUFHEBUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST ; ES RECHTFERTIGT JEDOCH EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE.

23 NACH ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 BETRAEGT NÄMLICH DIE GELDBUSSE 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG , SOFERN NICHT BESTIMMTE SONDERFÄLLE , INSBESONDERE EINE ÜBERSCHREITUNG UM 10 % ODER MEHR , EIN ABGEHEN VON DIESEM REGELSATZ RECHTFERTIGEN. AUCH WENN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ÜBERSCHREITUNG TATSÄCHLICH MEHR ALS 10 % DER ZUGETEILTEN QUOTE BETRUG , SIND DOCH DIE UNGEWISSHEIT , IN DER SICH DIE KLAEGERIN WÄHREND DES BETREFFENDEN QUARTALS AUFGRUND DES VERSPÄTETEN ERLASSES DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BEFAND , SOWIE DIE ERHEBLICHE EINSCHRÄNKUNG DER PRODUKTION DURCH DIE KLAEGERIN IM FOLGENDEN QUARTAL ZU BERÜCKSICHTIGEN. DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DIE GELDBUSSE GRUNDSÄTZLICH UNTER ANWENDUNG DES REGELSATZES VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG ZU BERECHNEN.

24 SOWEIT DIE KLAEGERIN JEDOCH DURCH EINSCHRÄNKUNG IHRER PRODUKTION IM FOLGENDEM QUARTAL DIE ERFOLGTE QUOTENÜBERSCHREITUNG AUSGEGLICHEN HAT , IST IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES , DIE ES MIT SICH BRACHTEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN WÄHREND EINES LÄNGEREN ZEITRAUMS IN UNGEWISSHEIT ÜBER IHRE QUOTE BEFAND , HINSICHTLICH DES TEILS DER ÜBERSCHREITUNG , DER KOMPENSIERT WURDE , NÄMLICH 788 T , EIN SATZ ANZUWENDEN , DER EINEM DRITTEL DES REGELSATZES , ALSO 25 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG , ENTSPRICHT.

25 DIE GELDBUSSE IST SOMIT AUF 477 X 75 ECU + 788 X 25 ECU = 55 475 ECU ( 76 128 342 LIT ) HERABZUSETZEN ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 69 PAR 3 KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST.

27 DA SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH DIE KOMMISSION TEILWEISE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTE GELDBUSSE WIRD AUF 55 475 ECU ( 76 128 342 LIT ) HERABGESETZT.

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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