Judicialis Rechtsprechung

1. SOWEIT ARTIKEL 91 FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMT, GILT ER FÜR FRÜHER ERGANGENE VERFÜGUNGEN ERST VOM TAGE SEINER BEKANNTGABE AN.

DIES TRIFFT INSBESONDERE ZU FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 102 DES STATUTS, DER ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE ES ERMÖGLICHEN SOLLEN, BEREITS EINGESTELLTE BEDIENSTETE AUSSERHALB DER FÜR DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN INS BEAMTENVERHÄLTNIS ZU ÜBERNEHMEN.

2. HAT EIN RECHTSSTREIT JEDOCH DIE AUSLEGUNG EINES VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES ZUM GEGENSTAND, SO KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INSBESONDERE DIEJENIGEN DES ARTIKELS 91 ERST ANGEWANDT WERDEN, WENN DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESPROCHEN IST.

3. ES IST ALLGEMEIN ANERKANNT, DASS AUF VERTRAGLICH ANGESTELLTE ÖFFENTLICHE BEDIENSTETE DIE DEN DIENSTBETRIEB REGELNDEN VORSCHRIFTEN ANWENDUNG FINDEN UND DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUCH FÜR NEU EINTRETENDE BEDIENSTETE GELTEN.

Entscheidungsgründe:

S. 541

I. ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE IN ARTIKEL 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN HÄTTEN HINSICHTLICH DER VERFÜGUNG VOM 14. JUNI 1961 ÜBER DIE STREICHUNG DER STRITTIGEN TRENNUNGSZULAGE MIT DER BEKANNTGABE DES STATUTS ( AM 14. JUNI 1962 ) ZU LAUFEN BEGONNEN UND SEIEN DAHER BEI EINREICHUNG DER KLAGE ( AM 22. JUNI 1963 ) BEREITS VERSTRICHEN GEWESEN.

DIE SPÄTEREN VERFÜGUNGEN, GEGEN DIE SICH DIE KLAGE GLEICHFALLS RICHTET, KÄMEN FÜR DIE BERECHNUNG DER FRISTEN NICHT IN BETRACHT, DA SIE DIE ERSTE VERFÜGUNG NUR BESTÄTIGT HÄTTEN.

S. 542 DIESE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DER BEKLAGTEN GREIFT NICHT DURCH. SOWEIT ARTIKEL 91 FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMT, GILT ER FÜR FRÜHER ERGANGENE VERFÜGUNGEN ERST VOM TAGE SEINER BEKANNTGABE AN. DIES TRIFFT INSBESONDERE ZU FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 102 DES STATUTS, DER ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE ES ERMÖGLICHEN SOLLEN, BEREITS EINGESTELLTE BEDIENSTETE AUSSERHALB DER FÜR DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN INS BEAMTENVERHÄLTNIS ZU ÜBERNEHMEN.

HAT EIN RECHTSSTREIT JEDOCH, WIE IM VORLIEGENDEN FALL, DIE AUSLEGUNG EINES VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES ZUM GEGENSTAND, SO KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INSBESONDERE DIEJENIGEN DES ARTIKELS 91 ERST ANGEWANDT WERDEN, WENN DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESPROCHEN IST. WOLLTE MAN IN DIESER FRAGE VON DER SOFORTIGEN ANWENDBARKEIT DES NEUEN STATUTS AUSGEHEN, SO WÜRDE DADURCH DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEAMTENERNENNUNG VORGEGRIFFEN; DIE ERNENNUNG WIRD ABER - ABGESEHEN VOM FALL DER BEAMTEN, DIE BEREITS UNTER DEM FRÜHEREN PERSONALSTATUT DER EGKS ERNANNT WORDEN SIND - NUR UNTER DEN IN ARTIKEL 102 FF. DES EWG - UND EAG-STATUTS VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESPROCHEN.

DIE KLAEGERIN HAT IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN VORGETRAGEN, SIE SEI AM 6. FEBRUAR 1963 ZUR BEAMTIN ERNANNT WORDEN. DIESE BEHAUPTUNG HAT DIE BEKLAGTE NICHT BESTRITTEN. DEMNACH HAT DIE KLAGEFRIST GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 14. JUNI 1961 FÜR DIE KLAEGERIN AM 6. FEBRUAR 1963 ZU LAUFEN BEGONNEN.

DIE KLAEGERIN HAT AM 22. FEBRUAR 1963 IN EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE AN DIE DIREKTION DER FORSCHUNGSSTELLE ISPRA AUSDRÜCKLICH IHRE FRÜHEREN BESCHWERDEN GEGEN DIE STREICHUNG DER TRENNUNGSZULAGE WIEDERHOLT. SIE HAT KEINE ANTWORT ERHALTEN. IHRE KLAGE IST AM 22. JUNI 1963, GENAU VIER MONATE NACH DER VORGENANNTEN VERWALTUNGSBESCHWERDE, EINGEREICHT WORDEN. NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS " KANN JEDER BEAMTE SICH MIT ANTRAEGEN ODER BESCHWERDEN AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEINES ORGANS WENDEN ". EIN VERWALTUNGSVORVERFAHREN IST BEI STREITSACHEN VON BEAMTEN SEHR WÜNSCHENSWERT, UM ES DER VERWALTUNG ZU ERMÖGLICHEN, DIE ERHOBENEN FORDERUNGEN INTERN ZU PRÜFEN UND SO UNTER UMSTÄNDEN EIN GERICHTLICHES VERFAHREN ZU VERMEIDEN. IM ÜBRIGEN IST EIN LOYALER BEAMTER AUCH VERPFLICHTET, VOR KLAGEERHEBUNG EINE GÜTLICHE BEILEGUNG DES STREITS MIT SEINER VERWALTUNG ZU VERSUCHEN.

S. 543

DURCH DIE ERNENNUNG DER KLAEGERIN AM 6. FEBRUAR 1963 WURDE DIE KLAGEFRIST DES ARTIKELS 91 FÜR DIE ANFECHTUNG DER VERFÜGUNG VOM 14. JUNI 1961 IN LAUF GESETZT. DIE KLAEGERIN VERHIELT SICH SONACH SORGFÄLTIG UND UMSICHTIG, INDEM SIE SCHON AM 22. FEBRUAR 1963 GEGEN DIE GENANNTE VERFÜGUNG VERWALTUNGSBESCHWERDE ERHOB. DA DIE BEKLAGTE DIESE BESCHWERDE NICHT INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN BESCHIED, VERLÄNGERTE SICH DIE KLAGEFRIST BIS ZUM 22. JUNI 1963, D.H. AUF VIER MONATE SEIT EINLEGUNG DER VERWALTUNGSBESCHWERDE.

ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DIE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERFÜGUNGEN, MIT DENEN DIE BESCHWERDEN DER KLAEGERIN GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 14. JUNI 1961 ZURÜCKGEWIESEN WURDEN, REIN BESTÄTIGENDEN CHARAKTER TRUGEN. DENN DIE GEGEN DIE STREICHUNG DER TRENNUNGSZULAGE GERICHTETE KLAGE ZIELT OFFENSICHTLICH AUF DIE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG VOM 14. JUNI 1961 AB. DIE AUF DEN 22. APRIL 1963 ZU DATIERENDE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE VERFÜGUNG KOMMT NUR FÜR DIE BERECHNUNG DER KLAGEFRIST IN BETRACHT.

DA DIE ZULÄSSIGKEIT AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN IST, IST DIE KLAGE NACH ALLEDEM ZULÄSSIG.

II. ZUR BEGRÜNDETHEIT

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, IHR EINSTELLUNGSVERTRAG SEHE EINE TRENNUNGSZULAGE VOR, DEREN ZAHLUNG NUR VON EINER BESTIMMTEN ENTFERNUNG ZWISCHEN IHREM WOHNSITZ UND DIENSTORT ABHÄNGIG SEI.

S. 544

ES IST ALLGEMEIN ANERKANNT, DASS AUF VERTRAGLICH ANGESTELLTE ÖFFENTLICHE BEDIENSTETE DIE DEN DIENSTBETRIEB REGELNDEN VORSCHRIFTEN ANWENDUNG FINDEN UND DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUCH FÜR NEU EINTRETENDE BEDIENSTETE GELTEN. DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG UND ENTZIEHUNG DER TRENNUNGSZULAGE, INSBESONDERE IHRER STREICHUNG FÜR DEN FALL, DASS DER EHEGATTE DES BETROFFENEN IM DIENSTE DER GEMEINSCHAFT STEHT, SIND BESTANDTEIL DER ALLGEMEINEN REGELUNG DES DIENSTBETRIEBES. DER VERTRAG DER KLAEGERIN ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNG, DURCH DIE DIESE REGELUNG ABGEÄNDERT WÜRDE.

DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 9 BUCHSTABE C DER PERSONALORDNUNG DER EGKS DRÜCKT EINEN GRUNDSATZ AUS, DER SEINEM WESEN NACH BESTANDTEIL DER ALLGEMEINEN REGELUNG DES DIENSTBETRIEBES IST UND BESAGT, DASS DIE ZULAGE, WENN EIN EHEPAAR IM DIENSTE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT IST, NUR DEM EHEGATTEN ZUSTEHT, DESSEN GEHALT HÖHER IST.

DIE BEI DER EGKS GELTENDEN GEHALTS -, ZULAGEN - UND RUHEGEHALTSVORSCHRIFTEN SIND AUF DIE IM DIENSTE DER KOMMISSION DER EAG STEHENDEN VERTRAGSBEDIENSTETEN AUSDRÜCKLICH FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT WORDEN. DIE VON DER BEKLAGTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 28. AUGUST 1959 VERÖFFENTLICHTE MITTEILUNG BESAGT NÄMLICH ( SEITE 987 ) FOLGENDES : " DA EIN ANDERER GEEIGNETER MASSSTAB NICHT VORHANDEN IST UND EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER EINZELNEN GRUPPEN DES EURATOM-PERSONALS VERMIEDEN WERDEN MUSS, HAT DIE KOMMISSION DIE BEI DER EGKS GELTENDEN VORSCHRIFTEN AUF ALLE IHRE BEDIENSTETEN ANGEWANDT. " DIESER SATZ, DER ALS ERLÄUTERUNG ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS JAHR 1959 ERSCHEINT, GILT AUSDRÜCKLICH FÜR ARTIKEL 11, POSTEN 112, DIESES HAUSHALTSPLANS, DER DIE RESIDENZ - UND TRENNUNGSZULAGEN BETRIFFT.

DURCH DIESE BEKANNTGABE IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN WURDEN DIE BETROFFENEN AUF DIE IN DER EGKS GELTENDE REGELUNG DER TRENNUNGSZULAGE VERWIESEN.

S. 545

ÜBERDIES WAR DIE ANGLEICHUNG DER BEDIENSTETEN MIT SOGENANNTEN " BRÜSSELER " VERTRAEGEN AN DIE BEAMTEN DER EGKS, WAS DIE BESOLDUNG ANBELANGT, DEM PERSONAL DER BETROFFENEN ORGANE ALLGEMEIN BEKANNT.

NACH ALLEM HAT DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN RICHTIG ANGEWANDT.

DIE KLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN VERFAHREN, DIE VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ANGESTRENGT WORDEN SIND, IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN. BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE KOSTEN SELBST.

Ende der Entscheidung