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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 08.07.1965
Aktenzeichen: 68-63
Rechtsgebiete: Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EAG, 38 Par. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung


Vorschriften:

Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EAG, 38 Par. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung Art. 18
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI DER ÜBERNAHME VON BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS IM SINNE DES STATUTS SIND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS VERPFLICHTET, VON ALLEN ERNSTHAFTEN, FÜR DEN BETROFFENEN GÜNSTIGEN AUSKUNFTSMITTELN GEBRAUCH ZU MACHEN.

2. DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS IST DURCH DIE ÜBERLEITUNGSBERICHTE NICHT GEBUNDEN; ER IST VIELMEHR BERECHTIGT, SEINE ERMITTLUNGEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND INSBESONDERE DIEJENIGEN PERSONEN ANZUHÖREN, VON DENEN WICHTIGE AUSKÜNFTE ZU ERWARTEN SIND.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 8. JULI 1965. - HARTMUT LUHLEICH GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 68-63.

Entscheidungsgründe:

S. 792

I. ZU DEN ANTRAEGEN AUF ABÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG

DER KLAEGER BEANTRAGT DIE ABÄNDERUNG, HILFSWEISE DIE AUFHEBUNG, DER VERFÜGUNG VOM 20. MÄRZ 1963, MIT WELCHER DIE BEKLAGTE SEINEN VERTRAG GEKÜNDIGT HAT.

DIESE VERFÜGUNG BERUHT AUF DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES, WONACH " DAS VERHALTEN DES BETROFFENEN, DAS DURCH EIN WIEDERHOLT ZUTAGE GETRETENES STREBEN NACH UNABHÄNGIGKEIT HINSICHTLICH DER DIENSTLICHEN STELLUNG UND NACH SELBSTÄNDIGKEIT HINSICHTLICH DER FORSCHUNGSTÄTIGKEIT BESTIMMT WAR, SICH BEI VERSCHIEDENEN GELEGENHEITEN, SEIN FACHLICHES KÖNNEN IN DEN DIENST DER INSTITUTION ZU STELLEN, DADURCH GEÄUSSERT HAT, DASS ER SICH DEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN NICHT FÜGEN KONNTE UND DAMIT DIE LEISTUNG, DIE DAS ORGAN TROTZ DER MIT DEM AUFBAU DER FORSCHUNGSANSTALT VERBUNDENEN UNVERMEIDLICHEN SCHWIERIGKEITEN VON IHM ERWARTEN DURFTE, STARK BEEINTRÄCHTIGT HAT ".

GEGEN DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN MACHT DER KLAEGER EINE REIHE VON RÜGEN GELTEND, DIE INSBESONDERE DARAUF GESTÜTZT SIND, DASS DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN AN RECHTSMÄNGELN GELITTEN HABE UND DASS JENE MASSNAHMEN AUF UNRICHTIGEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN BERUHTEN.

1. VERFAHRENSMÄNGEL

A - VERSPÄTETE FERTIGSTELLUNG DES PROBEZEITBERICHTS; NICHTANHÖRUNG VON HERRN GILLOT DURCH DEN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS

DER KLAEGER BEANSTANDET, DASS SEIN PROBEZEITBERICHT MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG FERTIGGESTELLT WORDEN SEI.

IN DER TAT WAR DIE PROBEZEIT DES KLAEGERS AM 30. APRIL 1961 ABGELAUFEN, WÄHREND DER BERICHT ERST AM 16. MAI 1962 FERTIGGESTELLT WORDEN IST, UND ZWAR DURCH HERRN LAURENT, DESSEN VERHÄLTNIS ZUM KLAEGER NICHT FREI VON SPANNUNGEN WAR. ZWEI DER DREIZEHN NOTEN DES BERICHTS SIND SCHLECHTER ALS " BEFRIEDIGEND ", NÄMLICH DIE BEWERTUNG DER " ANPASSUNGSFÄHIGKEIT " UND DER " FÄHIGKEIT ZUR GRUPPENARBEIT ".

WÄRE DER BERICHT DAGEGEN RECHTZEITIG, D. H. IM MAI 1961, FERTIGGESTELLT WORDEN, SO HÄTTE IHN DER DAMALIGE UNMITTELBARE VORGESETZTE DES KLAEGERS ABFASSEN MÜSSEN. DIE BEKLAGTE HAT DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS NICHT WIDERSPROCHEN, WONACH DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT IM JUNI 1961 " DER ARBEITSGRUPPE SEINE ZUFRIEDENHEIT UND SEINE GLÜCKWÜNSCHE AUSGESPROCHEN HATTE, WEIL ES IHR, OBWOHL SIE ALS LETZTE AUFGESTELLT WORDEN WAR, ALS ERSTER GELUNGEN IST, IHREN ZUSAMMENHALT ZU BEWEISEN, UND ZWAR SOWOHL IM HINBLICK AUF IHRE FORSCHUNGSTÄTIGKEIT ALS UNTER DEM GESICHTSPUNKT IHRER INTERNATIONALEN ZUSAMMENSETZUNG ". AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES, WIE ER SICH VERHALTEN HÄTTE, ALS ER VORGESETZTER DES KLAEGERS WAR, HAT DER ZEUGE GILLOT SICH OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG LOBEND ÜBER DEN KLAEGER GEÄUSSERT UND FESTGESTELLT : " ICH HÄTTE SICHERLICH SEINE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS VORGESCHLAGEN. "

S. 793

DER KLAEGER HATTE DIE MÖGLICHKEIT, SICH VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS AUF ALLE IN SEINER PERSONALAKTE ENTHALTENEN, IHM GÜNSTIGEN VORGÄNGE ZU BERUFEN. HÄTTE ER EINE LOBENDE BEURTEILUNG DURCH HERRN GILLOT VORWEISEN KÖNNEN, SO WÄRE DER AUSSCHUSS ZWANGSLÄUFIG VERANLASST GEWESEN, BEI DER VERWERTUNG DER WENIGER GÜNSTIGEN URTEILE ANDERER VORGESETZTER GRÖSSERE ZURÜCKHALTUNG ZU ÜBEN; DIES GILT VOR ALLEM FÜR DAS URTEIL DES HERRN MARCHETTI, DESSEN VERHALTEN WEITER UNTEN ZU PRÜFEN SEIN WIRD.

DIE BEKLAGTE UND DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS WAREN VERPFLICHTET, VON ALLEN DEM BETROFFENEN GÜNSTIGEN AUSKUNFTSMÖGLICHKEITEN GEBRAUCH ZU MACHEN. DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TATSACHEN STELLEN DAHER EINEN VERFAHRENSMANGEL DAR.

B - ZUR RÜGE, DASS ES DIE BEKLAGTE UNTERLASSEN HABE, DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DEN VOM SOGENANNTEN " CONSOLO-AUSSCHUSS " VERFASSTEN BERICHT ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN

DER KLAEGER ERBLICKT EINE WEITERE RECHTSWIDRIGKEIT IN DER TATSACHE, DASS WEDER DIE MEHRHEIT DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES NOCH ER SELBST IM ZEITPUNKT SEINER ANHÖRUNG DURCH DIESEN AUSSCHUSS DEN BERICHT DES VON HERRN CONSOLO GELEITETEN AUSSCHUSSES GEKANNT HAT; DIESER AUSSCHUSS WAR MIT DER PRÜFUNG EINER BESCHWERDE BEAUFTRAGT WORDEN, IN WELCHER DER KLAEGER VOR ALLEM GERÜGT HATTE, DIE BEHÖRDEN IN ISPRA HÄTTEN ES IHM UNMÖGLICH GEMACHT, UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN ZU ARBEITEN.

WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, WAR DIE BEKLAGTE VERPFLICHTET, DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ALLE ERNSTHAFTEN AUSKUNFTSQUELLEN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN, DIE EINEN EINFLUSS AUF DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES HABEN KONNTEN. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIES FÜR DEN VORGENANNTEN BERICHT ZUTRIFFT.

AUS DEN PROZESSAKTEN GEHT HERVOR, DASS ZWISCHEN EINER ANZAHL VON RÜGEN DER OBENERWÄHNTEN BESCHWERDE UND DEN VORWÜRFEN, WELCHE DIE BEKLAGTE GEGEN DEN KLAEGER ERHEBT, EIN ENGER ZUSAMMENHANG BESTEHT. DENN DIE REIBUNGEN, FÜR DIE JEDE PARTEI DIE ANDERE VERANTWORTLICH MACHT, BEZIEHEN SICH WEITGEHEND AUF DEN GLEICHEN TATSACHENKOMPLEX. DIESER ZUSAMMENHANG ERHELLT IN BESONDEREM MASSE AUS DER BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN, DER KLAEGER HABE " WÄHREND DER GANZEN ZEIT SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR FORSCHUNGSANSTALT... DIE ALLGEMEINEN UNANNEHMLICHKEITEN UND UNBEQUEMLICHKEITEN ALS PERSÖNLICHE SCHIKANEN BETRACHTET ".

S. 794

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN, UND AUCH ANGESICHTS DER VERWICKELTEN UND TEILWEISE AUSGEPRAEGT FACHTECHNISCHEN NATUR DER WECHSELSEITIGEN VORWÜRFE, WAR ES ÜBERAUS SCHWIERIG, DEN JEWEILIGEN ANTEIL DER ETWAIGEN VERANTWORTLICHKEIT DES KLAEGERS EINERSEITS UND SEINER VORGESETZTEN ANDERERSEITS ZU ERMITTELN, OHNE ZUGLEICH ZU PRÜFEN, OB UND INWIEWEIT DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS BEGRÜNDET WAR. IN DIESER HINSICHT HÄTTE ABER DER STREITIGE BERICHT, DESSEN VERFASSER MEHR ALS JEDER ANDERE DIE GEWÄHR FÜR DIE ERFORDERLICHE UNBEFANGENHEIT BOTEN, EINE WICHTIGE INFORMATIONSQUELLE DARGESTELLT.

DIE SCHLUSSBEMERKUNGEN DES CONSOLO-BERICHTS MISSBILLIGEN ZWAR BESTIMMTE HANDLUNGEN DES KLAEGERS, RÄUMEN ABER EIN, DASS DER KLAEGER NICHT STÖRUNGSFREI ARBEITEN KONNTE, UND ÄUSSERN KRITIK AM VERHALTEN SEINER VORGESETZTEN. DIE ZEUGENAUSSAGEN DER HERREN EULER UND LACROIX, DIE MITGLIEDER DES FRAGLICHEN AUSSCHUSSES WAREN, HABEN MIT NOCH GRÖSSERER DEUTLICHKEIT GEZEIGT, DASS DER AUSSCHUSS EINE REIHE WICHTIGER, ZUGUNSTEN DES KLAEGERS SPRECHENDER TATSACHEN FESTGESTELLT HATTE.

DIE BEKLAGTE HAT IM ÜBRIGEN NIEMALS AUSDRÜCKLICH ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ENTSCHIEDEN. WENN AUCH DIESES VERHALTEN FÜR SICH ALLEIN NACH LAGE DER DINGE NICHT ZU BEANSTANDEN IST, SO KONNTE DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DOCH IN UNKENNTNIS DES BERICHTES DES CONSOLO-AUSSCHUSSES DEN EINDRUCK HABEN, DASS DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VÖLLIG UNBEGRÜNDET GEWESEN SEI; DIESER EINDRUCK WIEDERUM VERMOCHTE DIE MEINUNG ZU BEKRÄFTIGEN, DASS DER KLAEGER ES NICHT VERSTANDEN HABE, SICH DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ANZUPASSEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE DIE PRÜFUNG DER VORWÜRFE, DIE DER KLAEGER SEINERSEITS ERHOBEN HATTE, GEEIGNET GEWESEN, EIN NICHT UNERHEBLICHES GEGENGEWICHT ZU BILDEN; EINE SOLCHE PRÜFUNG HÄTTE AUCH DARIN BESTEHEN KÖNNEN, DASS DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DIE MITGLIEDER DES CONSOLO-AUSSCHUSSES ANGEHÖRT HÄTTE.

AUS DER GESAMTHEIT DIESER ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN AN EINEM WEITEREN WESENTLICHEN MANGEL GELITTEN HAT.

C - WIDERSPRUCH ZWISCHEN DEM ÜBERLEITUNGSBERICHT UND DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES

DER KLAEGER BEHAUPTET, ES BESTEHE EIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DEM ÜBERLEITUNGSBERICHT, DER IM GANZEN GÜNSTIG LAUTE, UND DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES. ER BETONT NAMENTLICH, DER BERICHT ERKENNE AUSDRÜCKLICH AN, DASS DER KLAEGER FÜR GEWISSE SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH BEI SEINER ARBEIT ERGEBEN HÄTTEN, NICHT VERANTWORTLICH SEI; AUSSERDEM ENTHALTE DER BERICHT KEINEN JENER VORWÜRFE GEGEN DEN KLAEGER, DIE SICH DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ZU EIGEN GEMACHT HABE.

S. 795

FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG, DER LEISTUNG UND DES DIENSTLICHEN VERHALTENS DES KLAEGERS HAT DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT EIN FORMULAR VERWENDET, WELCHES DIE NOTEN " SEHR GUT ", " GUT ", " BEFRIEDIGEND ", " BESSERUNGSBEDÜRFTIG " UND " UNGENÜGEND " VORSAH. VON SECHZEHN DEM KLAEGER ERTEILTEN NOTEN LAUTETEN ZEHN AUF " GUT " UND SECHS AUF " BEFRIEDIGEND "; SCHLECHTER ALS " BEFRIEDIGEND " WAR KEINE NOTE. DIE TRAGWEITE DIESER BEURTEILUNG MUSS IN ZUSAMMENHANG MIT DEM AUF JENEM FORMULAR ABGEDRUCKTEN HINWEIS GESEHEN WERDEN, WONACH DER VERFASSER DES BERICHTES LEDIGLICH DIEJENIGEN NOTEN ZU ERLÄUTERN HATTE, DIE SCHLECHTER ALS " BEFRIEDIGEND " LAUTETEN. DIESE REGELUNG ZEIGT, DASS NACH DEN VORSTELLUNGEN DER BEKLAGTEN NUR DIE NOTEN " BESSERUNGSBEDÜRFTIG " ODER " UNGENÜGEND " GEEIGNET WAREN, DIE ÜBERNAHME DES BETROFFENEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ZU GEFÄHRDEN.

DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT HAT ALLERDINGS BEI DER AUSFÜLLUNG DES FORMULARS DIE FRAGE VERNEINT, OB DER KLAEGER " GEEIGNET IST, DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU ERFÜLLEN ". DIE GRÜNDE, DIE ER HIERZU ANGEFÜHRT HAT, ENTHALTEN JEDOCH KEINERLEI VORWÜRFE GEGEN DEN KLAEGER; SIE LAUTEN WIE FOLGT : " DURCH ÄUSSERE UMSTÄNDE KONNTEN SEINE " - D.H. DIEJENIGEN DES KLAEGERS - " ARBEITEN HIER NOCH NICHT SO WEIT GEFÖRDERT WERDEN, DASS SIE SICH ABSCHLIESSEND BEURTEILEN LASSEN. FÜR DIESE VERZÖGERUNGEN IST HERR LUHLEICH NICHT VERANTWORTLICH ZU MACHEN. WIR SCHLAGEN VOR, DIE INTEGRATION NOCH AUSZUSETZEN UND IHM EINEN ZWEIJAHRESVERTRAG ANZUBIETEN, WÄHREND DESSEN DIE FRAGE DER INTEGRATION NEU GEPRÜFT WERDEN KANN. "

NACH ALLEDEM LEIDET DER ÜBERLEITUNGSBERICHT AN EINEM INNEREN WIDERSPRUCH, DA ER KEINERLEI ANGABEN ENTHÄLT, DIE ES GESTATTEN WÜRDEN, DIE FRAGE, OB DER KLAEGER IMSTANDE IST, DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU ERFÜLLEN, MIT EINEM EINFACHEN " NEIN " ZU BEANTWORTEN. AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST DER BERICHT ÜBRIGENS UNVEREINBAR MIT DER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES.

DA SICH DIE BEFUGNISSE DIESES AUSSCHUSSES JEDOCH NICHT AUF DIE BLOSSE BESTÄTIGUNG VORHERGEGANGENER BEURTEILUNGEN BEGRENZEN LASSEN, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER AUSSCHUSS DURCH DEN STREITIGEN BERICHT NICHT GEBUNDEN, VIELMEHR BERECHTIGT WAR, SEINE ERMITTLUNGEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND INSBESONDERE DIEJENIGEN PERSONEN ANZUHÖREN, VON DENEN WICHTIGE AUSKÜNFTE ZU ERWARTEN WAREN.

2. UNRICHTIGKEIT DER ZU LASTEN DES KLAEGERS FESTGESTELLTEN TATSACHEN

DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS LÄUFT AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUS, DASS DIE TATSACHEN, DIE DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ZUGRUNDE LIEGEN, ENTWEDER UNZUTREFFEND ODER UNVOLLSTÄNDIG SIND.

S. 796

DIE STELLUNGNAHME GIBT NICHT AN, AUF WELCHE DER DEM KLAEGER VON SEINEN VORGESETZTEN VORGEWORFENEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN SIE SICH STÜTZT. VERNÜNFTIGERWEISE IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ES SICH UM DIE IN DER KLAGEBEANTWORTUNG ANGEGEBENEN TATSACHEN HANDELT.

A - ZU DER VON EINIGEN WISSENSCHAFTLERN AN HERRN MARCHETTI GERICHTETEN NOTE VOM 29. AUGUST 1961

DIE BEKLAGTE SPRICHT VON " SCHWEREN ZWISCHENFÄLLEN ", DIE SICH ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM LEITER DER DIENSTSTELLE PHYSIKALISCHE CHEMIE ZUGETRAGEN HÄTTEN, " INSBESONDERE " VON EINER NOTE VOM 29. AUGUST 1961. DA DIE BEKLAGTE JEDOCH NICHT NÄHER AUSGEFÜHRT HAT, WELCHE SONSTIGEN ZWISCHENFÄLLE SIE MEINT, IST DIE NACHSTEHENDE PRÜFUNG AUF DIE GENANNTE NOTE ZU BESCHRÄNKEN.

DIESE IN ENGLISCHER SPRACHE ABGEFASSTE UND VON FÜNF WISSENSCHAFTLERN, DARUNTER DEM KLAEGER, VERTRAULICH AN HERRN MARCHETTI GERICHTETE NOTE

- UNTERZIEHT HERRN MARCHETTI EINER LEBHAFTEN KRITIK UND STELLT NAMENTLICH FEST, DASS ER NICHT FÄHIG SEI, " DIE MENSCHLICHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN PROBLEME UNSERER GRUPPE ZU BEGREIFEN "; SIE

- SCHLIESST WIE FOLGT : " DA NICHT ZU HOFFEN IST, DASS DIESE LAGE SICH KÜNFTIG ÄNDERN WIRD, MÖCHTEN WIR SIE BITTEN, GEGEBENENFALLS DIE ANDEREN FÜR SIE BEI EURATOM BESTEHENDEN ARBEITSMÖGLICHKEITEN IN ERWAEGUNG ZU ZIEHEN (" WE BEG YOU WHETHER YOU WOULD CONSIDER... "), VON DENEN SIE UNS HÄUFIG BERICHTET HABEN. "

DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT, HERR RITTER, HAT VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ERKLÄRT, HERR SUNDERMANN, DER INZWISCHEN AUF EIGENEN WUNSCH AUSGESCHIEDEN IST, SEI DER " HEIMLICHE ANFÜHRER " DER GENANNTEN WISSENSCHAFTLER GEWESEN; DIE SCHWIERIGKEITEN, UM DIE ES GEHT, SEIEN " IM WESENTLICHEN IHM ZUZUSCHREIBEN ". DER ZEUGE KUHLBÖRSCH, MITUNTERZEICHNER DER STREITIGEN NOTE, HAT BESTÄTIGT, DASS HERR SUNDERMANN SIE ABGEFASST UND DASS DER KLAEGER HIERBEI " DIE GERINGSTE ROLLE " GESPIELT HABE. AUSSER HERRN SUNDERMANN UND DEM KLAEGER SIND JEDOCH ALLE UNTERZEICHNER IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WORDEN.

WEITERHIN GEHT AUS DEN PROZESSAKTEN HERVOR, DASS DAS VERHALTEN DES HERRN MARCHETTI VOR DER ABSENDUNG JENER NOTE DEN WÜNSCHENSWERTEN GEIST DER ZUSAMMENARBEIT VERMISSEN LIESS. SO ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DER AUSSAGE DES ZEUGEN KUHLBÖRSCH, DASS HERR MARCHETTI, DER DAS ZUVOR VON DEN BETROFFENEN WISSENSCHAFTLERN AUSGEARBEITETE PROGRAMM ABGELEHNT HATTE, SICH TROTZ IHRER WIEDERHOLTEN BITTEN STÄNDIG GEWEIGERT HAT, IHNEN GENAUE ANWEISUNGEN ZU ERTEILEN. IM ÜBRIGEN HAT DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT SELBST VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ZUGEGEBEN : " HERR MARCHETTI IST HART. ER HAT KEINE GROSSEN ERFAHRUNGEN IN DER MENSCHENFÜHRUNG UND HAT SICHERLICH PSYCHOLOGISCHE FEHLER BEGANGEN, ABER MAN MUSSTE IHN UNTERSTÜTZEN, WEIL ER DAS FÜR DIE LEITUNG DES DIENSTES UNENTBEHRLICHE ELEMENT DARSTELLTE. " SCHLIESSLICH SIND DIE GESCHILDERTEN TATSACHEN AUCH IM LICHTE DES UMSTANDES ZU WÜRDIGEN, DASS DAS BETRIEBSKLIMA UNTER DEM VORGÄNGER VON HERRN MARCHETTI GUT GEWESEN WAR.

S. 797

ZWAR SIND AUCH DIE WISSENSCHAFTLER - UNGEACHTET DER BESONDERHEITEN IHRER TÄTIGKEIT - GEHALTEN, SICH DEN ERFORDERNISSEN DER DISZIPLIN ZU UNTERWERFEN UND VOR ALLEM IHREN VORGESETZTEN MIT ACHTUNG ZU BEGEGNEN. IM VORLIEGENDEN FALLE GESTATTEN JEDOCH DIE UNGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE DER ANLAUFZEIT, IN DER SICH DIE FORSCHUNGSANSTALT ISPRA SEINERZEIT BEFAND, SOWIE DIE HALTUNG DES BETEILIGTEN VORGESETZTEN DIE FESTSTELLUNG, DASS DAS VERHALTEN DES KLAEGERS NICHT IN DEM MASSE TADELNSWERT WAR, DASS ES GEEIGNET GEWESEN WÄRE, SEINE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ZU GEFÄHRDEN.

B - ZUR FRAGE DES CHROMATOGRAPHEN

ZUFOLGE DER KLAGEBEANTWORTUNG IST " EIN CHROMATOGRAPH, DER ( DEM KLAEGER ) ALLEIN ZU DEM ZWECK ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN WAR, " DIE REINHEIT DER POLYPHENYLE ZU PRÜFEN, DEREN PHYSIKALISCHE KONSTANTEN ZU MESSEN IHM AUFGETRAGEN WAR "... NICHT FÜR DIESE VON TAG ZU TAG DRINGLICHEREN MASSNAHMEN VERWENDET WORDEN, SONDERN FÜR ANALYSEN... ". DIE KLAGEBEANTWORTUNG FÜHRT WEITERHIN AUS, DIESER DURCH DEN " EIGENSINN DES KLAEGERS " GEKENNZEICHNETE VORGANG HABE DEN DIENSTSTELLENLEITER GENÖTIGT, SEINEN VORGESETZTEN JENE VERSÄUMNISSE ZU MELDEN. AUF DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS, DER CHROMATOGRAPH SEI LEDIGLICH VON SEINEM KOLLEGEN VAN ALMKERK BENUTZT WORDEN, ENTGEGNETE DIE BEKLAGTE, ES SEI " ERSTAUNLICH, DASS HERR LUHLEICH SICH DER VERANTWORTUNG FÜR DIE ZWECKENTFREMDUNG DES APPARATES ENTZIEHEN UND SIE EINEM SEINER MITARBEITER AUFBÜRDEN WILL, OBWOHL ER SICH IMMER ALS " GRUPPENLEITER " ANGESEHEN HAT UND OBWOHL ER ES WAR, DER LANGE ZEIT DARAUF BESTANDEN HAT, JENEN APPARAT ZU ERHALTEN ".

A ) DIESES VORBRINGEN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DASS DER KLAEGER SELBST DEN STREITIGEN APPARAT SEINEM ZWECK ENTFREMDET HABE. DAHER IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DER KLAEGER DEN CHROMATOGRAPHEN SELBST BENUTZT HAT.

DER ZEUGE KUHLBÖRSCH, DER ZUR GLEICHEN ARBEITSGRUPPE GEHÖRTE WIE DER KLAEGER, HAT ERKLÄRT, DER CHROMATOGRAPH SEI AUSSCHLIESSLICH VON HERRN VAN ALMKERK BENUTZT WORDEN, DER WEGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDES NICHT ALS ZEUGE GELADEN WERDEN KONNTE. DER ZEUGE HANNÄRT, SEINERZEIT UNMITTELBARER VORGESETZTER DES KLAEGERS, HAT AUSGESAGT, ER KÖNNE NICHT BEHAUPTEN, DASS DER KLAEGER DEN CHROMATOGRAPHEN BENUTZT HABE.

S. 798

IM ÜBRIGEN BERUHT DIE BEHAUPTUNG, DER CHROMATOGRAPH SEI SEINEN ZWECKEN ENTFREMDET WORDEN, AUF EINEM VIERTELJAHRESBERICHT, DEN LEDIGLICH DER ZEUGE KUHLBÖRSCH UND HERR VAN ALMKERK UNTERZEICHNET HATTEN, WÄHREND DER KLAEGER ZU DIESER ZEIT ABWESEND WAR. DIE BEKLAGTE HAT DIE BEHAUPTUNG DES ZEUGEN KUHLBÖRSCH NICHT BESTRITTEN, WONACH DIEJENIGE STELLE DES BERICHTES, DIE ZU DER FRAGLICHEN KRITIK ANLASS GEGEBEN HATTE, VON HERRN VAN ALMKERK ABGEFASST WORDEN WAR.

NACH ALLEDEM STEHT FEST, DASS DER KLAEGER DEN STREITIGEN APPARAT NICHT BENUTZT HAT UND IHN DAHER AUCH NICHT SEINEM ZWECK ENTFREMDET HABEN KANN.

B ) IN ZWEITER LINIE LÄUFT DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUS, DA DER KLAEGER SICH ALS " GRUPPENLEITER " ANGESEHEN HABE, SEI ER AUCH DANN FÜR DEN MISSBRAUCH DES APPARATES VERANTWORTLICH, WENN ER IHN NICHT SELBST BEGANGEN HABEN SOLLTE.

ES KOMMT JEDOCH NICHT DARAUF AN, OB SICH DER KLAEGER DIE STELLE EINES GRUPPENLEITERS ZUGESCHRIEBEN HAT, SONDERN OB IHM EIN SOLCHES AMT OFFIZIELL ÜBERTRAGEN WORDEN IST. EINE DERARTIGE ERNENNUNG ERGIBT SICH NICHT AUS DEN AKTEN UND IST AUCH VON DER BEKLAGTEN NICHT EINMAL BEHAUPTET WORDEN. IM ÜBRIGEN ERWÄHNT DER STREITIGE VIERTELJAHRESBERICHT ALS " VERANTWORTLICHE INGENIEURE " SOWOHL DEN KLAEGER ALS AUCH DESSEN KOLLEGEN KUHLBÖRSCH UND VAN ALMKERK, OHNE IRGENDEINEN RANGUNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BETROFFENEN ERKENNEN ZU LASSEN. WEITERHIN SIND DIE ANWEISUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES CHROMATOGRAPHEN EINMAL AN DEN KLAEGER ALLEIN, EINMAL AN ALLE DREI BETROFFENEN WISSENSCHAFTLER GERICHTET WORDEN. SCHLIESSLICH BEFAND SICH DER KLAEGER NICHT IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS SEINE BEIDEN KOLLEGEN.

NACH ALLEDEM LÄSST SICH NICHT EINMAL DE FACTO BEHAUPTEN, DASS DER KLAEGER GEGENÜBER DEN HERREN KUHLBÖRSCH UND VAN ALMKERK DIE STELLUNG EINES DIENSTVORGESETZTEN GEHABT HÄTTE. ES WÄRE ABER UNBILLIG, EINEM BEDIENSTETEN DIE NACHTEILE EINER RANGHÖHEREN STELLUNG AUFZUBÜRDEN, OHNE IHM ZUGLEICH DEREN VORTEILE ZU GEWÄHREN.

C ) DIE WENDUNGEN DES UMSTRITTENEN BERICHTES, DIE ZU DEM HIER ZU ERÖRTERNDEN VORWURF ANLASS GEGEBEN HABEN, LAUTEN : " EIN CHROMATOGRAPH..., DER FÜR DIE ANALYSE VON POLYPHENYLPROBEN DIENEN WIRD, IST EINGETROFFEN... WIR WERDEN MIT HILFE ( DES CHROMATOGRAPHEN ) DIE CHROMATOGRAPHISCHE TRENNUNG DER TERPHENYLGEMISCHE IN ANGRIFF NEHMEN. "

DER GEBRAUCH DES FUTURUMS BEWEIST, DASS DIE URHEBER DES BERICHTES LEDIGLICH EINE ARBEIT GESCHILDERT HABEN, DIE SIE ANZUFANGEN BEABSICHTIGTEN. WENN DER UNMITTELBARE DIENSTVORGESETZTE DER BETROFFENEN, HERR HANNÄRT, DER AUFFASSUNG WAR, DASS DIE IN DIESER WEISE - AM 12. OKTOBER 1962 - MITGETEILTEN ABSICHTEN NICHT DEN ANWEISUNGEN ENTSPRACHEN, DIE DEN BETROFFENEN ERTEILT WORDEN WAREN, SO HÄTTE ER DAS RECHT UND SOGAR DIE PFLICHT GEHABT, SIE SOFORT ZUR ORDNUNG ZU RUFEN UND NICHT DEN FRAGLICHEN BERICHT DURCHGEHEN ZU LASSEN, DER IHN IM ÜBRIGEN ALS " FÜR DAS GESAMTVORHABEN VERANTWORTLICHEN INGENIEUR " BEZEICHNETE. STATT DESSEN HAT ER ES VORGEZOGEN, DEN MASSGEBENDEN STELLEN VON EURATOM - UND ZWAR ERST AM 29. OKTOBER 1962, UND OHNE DIE BETROFFENEN WISSENSCHAFTLER VORHER ZU UNTERRICHTEN - EINE NOTE ZUGEHEN ZU LASSEN, WONACH " DER HERRN LUHLEICH ANVERTRAUTE CHROMATOGRAPH... SEINEM URSPRÜNGLICHEN ZWECK ENTFREMDET WURDE ". ERST AM 31. OKTOBER 1962 HAT ER DEM KLAEGER IN EINER UNTERREDUNG, DIE IM ÜBRIGEN FREUNDSCHAFTLICH VERLAUFEN ZU SEIN SCHEINT, ERKLÄRT, DER STREITIGE BERICHT HABE IN BRÜSSEL EINEN SCHLECHTEN EINDRUCK HINTERLASSEN, UND ER HABE MÜHE GEHABT, DESSEN VERFASSER ZU VERTEIDIGEN - EINE ERKLÄRUNG, DIE EINERSEITS BEWEIST, DASS ER EINE SOLCHE VERTEIDIGUNG FÜR GERECHTFERTIGT HIELT, UND ANDERERSEITS IN AUFFALLENDEM GEGENSATZ ZU DER VORGENANNTEN MELDUNG VOM 29. OKTOBER STEHT. ES IST AUCH NICHT ERSICHTLICH, DASS ER DIE UNTERREDUNG DAZU BENUTZT HÄTTE, DEN KLAEGER FÖRMLICH ZU VERWARNEN.

S. 799

EBENSOWENIG IST ERSICHTLICH, DASS SEINERZEIT EIN ANDERER VERANTWORTLICHER VON EURATOM BEI DEM KLAEGER UND DESSEN KOLLEGEN VORSTELLIG GEWORDEN WÄRE, UM DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DASS DIE ANGEBLICHE ZWECKENTFREMDUNG UNTERBLIEB ODER SOFORT ABGESTELLT WURDE. VIELMEHR HAT EIN FERNSCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR FORSCHUNG VOM 27. NOVEMBER 1962 HERRN LINDNER, DEN VORGESETZTEN VON HERRN HANNÄRT, ANGEWIESEN, ÜBER DIE DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN AM BESTEN ANGEMESSENE VERWENDUNG DES CHROMATOGRAPHEN ZU ENTSCHEIDEN UND HIERBEI GEGENÜBER DEM KLAEGER " JEDE SCHROFFHEIT ZU VERMEIDEN, DIE ALS DISKRIMINIERENDES VERHALTEN AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE ". ERST AM 24. JANUAR 1963 HAT HERR LINDNER IN EINER AN DEN KLAEGER UND DIE WISSENSCHAFTLER KUHLBÖRSCH UND VAN ALMKERK GERICHTETEN NOTE, DIE KEINERLEI VORWÜRFE ENTHÄLT, DIE KÜNFTIGE VERWENDUNG DES CHROMATOGRAPHEN FESTGELEGT.

DIE MEHRDEUTIGE, ZÖGERNDE UND SOGAR WIDERSPRÜCHLICHE VERHALTENSWEISE DER VORGESETZTEN DES KLAEGERS IST UNVEREINBAR MIT DEN TATSACHENBEHAUPTUNGEN DER BEKLAGTEN, DIE, WENN SIE ZUTREFFEND WÄREN, GERADE IM INTERESSE DES DIENSTBETRIEBES EIN UNVERZUEGLICHES UND ENERGISCHES EINGREIFEN ERFORDERT HÄTTEN. IM ÜBRIGEN HÄTTE EIN SOLCHES EINGREIFEN, SEINE BERECHTIGUNG VORAUSGESETZT, AUCH EINER ELEMENTAREN FÜRSORGEPFLICHT DER BEHÖRDE GEGENÜBER IHREM BEDIENSTETEN ENTSPROCHEN. DENN WENN DESSEN VORGESETZTE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ANNAHMEN, DASS ER EINE UNKORREKTHEIT BEGING, SO HÄTTEN SIE SICH DEM ENTSCHIEDEN WIDERSETZEN MÜSSEN, ANSTATT BEI IHM DEN EINDRUCK HERVORZURUFEN, DASS SEIN VERHALTEN LETZTEN ENDES GEDULDET WERDEN WÜRDE, UND DIE ANGELEGENHEIT ERST IM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN WIEDER AUFZUGREIFEN, DESSEN AUSGANG FÜR DAS BERUFLICHE SCHICKSAL DES BEDIENSTETEN VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG IST.

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D ) DER KLAEGER BEHAUPTET SCHLIESSLICH NOCH, DER CHROMATOGRAPH SEI ÜBERHAUPT NIEMALS SEINEM ZWECK ENTFREMDET WORDEN; EIN SOLCHER EINDRUCK HABE NUR ENTSTEHEN KÖNNEN, WEIL HERR VAN ALMKERK DEN STREITIGEN VIERTELJAHRESBERICHT MISSVERSTÄNDLICH ABGEFASST HABE. DER ZEUGE KUHLBÖRSCH HAT DIESES VORBRINGEN MIT EINGEHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN AUSFÜHRUNGEN BESTÄTIGT.

ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH, HIERZU EINEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU HÖREN, DA DIE BISHERIGEN AUSFÜHRUNGEN BEREITS FÜR SICH ALLEIN DIE FESTSTELLUNG GESTATTEN, DASS DER GEGEN DEN KLAEGER ERHOBENE VORWURF AUF UNRICHTIGEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN BERUHT.

C - ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM KLAEGER UND SEINEM ERSTEN VORGESETZTEN, HERRN LAURENT

DIE BEKLAGTE WIRFT DEM KLAEGER VOR, ER HABE SICH ENDE 1960 UND ANFANG 1961 GEWEIGERT, WISSENSCHAFTLICHE DIENSTREISEN NACH GRENOBLE UND FREIBURG AUSZUFÜHREN, DIE HERR LAURENT IHM VORGESCHLAGEN HABE.

DIE BEKLAGTE SELBST SPRICHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VON " VORSCHLAEGEN ". SOLANGE JEDOCH DER VORGESETZTE SEINE ABSICHTEN IN FORM VON ANREGUNGEN UND NICHT VON WEISUNGEN KUNDTUT, KOMMT EINE GEHORSAMSPFLICHT DES UNTERGEBENEN NICHT IN BETRACHT. DIES TRIFFT VOR ALLEM FÜR EINEN DIENSTBETRIEB ZU, IN DEM FORSCHER ARBEITEN; HIER GEHT DER DIENSTLICHEN WEISUNG NORMALERWEISE EINE WISSENSCHAFTLICHE DISKUSSION VORAUS, IN DER DIE VERSCHIEDENEN MEINUNGEN EINANDER GLEICHBERECHTIGT GEGENÜBERSTEHEN. IM ÜBRIGEN IST NICHT ERSICHTLICH, DASS HERR LAURENT FÖRMLICH AUF DER AUSFÜHRUNG SEINER VORSCHLAEGE BESTANDEN, UND EBENSOWENIG, DASS ER SICH BEI DER LEITUNG DER FORSCHUNGSANSTALT ÜBER EINE ETWAIGE UNBOTMÄSSIGKEIT DES KLAEGERS BESCHWERT HÄTTE.

DIE BEKLAGTE MACHT WEITERHIN GELTEND, DER KLAEGER HABE IM DEZEMBER 1960 UND JANUAR 1961 EINE DIENSTREISE NACH DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT, OHNE HERRN LAURENT HIERVON ZU UNTERRICHTEN.

AM 5. DEZEMBER 1960 HAT HERR GILLOT, SEINERZEIT LEITER DER DIENSTSTELLE PHYSIKALISCHE CHEMIE, DEM KLAEGER WIE FOLGT GESCHRIEBEN : " NACH RÜCKSPRACHE MIT ( HERRN LAURENT ) SCHEINT ES IM INTERESSE ALLER GÜNSTIG, WENN SIE AUS DER GRUPPE CHEMIE AUSSCHEIDEN. ICH GLAUBE, ES DÜRFTE NICHT SCHWIERIG SEIN, FÜR SIE IN UNSERER GRUPPE, PHYSIKALISCHE CHEMIE, EINE INTERESSANTE ARBEIT ZU FINDEN. ICH SCHLAGE IHNEN DAHER VOR, ZU UNS ÜBERZUWECHSELN. IM FALLE IHRER EINWILLIGUNG WERDE ICH DIE NOTWENDIGEN FORMALITÄTEN FÜR IHRE ÜBERNAHME IN DIE WEGE LEITEN. " SCHON AM 12. DEZEMBER 1960 HAT DER KLAEGER SEINE ZUSTIMMUNG ERKLÄRT UND HERRN GILLOT GEBETEN, DIE STREITIGE DIENSTREISE ZU GENEHMIGEN, DIE IM ÜBRIGEN BEREITS VOM DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT GEBILLIGT WORDEN WAR.

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ZWAR STELLTE DIESER SCHRIFTWECHSEL NACH STRENGEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN GESICHTSPUNKTEN NOCH KEINE VERSETZUNGSENTSCHEIDUNG DAR. DER BRIEF VOM 5. DEZEMBER RIEF JEDOCH DEN EINDRUCK HERVOR, DASS DIE BEIDEN BETEILIGTEN DIENSTSTELLENLEITER SICH ÜBER DIE NEUE DIENSTLICHE VERWENDUNG DES KLAEGERS GEEINIGT HATTEN. AUSSERDEM PFLEGTE ANSCHEINEND DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT IN JENER ANLAUFZEIT, DIE DURCH DAS FEHLEN FESTUMRISSENER PROGRAMME SOWIE EINES PRÄZISEN VERWALTUNGSAUFBAUS GEKENNZEICHNET WAR, DEN DIENSTSTELLENLEITERN WEITGEHENDE FREIHEITEN BEI DER AUSWAHL IHRER MITARBEITER EINZURÄUMEN. DIES ERGIBT SICH NAMENTLICH DARAUS, DASS DER ÜBERGANG DES KLAEGERS ZUR DIENSTSTELLE PHYSIKALISCHE CHEMIE NIEMALS GEGENSTAND EINER SCHRIFTLICHEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN IST UND DASS ES DIE PROZESSAKTEN UNGEACHTET IHRES UMFANGS NICHT GESTATTEN, DAS GENAUE DATUM DER VERSETZUNG ZU ERMITTELN. ANGESICHTS EINER SO UNKONVENTIONELLEN PRAXIS KANN DEM KLAEGER ABER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS ER SEINEN GENEHMIGUNGSANTRAG AN DENJENIGEN DIENSTSTELLENLEITER GERICHTET HAT, DEN ER VON DIESEM AUGENBLICK AN DE FACTO ALS SEINEN UNMITTELBAREN VORGESETZTEN ANSEHEN DURFTE. IM ÜBRIGEN HAT DIE BEKLAGTE DIE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS NICHT BESTRITTEN, DASS AUCH HERR LAURENT ÜBER DIE STREITIGE DIENSTREISE UNTERRICHTET GEWESEN SEI.

NACH ALLEDEM SIND DIE VON DER BEKLAGTEN VORGETRAGENEN TATSACHEN NICHT GEEIGNET, DIE GEGEN DEN KLAEGER ERHOBENEN VORWÜRFE ZU STÜTZEN.

D - ZUR VERZÖGERUNG DER ARBEITEN AN DER BESTIMMUNG GEWISSER PHYSIKALISCHER KONSTANTEN DURCH DEN KLAEGER

DIE BEKLAGTE GIBT DEM KLAEGER DIE SCHULD AN DER VERSPÄTETEN AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN ZUR BESTIMMUNG GEWISSER PHYSIKALISCHER KONSTANTEN, DIE DEM KLAEGER UND DESSEN KOLLEGEN KUHLBÖRSCH UND VAN ALMKERK ÜBERTRAGEN WORDEN WAREN. SIE STÜTZT DIESEN VORWURF INSBESONDERE AUF ANGEBLICHE " WINKELZUEGE " (" TERGIVERSATIONS ") DES KLAEGERS, DURCH WELCHE ZWEI ARBEITSMONATE VERLORENGEGANGEN SEIEN. AUS DEN PROZESSAKTEN, UND BESONDERS AUS DEN AUSFÜHRUNGEN DER BEKLAGTEN SELBST, ERGIBT SICH, DASS DIESE " WINKELZUEGE " DARIN BESTANDEN HABEN, DASS DER KLAEGER IM NAMEN SEINER KOLLEGEN UND IM EIGENEN NAMEN BEDENKEN HINSICHTLICH DER GESTALTUNG, DER METHODE UND DER AUFTEILUNG DER STREITIGEN ARBEITEN GELTEND GEMACHT HAT. OB DIESE BEDENKEN VOM WISSENSCHAFTLICHEN STANDPUNKT AUS GERECHTFERTIGT WAREN, KANN DAHINSTEHEN, DA DIE AUSFÜHRUNGEN DER BEKLAGTEN IN JEDEM FALLE EINEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZLICHEN IRRTUM ERKENNEN LASSEN. EINEM FORSCHER KANN NÄMLICH NICHT DAS RECHT BESTRITTEN WERDEN, WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDETE EINWÄNDE GEGEN DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER SEIN FACHGEBIET BETREFFENDEN ARBEITSPLANUNG ZU ERHEBEN, SOLANGE DAS STADIUM DER DISKUSSION NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE DIENSTLICHE WEISUNG BEENDET WURDE. SOWEIT DAHER DIE " WINKELZUEGE ", AUF DIE SICH DIE BEKLAGTE BERUFT, EIN FEHLERHAFTES VERHALTEN ERKENNEN LASSEN SOLLTEN, KÖNNTE ES SICH NUR UM DASJENIGE DER VORGESETZTEN HANDELN, DIE ES ZUGELASSEN HÄTTEN, DASS JENES STADIUM EINE UNANGEMESSEN LANGE ZEIT ANGEDAUERT HÄTTE.

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IM ÜBRIGEN HAT DER ZEUGE EULER, MITGLIED DES OBENERWÄHNTEN CONSOLO-AUSSCHUSSES, ERKLÄRT, DIE DEM KLAEGER VORGEWORFENE " VERSPÄTUNG " SEI ZIEMLICH UNBEDEUTEND IM VERGLEICH ZU ZAHLREICHEN ANDEREN VERSPÄTUNGEN, DIE SICH BEI DEN ARBEITEN VON EURATOM ERGEBEN HÄTTEN.

AUS DER GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DIE FESTGESTELLTEN TATSACHEN AUCH IN DIESEM PUNKT MIT DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES UNVEREINBAR SIND.

3. ERGEBNIS

AUS DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN ZU 1 UND 2 ERGIBT SICH, DASS DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN AN FORMMÄNGELN GELITTEN HAT UND DASS DIE WICHTIGSTEN TATSACHEN, WELCHE DIE BEKLAGTE ZUM NACHTEIL DES KLAEGERS ALS FESTSTEHEND ANGENOMMEN HAT, ENTWEDER UNRICHTIG ODER UNVOLLSTÄNDIG SIND. DER GERICHTSHOF WÜRDE JEDOCH IN DAS BEURTEILUNGSERMESSEN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES EINGREIFEN, WENN ER FÖRMLICH ZU DER FRAGE STELLUNG NEHMEN WÜRDE, OB DER AUSSCHUSS AUCH DANN, WENN DIE VORERWÄHNTEN MÄNGEL NICHT BESTÜNDEN, BERECHTIGT GEWESEN WÄRE, EINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ÜBER DEN KLAEGER ABZUGEBEN. DAHER MUSS ER SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN, DASS DER AUSSCHUSS IN DIESEM FALLE WAHRSCHEINLICH ZU EINEM ANDEREN ERGEBNIS GELANGT WÄRE.

ANGESICHTS DER GESAMTHEIT DER BISHERIGEN ERWAEGUNGEN ERSCHEINT ES ENTBEHRLICH, DIE ÜBRIGEN RÜGEN DES KLAEGERS ZU PRÜFEN UND DIE VON DIESEM BEANTRAGTEN BEWEISE ZU ERHEBEN.

IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER ANWALT DES KLAEGERS IN DESSEN GEGENWART AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT, DER KLAEGER BEABSICHTIGE AUCH IM FALLE SEINES OBSIEGENS NICHT, IN DEN DIENST DER BEKLAGTEN ZURÜCKZUKEHREN; DER KLAEGER HAT NICHT WIDERSPROCHEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT WEDER DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NOCH DIE ZURÜCKVERWEISUNG DER RECHTSSACHE AN DIE BEKLAGTE IN BETRACHT. VIELMEHR IST FESTZUSTELLEN, DASS JENE ENTSCHEIDUNG RECHTSWIDRIG IST UND AN EINEM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDEN FEHLER LEIDET; DEMGEMÄSS IST DIE BEKLAGTE ZU SCHADENSERSATZ ZU VERURTEILEN.

II. ZU DEN ANTRAEGEN AUF ABÄNDERUNG, HILFSWEISE AUF AUFHEBUNG, DER ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS

DER KLAEGER BEANTRAGT, DIE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE BEKLAGTE SEINE BESCHWERDE VOM 30. AUGUST 1962 VERWORFEN HAT, ABZUÄNDERN, HILFSWEISE AUFZUHEBEN; ER BEANTRAGT FERNER, DIE BEKLAGTE ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DEN ER INFOLGE DER RECHTSWIDRIGKEIT JENER ENTSCHEIDUNG ERLITTEN HABE.

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GEGENSTAND DER VORGENANNTEN BESCHWERDE WAREN DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS UND SEINE ARBEITSBEDINGUNGEN IN ISPRA. DA DER KLAEGER AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT, DASS ER NICHT WIEDER IN DEN DIENST DER BEKLAGTEN ZU TRETEN GEDENKE, IST DIE BESCHWERDE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN. SEINE ANTRAEGE ZU DIESEM PUNKT SIND DAHER FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN.

III. ZU DEN ANTRAEGEN AUF SCHADENSERSATZ

1. DER KLAEGER BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DER IHM INFOLGE DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTLASSUNG ENTSTANDEN SEI. DIE HÖHE DES ERSATZES STELLT ER IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES.

AUS DEN OBIGEN ERWAEGUNGEN ZU I 3 ERGIBT SICH, DASS DIESER ANTRAG BEGRÜNDET IST. ANGESICHTS ALLER UMSTÄNDE ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, DIE SCHADENSSUMME AUF DEN NEUNFACHEN BETRAG DER MONATLICHEN NETTOBEZUEGE FESTZUSETZEN, DIE DER KLAEGER IN DEM ZEITPUNKT ERHIELT, ZU DEM DIE ENTLASSUNG WIRKSAM GEWORDEN IST.

2. DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, ER HABE AUCH ABGESEHEN VON DER RECHTSWIDRIGKEIT SEINER ENTLASSUNG EINEN NACHTEIL ERLITTEN; ER BEGEHRT 3 000 000 BELGISCHE FRANKEN ALS ERSATZ DES MATERIELLEN UND 7 000 000 BELGISCHE FRANKEN ALS ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS.

ZUR BERECHNUNG DIESER BETRAEGE FÜHRT DIE KLAGESCHRIFT LEDIGLICH AUS, SIE RECHTFERTIGTEN SICH IM HINBLICK AUF DAS LEBENSALTER UND DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS SOWIE AUF DIE DIENSTE, DIE ER DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA GELEISTET HABE. ANGESICHTS DES UMFANGS DER GEFORDERTEN SUMMEN ENTSPRECHEN DIESE VÖLLIG ALLGEMEINEN AUSFÜHRUNGEN, JEDOCH NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER ARTIKEL 18 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG, 38 PARAGRAPH 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG, WONACH DIE KLAGESCHRIFT WENIGSTENS EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN MUSS.

DIE VORLIEGENDEN ANTRAEGE SIND DAHER ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN, OHNE DASS ES DARAUF ANKÄME, OB DIE BEHAUPTETEN AMTSFEHLER TATSÄCHLICH BEGANGEN WURDEN.

IV. ZUM ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DES BETRAGES, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERGIBT

DER KLAEGER BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE ZUR LEISTUNG VON 25 706 BELGISCHEN FRANKEN AN IHN ZU VERURTEILEN; DIESER BETRAG SEI IHM SEINERZEIT ALS VORSCHUSS GEZAHLT UND ANSCHLIESSEND VON DER ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG EINBEHALTEN WORDEN.

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DER KLAEGER HAT NICHT BESTRITTEN, DASS DIE GENANNTE SUMME AUF DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BERUHTE UND DASS DER ÜBERWEISUNGSVERFÜGUNG EIN BEGLEITSCHREIBEN BEIGEGEBEN WAR, WONACH " DIE GEWÄHRUNG DIESES VORSCHUSSES DEM ERGEBNIS DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS IN KEINER WEISE VORGREIFT " UND DER VORSCHUSS " GEGEBENENFALLS VON DEN BETRAEGEN ABGEZOGEN WERDEN KANN, WELCHE DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN AUS IRGENDEINEM RECHTSGRUND SCHULDEN SOLLTE. "

EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IST LEDIGLICH IM EWG - UND EAG-BEAMTENSTATUT SOWIE GEGEBENENFALLS IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN VORGESEHEN; DIESE BESTIMMUNGEN WAREN ZU KEINEM ZEITPUNKT AUF DEN KLAEGER ANWENDBAR. ÜBERDIES LÄSST DAS VORERWÄHNTE BEGLEITSCHREIBEN KLAR ERKENNEN, DASS SICH DIE BEKLAGTE DAS RECHT VORBEHALTEN HATTE, DEN FRAGLICHEN BETRAG WIEDER EINZUZIEHEN, FALLS DER BETROFFENE NICHT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WERDEN WÜRDE; DIESE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALLE ERFÜLLT. DASS DIE ENTLASSUNG RECHTSWIDRIG WAR, VERMAG EINEN ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF DEN STREITIGEN BETRAG NOCH NICHT ZU BEGRÜNDEN, DA DER KLAEGER SELBST ERKLÄRT HAT, ER BEABSICHTIGE NICHT, SEIN DIENSTVERHÄLTNIS AUFRECHTZUERHALTEN, GLEICHVIEL WIE DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTLASSUNG LAUTEN MÖGE.

DER ANTRAG IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

V. ZUM ANTRAG AUF ERSTATTUNG EINES BETRAGES, DEN DER KLAEGER ANGEBLICH AUS EIGENEN MITTELN AUSGELEGT HAT

DER KLAEGER HAT IN DER KLAGESCHRIFT AUSGEFÜHRT, ER HABE FÜR SEIN LABORATORIUM IN ISPRA AUS EIGENEN MITTELN EINEN BETRAG VON UNGEFÄHR 400 $ AUFGEWENDET, DESSEN ERSTATTUNG SEINE VORGESETZTEN VERWEIGERT HÄTTEN. ANTRAEGE ZU DIESEM PUNKT HAT ER JEDOCH ERST IN DER ERWIDERUNG GESTELLT.

ES IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIESE VERSPÄTUNG DURCH RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT WÄRE, DIE NACH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT ZUTAGE GETRETEN WÄREN. DEMNACH IST DER ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 BUCHSTABE D, 42 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

DER KLAEGER IST IN DEN WESENTLICHEN PUNKTEN MIT SEINER KLAGE DURCHGEDRUNGEN; ER HAT BEANTRAGT, DER BEKLAGTEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN. GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE BEKLAGTE DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

SOWOHL DIE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JULI 1963, MIT WELCHER DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGELEHNT WURDE, ALS AUCH DER BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 13. NOVEMBER 1964 ÜBER DIE VERNEHMUNG BESTIMMTER ZEUGEN HABEN DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN. ÜBER DIE KOSTEN DIESER VERFAHRENSABSCHNITTE IST IM GLEICHEN SINNE ZU ENTSCHEIDEN WIE ÜBER DIE KOSTEN DER HAUPTSACHE.

MIT VERFÜGUNG VOM 11. JULI 1963 HAT DIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG DES KLAEGERS AUF ARMENRECHT TEILWEISE STATTGEGEBEN, DIE GERICHTSKASSE ANGEWIESEN, DEM KLAEGER EINEN RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGEN VORSCHUSS VON 25 000 BELGISCHEN FRANKEN ZU GEWÄHREN, UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN. NUNMEHR IST DAHER GEMÄSS ARTIKEL 76 PARAGRAPH 5 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINZIEHUNG DIESES BETRAGES ZUGUNSTEN DER GERICHTSKASSE UND ZU LASTEN DER BEKLAGTEN ANZUORDNEN. ÜBER DIE KOSTEN DES ARMENRECHTSVERFAHRENS IST IM GLEICHEN SINNE ZU ENTSCHEIDEN WIE ÜBER DIE KOSTEN DER HAUPTSACHE.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE VERFÜGUNG VOM 20. MÄRZ 1963, MIT WELCHER DIE BEKLAGTE DEN VERTRAG DES KLAEGERS GEKÜNDIGT HAT, IST RECHTSWIDRIG UND ENTHÄLT EINEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDEN AMTSFEHLER.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, AN DEN KLAEGER ALS SCHADENSERSATZ DEN NEUNFACHEN BETRAG DER MONATLICHEN NETTOBEZUEGE ZU ZAHLEN, DIE DER KLAEGER IN DEM ZEITPUNKT ERHIELT, ZU DEM DIE ENTLASSUNG WIRKSAM GEWORDEN IST.

3. DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ERSATZ DES UNABHÄNGIG VON DER RECHTSWIDRIGKEIT DER VORGENANNTEN VERFÜGUNG ENTSTANDENEN SCHADENS WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

4. DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ZAHLUNG EINES SICH AUS DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERGEBENDEN BETRAGES VON 25 706 BELGISCHEN FRANKEN WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

5. DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ERSTATTUNG EINES BETRAGES, DEN ER ANGEBLICH FÜR SEIN LABORATORIUM IN ISPRA AUS EIGENEN MITTELN AUFGEWENDET HAT, WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

6. DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ABÄNDERUNG, HILFSWEISE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DIE BEKLAGTE DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 30. AUGUST 1962 ABGELEHNT HAT, SOWIE DER ANTRAG AUF ERSATZ DES DURCH DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSTANDENEN SCHADENS, WERDEN FÜR IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT ERKLÄRT.

7. DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS, EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG, DER ZEUGENVERNEHMUNG UND DES ARMENRECHTSVERFAHRENS.

8. DIE BEKLAGTE HAT AN DIE GERICHTSKASSE DEN BETRAG VON 25 000 BELGISCHEN FRANKEN ZU ZAHLEN.

Ende der Entscheidung


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