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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.03.1964
Aktenzeichen: 67-63
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 65
EGKS-Vertrag Art. 48
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EIN VERBAND, DER UNTERNEHMEN VERTRITT UND ZUSAMMENSCHLIESST, DIE GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES AUSÜBEN, IST EIN UNTERNEHMENSVERBAND IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES.

2. ARTIKEL 65 DES VERTRAGES GILT AUCH FÜR VERBÄNDE, SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT, DIE ER UNTERBINDEN WILL.

3. GLAUBT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG NICHT VERLÄNGERN ZU KÖNNEN, SO MUSS SIE IHRE GRÜNDE DARLEGEN UND INSBESONDERE ANGEBEN, INWIEFERN DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS C AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND.

4. WILL DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG WIDERRUFEN, SO MUSS SIE DARLEGEN, WELCHE ÄNDERUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ZUR FOLGE HAT, DASS DIE VEREINBARUNG NICHT MEHR DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT, ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER VEREINBARUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. MAERZ 1964. - SOCIETE RHENANE D'EXPLOITATION ET DE MANUTENTION " SOREMA " GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 67-63.

Entscheidungsgründe:

S. 346

I. ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE UNTER ANDEREM DARAUF, DASS SIE KEIN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 SEI UND NICHT UNTER DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 65 DES VERTRAGES FALLE, WEIL SIE WEDER EINE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT NOCH GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBE. DIESES VORBRINGEN MACHT SICH DIE BEKLAGTE ZU EIGEN, UM DARAUS HERZULEITEN, DASS DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN KLAGEBERECHTIGTEN PERSONEN GEHÖRE UND DASS INFOLGEDESSEN IHRE KLAGE NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UNZULÄSSIG SEI.

AUF DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE KANN SICH DIE BEKLAGTE NICHT BERUFEN. SIE HAT EINE DIE KLAEGERIN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN. DAMIT HAT SIE DIE KLAEGERIN ALS UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBAND BEHANDELT.

NACH ARTIKEL 33 SIND ZUR ERHEBUNG VON ANFECHTUNGSKLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE EINERSEITS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DER RAT, ANDERERSEITS UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE IM SINNE VON ARTIKEL 48 DES VERTRAGES BERECHTIGT.

DIE KLAEGERIN KANN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 IHRER SATZUNG " UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE KONTROLLE DER VERWALTUNG VON ORGANISATIONEN, VERBÄNDEN ODER BETEILIGUNGEN ALLER ART ÜBERNEHMEN, SOWEIT DIES DER ERREICHUNG IHRES GESELLSCHAFTSZWECKES DIENT ", SOWEIT ES ALSO " DIE MIT DER BEHANDLUNG, DER LAGERUNG, DEM TRANSPORT ODER DEM VERTRIEB FESTER BRENNSTOFFE ODER ANDERER MASSENGÜTER IM EINZUGSGEBIET DES OBERRHEINS UND IN BENACHBARTEN GEBIETEN... " ZUSAMMENHÄNGENDEN GESCHÄFTE FÖRDERT.

DIE IN DER SOREMA ZUSAMMENGESCHLOSSENEN KOHLENHANDELSUNTERNEHMEN SIND JURISTISCHE PERSONEN, DEREN GESELLSCHAFTSZWECK DEN GEWERBSMÄSSIGEN HANDEL MIT KOHLEN EINSCHLIESST; SIE SIND DAHER NACH ARTIKEL 80 UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 65. SOMIT IST DIE KLAEGERIN EIN UNTERNEHMENSVERBAND IM SINNE VON ARTIKEL 48 DES VERTRAGES, SOWEIT SIE IHRE MITGLIEDER VERTRITT UND ZUSAMMENSCHLIESST, UM IHRE INTERESSEN GERADE AUF DIESEM GEBIET ZU FÖRDERN. IN DIESER EIGENSCHAFT IST SIE NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES ZUR ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERECHTIGT.

S. 347

DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH.

WEITERE EINWENDUNGEN SIND GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT ERHOBEN. SIE IST AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN.

II. ZUR BEGRÜNDETHEIT

A - ZUR ERSTEN RÜGE

DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZTE INSOFERN DEN VERTRAG, ALS SIE DAS IN ARTIKEL 65 AUSGESPROCHENE VERBOT GEWISSER VEREINBARUNGEN AUF SIE ANWENDE; DIESES VERBOT KÖNNE FÜR DIE KLAEGERIN NICHT GELTEN, WEIL SIE KEIN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 SEI.

DIE KLAEGERIN IST JEDOCH EIN UNTERNEHMENSVERBAND. DIE IHR ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN SIND DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 65 UNTERWORFEN.

ARTIKEL 65 UNTERSAGT GANZ ALLGEMEIN ALLE VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND PRAKTIKEN, DIE DARAUF ABZIELEN, DEN NORMALEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN, EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN. ER GILT DAHER AUCH FÜR VERBÄNDE, SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN DIE FOLGEN, DIE ER UNTERBINDEN WILL, ZU ZEITIGEN GEEIGNET IST. DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH ARTIKEL 48 BESTÄTIGT : ER GESTATTET DEN VERBÄNDEN JEDE TÄTIGKEIT, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT IM WIDERSPRUCH STEHT. DIE GEGENTEILIGE AUSLEGUNG WÜRDE ARTIKEL 65 JEDE PRAKTISCHE BEDEUTUNG NEHMEN.

S. 348

ALS UNTERNEHMENSVERBAND IST DIE KLAEGERIN ALSO DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 65 UNTERWORFEN.

DIE ERSTE RÜGE IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET.

B - ZUR ZWEITEN RÜGE

DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE EINEN WIDERRUF EINER FRÜHER ERTEILTEN GENEHMIGUNG, DER DIE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 4 ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLE UND DESWEGEN FEHLERHAFT SEI.

ES IST ZU PRÜFEN, OB DER KLAEGERIN EINE SOLCHE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN WAR.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 VOM 26. JULI 1957 GENEHMIGTE DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON BRENNSTOFFEN DURCH DIE IN SÜDDEUTSCHLAND TÄTIGEN KOHLENGROSSHÄNDLER UND REGELTE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN DER OKU, DER DIESER GEMEINSAME EINKAUF ÜBERTRAGEN WURDE; SIE ENTHIELT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE IN DER SOREMA ZUSAMMENGESCHLOSSENEN FRANZÖSISCHEN HÄNDLER DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLTEN. DEMGEMÄSS SCHLOSS SIE DIESE HÄNDLER GRUNDSÄTZLICH AUS DER OKU AUS, SETZTE IHNEN ABER EINE ÜBERGANGSFRIST, DIE ES IHNEN GESTATTEN SOLLTE, IN SÜDDEUTSCHLAND FUSS ZU FASSEN UND DIE ZULASSUNG ZUM UNMITTELBAREN BEZUG BEI DEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN ZU ERREICHEN.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 LÄSST SICH ALSO NICHT ALS GENEHMIGUNG DER TEILNAHME DER IN DER SOREMA ZUSAMMENGESCHLOSSENEN FRANZÖSISCHEN HÄNDLER AN DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNG AUSLEGEN.

S. 349

IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 VOM 27. MAI 1959 STELLTE DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DIE IN FRANKREICH ANSÄSSIGEN GROSSHÄNDLER HÄTTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN DER OKU NICHT NACHGEWIESEN, " DAHER ( MÜSSE )... DIE TEILNAHME DIESER HÄNDLER VON DER GENEHMIGUNG AUSGENOMMEN WERDEN ".

AUSSERDEM ENTHIELT DIESE ENTSCHEIDUNG ABER DIE FESTSTELLUNG : " DAGEGEN BESTEHEN KEINE BEDENKEN GEGEN EINE ÜBERGANGSREGELUNG, AUF GRUND DEREN DER SOCIETE RHENANE D' EXPLOITATION ET DE MANUTENTION ( SOREMA ) S.A.R.L., STRASSBURG, DIE DIE INTERESSEN DER TEILWEISE AUCH ÜBER DEN OBERRHEIN VERSORGTEN FRANZÖSISCHEN HÄNDLER WAHRNIMMT, BIS ZUR BEENDIGUNG DES KOHLENWIRTSCHAFTSJAHRES 1959/60 DIE TEILNAHME AN DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION GESTATTET WIRD. " DEMGEMÄSS BESTIMMTE DIESE ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 IN IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 2 : " DIE GENEHMIGUNG ERSTRECKT SICH AUF DIE TEILNAHME DER SOCIETE RHENANE D' EXPLOITATION ET DE MANUTENTION ( SOREMA ) S.A.R.L., STRASSBURG, JEDOCH NUR BIS ZUM 31. MÄRZ 1960. " DIE ENTSCHEIDUNG FÜHRTE DAMIT INSOFERN ZU EINER ÄNDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER OKU, ALS DIE IN ANHANG II DER ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 AUFGEFÜHRTEN, IN FRANKREICH ANSÄSSIGEN GROSSHÄNDLER AUSGESCHLOSSEN WURDEN UND DIE KLAEGERIN ALS KOMMANDITISTIN EINTRAT.

AUF DIESE ÄNDERUNG HIN WURDE AM 29. JULI 1959, ALSO ZWEI MONATE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 31/59, PARAGRAPH 3 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES DER OKU DAHIN GEÄNDERT, DASS DIE SOREMA AN STELLE DER 15 FRANZÖSISCHEN GROSSHÄNDLER ALS KOMMANDITISTIN BEITRAT.

ANDERS ALS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 BEFRISTETE DIE ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 AUSSERDEM DIE VERPFLICHTUNG DER FRANZÖSISCHEN HÄNDLER ZUM AUSSCHEIDEN AUS DER OKU NICHT MEHR, SONDERN GENEHMIGTE FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT DIE TEILNAHME DER SOREMA AN DIESER GESELLSCHAFT.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 12/60 VOM 18. MAI 1960 ÄNDERTE DIE ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 INSOFERN, ALS SIE DEN ENDTERMIN VOM 31. MÄRZ 1960, DURCH DEN DIE GENEHMIGUNG ZUR BETEILIGUNG DER SOREMA AN DER OKU BEFRISTET WAR, AUFHOB. DIESE ENTSCHEIDUNG BERUHTE AUF FOLGENDEN GRÜNDEN :

S. 350

" DIE HOHE BEHÖRDE HAT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 VOM 27. MAI 1959 DIE TEILNAHME DER SOCIETE RHENANE D' EXPLOITATION ET DE MANUTENTION ( SOREMA ) S.A.R.L. AN DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION ( OKU ) BIS ZUM 31. MÄRZ 1960 GENEHMIGT. DIE SOREMA HAT IM EINVERSTÄNDNIS MIT DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BEANTRAGT, DIE GENEHMIGUNG IHRER TEILNAHME AN DIESER UNION BIS ZUM 31. MÄRZ 1962 ZU VERLÄNGERN.

DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 VORGESEHENE VERBINDUNG ZWISCHEN DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION UND DEN DER SOREMA ANGEHÖRENDEN, TEILWEISE ÜBER DEN OBERRHEIN VERSORGTEN, FRANZÖSISCHEN HÄNDLERN SOLLTE BIS ZU EINER BESSERUNG DER MARKTLAGE AUFRECHTERHALTEN WERDEN. DAHER WURDE EINE ÜBERGANGSREGELUNG ZUNÄCHST BIS ZUM 31. MÄRZ 1960 GETROFFEN. NACH DER BISHERIGEN MARKTENTWICKLUNG BESTEHEN DIE GRÜNDE FÜR DIESE ÜBERGANGSREGELUNG FORT. SIE KANN DAHER VERLÄNGERT WERDEN, UND ZWAR BIS ZUM 31. MÄRZ 1962. ZU DIESEM ZEITPUNKT LÄUFT DIE DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION ERTEILTE GENEHMIGUNG AB, SO DASS DANN EINE PRÜFUNG DER MARKTVERHÄLTNISSE UND EINE ANPASSUNG DER HANDELSORGANISATION EINHEITLICH VORGENOMMEN WERDEN KANN, WOBEI DIE SOREMA AUF GRUND DER IN DER ZWISCHENZEIT GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN DARZULEGEN HABEN WIRD, OB UND INWIEWEIT IHRE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR OKU ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER VERTEILUNG BEITRAEGT. "

DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 31/59 UND 12/60 ÄNDERTEN ALSO, WAS DIE SOREMA ANGEHT, DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 SOWOHL DEM GEGENSTAND WIE DER BEGRÜNDUNG NACH.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 3/62 VOM 28. MÄRZ 1962 ERNEUERTE DIE GENEHMIGUNG ZUR TEILNAHME DER SOREMA AN DER OKU " FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT, DEREN ENDE DIE HOHE BEHÖRDE DURCH EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG FESTSETZEN WIRD ". DIESE ENTSCHEIDUNG STELLTE ZWAR EINERSEITS FEST, DIE HINDERUNGSGRÜNDE FÜR DIE UNMITTELBARE BETEILIGUNG DER DER SOREMA ANGESCHLOSSENEN HÄNDLER AN DER OKU, NÄMLICH DIE " AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN AUSGESCHLOSSENEN BEZUGSMÖGLICHKEITEN FÜR RUHRKOHLE ", SEIEN IM LAUFE DES JAHRES 1961 INFOLGE EINER ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DEN UNMITTELBAREN ZUGANG ZU DEN RUHRKOHLENVERKAUFSGESELLSCHAFTEN WEGGEFALLEN; ANDERERSEITS FÜHRTE SIE JEDOCH AUS : " DIE ENDGÜLTIGE GESTALTUNG DIESER HANDELSREGELUNG UND IHRE AUSWIRKUNG AUF DEN FRANZÖSISCHEN KOHLENHANDEL LASSEN SICH GEGENWÄRTIG NOCH NICHT ÜBERSEHEN. AUS DIESEN GRÜNDEN HÄLT DIE HOHE BEHÖRDE DIE WEITERE ZUGEHÖRIGKEIT DER SOREMA ZUR OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION IM INTERESSE EINER VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DER KOHLE UND DER MARKTVERSORGUNG ÜBERGANGSWEISE FÜR GERECHTFERTIGT. "

S. 351

DIESEN FESTSTELLUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 31/59 EINEN NEUEN ABSCHNITT DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER SOREMA UND DER OKU EINGELEITET HAT. IN DIESER UND DEN FOLGENDEN ENTSCHEIDUNGEN HAT SIE SICH NICHT MEHR DARAUF BESCHRÄNKT, DIE FRIST ZU VERLÄNGERN, DIE DEN IN DER SOREMA ZUSAMMENGESCHLOSSENEN HÄNDLERN FÜR IHREN AUSTRITT AUS DER OKU GESETZT WAR; SIE HAT VIELMEHR ZU BESTIMMTEN BEDINGUNGEN UND FÜR BEGRENZTE ZEIT DIE TEILNAHME DER SOREMA SELBST AN DIESER GESELLSCHAFT GENEHMIGT.

NUR DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT DEM VERTRAG. DENN DIE HOHE BEHÖRDE WAR ZWAR WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT NACH PARAGRAPH 12 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEFUGT, WIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 GESCHEHEN, EINE FRIST ZU BESTIMMEN, BEI DEREN ABLAUF DAS VERBOT, AN DER OKU TEILZUNEHMEN, FÜR DIE FRANZÖSISCHEN HÄNDLER WIRKSAM WERDEN SOLLTE. NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT STAND IHR DIESE MÖGLICHKEIT ABER NICHT MEHR OFFEN.

DA SIE BIS DAHIN NICHT FÜR DIE BEENDIGUNG DIESER TEILNAHME GESORGT HATTE, KONNTE SIE NICHT ANDERS ALS SIE NACH ARTIKEL 65 GENEHMIGEN. ES HANDELTE SICH ALSO UM EINE GENEHMIGUNG UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN UND FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 DES VERTRAGES.

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG STELLT IN IHREN GRÜNDEN FEST, " DASS VOM 1. JULI 1963 AB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE KOLLEKTIVE ZUGEHÖRIGKEIT FRANZÖSISCHER GROSSHÄNDLER ZUR OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION NICHT MEHR BESTEHEN ", UND BESTIMMT, DASS " DIE GENEHMIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT DER SOREMA ZUR OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION... AM 30. JUNI 1963 AUSSER KRAFT ( TRITT ) ".

S. 352

ES BEDARF KEINER PRÜFUNG, OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ALS ABLEHNUNG DER VERLÄNGERUNG EINER NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 ERTEILTEN GENEHMIGUNG ODER, WIE DIE KLAEGERIN MEINT, ALS WIDERRUFSENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 4 AUFZUFASSEN IST; IN BEIDEN FÄLLEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE DER IHR NACH ARTIKEL 15 DES VERTRAGES OBLIEGENDEN PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN NICHT GENÜGT.

NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 3 " ERNEUERT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINMAL ODER MEHRMALS, WENN SIE FESTSTELLT, DASS ZUM ZEITPUNKT DER ERNEUERUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DER... ABSÄTZE A BIS C WEITERHIN ERFÜLLT WERDEN ". DIE HOHE BEHÖRDE MUSS DAHER IHRE GRÜNDE DARLEGEN, WENN SIE DER MEINUNG IST, IHRE GENEHMIGUNG NICHT VERLÄNGERN ZU KÖNNEN, UND MUSS INSBESONDERE ANGEBEN, INWIEFERN DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS C AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND. DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT KEINE SOLCHE BEGRÜNDUNG. DIE BLOSSE BEZUGNAHME AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 REICHT NICHT AUS. DENN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 GENEHMIGT DEN GEMEINSAMEN EINKAUF AUF GRUND VON ARTIKEL 12 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND KANN DAHER NICHT ZUR RECHTFERTIGUNG EINER ENTSCHEIDUNG DIENEN, DIE AUF EINER ANDEREN VORSCHRIFT BERUHT, NÄMLICH AUF DEM GANZ ANDEREN AUFGABEN UND ZIELEN DIENENDEN ARTIKEL 65 DES VERTRAGES.

DER WIDERRUF ERTEILTER GENEHMIGUNGEN HAT ANDERERSEITS NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ZUR VORAUSSETZUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE " FESTSTELLT, DASS INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE DIE GENEHMIGUNG NICHT MEHR DEN OBEN ( SCIL.: ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 ) VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT, ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER ANWENDUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN. "

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG STELLT INDESSEN NICHT FEST, DASS DIE VEREINBARUNG INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER VERHÄLTNISSE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG NICHT MEHR ERFÜLLE; EBENSOWENIG LÄSST SIE ERKENNEN, DASS DIE FOLGEN DER VEREINBARUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN.

S. 353

DA SCHON DIESE FESTSTELLUNGEN DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACH SICH ZIEHEN MÜSSEN, BEDÜRFEN DIE ÜBRIGEN RÜGEN DER KLAEGERIN KEINER ERÖRTERUNG.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN.

DIE BEKLAGTE IST UNTERLEGEN.

IHR SIND DAHER DIE KOSTEN DES HAUPTPROZESSES AUFZUERLEGEN.

DIE KLAEGERIN IST JEDOCH MIT IHREM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ABGEWIESEN WORDEN. SIE HAT DESHALB DIE DURCH DAS VERFAHREN ÜBER DIESEN ANTRAG ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG NR. 8/63 DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 30. APRIL 1963 ÜBER DIE ZUGEHÖRIGKEIT DER SOCIETE RHENANE D' EXPLOITATION ET DE MANUTENTION, STRASSBURG, ZUR OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO., MANNHEIM, WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES HAUPTPROZESSES, DIE KLAEGERIN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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