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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 16.03.1971
Aktenzeichen: 70-69
Rechtsgebiete: EG-Vertrag


Vorschriften:

EG-Vertrag Art. 33
EG-Vertrag Art. 36
EG-Vertrag Art. 40
EG-Vertrag Art. 53
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EMPFEHLUNGEN, DIE DER RAT ANLÄSSLICH EINER ZUSTIMMUNG AUSSPRICHT, KÖNNEN DIE IN DER ENTSCHEIDUNG, ZU DER DIE ZUSTIMMUNG ERTEILT WIRD, AUSDRÜCKLICH VERLIEHENEN BEFUGNISSE WEDER EINSCHRÄNKEN NOCH ÄNDERN. ENTSCHEIDUNGEN, DIE AUF EINER MIT SOLCHER ZUSTIMMUNG ERGANGENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BERUHEN, KÖNNEN DAHER NUR AUF DER GRUNDLAGE DER IN DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG SELBST ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT GEPRÜFT WERDEN.

2. DIE MIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG, DIE SCHON NACH IHRER NATUR NACHTRAEGLICHE BERECHNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES AUSGLEICHSSATZES BEDINGT, UNVERMEIDLICH VERBUNDENEN NACHTEILE SIND KEIN SCHADEN, DER EINEN ERSATZANSPRUCH BEGRÜNDET.

3. DAS BLOSSE VORLIEGEN VON BETRÜGEREIEN BEWEIST NOCH NICHT, DASS DIE VERWALTUNG IHRE AMTSPFLICHTEN VERLETZT UND DAMIT EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN HABE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1971. - ACCIAIERIA E FERRIERA DI ROMA (FERAM) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 70-69.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA FERAM, ROM, HAT MIT IHRER KLAGESCHRIFT VOM 27. NOVEMBER 1969, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 29. NOVEMBER 1969, BEIM GERICHTSHOF ERHOBEN :

A ) EINE NICHTIGKEITSKLAGE AUFGRUND VON ARTIKEL 33 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEGEN DIE IN VOLLZUG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN PREISAUSGLEICH FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT UND SCHROTT ÄHNLICHEN CHARAKTERS ERGANGENE ENTSCHEIDUNG VOM 9. OKTOBER 1969, MIT DER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE FIRMA FERAM ZUR ZAHLUNG VON ZUSÄTZLICHEN AUSGLEICHSBEITRAEGEN VERPFLICHTET HAT, UND

B ) EINE GEGEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GERICHTETE SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES.

DIE NICHTIGKEITSKLAGE

2 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65, AUF DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERUHT, SEIEN IN MEHRFACHER HINSICHT RECHTSWIDRIG.

3 A - DIESE ENTSCHEIDUNGEN SEIEN INSOFERN DISKRIMINIEREND, ALS SIE ZUKÄUFE AN LEGIERTEM STAHLSCHROTT UND - BEI UNTERNEHMEN MIT EINER STAHLGIESSEREI - DEN ANTEIL AM ZUKAUFSCHROTTVERBRAUCH, DER DEM ANTEIL DER STAHLGUSSHERSTELLUNG AN DER STAHLERZEUGUNG ENTSPRICHT, VON DER BEITRAGSPFLICHT UND VON DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUSSCHLIESSEN.

4 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE FREISTELLUNG DES LEGIERTEN STAHLSCHROTTS SEI WEGEN DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM MARKT FÜR LEGIERTEN SCHROTT UND DEM FÜR GEWÖHNLICHEN SCHROTT GERECHTFERTIGT, DA DER PREIS FÜR LEGIERTEN SCHROTT SICH EHER NACH DEM GEHALT AN EDLEN BESTANDTEILEN ALS NACH DEM ANTEIL AN STAHLSCHROTT BESTIMME. DIE EINBEZIEHUNG DES LEGIERTEN STAHLSCHROTTS IN DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG WÜRDE SICH MIT SICHERHEIT AUF DEN MARKT DER NICHTEISENMETALLE AUSGEWIRKT HABEN, DIE DEM EGKS-VERTRAG NICHT UNTERLIEGEN. DEN AUSSCHLUSS DES FÜR INTEGRIERTE GIESSEREIEN BESTIMMTEN SCHROTTS BEGRÜNDET DIE BEKLAGTE DAMIT, DASS DIE NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DIESEN UND DEN UNABHÄNGIGEN GIESSEREIEN NICHT HÄTTEN VERÄNDERT WERDEN DÜRFEN.

5 DIESES VON DER KLAEGERIN IN SEINER SUBSTANZ NICHT BESTRITTENE VORBRINGEN ERSCHEINT BEGRÜNDET. DIE HOHE BEHÖRDE KONNTE BEI ERLASS DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65, DIE INSOWEIT ÜBRIGENS NUR ÄLTERE VORSCHRIFTEN ÜBERNEHMEN, DAVON AUSGEHEN, DASS BEI RICHTIGER ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DES VERTRAGES DIE BEIDEN FRAGLICHEN SCHROTTARTEN VON DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG AUSZUSCHLIESSEN WAREN, UND NICHTS SPRICHT DAFÜR, DASS SIE HIERDURCH DIE EINRICHTUNG VERFÄLSCHT UND DISKRIMINIERUNGEN BEWIRKT HABE.

6 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

7 B - DIE KLAEGERIN IST FERNER DER ANSICHT, DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HÄTTEN SICH NICHT AN DIE VOM RAT DER EGKS BEI SEINER ZUSTIMMUNG ZUR ENTSCHEIDUNG NR. 14/55 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 26. MÄRZ 1955 ÜBER EINE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GLEICHMÄSSIGEN SCHROTTVERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ( AMTSBLATT NR. 8 VOM 30. MÄRZ 1955, S. 685 ) AUSGESPROCHENEN EMPFEHLUNGEN GEHALTEN.

8 EMPFEHLUNGEN, DIE DER RAT ANLÄSSLICH EINER ZUSTIMMUNG WIE DER NACH DEN ARTIKELN 28 UND 53 DES VERTRAGES AUSSPRICHT, KÖNNEN DIE IN DER ENTSCHEIDUNG, ZU DER DIE ZUSTIMMUNG ERTEILT WIRD, AUSDRÜCKLICH VERLIEHENEN BEFUGNISSE WEDER EINSCHRÄNKEN NOCH ÄNDERN. ENTSCHEIDUNGEN, DIE AUF EINER MIT SOLCHER ZUSTIMMUNG ERGANGENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BERUHEN, KÖNNEN DAHER NUR AUF DER GRUNDLAGE DER IN DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG SELBST ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT GEPRÜFT WERDEN.

9/10 SELBST WENN ERWIESEN WÄRE, DASS SICH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI DER AUSÜBUNG DER IHNEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 14/55 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE NICHT AN DIE EMPFEHLUNGEN DES RATES GEHALTEN HÄTTEN, WAS DIE BEKLAGTE BESTREITET, WÜRDE DIESER UMSTAND DEMNACH NUR FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN BEHÖRDEN UND DEM RAT FOLGEN HABEN, NICHT JEDOCH DIE ENTSCHEIDUNGEN RECHTSWIDRIG MACHEN, DIE AUF DER VORSCHRIFT BERUHEN, ZU DER DIE ZUSTIMMUNG ERTEILT WURDE. DIE ENTSCHEIDUNG NR. 14/55 IST ÜBRIGENS DURCH MEHRERE SPÄTERE ENTSCHEIDUNGEN ERGÄNZT UND GEÄNDERT WORDEN, ZU DENEN DIE ZUSTIMMUNG DES RATES GLEICHFALLS NOTWENDIG WAR UND ERTEILT WORDEN IST. HIERHER GEHÖRT NAMENTLICH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 16/58 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 24. JULI 1958 - AMTSBLATT NR. 20 VOM 19. OKTOBER 1958, S. 454 - WELCHE DIE GELTUNGSDAUER DER EINRICHTUNG VERLÄNGERT HAT. OFFENBAR HAT DER RAT ABER BEI DIESEN GELEGENHEITEN KEINE NICHTBEACHTUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN EMPFEHLUNGEN FESTGESTELLT. DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

11 C - DIE KLAEGERIN HÄLT FERNER DIE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 FESTGESETZTEN GEWICHTETEN DURCHSCHNITTLICHEN AUSGLEICHSPREISE VERWENDETEN DATEN FÜR UNRICHTIG. DIE GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISE FÜR BINNENSCHROTT SEIEN ZU NIEDRIG, DIE DURCHSCHNITTSPREISE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT DAGEGEN ZU HOCH ANGENOMMEN WORDEN, SO DASS SICH DER AUSGLEICHSSATZ MEHR ALS NOTWENDIG ERHÖHT HABE. NACH DEN EIGENEN ERFAHRUNGEN DER KLAEGERIN SEIEN DIE PREISE FÜR BINNENSCHROTT IN DER REGEL HÖHER GEWESEN ALS DIE IN DEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 ANGEGEBENEN DURCHSCHNITTSPREISE.

12 DIE BEKLAGTE ENTGEGNET, DIE DER FESTSETZUNG DER DURCHSCHNITTSPREISE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT ZUGRUNDE GELEGTEN DATEN SEIEN UNMITTELBAR DEN KAUFVERTRAEGEN ENTNOMMEN WORDEN, DIE DAS GEMEINSAME BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER, DAS EINZIGE FÜR SCHROTTKÄUFE AUF DEM INTERNATIONALEN MARKT ZUSTÄNDIGE ORGAN, FÜR RECHNUNG DER UNTERNEHMEN ABGESCHLOSSEN HABE, DIE ENTSPRECHENDE ANTRAEGE GESTELLT HÄTTEN. DIESE PREISFESTSETZUNG SEI SOMIT JEDER KRITIK ENTZOGEN. FÜR DIE DURCHSCHNITTSPREISE DES AUF DEM BINNENMARKT GEKAUFTEN SCHROTTS SEIEN DIE DIESBEZUEGLICHEN DATEN DEN MONATLICHEN MELDUNGEN DER UNTERNEHMEN ENTNOMMEN WORDEN, WELCHE DIE KAUFPREISE ENTHALTEN HÄTTEN. DIESE MELDUNGEN SEIEN DURCH DIE NACHPRÜFUNG DER EINKAUFSRECHNUNGEN SORGFÄLTIG KONTROLLIERT WORDEN. ES LIEGE IN DER NATUR DES SCHROTTMARKTS, DASS ER NAMENTLICH AUFGRUND DER STANDORTE DER SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN PREISUNTERSCHIEDE BEWIRKE, DIE ALS SOLCHE MIT DER EINHEIT DES MARKTES VEREINBAR SEIEN.

13/14 DIE KLAEGERIN HAT NICHTS VORGETRAGEN, WAS IHRE BEHAUPTUNGEN GLAUBHAFT MACHEN KÖNNTE. SIE HAT INSBESONDERE NICHT DARGETAN, DASS DIE PREISUNTERSCHIEDE AUF DEM MARKT DURCH DIE TÄTIGKEIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VERÄNDERT WORDEN SEIEN ODER DASS DIESE TÄTIGKEIT DIE NACHTEILE VERGRÖSSERT HABE, IN DENEN SIE SICH ETWA GEGENÜBER UNTERNEHMEN MIT BESSEREM STANDORT BEFUNDEN HAT. DIESE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH.

15 D - DIE KLAEGERIN MEINT SCHLIESSLICH, DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 SEIEN UNZUREICHEND BEGRÜNDET. IN DER ERWIDERUNG LEGT SIE DAR, MIT DIESER RÜGE VERLANGE SIE NICHT, DASS DIE BELEGE FÜR DIE EINZELNEN ZAHLENANGABEN DIESER ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN ALS ANLAGE BEIGEFÜGT ODER VERÖFFENTLICHT WERDEN SOLLEN, SONDERN DASS DIE BEKLAGTE DIE BUCHFÜHRUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG EINEM AMTLICHEN RECHNUNGSPRÜFER ODER EINEM AUSSCHUSS VON VERTRETERN DER UNTERNEHMEN HÄTTE VORLEGEN UND DEREN BERICHT VERÖFFENTLICHEN MÜSSEN.

16 DIE BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 SIND SOWOHL DURCH DIE IHNEN VORANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN UND ANGABEN ÜBER IHRE RECHTSGRUNDLAGEN ALS AUCH DURCH IHRE ANLAGEN BEGRÜNDET. DAS ERFORDERNIS EINER ENDGÜLTIGEN KONTROLLE DER BUCHFÜHRUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BETRIFFT NICHT DIE KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN, SONDERN DIE ANDEREN ORGANEN UND BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT, NAMENTLICH DEM PARLAMENT UND DEM RECHNUNGSPRÜFER, OBLIEGENDE KONTROLLE DER EFFEKTIVITÄT DIESER EINRICHTUNG.

17/18 DIE BEKLAGTE TRAEGT ÜBRIGENS VOR, DASS SÄMTLICHE IN DEN ANLAGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 ENTHALTENEN DATEN VON IHREN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN WIEDERHOLT GEPRÜFT UND KONTROLLIERT WORDEN SEIEN UND DASS DER RECHNUNGSPRÜFER DER EGKS DIE VERWALTUNG UND DIE JAHRESBILANZEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG STETS KONTROLLIERT HABE. DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

19 E - DIE KLAEGERIN HÄLT DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 AUCH DESHALB FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL SIE NICHT DEM RAT VORGELEGT WORDEN SEIEN UND NICHT DIE NACH ARTIKEL 53 DES VERTRAGES ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG ERHALTEN HÄTTEN.

20 DIESER ARTIKEL VERLANGT JEDOCH DIE EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG DES RATES NUR FÜR ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN DIE HOHE BEHÖRDE FINANZIELLE EINRICHTUNGEN SCHAFFT. DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN STELLEN NUR VOLLZUGSMASSNAHMEN ZUR ENTSCHEIDUNG NR. 18/58 DAR, DIE IHRERSEITS DIE ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES RATES ERHALTEN HAT.

21 HIERAUS FOLGT, DASS DIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 7/63 UND 19/65 ERHOBENE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT ZURÜCKZUWEISEN UND DAHER DIE NICHTIGKEITSKLAGE ABZUWEISEN IST.

ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

22 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT IN DER KLAGESCHRIFT, FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE FÜR AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES HAFTE. EIN ERSTER AMTSFEHLER LIEGE DARIN, DASS IHR DIE KOMMISSION EINERSEITS DIE ENDGÜLTIGE HÖHE IHRER AUSGLEICHSBEITRAEGE ERST MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 9. OKTOBER 1969 MITGETEILT HABE, WÄHREND DIE KLAEGERIN ANDERERSEITS VERPFLICHTET GEWESEN SEI, IHRE PREISLISTEN FÜR DIE DEM PREISAUSGLEICH UNTERLIEGENDE ZEIT ( VON APRIL 1954 BIS NOVEMBER 1958 ) ZU VERÖFFENTLICHEN, OHNE DIE HÖHE DIESER BEITRAEGE ZU KENNEN. DER DER KLAEGERIN HIERAUS ENTSTANDENE SCHADEN BELAUFE SICH AUF 15 PROZENT DES BETRAGES IHRER STAHLVERKÄUFE WÄHREND DER DAUER DES PREISAUSGLEICHS.

23 EIN WEITERER AMTSFEHLER LIEGE DARIN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AUFGRUND VON VERPFLICHTUNGEN, DIE SIE GEGENÜBER DEM RAT EINGEGANGEN SEI, DIE IHR IM VERTRAG AUFERLEGTE AUFSICHTSPFLICHT UND AUCH DIE JEDER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG OBLIEGENDE GEWÖHNLICHE SORGFALTSPFLICHT GRÖBLICH VERLETZT HABE, WODURCH SIE DIE BEGEHUNG SEHR UMFANGREICHER BETRÜGEREIEN IM RAHMEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG ERLEICHTERT HABE. DIE KLAEGERIN ERKLÄRT SICH IN IHREN KLAGEANTRAEGEN SCHLIESSLICH MIT JEDER FÜR DIE BEMESSUNG IHRES SCHADENS GEEIGNETEN GÜTLICHEN LÖSUNG EINVERSTANDEN.

24 WAS DEN ERSTEN TEILANSPRUCH ANBELANGT, SO BEDINGTE SCHON DIE NATUR DER DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE RECHTMÄSSIG GESCHAFFENEN AUSGLEICHSEINRICHTUNG NOTWENDIGERWEISE NACHTRAEGLICHE BERECHNUNGEN. DENN DER AUSGLEICHSSATZ KONNTE NUR ANHAND EINER REIHE VON DATEN FESTGESETZT WERDEN, WIE NAMENTLICH DER PREISE UND DER GESAMTMENGEN DER SCHROTTEINFUHREN UND DER ZUKÄUFE AN BINNENSCHROTT.

25 UM DIESE DATEN ZU ERFAHREN, WAREN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IM WESENTLICHEN AUF DIE SORGFALT ANGEWIESEN, MIT DER DIE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ABGABE DER ERFORDERLICHEN MELDUNGEN NACHKAMEN. ES IST OFFENKUNDIG, DASS EINIGE UNTERNEHMEN NICHT STETS DIE GEBOTENE SORGFALT AUFGEWANDT HABEN. DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH NICHT BEHAUPTET, DASS DIE VERWALTUNG FAHRLÄSSIG DIE IHR UNTERSTELLTEN UNTERNEHMEN NICHT MIT DEM ERFORDERLICHEN NACHDRUCK AUF IHRE PFLICHTEN HINGEWIESEN HABE.

26 IN WAHRHEIT WAREN DIE GELTEND GEMACHTEN NACHTEILE UNVERMEIDLICH MIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VERKNÜPFT. DERARTIGE NACHTEILE KÖNNEN KEINEN SCHADEN DARSTELLEN, DER EINEN ERSATZANSPRUCH BEGRÜNDET, ZUMAL SIE ALLE STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT TREFFEN UND DER PREISAUSGLEICH ANDERERSEITS ALLEN SCHROTTVERBRAUCHERN ERHEBLICHE VORTEILE GEBRACHT HAT.

27 IM VORLIEGENDEN FALL IST NICHT ERWIESEN, DASS DIE KLAEGERIN GRÖSSERE NACHTEILE ERLITTEN HABE ALS DIE, DIE DAS GEWÄHLTE SYSTEM NORMALERWEISE ODER FÜR IHRE KONKURRENTEN MIT SICH BRACHTE. UNSTREITIG IST SIE ÜBRIGENS WÄHREND DES BESTEHENS DER EINRICHTUNG REGELMÄSSIG ÜBER DIE HÖHE IHRER BEITRAEGE UNTERRICHTET WORDEN, WIE SIE SICH EINERSEITS AUS DEN VORLÄUFIGEN ABRECHNUNGEN DER VERWALTUNG UND ANDERERSEITS AUS IHREN EIGENEN SCHROTTKAUFMELDUNGEN ERGAB. SPÄTESTENS IM DEZEMBER 1965 HAT SIE IHRE, SELBSTVERSTÄNDLICH UNTER VORBEHALT IHRER ZINSPFLICHTEN, NAHEZU ENDGÜLTIGE ABRECHNUNG ERHALTEN.

28 SONACH IST WEDER EIN AMTSFEHLER NOCH EIN BESONDERER SCHADEN DER KLAEGERIN ERWIESEN UND DAHER DIE SCHADENSERSATZKLAGE IN IHREM ERSTEN TEIL ABZUWEISEN.

29 ZUM ZWEITEN TEIL DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS GEHT AUS DER KLAGESCHRIFT HERVOR, DASS DIE KLAEGERIN MIT DEN VON IHR ANGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE ANGEBLICH EINGEGANGEN IST, DIE ANLÄSSLICH DER ZUSTIMMUNG ZU DER OBEN ERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG NR. 14/55 AUSGESPROCHENE EMPFEHLUNG DES RATES MEINT, DIE HOHE BEHÖRDE SOLLE SICH BEI IHREN EINGRIFFEN UND IHRER AUFSICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER BRÜSSELER ORGANE UND IHRER NATIONALEN BÜROS SEHR ZURÜCKHALTEN. INDEM SIE DIESE EMPFEHLUNG BEFOLGT HABE, HABE DIE HOHE BEHÖRDE IHRE PFLICHT VERLETZT, DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES UND DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN.

30 AUF DAS ETWAIGE BESTEHEN DER ANGEBLICH EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN KOMMT ES IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT AN, DA ÜBER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND DEN EINSCHLAEGIGEN GRUNDSÄTZEN ZU ENTSCHEIDEN IST. ÜBRIGENS HAT DIE HOHE BEHÖRDE NIEMALS DIE GENANNTEN EMPFEHLUNGEN DES RATES ZU IHRER ENTLASTUNG ANGEFÜHRT UND HÄTTE DIES AUCH NICHT TUN KÖNNEN.

31 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE VORWÜRFE MANGELNDER AUFSICHT UND SORGFALT ALLEIN DARAUF, DASS ES BEI DER VERWALTUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZU SEHR UMFANGREICHEN BETRÜGEREIEN GEKOMMEN IST.

32 DIE BEKLAGTE HÄLT DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG, WEIL NICHT FESTZUSTELLEN SEI, AUF WELCHE GENAUEN TATSACHEN DIE KLAEGERIN IHREN SCHADENSERSATZANSPRUCH STÜTZEN WOLLE.

33 DIE BLOSSE TATSACHE, DASS ES ZU BETRÜGEREIEN GEKOMMEN IST, BEWEIST NOCH NICHT, DASS DIE VERWALTUNG IHRE AUFSICHTSPFLICHTEN VERLETZT UND DAMIT EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN HABE. DIE BEKLAGTE FÜHRT AUS, DASS DIE ZU UNRECHT ZUM PREISAUSGLEICH ZUGELASSENEN SCHROTTMENGEN ETWA 2 PROZENT DER GESAMTMENGE AUSMACHEN UND DASS DIE FRAGLICHEN BETRÜGEREIEN ZWAR SEHR NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN GEHABT HÄTTEN, ABER NICHT GEEIGNET GEWESEN SEIEN, DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZU VERFÄLSCHEN ODER IHR GLEICHGEWICHT ZU STÖREN. SIE FÜHRT FERNER AUS, DASS BISHER VIER FÜNFTEL DER ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDER BEIGETRIEBEN WORDEN SEIEN UND DASS FÜR DEN REST WIEDERBEITREIBUNGSVERFAHREN NOCH ANHÄNGIG SEIEN.

34 IM HINBLICK AUF DIESES UNBESTRITTEN GEBLIEBENE VORBRINGEN HÄTTEN DIE RÜGEN SEHR VIEL EINGEHENDER SUBSTANTIIERT WERDEN MÜSSEN, UM DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS DARTUN ZU KÖNNEN. DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST DAHER AUCH IN DIESEM PUNKT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

35 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM KLAGEVORBRINGEN UNTERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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