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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.12.1961
Aktenzeichen: 7-61
Rechtsgebiete: EGV


Vorschriften:

EGV Art. 171
EGV Art. 169 Abs. 2
EGV Art. 226
EGV Art. 31
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGES HAT DER GERICHTSHOF DARÜBER ZU BEFINDEN, OB DER VERSTOSS BEGANGEN WURDE; ER HAT DAGEGEN NICHT ZU PRÜFEN, OB DER BETEILIGTE STAAT NACH DER KLAGEERHEBUNG DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DIE BEGANGENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU BEHEBEN.

2. EINE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 DES EWG-VERTRAGES IST RECHTLICH AUSREICHEND BEGRÜNDET, WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT, DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN, DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

3. DIE IN ARTIKEL 31 DES EWG-VERTRAGES VORGESEHENE STILLHALTEVERPFLICHTUNG GILT SCHLECHTHIN; SIE LÄSST KEINERLEI AUSNAHMEN ZU, MÖGEN DIESE AUCH LEDIGLICH TEILCHARAKTER HABEN ODER BEFRISTET SEIN.

4. DIE IN ARTIKEL 226 VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN KÖNNEN NUR IM RAHMEN DES IN DIESEM ARTIKEL GEREGELTEN BESONDEREN VERFAHRENS, D. H. AUF GRUND EINES AUSDRÜCKLICHEN UND EINDEUTIGEN ANTRAGS DER BETEILIGTEN REGIERUNG GENEHMIGT WERDEN, DENN SIE STELLEN AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DAR UND SIND GEEIGNET, DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN.

5. DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH WEDER AUF DIE DRINGLICHKEIT NOCH AUF DEN ERNST EINER LAGE BERUFEN, UM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 226 ZU UMGEHEN. DIESES VERFAHREN SCHLIESST, GERADE WEIL ES ALS EIN BESONDERES DRINGLICHKEITSVERFAHREN VORGESEHEN IST, JEDE EINSEITIGE HANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS.

6. IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 226 ENTHÄLT ARTIKEL 36 TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE NICHT IN FRAGE STELLEN KÖNNEN. DIESER ARTIKEL STELLT INSBESONDERE KEINE ALLGEMEINE SCHUTZKLAUSEL AUF, DIE NEBEN DIEJENIGE DES ARTIKELS 226 TRETEN KÖNNTE UND ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN WÜRDE, DURCH EINSEITIGES VORGEHEN DAS VERFAHREN UND DIE GARANTIEN BEISEITE ZU SCHIEBEN, WELCHE DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG VORSIEHT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. DEZEMBER 1961. - KOMMISSION DER EWG GEGEN REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK. - RECHTSSACHE 7-61.

Entscheidungsgründe:

S. 715

A - ZUM GEGENSTAND DER KLAGE

AUS DEM AM 18. NOVEMBER 1961 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES HINTERLEGTEN SCHRIFTWECHSEL DER PARTEIEN SEIT DEM 1. MÄRZ 1961 GEHT HERVOR, DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SCHLIESSLICH DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION GEFOLGT IST UND MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1961 EINERSEITS EIN MINDESTPREISSYSTEM FÜR EINIGE DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE IN KRAFT GESETZT, ANDERERSEITS DIE EINFUHR DER ÜBRIGEN ERZEUGNISSE VOLLSTÄNDIG LIBERALISIERT HAT. ES IST ZU PRÜFEN, OB DIE KLAGEANTRAEGE NUNMEHR GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND, SO DASS SICH DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT HÄTTE.

WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 171 DES VERTRAGES ERGIBT, IST ALS GEGENSTAND DER KLAGE DAS BEGEHREN ANZUSEHEN, DER GERICHTSHOF MÖGE FESTSTELLEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT. DER GERICHTSHOF HAT DAHER DARÜBER ZU BEFINDEN, OB DER VERSTOSS BEGANGEN WURDE; ER HAT DAGEGEN NICHT ZU PRÜFEN, OB DER BETEILIGTE STAAT NACH DER KLAGEERHEBUNG DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DIE BEGANGENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU BEHEBEN.

ARTIKEL 169 ABSATZ 2 VERLEIHT DER KOMMISSION ALLERDINGS NUR DANN DAS RECHT, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, WENN DER BETROFFENE STAAT DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION INNERHALB DER VON DIESER GESETZTEN FRIST NICHT NACHGEKOMMEN IST; DIESE FRIST SOLL DEM BETEILIGTEN STAAT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, SEIN VERHALTEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN. KOMMT DER MITGLIEDSTAAT DER STELLUNGNAHME NICHT INNERHALB DER DARIN VORGESEHENEN FRIST NACH, SO KANN DER KOMMISSION DAS RECHT NICHT ABGESPROCHEN WERDEN, EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES DARÜBER ZU ERLANGEN, OB DER BEHAUPTETE VERSTOSS GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG STATTGEFUNDEN HAT. WENN DIE KOMMISSION AUCH ANERKANNT HAT, DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IHRE VERPFLICHTUNGEN, FREILICH NACH ABLAUF DER VORGENANNTEN FRIST, SCHLIESSLICH ERFÜLLT HAT, SO BESITZT SIE IM VORLIEGENDEN FALL DENNOCH NACH WIE VOR EIN INTERESSE AN DER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE ZUWIDERHANDLUNG TATSÄCHLICH BEGANGEN WORDEN WAR.

S. 716

DIE KLAGE KANN DAHER NICHT FÜR GEGENSTANDSLOS ERKLÄRT WERDEN.

B - ZUR ZULÄSSIGKEIT

GEGEN DIE KLAGE WERDEN DREI UNZULÄSSIGKEITSEINREDEN ERHOBEN :

A ) MIT DER ERSTEN EINREDE WIRD GELTEND GEMACHT, DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 21. DEZEMBER 1960 STELLE KEINE " MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME " IM SINNE VON ARTIKEL 169 DES VERTRAGES DAR, DA DIE KOMMISSION HIERIN NICHT UNTERSUCHT HABE, OB DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ÜBER DAS BESTEHEN UND DIE SCHWERE DER KRISE AUF DEM SCHWEINEMARKT SOWIE ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT DER ZU DEREN BESEITIGUNG ERLASSENEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN BERECHTIGT WAR.

EINE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 DES VERTRAGES IST JEDOCH ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN, WENN SIE, WIE IM VORLIEGENDEN FALL, EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT, DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN, DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT. DAS VORGENANNTE SCHREIBEN VOM 21. DEZEMBER 1960 ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS, WENN ES AUCH NICHT IN GEHÖRIGER FORM ABGEFASST IST.

B ) WEITERHIN BEHAUPTET DIE BEKLAGTE, ES BESTEHE EIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER HALTUNG DER KOMMISSION IM ZEITPUNKT DER ABGABE DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME, NÄMLICH AM 21. DEZEMBER 1960, ALS SICH DIE KOMMISSION IMSTANDE GLAUBTE, DIE LAGE ZU BEURTEILEN UND EINE DERARTIGE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN, UND IHRER HALTUNG IM ZEITPUNKT DER BEANTWORTUNG DES ANTRAGS AUF ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN, NÄMLICH AM 10. MÄRZ 1961, ALS SIE ERKLÄRTE, SIE ERWARTE DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE, UM ÜBER DEN ANTRAG ZU ENTSCHEIDEN.

S. 717

EIN ANTRAG AUF GRUND VON ARTIKEL 226 DES VERTRAGES MACHT SOWOHL EINE ERMITTLUNG ALS AUCH EINE WÜRDIGUNG DER TATSACHEN UND ANSCHLIESSEND DEN ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG, MIT ANDEREN WORTEN DIE DURCHFÜHRUNG EINES BESTIMMTEN VERFAHRENS ERFORDERLICH. DEMGEGENÜBER IST ARTIKEL 169 ABSATZ 1 IMMER DANN ANWENDBAR, WENN DIE KOMMISSION - ZU RECHT ODER ZU UNRECHT - DER AUFFASSUNG IST, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT. EIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER HALTUNG DER KOMMISSION BEI DER ABGABE DER STELLUNGNAHME UND IHRER HALTUNG BEI DER BEANTWORTUNG DES ANTRAGS AUF ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN LÄSST SICH HIERNACH NICHT FESTSTELLEN.

C ) IN DRITTER HINSICHT BEHAUPTET DIE BEKLAGTE, EINE KLAGE NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 2 SEI NUR ZULÄSSIG, WENN DER BETROFFENE STAAT DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME NICHT NACHGEKOMMEN SEI; SIE HABE ABER TATSÄCHLICH DIESER STELLUNGNAHME ENTSPROCHEN, ALS SIE AM 5. JANUAR 1961 NOCH VOR ABLAUF DER FESTGESETZTEN FRIST BEI DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN AUF GRUND VON ARTIKEL 226 BEANTRAGT HABE.

UM DER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN, HÄTTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG JEDOCH RECHTZEITIG DIE SCHRITTE EINLEITEN MÜSSEN, DIE ZUR BEENDIGUNG DER ALS MIT ARTIKEL 31 UNVEREINBAR ERACHTETEN SPERRMASSNAHMEN ERFORDERLICH WAREN. DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN HAT DEMGEGENÜBER EINE GANZ ANDERE BEDEUTUNG.

NACH ALLEDEM SIND DIE VON DER BEKLAGTEN ERHOBENEN UNZULÄSSIGKEITSEINREDEN ZURÜCKZUWEISEN.

S. 718

C - ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZWAR BESTREITET DIE BEKLAGTE NICHT AUSDRÜCKLICH, DASS ES GEGEN ARTIKEL 31 DES VERTRAGES VERSTÖSST, WENN EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DES IMPORTS SOLCHER ERZEUGNISSE WIEDEREINFÜHRT, DEREN LIBERALISIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KONSOLIDIERT WORDEN WAR. SIE MACHT JEDOCH MEHRERE GRÜNDE GELTEND, DIE DARTUN SOLLEN, DASS ANGESICHTS DER VERHÄLTNISSE, DIE DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGEN, DIE NICHTBEACHTUNG VON ARTIKEL 31 KEINEN VERSTOSS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG DARSTELLE.

A ) DIE BEKLAGTE BERUFT SICH ZUNÄCHST AUF DEN VORLÄUFIGEN CHARAKTER DER GETROFFENEN MASSNAHMEN UND BEHAUPTET, IHR BESTREBEN, SO RASCH WIE MÖGLICH DIE FREIE EINFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WIEDERHERZUSTELLEN, SEI DADURCH ERWIESEN, DASS SIE DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER SPERRMASSNAHMEN MEHRFACH UND JEWEILS NUR FÜR KURZE ZEITRÄUME FESTGESETZT HABE.

DIE IN ARTIKEL 31 VORGESEHENE STILLHALTEVERPFLICHTUNG GILT JEDOCH SCHLECHTHIN; SIE LÄSST KEINERLEI AUSNAHMEN ZU, MÖGEN DIESE AUCH LEDIGLICH TEILCHARAKTER HABEN ODER BEFRISTET SEIN. DIE AUSLEGUNG, VON DER DIE BEKLAGTE AUSGEHT, WÜRDE DEN WEG FÜR EINSEITIGE HANDLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FREIMACHEN, DIE UNMITTELBAR GEGEN DIE ZIELE DES VERTRAGES AUF DEM GEBIET DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTIESSEN.

DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN.

B ) DIE BEKLAGTE BEHAUPTET SODANN, ARTIKEL 226, DER VON DEN SCHUTZMASSNAHMEN HANDELT, SEI IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAR, UND DIE KOMMISSION HÄTTE SICH ZU DIESEM PUNKT ÄUSSERN MÜSSEN, AUCH WENN SIE HIERZU BIS ZUM 5. JANUAR 1961 NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGEFORDERT WORDEN SEI.

DIE IN ARTIKEL 226 VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN KÖNNEN JEDOCH NUR IM RAHMEN DES IN DIESEM ARTIKEL GEREGELTEN BESONDEREN VERFAHRENS, D. H. AUF GRUND EINES AUSDRÜCKLICHEN UND EINDEUTIGEN ANTRAGS DER BETEILIGTEN REGIERUNG, GENEHMIGT WERDEN, DENN SIE STELLEN AUSNAHMEN ZU DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DAR UND SIND GEEIGNET, DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN. DAS SCHREIBEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VOM 20. JUNI 1960 HANDELTE LEDIGLICH VON DEN MASSNAHMEN DIESER REGIERUNG UND ENTHIELT NICHT EINMAL ANDEUTUNGSWEISE EINEN HINWEIS AUF SCHUTZMASSNAHMEN, DIE VON DER KOMMISSION ZU GENEHMIGEN WÄREN. DIE KOMMISSION HATTE DEMZUFOLGE ÜBER EINEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NICHT VOR DEM 5. JANUAR 1961 ZU BEFINDEN, ZU WELCHEM ZEITPUNKT SIE VON DER BEKLAGTEN HIERZU AUSDRÜCKLICH AUFGEFORDERT WURDE.

S. 719

C ) IN DRITTER HINSICHT BEHAUPTET DIE BEKLAGTE, IHR HABE KEIN ANDERES MITTEL ALS DIE VORLÄUFIGE EINFUHRSPERRE ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN, UM DEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR VORHERRSCHENDEN KÜNSTLICH NIEDRIGGEHALTENEN PREISEN ZU BEGEGNEN.

NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS SEI IM ÜBRIGEN JEDER STAAT ERMÄCHTIGT, IN DRINGENDEN FÄLLEN DIE ERFORDERLICHEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ERNSTHAFT BEDROHLICHEN VORGÄNGEN ENTGEGENZUWIRKEN.

ARTIKEL 226 ENTHÄLT AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER EIN DRINGLICHKEITSVERFAHREN, DAS ES GESTATTET, IN DEN ERNSTESTEN FÄLLEN INNERHALB KÜRZESTER FRIST ABHILFE ZU SCHAFFEN. GERADE DER UMSTAND, DASS EIN DRINGLICHKEITSVERFAHREN VORGESEHEN IST, SCHLIESST JEDE EINSEITIGE HANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS. DIESE KÖNNEN SICH DEMNACH WEDER AUF DIE DRINGLICHKEIT NOCH AUF DEN ERNST DER LAGE BERUFEN, UM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 226 ZU UMGEHEN.

IM VORLIEGENDEN FALL WURDE DIESES VERFAHREN ÜBERDIES ERST MEHRERE MONATE NACH BEGINN DES DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT VORAUSGEGANGENEN VERWALTUNGSVERFAHRENS EINGELEITET. DAS AUF DIE ANGEBLICHE NOTWENDIGKEIT UND DRINGLICHKEIT GESTÜTZTE VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

D ) SCHLIESSLICH BERUFT SICH DIE BEKLAGTE AUF ARTIKEL 36 DES VERTRAGES, DER INSBESONDERE SOLCHE EINFUHRVERBOTE ZULÄSST, DIE DURCH GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT SIND. NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN HÄTTE DIE KOMMISSION, ALS SIE MIT DER FRAGE BEFASST WURDE, VON SICH AUS FESTSTELLEN MÜSSEN, OB NICHT ARTIKEL 36 IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDUNG ZU FINDEN HATTE.

S. 720

IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 226 ENTHÄLT ARTIKEL 36, WIE DIES SEIN LETZTER SATZ BESTÄTIGT, TATBESTÄNDE NICHT WIRTSCHAFTLICHER ART, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE NICHT IN FRAGE STELLEN KÖNNEN. INSBESONDERE STELLT ER KEINE ALLGEMEINE SCHUTZKLAUSEL AUF, DIE NEBEN DIEJENIGE DES ARTIKELS 226 TRETEN UND ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN WÜRDE, DURCH EINSEITIGES VORGEHEN DAS VERFAHREN UND DIE GARANTIEN BEISEITE ZU SCHIEBEN, WELCHE DER LETZTGENANNTE ARTIKEL VORSIEHT.

SCHLIESSLICH BESTAND FÜR DIE KOMMISSION AUCH KEIN GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SO PLÖTZLICH BESCHLOSSENEN ZEITWEILIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF GRUND VON ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTEN, DENN IM LAUFE DER VERHANDLUNGEN, DIE DEM GERICHTLICHEN VERFAHREN VORAUSGINGEN, IST DIESES ARGUMENT NIEMALS ERWÄHNT WORDEN.

AUCH DIESER EINWAND IST DAHER ABZULEHNEN.

AUS DEN VORSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR BEGRÜNDET ZU ERKLÄREN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE IN ALLEN PUNKTEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERSTOSSEN, INDEM SIE DIE EINFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN VORLÄUFIG GESPERRT HAT.

2. DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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