Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.06.1984
Aktenzeichen: 71/83
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN IN EINEM KONNOSSEMENT ABGEDRUCKTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IST , GENÜGT DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ,

- WENN SICH BEIDE PARTEIEN ÜBER DIE KONNOSSEMENTSBEDINGUNGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN , SCHRIFTLICH GEEINIGT HABEN

-ODER WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GEGENSTAND EINER FRÜHEREN , AUSDRÜCKLICH AUF DIESE KLAUSEL BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWESEN UND DAS VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETE KONNOS SEMENT ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG ANZUSEHEN IST

-ODER WENN DAS KONNOSSEMENT IM RAHMEN LAUFENDER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSGESTELLT IST UND SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIESEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN.

IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERFRACHTER UND DEM DRITTINHABER IST DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GENÜGT , WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER GÜLTIG IST UND DER DRITTINHABER NACH DEM ANWEND BAREN NATIONALEN RECHT MIT DEM ERWERB DES KONNOSSEMENTS IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES BEFRACHTERS EINGETRETEN IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. JUNI 1984. - " PARTENREEDEREI MS. TILLY RUSS " UND ERNEST RUSS GEGEN N.V. HAVEN EN VERVOERBEDRIJF NOVA UND N.V. GOEMINNE HOUT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DE CASSATION DE BELGIQUE. - BRUESSELER UEBEREINKOMMEN - ARTIKEL 17 - GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN EINEM KONNOSSEMENT. - RECHTSSACHE 71/83.

Entscheidungsgründe:

1 DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE HAT MIT URTEIL VOM 8. APRIL 1983 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 28. APRIL 1983 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER BELGISCHEN AKTIENGESELLSCHAFT ' ' GÖMINNE HOUT ' ' ( KLAEGERIN UND KASSATIONSBEKLAGTE , IM FOLGENDEN : KASSATIONSBEKLAGTE ) UND DER DEUTSCHEN PARTENREEDEREI MS. TILLY RUSS SOWIE ERNEST RUSS , BEIDE HAMBURG ( BEKLAGE UND KASSATIONSKLAEGER , IM FOLGENDEN : KASSATIONSKLAEGER ), ÜBER DIE GÜLTIGKEIT EINER GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN DEN KONNOSSEMENTEN CT 108 UND CT 118 VOM 16. AUGUST 1976. AUSWEISLICH DER AKTEN WURDEN DIESE KONNOSSEMENTE FÜR DEN VERFRACHTER VON DER TOLMAR INTERNATIONAL INC., CLEVELAND , ALS AGENT DER EUROPE CANADA LAKES LINE ERNEST RUSS NORTH AMERICA INC., CHICAGO , AN DIE ORDER DES BEFRACHTERS , DIE AMERICAN LUMBER INTERNATIONAL INC., UNION CITY , PENNSYLVANIA , AUSGESTELLT , WOBEI DIE KASSATIONSBEKLAGTE ALS ' ' NOTIFY PARTY ' ' UND MS. TILLY RUSS ALS ' ' EXPORTING CARRIER ' ' ANGEGEBEN WURDEN.

3 DA DIE VERPACKUNG VON ZWEI PARTIEN BEI DER LÖSCHUNG DER LADUNG AM 7. SEPTEMBER 1976 IN ANTWERPEN BESCHÄDIGT WAR UND EIN DUTZEND BRETTER FEHLTE , KLAGTE DIE KASSATIONSBEKLAGTE VOR DER RECHTBANK VAN KOOPHANDEL DES GERICHTSBEZIRKS ANTWERPEN AUF SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 304 US-DOLLAR.

4 DIE KASSATIONSKLAEGER RÜGTEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANTWERPENER GERICHTS , WOZU SIE SICH AUF EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL AUF DER RÜCKSEITE JENER KONNOSSEMENTE BEZOGEN ; DIESE KLAUSEL BESTIMMT : ' ' ANY DISPUTE ARISING UNDER THIS BILL OF LADING SHALL BE DECIDED BY THE HAMBURG COURTS ' ' ( JEDER RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORLIEGENDEN KONNOSSEMENT WIRD VON DEN GERICHTEN IN HAMBURG ENTSCHIEDEN.).

5 DAS GERICHT IN ANTWERPEN ERKLÄRTE SICH JEDOCH DURCH URTEIL VOM 31. OKTOBER 1978 FÜR ZUSTÄNDIG UND GAB DER KLAGE DER FIRMA ' ' GÖMINNE HOUT ' ' STATT. NACHDEM DIESES URTEIL VOM HOF VAN BERÖP ANTWERPEN DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 7. OKTOBER 1981 BESTÄTIGT WORDEN WAR , LEGTEN DIE KASSATIONSKLAEGER AM 1. MÄRZ 1982 KASSATIONSBESCHWERDE EIN.

6 IN DIESEM VERFAHREN HAT DER HOF VAN CASSATIE DIE NACHSTEHENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' KANN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INSOWEIT ALLGEMEIN GELTENDEN HANDELSBRÄUCHE DAS DEM BEFRACHTER VOM VERFRACHTER AUSGESTELLTE KONNOSSEMENT ALS EINE , SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG ' ODER , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG ' ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ANGESEHEN WERDEN , UND , WENN JA , GILT DIES AUCH IM VERHÄLTNIS ZUM DRITTINHABER DES KONNOSSEMENTS?

' '

7 DER HOF VON CASSATIE MÖCHTE ALSO DARÜBER AUFSCHLUSS ERHALTEN , OB DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN DEN KONNOSSEMENTEN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERFRACHTER UND DEM DRITTINHABER GENÜGT.

ZUM ERSTEN TEIL DER FRAGE

8 NACH AUFFASSUNG DER KASSATIONSBEKLAGTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUS ZULEGEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL NICHT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GÜLTIG IST , WENN DER BEFRACHTER UND DER VERFRACHTER IHR NICHT AUSDRÜCKLICH ZUGESTIMMT HABEN.

9 DIE KOMMISSION TRAEGT JEDOCH ERGÄNZEND VOR , EINE SOLCHE KLAUSEL KÖNNE AUCH DANN , WENN SIE NICHT VOM BEFRACHTER UNTERZEICHNET SEI , IM SINNE VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GÜLTIG SEIN , WENN BEIDE PARTEIEN LAUFENDE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN UNTERHIELTEN.

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IST DER AUFFASSUNG , DAS KONNOSSEMENT SEI EINE URKUNDE , DIE DAS BESTEHEN DES FRACHTVERTRAGS BEWEISE ; DESHALB SEI DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL EINE MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG. WENN SIE VON DER PARTEI , DER SIE ENTGEGENGEHALTEN WERDE , UNTERZEICHNET UND TEIL DER ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN SEI , KÖNNE SIE IM EINKLANG MIT ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS STEHEN. ES SEI JEDOCH SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , FESTZUSTELLEN , OB EINE UNTERSCHRIFT IN DIESEM SINNE VORLIEGE UND UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN DAS KONNOSSEMENT AUFGENOMMEN WORDEN SEI.

11 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST AUF DIE GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG DES VORLIEGENDEN PROBLEMS HINGEWIESEN UND VORGESCHLAGEN , DIE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS WIE FOLGT NEU ZU FORMULIEREN : IST DIESE GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN DER WEISE IN DAS KONNOSSEMENT ÜBERNOMMEN WORDEN , DASS SICH DARAUS , AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GRUNDSATZES VON TREU UND GLAUBEN , EINE ECHTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ERGIBT? DIESE FRAGE KÖNNE NUR BEANTWORTET WERDEN , WENN MAN DIE GENAUEN UMSTÄNDE DES SACHVERHALTS DES AUSGANGSVERFAHRENS KENNE ; DA DIESE JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , SEI DIESER ERSTE TEIL DER FRAGE NICHT ALLGEMEIN ZU BEANTWORTEN , DA ES MEHRERE ALTERNATIVEN GEBE ; ES MÜSSE DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ÜBERLASSEN WERDEN , DIE FRAGE NACH DER GENAUEN RECHTSNATUR DES KONNOSSEMENTS ZU BEANTWORTEN.

12 ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS IN SEINER GELTENDEN FASSUNG HAT FOLGENDEN WORTLAUT : ' ' HABEN DIE PARTEIEN , VON DENEN MINDESTENS EINE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , DURCH EINE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG BESTIMMT , DASS EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER ÜBER EINE KÜNFTIGE , AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN SOLLEN , SO SIND DIESES GERICHT ODER DIE GERICHTE DIESES STAATES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG. ' '

13 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ANWENDBAR IST , WENN MINDESTENS EINE DER PARTEIEN IHREN WOHNSITZ IM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT ; ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , DIESES FESTZUSTELLEN.

14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 14. DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 24/76 , SALOTTI , SLG. 1976 , 1831 , UND RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA , SLG. 1976 , 1851 ) UND VOM 6. MAI 1980 ( RECHTSSACHE 784/79 , PORTA-LEASING , SLG. 1980 , 1517 ) ENTSCHIEDEN HAT , SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN NACH ARTIKEL 17 ENG AUSZULEGEN , DA ARTIKEL 17 GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN , DIE DURCH EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG VON DEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 , 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHEN , TATSÄCHLICH FESTSTEHT UND KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK KOMMT.

15 UM ZU BEURTEILEN , OB ARTIKEL 17 GENÜGT IST , IST GETRENNT ZU UNTERSUCHEN , OB DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT IN FORM EINER SCHRIFTLICHEN ODER IN FORM EINER MÜNDLICHEN , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTEN VEREINBARUNG ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST.

16 ZUNÄCHST IST EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE BESTANDTEIL DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IST , DIE IN EINEM VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETEN KONNOSSEMENT ABGEDRUCKT SIND , NUR DANN ' ' EINE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS , WENN DER BEFRACHTER DEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN , SCHRIFTLICH ENTWEDER AUF DIESER URKUNDE SELBST ODER IN EINEM GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK ZUGESTIMMT HAT. IST EINE GERICHTSSTANDSKAUSEL LEDIGLICH AUF DER RÜCKSEITE DES KONNOSSEMENTS ABGEDRUCKT , IST ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT GENÜGT , DA DANN KEINERLEI GARANTIE DAFÜR GEGEBEN IST , DASS DIE GEGENPARTEI DER VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHENDEN KLAUSEL TATSÄCHLICH ZUGESTIMMT HAT.

17 STEHT HINGEGEN FEST , DASS DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN IM KONNOSSEMENT ABGEDRUCKTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IST , GEGENSTAND EINER FRÜHEREN , AUSDRÜCKLICH AUF DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWESEN UND DASS DAS VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETE KONNOSSEMENT ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG ANZUSEHEN IST , DANN GENÜGT DIESE KLAUSEL DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN , WENN SIE NICHT VOM BEFRACHTER UNTERZEICHNET WURDE UND DESHALB NUR DIE UNTERSCHRIFT DES VERFRACHTERS TRAEGT. AUF DIESE WEISE WIRD ARTIKEL 17 NICHT NUR DEM WORTLAUT NACH , DER AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MÜNDLICHEN , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTEN VEREINBARUNG VORSIEHT , SONDERN AUCH SEINER FUNKTION NACH EINGEHALTEN , DIE DARIN BESTEHT , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN PATEIEN TATSÄCHLICH FESTSTEHT.

18 SCHLIESSLICH KANN EINE DERARTIGE , VOM BEFRACHTER NICHT UNTERSCHRIEBENE GERICHTSSTANDSKLAUSEL AUCH DANN , WENN EINE FRÜHERE MÜNDLICHE VEREINBARUNG ÜBER DIESE KLAUSEL FEHLT , ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS NOCH GENÜGEN , WENN DAS AUSGESTELLTE KONNOSSEMENT TEIL DER LAUFENDEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER IST UND SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIESE BEZIEHUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT DEN DIESE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ENTHALTENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES URHEBERS DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG , IM VORLIEGENDEN FALL DES VERFRACHTERS ( VGL. DAS ERWÄHNTE URTEIL SEGOURA ), UNTERLIEGEN UND DIE KONNOSSEMENTE AUF VORGEDRUCKTEN FORMULAREN AUSGESTELLT WERDEN , DIE REGELMÄSSIG EINE DERARTIGE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ENTHALTEN. BEI DIESER SACHLAGE VERSTIESSE ES GEGEN TREU UND GLAUBEN , WOLLTE MAN DAS BESTEHEN EINER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG LEUGNEN.

19 FOLGLICH IST DER ERSTE TEIL DER GESTELLTEN FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN IN EINEM KONNOSSEMENT ABGEDRUCKTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IST , ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GENÜGT ,

- WENN SICH BEIDE PARTEIEN ÜBER DIE KONNOSSEMENTSBEDINGUNGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN , SCHRIFTLICH GEEINIGT HABEN

-ODER WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GEGENSTAND EINER FRÜHEREN , AUSDRÜCKLICH AUF DIESE KLAUSEL BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWESEN UND DAS VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETE KONNOSSEMENT ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG ANZUSEHEN IST

-ODER WENN DAS KONNOSSEMENT IM RAHMEN LAUFENDER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSGESTELLT IST UND SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIESEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN.

ZUM ZWEITEN TEIL DER FRAGE

20 WAS DIE GÜLTIGKEIT DER GERICHTSSTANDSKLAUSEL IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERFRACHTER UND DEM DRITTINHABER ANGEHT , SO SIND DIE KASSATIONSBEKLAGTE UND DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DANN DIE IM KONOSSEMENT ENTHALTENE GERICHTSSTANDSKLAUSEL DEM DRITTINHABER NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN , WENN DIESER DAS KONNOSSEMENT NICHT UNTERZEICHNET HAT , WEIL ZWISCHEN DEN PARTEIEN KEINE EINIGUNG ZUSTANDEGEKOMMEN IST.

21 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION KANN VON DIESER REGELUNG NUR ABGEWICHEN WERDEN , WENN ES IN DER MASSGEBLICHEN NATIONALEN RECHTSORDNUNG EINE ABTRETUNGSTHEORIE GIBT , NACH DER DER BEFRACHTER SEINE RECHTE UND PFLICHTEN AN DEN DRITTINHABER ABTRITT.

22 DIE REGIERUNGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SIND DER AUFFASSUNG , DASS DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL AUCH GEGENÜBER DEM DRITTINHABER DES KONNOSSEMENTS GÜLTIG SEIN MÜSSE , SOWEIT SIE ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER GÜLTIG SEI , UND ZWAR IM WESENTLICHEN DESHALB , WEIL DER DRITTINHABER NACH ERWERB DES KONNOSSEMENTS DIE DARIN GENANNTEN RECHTE MIT SICHERHEIT AUSÜBEN KÖNNE , ANDERERSEITS ABER AUCH DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN SEI. BEIDE REGIERUNGEN STÜTZEN IHREN STANDPUNKT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1983 ( RECHTSSACHE 201/82 , GERLING KONZERN , SLG. 1983 , 2503 ).

23 DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE GERLING KONZERN BEHANDELT DIE FRAGE , OB EIN AM VERSICHERUNGSVERTRAG NICHT BETEILIGTER DRITTER , DER DURCH EINE VOM VERSICHERUNGSNEHMER GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ZUGUNSTEN DRITTER BEGÜNSTIGT WIRD , GEGENÜBER DEM VERSICHERER EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GELTEND MACHEN KANN , DER , WIE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT HAT , DAS BESTREBEN ZUGRUNDE LIEGT , DEN VERSICHERTEN ZU SCHÜTZEN , DER ' ' DER WIRTSCHAFTLICH SCHWÄCHERE IST ' '. DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN MÜSSEN NICHT ZWINGEND AUCH AUF DEM GEBIETE DER BEFÖRDERUNG ZUR SEE MASSGEBLICH SEIN.

24 SOWEIT DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN EINEM KONNOSSEMENT IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER IM SINNE VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GÜLTIG UND DER DRITTINHABER NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT MIT DEM ERWERB DES KONNOSSEMENTS IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES BEFRACHTERS EINGETRETEN IST , KANN ES DEM DRITTINHABER NICHT GESTATTET WERDEN , SICH DER SICH AUS DEM KONNOSSEMENT HINSICHTLICH DES GERICHTSSTANDES ERGEBENDEN VERPFLICHTUNG MIT DER BEGRÜNDUNG ZU ENTZIEHEN , ER HABE DEM KONNOSSEMENT NICHT ZUGESTIMMT ; DIES STÜNDE NÄMLICH NICHT MIT DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 17 IM EINKLANG , NACH DER GERICHTSSTANDSKLAUSELN , DIE UNBEMERKT IN VERTRAGSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIE WIRKUNG GENOMMEN WERDEN SOLL.

25 IN EINEM SOLCHEN FALL KANN NÄMLICH DER ERWERB DES KONNOSSEMENTS DEM DRITTINHABER NICHT MEHR RECHTE VERLEIHEN , ALS DER BEFRACHTER HATTE. AUF DEN DRITTINHABER GEHEN AUF DIESE WEISE ALLE RECHTE UND ALLE PFLICHTEN AUS DEM KONNOSSEMENT , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN AUS DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , ÜBER.

26 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH INSGESAMT , DASS DER ZWEITE TEIL DER GESTELLTEN FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN IST , DASS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GENÜGT IST , WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER GÜLTIG IST UND DER DRITTINHABER NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT MIT DEM ERWERB DES KONNOSSEMENTS IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES BEFRACHTERS GETRETEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE MIT URTEIL VOM 8. APRIL 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1. EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN IN EINEM KONNOSSEMENT ABGEDRUCKTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IST , GENÜGT ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ,

- WENN SICH BEIDE PARTEIEN ÜBER DIE KONNOSSEMENTSBEDINGUNGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN , SCHRIFTLICH GEEINIGT HABEN

-ODER WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GEGENSTAND EINER FRÜHEREN , AUSDRÜCKLICH AUF DIESE KLAUSEL BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWESEN UND DAS VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETE KONNOSSEMENT ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG ANZUSEHEN IST

-ODER WENN DAS KONNOSSEMENT IM RAHMEN LAUFENDER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSGESTELLT IST UND SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIESEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN.

2.IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERFRACHTER UND DEM DRITTINHABER IST ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GENÜGT , WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER GÜLTIG IST UND DER DRITTINHABER NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT MIT DEM ERWERB DES KONNOSSEMENTS IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES BEFRACHTERS GETRETEN IST.

Ende der Entscheidung

Zurück