Judicialis Rechtsprechung

1. MIT DER BESTIMMUNG , DASS EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER BETROFFENE ZUVOR EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE EINGELEGT HAT , BEZIEHT SICH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS NUR AUF DIE HANDLUNGEN , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS ABÄNDERN KANN , UND SOMIT NICHT AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN.

2. SELBST BEI FEHLEN FINANZIELLER ODER DIENSTRANGMÄSSIGER VORTEILE KANN EIN BEAMTER ODER BEDIENSTETER EIN INTERESSE DARAN HABEN , DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFGABEN - GEGENÜBER ANDEREN - VORZUZIEHEN.

Entscheidungsgründe:

1/4MIT AM 12. JANUAR 1977 EINGETRAGENER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/1149/75 ÜBER SEINE NICHTZULASSUNG ZU DIESEM VERFAHREN SOWIE DIE AUFHEBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS SELBST UND DER ANSCHLIESSENDEN ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS BEANTRAGT. DIESES AUSWAHLVERFAHREN BEZOG SICH AUF EINE HAUPTVERWALTUNGSRATSSTELLE IN DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT , DIREKTION ' ' MARKTORGANISATION FÜR ERZEUGNISSE DER SONDERKULTUREN ; FISCHEREI ' ' , ABTEILUNG ' ' TABAK , HOPFEN , KARTOFFELN UND SONSTIGE ERZEUGNISSE DER SONDERKULTUREN ' '. DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NANNTE ALS ZULASSUNGSBEDINGUNGEN U. A. ( UNTER 1 B ) ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS ( * ) DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN PROBLEME IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN , INSBESONDERE AUF DEM KARTOFFELMARKT ( ERZEUGUNG , HANDEL , PREISE ) DER LÄNDER DER GEMEINSCHAFT UND DER DRITTLÄNDER ' ' , SOWIE ( UNTER 1 D ) ' ' GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' , WOBEI DAS STERNCHEN BEI DER ERSTEN DIESER BEDINGUNGEN AUF FOLGENDE FUSSNOTE VERWIES : ' ' DER BEWERBER HAT AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH ZU ERKLÄREN , DASS ER DIESE KENNTNISSE BESITZT , SOFERN DIES NICHT AUS SEINEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN HERVORGEHT. ' ' MIT BESCHEID VOM 16. NOVEMBER 1976 TEILTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM AUSWAHLVERFAHREN DEM KLAEGER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT , DASS ER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEI , WEIL ER DIE VORERWÄHNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLE.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5DIE BEKLAGTE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , ZUNÄCHST WEIL DER KLAEGER , INDEM ER SEINE KLAGE OHNE VORHERIGE BESCHWERDE EINGEREICHT HABE , ARTIKEL 90 DES STATUTS NICHT EINGEHALTEN HABE , UND SODANN , WEIL ER KEIN INTERESSE MEHR AN DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN HABE , DA ER AM 1. JANUAR 1977 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT WORDEN SEI , ZU DER AUCH DER DIENSTPOSTEN GEHÖRE , UM DEN ER SICH BEWERBE.

6/9WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT , SO BESTIMMT ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IN DER TAT , DASS EINE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER BETROFFENE ZUVOR DAS IN ARTIKEL 90 VORGESEHENE VERWALTUNGSVERFAHREN EINGESCHLAGEN HAT. DIESES VERFAHREN HAT JEDOCH DANN KEINEN SINN , WENN DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN GERÜGT WERDEN , DA DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE MITTEL FEHLEN , UM DIESE ENTSCHEIDUNGEN ABZUÄNDERN. DAHER VERBIETEN SINN UND WESEN SOWOHL DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALS AUCH DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 91 ABSATZ 2 , DIE - VOM BUCHSTABEN DIESER BESTIMMUNG AUSGEHEND - EINZIG UND ALLEIN DARAUF HINAUSLIEFE , DAS VERFAHREN OHNE JEDEN NUTZEN ZU VERLÄNGERN. DER KLAEGER HAT SOMIT DAS STATUT ZUTREFFEND AUSGELEGT , WENN ER DAVON AUSGEHT , DASS DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 91 NUR FÜR DIE HANDLUNGEN GELTE , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS ABÄNDERN KÖNNE.

10/11WAS DEN ZWEITEN PUNKT BETRIFFT , SO KANN DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER IN SEINER NEUEN STELLUNG NUR IM WEGE DER VERSETZUNG IN DIE FRAGLICHE PLANSTELLE EINGEWIESEN WERDEN KÖNNTE , NICHT BEDEUTEN , DASS ER KEIN INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DES ANGEFOCHTENEN AUSWAHLVERFAHRENS UND DER INFOLGEDESSEN VORGENOMMENEN ERNENNUNG HAT. DENN DAS ARGUMENT , DASS MANGELS FINANZIELLER ODER DIENSTRANGMÄSSIGER VORTEILE KEIN KONKRETES INTERESSE AN DER BEKLEIDUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTPOSTENS ANERKANNT WERDEN KÖNNE , VERKENNT , DASS EIN BEAMTER ODER BEDIENSTETER EIN INTERESSE DARAN HABEN KANN , DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFGABEN - GEGENÜBER ANDEREN - VORZUZIEHEN.

12DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13/16DER KLAEGER MACHT DREI KLAGEGRÜNDE GELTEND. DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI IN RECHTLICHER BEZIEHUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET. SIE ENTBEHRE DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE , WESHALB IHR EIN RECHTS- ODER TATSACHENIRRTUM ANHAFTE UND SIE RECHTSWIDRIG SEI. SCHLIESSLICH , HILFSWEISE , SEI DIE ENTSCHEIDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH , DA DAS VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINGESCHLAGENE VERFAHREN KLAR ERKENNBAR DARAUF ABGEZIELT HABE , DEN FRAGLICHEN POSTEN EINER PERSON BESTIMMTER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORZUBEHALTEN , DEREN EINWEISUNG IN DIESE STELLE IM ÜBRIGEN SCHON EINMAL VOM GERICHTSHOF AUFGEHOBEN WORDEN SEI.

17DIESE KLAGEGRÜNDE SIND UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN GEMEINSAM ZU PRÜFEN.

18DER KLAEGER BERUFT SICH DARAUF , DASS DIE BEDINGUNGEN , AUF DIE DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG GESTÜTZT WORDEN SEI , ÄUSSERST DETAILLIERT GEWESEN SEIEN , AUF JEDEN FALL DETALLIERTER ALS DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/646/72 , DIE SICH AUF DEN GLEICHEN DIENSTPOSTEN BEZOGEN HABE ; ER WILL DAMIT GELTEND MACHEN , DASS SIE ' ' NACH MASS ZUGESCHNITTEN ' ' GEWESEN SEIEN , UM NUR EINEN EINZIGEN BEWERBER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , DER DANN AUCH TATSÄCHLICH FÜR ZUGELASSEN ERKLÄRT UND ANSCHLIESSEND ERNANNT WORDEN SEI.

19/20DIE KOMMISSION KONNTE JEDOCH DURCH VORLAGE EINER REIHE JÜNGERER STELLENAUSSCHREIBUNGEN NACHWEISEN , DASS SIE SEIT GERAUMER ZEIT DIE PRAXIS EINGEFÜHRT HAT , DAS BILD DES GESUCHTEN BEWERBERS MÖGLICHST GENAU ZU UMSCHREIBEN. GEGENÜBER DEN IN DEN VERGLEICHBAREN UNTERLAGEN GENANNTEN BEDINGUNGEN SIND DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ÜBERMÄSSIG DETAILLIERT.

21/25DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DURFTE DER ANSICHT SEIN , DASS DER KLAEGER DIE BEDINGUNG : ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN PROBLEME IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN , INSBESONDERE AUF DEM KARTOFFELMARKT ' ' , NICHT ERFÜLLE. DENN DIE VOM KLAEGER ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINER BEWERBUNG IM HINBLICK AUF DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN EINGEREICHTEN UNTERLAGEN WAREN NICHT DAZU ANGETAN , EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER BEZEICHNETEN MATERIEN ZU BEWEISEN. DA DIE ZITIERTE FUSSNOTE , AUF DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERWIESEN WURDE , SPEZIELL AUF DIE NOTWENDIGKEIT AUFMERKSAM MACHTE , BEWEISE ODER ERKLÄRUNGEN IN DIESER BEZIEHUNG VORZULEGEN , DURFTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAVON AUSGEHEN , DASS DIE FEHLENDE UNTERRICHTUNG AUF EINEN ERHEBLICHEN MANGEL AN KENNTNISSEN AUF DEM ERWÄHNTEN GEBIET DEUTETE. AUCH DIE LAUFBAHN DES KLAEGERS WAR NICHT GEEIGNET , DEN EINDRUCK ZU VERMITTELN , DASS ER EINE ' ' GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' BESASS. JEDENFALLS IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH AUS DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN DES ZUGELASSENEN BEWERBERS IM HINBLICK AUF DIE BEIDEN ZULASSUNGSBEDINGUNGEN EINE GRÖSSERE BEFÄHIGUNG ERGAB.

26/27AUCH WENN DIE VORGESCHICHTE DIESER KLAGE EIN GEWISSES MISSTRAUEN ERWECKEN KÖNNTE , SO HAT DOCH DIE PRÜFUNG DES SACHVERHALTS NACH ALLEM WEDER EINEN TATSACHEN- NOCH EINEN RECHTSIRRTUM ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ERKENNEN LASSEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG AUSREICHEND BEGRÜNDET , INDEM ER DIEJENIGEN ZULASSUNGSBEDINGUNGEN NANNTE , DENEN DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS NACH SEINER ANSICHT NICHT ENTSPRACH.

28DA DIE RÜGEN SOMIT NICHT DURCHGREIFEN , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

29/31NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung