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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 22.02.1984
Aktenzeichen: 70/83
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN EINDEUTIG SEIN UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN. WIRD DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS EINES RECHTSAKTS MIT ALLGEMEINER TRAGWEITE VERSCHOBEN , OBWOHL DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENE ZEITPUNKT BEREITS VERSTRICHEN IST , SO KANN DAS ALS SOLCHES SCHON DIESEN GRUNDSATZ BEEINTRÄCHTIGEN.

2.EIN KREDITVERMITTLER KONNTE SICH , SOLANGE DIE RICHTLINIE 77/388 NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1. JANUAR UND DEM 30. JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERBEFREIUNG BEI KREDITVERMITTLUNGSGESCHÄFTEN DES ARTIKELS 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMP- FÄNGER ABGEWÄLZT HATTE. DIE RICHTLINIE 78/583 VOM 26. JUNI 1978 , DIE DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/388 BIS ZUM 1. JANUAR 1979 VERLÄNGERTE , HAT NÄMLICH KEINE RÜCKWIRKUNG IM HINBLICK AUF DIE VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTEN UMSÄTZE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. FEBRUAR 1984. - FRAU GERDA KLOPPENBURG GEGEN FINANZAMT LEER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM NIEDERSAECHSISCHES FINANZGERICHT. - WIRKUNG VON RICHTLINIEN - RUECKWIRKUNG EINER AENDERUNG. - RECHTSSACHE 70/83.

Entscheidungsgründe:

1 DAS NIEDERSÄCHSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 3. MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. APRIL 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( ABL. L 145 , S. 1 ) UND VON ARTIKEL 1 DER NEUNTEN RICHTLINIE 78/583 DES RATES VOM 26. JUNI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( ABL. L 194 , S. 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER VORGELEGT , OB SICH KREDITVERMITTLER FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1978 AUF DIE GENANNTE BESTIMMUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE BERUFEN KONNTEN.

2 NACH ARTIKEL 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE VOM 17. MAI 1977 MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS ZUM 1. JANUAR 1978 DIE NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUR ANPASSUNG IHRER MEHRWERTSTEUERREGELUNG AN DIE ERFORDERNISSE DER RICHTLINIE ERLASSEN. DA EINE REIHE VON MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , NICHT IN DER LAGE WAR , DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN RECHTZEITIG VORZUNEHMEN , ERLIESS DER RAT AM 26. JUNI 1978 DIE NEUNTE RICHTLINIE , DIE AN DIESE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET WAR UND SIE ERMÄCHTIGTE , DIE SECHSTE RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1. JANUAR 1979 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN. DIE NEUNTE RICHTLINIE WURDE IHREN ADRESSATEN AM 30. JUNI 1978 ZUGESTELLT.

3 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRTE DIE SECHSTE RICHTLINIE ERST DURCH DAS GESETZ VOM 26. NOVEMBER 1979 ( BUNDESGESETZBLATT I , S. 1953 ), UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1980 , DURCH. WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN SEINEN URTEILEN VOM 19. JANUAR 1982 ( BECKER , 8/81 , SLG. S. 53 ) UND VOM 10. JUNI 1982 ( GRENDEL , 255/81 , SLG. S. 2301 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , KONNTE SICH EIN KREDITVERMITTLER AB 1. JANUAR 1979 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE ; IN DIESEM FALL KANN IHM DER STAAT NICHT ENTGEGENHALTEN , DASS DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST.

4 AUSWEISLICH DER AKTEN BETREIBT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , FRAU GERDA KLOPPENBURG ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) EINE KREDIT- UND HYPOTHEKENAGENTUR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. FÜR DAS ERSTE HALBJAHR DES JAHRES 1978 BEANSPRUCHTE SIE EINE UMSATZSTEUERBEFREIUNG AUFGRUND DER ARTIKEL 1 UND 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE.

5 DAS FINANZAMT LEER LEHNTE DIESEN ANTRAG AB UND UNTERWARF DIE VON DER KLAEGERIN ERZIELTEN UMSÄTZE GEMÄSS DEN DAMALS NOCH NICHT GEÄNDERTEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEM ALLGEMEINEN STEUERSATZ.

6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET SICH DIE VON DER KLAEGERIN BEIM FINANZGERICHT ERHOBENE SPRUNGKLAGE , ZU DEREN BEGRÜNDUNG DIE KLAEGERIN SICH AUF DIE ZITIERTEN URTEILE BERUFT. DAS FINANZGERICHT HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' KONNTE SICH EIN KREDITVERMITTLER IN DER ZEIT VOM 1. JANUAR 1978 BIS ZUM 30. JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE - BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE , OBWOHL DURCH ARTIKEL 1 DER NEUNTEN RICHTLINIE 78/583 DES RATES VOM 26. JUNI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN DIE DORT GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , DIE RICHTLINIE 77/388 SPÄTESTENS AM 1. JANUAR 1978 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN?

' '

7 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST IN ERSTER LINIE DIE RECHTLICHE STELLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WÄHREND DES ERSTEN HALBJAHRES 1978 , DAS HEISST VOR DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE NEUNTE RICHTLINIE MIT IHRER ZUSTELLUNG AN IHRE ADRESSATEN IN KRAFT TRAT , ZU UNTERSUCHEN.

8 WÄHREND DIESES ZEITRAUMS MUSSTEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANPASSUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE BESTIMMUNGEN DER SECHSTEN RICHTLINIE VOR DEM 1. JANUAR 1978 NICHT NACHGEKOMMEN WAREN , DAMIT RECHNEN , DASS DIE FINANZBEHÖRDEN WEGEN DER FEHLENDEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE DIE ZUGUNSTEN BESTIMMTER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN STEUERBEFREIUNGEN NICHT ANWENDEN WÜRDEN. DIESE SITUATION WAR MIT DERJENIGEN IDENTISCH , DIE DEN ERWÄHNTEN URTEILEN VOM 19. JANUAR UND 10. JUNI 1982 ZUGRUNDE LAG.

9 FOLGLICH KONNTE SICH EIN KREDITVERMITTLER , DER DIE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE , FÜR DIESEN ZEITRAUM AUF DIE STEUERBEFREIUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE BERUFEN , UND DER UNTÄTIG GEBLIEBENE MITGLIEDSTAAT KONNTE IHM NICHT ENTGEGENHALTEN , DIE RICHTLINIE SEI NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN.

10 DAS EINZIGE NEUE PROBLEM IST DEMNACH IM VORLIEGENDEN FALL , OB DIE RECHTLICHE STELLUNG EINES SOLCHEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS DURCH DIE NEUNTE RICHTLINIE RÜCKWIRKEND GEÄNDERT WORDEN IST. DIESE RICHTLINIE IST ALSO DARAUFHIN ZU UNTERSUCHEN , OB SIE AUF EINE DERARTIGE WIRKUNG ABZIELTE UND OB DIES GEGEBENENFALLS RECHTLICH ZULÄSSIG WAR.

11 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT , MÜSSEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT EINDEUTIG SEIN , UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN. WIRD DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS EINES RECHTSAKTES MIT ALLGEMEINER TRAGWEITE VERSCHOBEN , OBWOHL DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENE ZEITPUNKT BEREITS VERSTRICHEN IST , SO KANN DAS ALS SOLCHES SCHON DIESEN GRUNDSATZ BEEINTRÄCHTIGEN. SOWEIT DIE VERSCHIEBUNG DARAUF ABZIELT , DEN EINZELNEN RECHTSANSPRÜCHE ZU NEHMEN , DIE DER URSPRÜNGLICHE RECHTSAKT IHNEN BEREITS EINGERÄUMT HAT , WIRFT DIESE WIRKUNG IN DER TAT DIE FRAGE AUF , OB DER ÄNDERNDE RECHTSAKT GÜLTIG IST.

12 JEDOCH STELLT SICH DIE FRAGE DER GÜLTIGKEIT NUR , WENN DIE ABSICHT , DIE OBEN BESCHRIEBENE WIRKUNG HERBEIZUFÜHREN , IN DEM ÄNDERNDEN RECHTSAKT AUSDRÜCKLICH HERVORTRITT. DIE IST ABER BEI DER NEUNTEN RICHTLINIE NICHT DER FALL. DER WORTLAUT DIESER RICHTLINIE VERLÄNGERT LEDIGLICH DIE FRIST FÜR DIE UMSETZUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUGUNSTEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE INNERHALB DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN FRIST NICHT IN DER LAGE WAREN , DAS ERFORDERLICHE GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUR ANPASSUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER ABZUSCHLIESSEN. ER ENTHÄLT KEINERLEI HINWEIS , DASS DIESE FRISTVERLÄNGERUNG DIE SITUATION DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN BEZUG AUF DIEJENIGEN UMSÄTZE GEÄNDERT HAT , DIE DIESE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES RECHTSAKTS ÜBER DIE ÄNDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSFRIST GETÄTIGT HABEN.

13 DIE NEUNTE RICHTLINIE IST ALSO IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS IHR INSOWEIT KEINE RÜCKWIRKUNG ZUKOMMT.

14 DIE VORLAGEFRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS SOLANGE , ALS DIE SECHSTE RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , EIN KREDITVERMITTLER SICH FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1. JANUAR UND DEM 30. JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE STEUERBEFREIUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN KONNTE , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT :

SOLANGE DIE SECHSTE RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , KONNTE EIN KREDITVERMITTLER SICH FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1. JANUAR UND DEM 30. JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE STEUERBEFREIUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE.

Ende der Entscheidung

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