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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.06.1975
Aktenzeichen: 70-74
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 65
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER RAT KANN SICH EINER VERPFLICHTUNG NICHT DURCH DIE BERUFUNG AUF EINE ERMESSENSBEFUGNIS ENTZIEHEN, DEREN AUSÜBUNG ER SELBST GEREGELT HAT.

2. DARAUS, DASS BEI DER BERECHNUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS NUR ALLGEMEIN UND DAUERND GEZAHLTE BEZUEGE UND ZULAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER INDIKATOR NUR DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GEREGELTE ZUWENDUNGEN UMFASSEN SOLL, DIE AN ALLE ÖFFENTLICHEN BEAMTEN REGELMÄSSIG WIEDERKEHREND GEZAHLT WERDEN. SOMIT BRAUCHTEN ZUSÄTZLICHE BESTANDTEILE DER IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEZAHLTEN BEZUEGE FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DIESE LEISTUNGEN NOCH NICHT IN DIE GEHÄLTER EINGERECHNET WAREN, NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN.

3. WENN DER RAT SICH IN EINEM AUF DAUER EINGEFÜHRTEN SYSTEM DER GEHÄLTERANGLEICHUNG, NACH DEM DIE EINZELSTAATLICHE BESOLDUNGSENTWICKLUNG ALS ERGEBNIS DER GEMEINSAMEN ANWENDUNG ZWEIER INDIZES ANZUSEHEN WÄRE, STÄNDIG OHNE STICHHALTIGEN GRUND AN DEN NIEDRIGEREN INDIKATOR HIELTE, DANN WÜRDE ER EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER REGELUNG VERKENNEN, ZU DEREN EINHALTUNG ER SICH VERPFLICHTET HÄTTE. IM RAHMEN EINES VERSUCHSWEISE EINGEFÜHRTEN BEWERTUNGSSYSTEMS IST DIE WAHL DES NIEDRIGEREN INDIKATORS JEDOCH FÜR BEGRENZTE ZEIT ZULÄSSIG.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. JUNI 1975. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 70-74.

Entscheidungsgründe:

1/2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DES IM PROTOKOLL ÜBER DIE TAGUNG DES RATES VOM 22. UND 23. JULI 1974 WIEDERGEGEBENEN BESCHLUSSES BETREFFEND DAS BESOLDUNGSNIVEAU DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN, SOWEIT DER RAT DAMIT EINE ERNEUTE ANGLEICHUNG DER ZUVOR DURCH DIE VERORDNUNGEN NR. 2188/73 DES RATES VOM 9. AUGUST 1973 ( ABL. L 223 VOM 11. AUGUST 1973 ) UND NR. 2/74 DES RATES VOM 28. DEZEMBER 1973 ( ABL. L 2 VOM 3. JANUAR 1974 ) FESTGESETZTEN DIENSTBEZUEGE FÜR DIE BESOLDUNGSZEITRÄUME VOM 1. JULI 1972 ZUM 30. JUNI 1973 UND VOM 1. JULI 1973 ZUM 30. JUNI 1974 ABGELEHNT HAT. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DER RAT ZUGLEICH GEGEN ARTIKEL 65 DES STATUTS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN UND GEGEN DEN RECHTSSATZ VERSTOSSEN, DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN IN DIE ANWENDUNG DES FRÜHEREN BESCHLUSSES DES RATS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 ZU SCHÜTZEN SEI, INDEM ER EINE ERNEUTE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE VERWEIGERT HABE, OBWOHL DIE ZU IHRER FESTSETZUNG HERANGEZOGENEN SPEZIFISCHEN JAHRESINDIKATOREN FEHLERHAFT GEWESEN SEIEN.

3/7 NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS PRÜFT DER RAT BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN, OB IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN EINE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ANGEBRACHT IST; DABEI BERÜCKSICHTIGT ER INSBESONDERE ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL. ES IST SCHON ENTSCHIEDEN WORDEN, DASS DURCH DIESE ANGLEICHUNGEN NICHT NUR DIE GEHÄLTER DEN GESTIEGENEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN ANGEPASST, SONDERN DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUCH AN DER EINKOMMENSERHÖHUNG BETEILIGT WERDEN SOLLTEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSTELLEN IST. NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES ARTIKELS 65 ERFOLGT DIE ÜBERPRÜFUNG AN HAND EINES VOM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLTEN GEMEINSAMEN INDEX DER GEHALTSENTWICKLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN. BIS 1972 WURDE ZU DIESEM ZWECK EIN SPEZIFISCHER INDIKATOR DER GEMEINSCHAFT VERWENDET, DER SICH NACH DEM GEWICHTETEN DURCHSCHNITT VON EINZELSTAATLICHEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN ERRECHNETE, DIE DIE ENTWICKLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN NOMINALGEHALTS EINER AUSGEWÄHLTEN GRUPPE VON BEAMTEN IM VERHÄLTNIS ZUM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNSKOSTEN WIDERSPIEGELN SOLLTEN. UM DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZU BEHEBEN, DIE BEI DIESER JÄHRLICHEN PRÜFUNG AUFTRATEN, INSBESONDERE WAS DIE BEMESSUNG DES KAUFKRAFTZUWACHSES DER EINZELSTAATLICHEN DIENSTBEZUEGE ANBELANGT, BESCHLOSS DER RAT AM 20. UND 21. MÄRZ 1972 EINE " REGELUNG ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE ". DAMIT VERPFLICHTETE ER SICH FÜR EINEN ZWISCHEN DEM 1. JULI 1972 UND DEM 30. JUNI 1975 LIEGENDEN VERSUCHSZEITRAUM VON DREI JAHREN, DIE REALEN ERHÖHUNGEN DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN ZU ZAHLENDEN DIENSTBEZUEGE INNERHALB EINER SPANNE FESTZULEGEN, DIE GEBILDET WIRD EINERSEITS DURCH DEN BEREITS VORHER VERWENDETEN, ABER JETZT VERBESSERTEN SPEZIFISCHEN INDIKATOR UND ZUM ANDEREN DURCH EINEN INDIKATOR DER IN DEN VERÖFFENTLICHTEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGEN AUSGEWIESENEN " LOHN - UND GEHALTSMASSE PRO KOPF " IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN; DIESER INDIKATOR SOLL DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTSUMME ALLER DIENSTBEZUEGE UND SONSTIGEN ZUWENDUNGEN WIDERSPIEGELN, DIE DEN NATIONALEN BEAMTEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN.

8/9 FÜR DIE GEHALTSPERIODE 1972-1973 SETZTE DER RAT DIE ERHÖHUNG DER DIENSTBEZUEGE AUFGRUND EINES SPEZIFISCHEN INDIKATORS VON 3,6 PROZENT UND EINES INDIKATORS DER LOHN - UND GEHALTSMASSE VON 3,9 PROZENT, DIE BEIDE VOM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESTELLT WORDEN WAREN, AUF 3,65 PROZENT FEST. FÜR DIE GEHALTSPERIODE 1973-1974 ERHÖHTE ER DIE BEZUEGE AUFGRUND EINES SPEZIFISCHEN INDIKATORS VON 7,3 PROZENT UND EINES INDIKATORS DER LOHN - UND GEHALTSMASSE VON 3,4 PROZENT UM 3,3 PROZENT.

10/11 DIE KOMMISSION SUCHTE NACH DER URSACHE DIESER UNVERMITTELTEN ERHÖHUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS DER GEMEINSCHAFT VON EINEM JAHR ZUM ANDEREN UND STELLTE FEST, DASS DER ITALIENISCHE SPEZIFISCHE INDIKATOR VON EINEM BEZUGSZEITRAUM ZUM ANDEREN SPRUNGHAFT UM RUND 30 PROZENT ANGESTIEGEN WAR, WAS SICH IM SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSINDIKATOR NIEDERGESCHLAGEN HATTE. DIESE PLÖTZLICHE ERHÖHUNG WAR DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS IN DEM ITALIENISCHEN SPEZIFISCHEN INDIKATOR FÜR DEN ERSTEN ZEITRAUM NUR GRUNDGEHÄLTER UND BESTIMMTE ALLGEMEINE UND DAUERNDE ZULAGEN BERÜCKSICHTIGT WAREN, WÄHREND ZAHLREICHE ZUSÄTZLICHE SONDERZUWENDUNGEN, DIE IN BESONDEREN ÖFFENTLICHEN HAUSHALTSPLÄNEN GEFÜHRT ODER AUSSERHALB DES HAUSHALTSPLANES VERWALTET WURDEN, ABER GROSSEN BEAMTENGRUPPEN ZUSTANDEN, AUSSER BETRACHT BLIEBEN. FÜR DEN FOLGENDEN ZEITRAUM DAGEGEN WURDEN DIESE ZUSÄTZLICHEN ZUWENDUNGEN NACH EINER DURCH DEN DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA VOM 30. JUNI 1972 UND DURCH EIN GESETZ VOM 15. NOVEMBER 1973 ERFOLGTEN REFORM UND UMSTRUKTURIERUNG DES BESOLDUNGSWESENS GROSSENTEILS IN DIE DIENSTBEZUEGE EINGERECHNET.

12/17 ANSCHEINEND ERFOLGTEN DIE AUFBESSERUNGEN DER BEZUEGE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES IN ITALIEN VOR DER ERWÄHNTEN REFORM ZU EINEM NICHT GERINGEN, JEDOCH ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES RECHTSSTREITS STREITIGEN TEIL ÜBER DIESE ZUSÄTZLICHEN ZUWENDUNGEN. HIERAUS LEITET DIE KOMMISSION HER, DASS DIE GESAMTSUMME DIESER ZUSÄTZLICHEN BEZUEGE, DIE NACH IHREN ANGABEN DURCHSCHNITTLICH 30 PROZENT DER GRUNDGEHÄLTER AUSMACHTEN, SCHON VOR DER REFORM VON 1972-1973 BEI DER AUFSTELLUNG DES ITALIENISCHEN SPEZIFISCHEN INDIKATORS UND FOLGLICH BEI DER AUFSTELLUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN. EINE SOLCHE BERICHTIGUNG BEWIRKE, DASS SICH DER FÜR DIE FESTSETZUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS AB 1. JULI 1973 HERANGEZOGENE SPEZIFISCHE INDIKATOR ( 7,3 ) VERMINDERE, WÄHREND SICH DER ENTSPRECHENDE INDIKATOR ( 3,6 ) FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM AB 1. JULI 1972 ERHÖHE. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN BLEIBT DIESE BERICHTIGUNG AUF DAS BESOLDUNGSNIVEAU DER GEHALTSPERIODE 1973-1974 OHNE EINFLUSS, MUSS JEDOCH FÜR DEN ZEITRAUM 1972-1973 ZU EINER ERNEUTEN ANGLEICHUNG FÜHREN. DER RAT SEI ÜBER DIESE BEWERTUNGSFAKTOREN UNTERRICHTET WORDEN UND HABE SICH AM 18. DEZEMBER 1973 BEI DER FESTSETZUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM 1973-1974 DAZU VERPFLICHTET, DIE VORSCHLAEGE, WELCHE DIE KOMMISSION HIERZU ZU MACHEN GEDACHTE, " IN ALLER AUFGESCHLOSSENHEIT ZU PRÜFEN ". MIT DEM ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS HABE ER SICH JEDOCH DAFÜR ENTSCHIEDEN, DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE BERICHTIGUNG NICHT VORZUNEHMEN.

18 DIE KLAGE WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DER SPEZIFISCHE INDIKATOR WEGEN DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE MIT EINEM FEHLER BEFAFTET IST, DER SEINE AUFRECHTERHALTUNG ALS EINEN VERSTOSS EINERSEITS GEGEN ARTIKEL 65 DES STATUTS UND ANDERERSEITS GEGEN DEN RECHTSSATZ ERSCHEINEN LÄSST, DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN BEAMTEN IN DIE RICHTIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 DURCH DEN RAT ZU SCHÜTZEN IST.

19 DIESE BEIDEN RÜGEN STEHEN IN ENGEM ZUSAMMENHANG UND SIND DESHALB GEMEINSAM ZU ERÖRTERN.

20/23 DER RAT WOLLTE SICH MIT SEINEM BESCHLUSS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 65 FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ZUR BEACHTUNG BESTIMMTER KRITERIEN VERPFLICHTEN, INSBESONDERE DAZU, SICH BEI DER DEM KAUFKRAFTZUWACHS DER EINZELSTAATLICHEN DIENSTBEZUEGE RECHNUNG TRAGENDEN ERHÖHUNG DER BEZUEGE INNERHALB DER SPANNE ZWISCHEN DEN BEIDEN OBEN BESCHRIEBENEN INDIKATOREN ZU HALTEN. DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 5. JUNI 1973 IN DER RECHTSSACHE 81/72 ( SLG. 1973, 581 ) ENTSCHIEDEN, DASS DIESE REGELUNG IN RECHTMÄSSIGER AUSÜBUNG DER DEM RAT IN ARTIKEL 65 EINGERÄUMTEN ERMESSENSBEFUGNIS GETROFFEN WORDEN IST UND DEN RAT FÜR DEN IN IHR FESTGELEGTEN ZEITRAUM BINDET. DIE KOMMISSION VERTRITT DESHALB MIT RECHT DIE ANSICHT, DER RAT KÖNNE SICH DIESER VERPFLICHTUNG NICHT DURCH DIE BERUFUNG AUF DIE ERMESSENSBEFUGNIS ENTZIEHEN, DEREN AUSÜBUNG ER SELBST IM VORAUS GEREGELT HAT. SOMIT IST, ÜBRIGENS AUCH NACH ANSICHT DER PARTEIEN, ZU KLÄREN, OB UND INWIEWEIT DER HERANGEZOGENE SPEZIFISCHE INDIKATOR DER VOM RAT MIT SEINEM BESCHLUSS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 GETROFFENEN REGELUNG ENTSPRICHT.

24/29 GEMÄSS DIESEM BESCHLUSS ERRECHNET SICH DER SPEZIFISCHE INDIKATOR NACH DEM " INDEX DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE DES VERGANGENEN JAHRES, AUFGESTELLT VOM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH DER BISHER ANGEWANDTEN METHODE, JEDOCH MIT... VERBESSERUNGEN ". DIESE METHODE WAR ZUVOR VON DER GRUPPE " STATUT " DES RATES IN EINEM VOM AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER IN SEINER TAGUNG VOM 25. BIS 27. JULI 1966 GEBILLIGTEN BERICHT FESTGELEGT WORDEN. IN DEM BERICHT HEISST ES, UNTER DEM BEGRIFF " GEHÄLTER " SEIEN " ALLE IN RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELTEN, ALLGEMEIN UND DAUERND GEZAHLTEN ZUWENDUNGEN MIT ENTGELTCHARAKTER ZU VERSTEHEN. " DIE MIT DEM BESCHLUSS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 ANGESTREBTEN VERBESSERUNGEN ZIELEN AUF EINE BESSERE HARMONISIERUNG DER VON DEN EINZELNEN NATIONALEN VERWALTUNGEN ANGEWENDETEN BERECHNUNGSMETHODEN UND AUF EINE UMFASSENDERE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION AB, LASSEN JEDOCH DIE FRÜHER BESCHLOSSENE METHODE IN IHREN GRUNDZUEGEN UNBERÜHRT. DER ZITIERTE BERICHT SAH ZWAR FÜR DIE KOMMISSION ZWEIFELLOS DIE MÖGLICHKEIT VOR, GEGEBENENFALLS ANDERE ALS DIE NACH DER BESCHLOSSENEN BERECHNUNGSMETHODE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN BEWERTUNGSFAKTOREN HERANZUZIEHEN, STELLT JEDOCH DEM RAT DEREN BERÜCKSICHTIGUNG FREI. WAS DIE KOMMISSION DEM RAT VORWIRFT, IST ÜBRIGENS NICHT DESSEN WEIGERUNG, " ANDERE FAKTOREN " - DIE SIE ÜBRIGENS NICHT NÄHER BEZEICHNET - ZU BERÜCKSICHTIGEN, SONDERN SEINE - IHRER ANSICHT NACH EINSCHRÄNKENDE - AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " GEHÄLTER ".

30/35 DIE KOMMISSION INTERPRETIERT DEN AUSDRUCK " ALLGEMEIN GEZAHLT " ZU UNRECHT IM SINNE DES " BETRAGS, DEN DIE SUMME DIESER ZUWENDUNGEN IM DURCHSCHNITT FÜR DEN EINZELNEN NATIONALEN BEAMTEN ERGAB ". GERADE UM AUCH DIESE GESAMTSUMME ZU ERFASSEN UND UM GEGEBENENFALLS UNZULÄNGLICHKEITEN DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS AUFZUFANGEN, WURDE JA ZUSÄTZLICH ZUM SPEZIFISCHEN INDIKATOR DER INDIKATOR DER LOHN - UND GEHALTSMASSE EINGEFÜHRT. DARAUS, DASS BEI DER BERECHNUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS NUR ALLGEMEIN UND DAUERND GEZAHLTE BEZUEGE UND ZULAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, IST IM GEGENTEIL ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER INDIKATOR NUR DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GEREGELTE ZUWENDUNGEN UMFASSEN SOLLTE, DIE AN ALLE ÖFFENTLICHEN BEAMTEN REGELMÄSSIG WIEDERKEHREND GEZAHLT WERDEN. SOMIT WURDE DER ITALIENISCHE SPEZIFISCHE INDIKATOR FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DIESE LEISTUNGEN NOCH NICHT IN DIE GEHÄLTER EINGERECHNET WAREN, IN ZUTREFFENDER AUSLEGUNG DES BESCHLUSSES DES RATS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUSÄTZLICHEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES BERECHNET. AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEHT IM ÜBRIGEN HERVOR, DASS DIESE ZULAGEN, PRÄMIEN, ANWESENHEITSGELDER UND SONSTIGEN ZUWENDUNGEN NACH ANGABEN DER ITALIENISCHEN VERWALTUNGEN, DIE SOLCHE ZUWENDUNGEN GEZAHLT HABEN, 11 BIS 49 PROZENT, IN EINEM FALL SOGAR 92 PROZENT DES GRUNDGEHALTS AUSMACHTEN. BEI DER EINRECHNUNG DIESER ZUWENDUNGEN MIT HILFE EINES DURCHSCHNITTSWERTES IN EINEN SPEZIFISCHEN INDIKATOR, DER GERADE DIE GEHALTSENTWICKLUNG EINER ODER MEHRERER LAUFBAHNEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES WIDERSPIEGELN SOLL, WAR DAHER VORSICHT GEBOTEN; JEDENFALLS IST DER BEGRIFF DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS KEINESWEGS NUR DANN ZUTREFFEND AUSGELEGT, WENN DIESE BETRAEGE MIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN.

36/39 SOWEIT DIE AUFBESSERUNG DER BEZUEGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST ITALIENS ÜBER ZUSÄTZLICHE ZUWENDUNGEN STATT ÜBER DIE GRUNDGEHÄLTER ERFOLGTE, SPIEGELTE FREILICH DER SPEZIFISCHE INDIKATOR DEN KAUFKRAFTZUWACHS DER DIENSTBEZUEGE DER ITALIENISCHEN BEAMTEN NICHT VOLLSTÄNDIG WIDER; DAS AUSMASS DER UNGENAUIGKEIT LÄSST SICH ABER NICHT ERMITTELN, WEIL ES VON EINER VERWALTUNG ZUR ANDEREN VERSCHIEDEN WAR. INDESSEN DARF NICHT ÜBERSEHEN WERDEN, DASS DER IN ARTIKEL 65 DES STATUTS VORGESEHENE GEMEINSAME INDEX SEIT 1972 NICHT MEHR DURCH DEN SPEZIFISCHEN INDIKATOR ALLEIN GEBILDET WIRD. DIE WESENTLICHE NEUERUNG DES BESCHLUSSES VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 BESTEHT IM GEGENTEIL DARIN, DASS DIESER GEMEINSAME INDEX ALS EINE SPANNE ZWISCHEN ZWEI INDIKATOREN AUFGEFASST WIRD, WOBEI FÜR DEN ZWEITEN INDIKATOR, DEN DER GESAMTEN LOHN - UND GEHALTSMASSE PRO KOPF, EBEN GERADE DIES KENNZEICHNEND IST, DASS ER SÄMTLICHE ZUWENDUNGEN ERFASST, AUS DENEN SICH DIE BESOLDUNG DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT ZUSAMMENSETZT, MÖGEN ES GRUND - ODER ZUSATZLEISTUNGEN SEIN. DADURCH WIRD DER WEGEN DER KOMPLIZIERTHEIT UND VERSCHIEDENARTIGKEIT DER EINZELSTAATLICHEN BESOLDUNGSSYSTEME UNVERMEIDLICH RELATIVE WERT DES EINEN INDIKATORS IN GEWISSEM UMFANG DURCH DEN ANDEREN BERICHTIGT, UND AUS BEIDEN GEMEINSAM SOLL SICH EIN HINREICHEND REPRÄSENTATIVER GEMEINSAMER INDEX ERGEBEN.

40 IN DIESEM ZUSAMMENHANG WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN, DASS DER RAT SICH BEI DER ERHÖHUNG DER BEZUEGE SEIT DEM 21. MÄRZ 1972 ZWEIMAL ENG AN DEN NIEDRIGEREN INDIKATOR GEHALTEN HAT.

41/43 WENN DER RAT SICH IN EINEM AUF DAUER EINGEFÜHRTEN SYSTEM DER GEHÄLTERANGLEICHUNG, NACH DEM DIE EINZELSTAATLICHE BESOLDUNGSENTWICKLUNG ALS ERGEBNIS DER GEMEINSAMEN ANWENDUNG ZWEIER INDIZES ANZUSEHEN WÄRE, STÄNDIG OHNE STICHHALTIGEN GRUND AN DEN NIEDRIGEREN INDIKATOR HIELTE, DANN WÜRDE ER EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER REGELUNG VERKENNEN, ZU DEREN EINHALTUNG ER SICH VERPFLICHTET HÄTTE. VORLIEGEND HAT DER RAT JEDOCH IN SEINEM BESCHLUSS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 AUSDRÜCKLICH BETONT, DASS DAS BERECHNUNGSVERFAHREN NUR VERSUCHSWEISE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN ANGEWANDT UND IM LAUFE DES DRITTEN JAHRES EINGEHEND AUF SEINE BRAUCHBARKEIT ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLE, UM DIE SICH ETWA ALS ERFORDERLICH ERWEISENDEN STRUKTURELLEN ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN KEIN MISSBRAUCH DARIN GESEHEN WERDEN, DASS SICH DER RAT IN DEN BEIDEN STRITTIGEN BEZUGSZEITRÄUMEN AN DEN NIEDRIGEREN INDIKATOR GEHALTEN HAT; EINE ÜBERPRÜFUNG DER BERECHNUNG DER SPEZIFISCHEN INDIKATOREN IST DAHER NICHT GERECHTFERTIGT.

44/45 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN FOLGT, DASS DIE BERECHNUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE STRITTIGEN BEZUGSZEITRÄUME DEN IM BESCHLUSS VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRACH. ANDERERSEITS IST NICHT ERWIESEN, DASS DER IN ARTIKEL 65 DES STATUTS VORGESEHENE GEMEINSAME INDEX DER GEHÄLTER SO, WIE ER SICH AUS DER GEMEINSAMEN ANWENDUNG DER BEIDEN IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN INDIKATOREN ERGIBT, SO UNGENÜGEND REPRÄSENTATIV SEI, DASS ER MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL UNVEREINBAR WÄRE.

46 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

47/48 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE VERFAHRENSKOSTEN.

Ende der Entscheidung


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