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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 12.03.1980
Aktenzeichen: 68-80
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 12. MAERZ 1980. - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DES DIENSTHABENDEN RICHTERS DES TRIBUNAL D'INSTANCE HAYANGE. - RECHTSSACHE 68-80.

Entscheidungsgründe:

MIT ENTSCHEIDUNG VOM 25. FEBRUAR 1980 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINE ZWANGSRÄUMUNG DURCH MIETER DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE GEGEN IHN ERHOBENE HAFTUNGSKLAGE MIT ' ' DEN IN DER NATUR DES HIER ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEGENDEN ANFORDERUNGEN ' ' VEREINBAR IST.

DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE GESTELLTE FRAGE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT.

DER GERICHTSHOF , DER NACH ARTIKEL 92 PAR 2 ( IN DER AM 12. 9. 1979 , ABL. L 238 , S. 3 , GEÄNDERTEN FASSUNG ) DER VERFAHRENSORDNUNG JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN , STELLT FEST , DASS ER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORBEZEICHNETE VORLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST.

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H. KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN A. O ' KEEFFE UND A. TOUFFAIT , DER RICHTER J. MERTENS DE WILMARS , P. PESCATORE , G. BOSCO UND T. KOOPMANS ,

GENERALANWALT : F. CAPOTORTI

KANZLER : A. VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

Tenor:

DER GERICHTSHOF IST FÜR EINE ANTWORT AN DEN DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG.

Ende der Entscheidung

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