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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.03.1986
Aktenzeichen: 72/85
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES OBLIEGT DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN , DIE KONKRETEN MITTEL ZU WÄHLEN UND IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN , DIE DEN BEAMTEN DIE AUSÜBUNG DES IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRTEN RECHTS , DIE IM NATIONALEN RAHMEN ERWORBENEN ANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ZU ÜBERTRAGEN , ERMÖGLICHEN , INDEM SIE EIN SYSTEM ERRICHTEN , DAS DIE TATSÄCHLICHE ÜBERTRAGUNG DIESER ANSPRÜCHE AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM SICHERT. DURCH DIE WEIGERUNG EINES MITGLIEDSTAATS , EIN SOLCHES SYSTEM EINZUFÜHREN , WÜRDE DEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE IHNEN DURCH DAS BEAMTENSTATUT EINGERÄUMTE WAHLMÖGLICHKEIT GENOMMEN UND , WENN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIES BEREITS GETAN HABEN , DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSBEAMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN BEAMTEN AUS DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT BESEITIGT.

2. DER UMSTAND , DASS DAS BEAMTENSTATUT WEGEN SEINES VERORDNUNGSCHARAKTERS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT UND DEN RECHTSBÜRGERN ALSO DURCH DIE MÖGLICHKEIT , SICH VOR DEN INNERSTAATLICHEN GE RICHTEN AUF DAS STATUT ZU BERUFEN , EINE MINDESTGARANTIE GEGEBEN IST , KANN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIEN , DIE GEEIGNETEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , UM DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DES STATUTS ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DIES ERFORDERLICH IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - UEBERTRAGUNG DER RUHEGHALTSANSPRUECHE VON BEAMTEN AUF DIE GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 72/85.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13. MÄRZ 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR. 259/68 VOM 29. FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN , DIE VORÜBERGEHEND AUF DIE BEAMTEN DER KOMMISSION ANWENDBAR SIND , ( ABL. 1968 , L 56 , S. 1 ) ( IM WEITEREN : BEAMTENSTATUT ) ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT.

2 DIESE BESTIMMUNG LAUTET :

' ' EIN BEAMTER , DER NACH AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEI EINER VERWALTUNG , EINER INNERSTAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN EINRICHTUNG ODER EINEM UNTERNEHMEN IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN TRITT , KANN BEI SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT FOLGENDE BETRAEGE AN DIE GEMEINSCHAFTEN ZAHLEN LASSEN :

- DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT SEINES BEI SEINER VERWALTUNG , SEINER INNERSTAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN EINRICHTUNG ODER SEINEM UNTERNEHMEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRUCHS ODER

- DEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT , DEN IHM DIE PENSIONSKASSE DIESER VERWALTUNG , DIESER EINRICHTUNG ODER DIESES UNTERNEHMENS ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS SCHULDET.

IN DIESEM FALL BESTIMMT DAS ORGAN , BEI DEM DER BEAMTE IM DIENST STEHT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST , DIE ANZAHL DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , DIE ES IHM NACH SEINER EIGENEN REGELUNG FÜR DIE FRÜHERE DIENSTZEIT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS ANRECHNET. ' '

3 DA DIE KOMMISSION ENDE 1977 FESTGESTELLT HATTE , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE NOCH KEINE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HATTEN , AUFGRUND DEREN DIE ÜBERTRAGUNG DER BETREFFENDEN ANSPRÜCHE ERFOLGEN KONNTE , LEITETE SIE GEGEN DIESE BEIDEN MITGLIEDSTAATEN DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN.

4 DIESES AM 18. JULI 1979 EINGELEITETE VERFAHREN WURDE , WAS DAS KÖNIGREICH BELGIEN BETRIFFT , DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 137/80 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG. 1981 , 2393 ) ABGESCHLOSSEN , IN DEM FESTGESTELLT WURDE , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

5 IM FALL DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE FAND GEMÄSS EINEM SCHREIBEN DES KOMMISSIONSMITGLIEDS TUGENDHAT VOM 31. JULI 1979 , IN DEM DIE ABSICHT ANGEKÜNDIGT WORDEN WAR , DER KOMMISSION VORZUSCHLAGEN , DEN GERICHTSHOF MIT DIESER SACHE ZU BEFASSEN , EINE REIHE ZUSÄTZLICHER GESPRÄCHE ZWISCHEN BEAMTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION ZUR BEILEGUNG DER ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN STATT.

6 NACH DER ERHEBUNG DER KLAGE GEGEN DAS KÖNIGREICH BELGIEN IN DER RECHTSSACHE 137/80 WURDE DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BIS ZUM ERLASS DES URTEILS AUSGESETZT. DIE KOMMISSION NAHM DIE GESPRÄCHE NACH ERLASS DES URTEILS WIEDER AUF. SIE FÜHRTEN JEDOCH ZU KEINEM ERGEBNIS. DIE KOMMISSION BESCHLOSS DAHER 1983 , DAS VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIEDER AUFZUNEHMEN , UND FORDERTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG ERNEUT AUF , SICH ZU ÄUSSERN. DA DIE KOMMISSION DIE ERKLÄRUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG NICHT FÜR ZUFRIEDENSTELLEND HIELT , ÜBERMITTELTE SIE DIESER MIT SCHREIBEN VOM 14. AUGUST 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , IN DER SIE SIE AUFFORDERTE , INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER STELLUNGNAHME DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , UM DIESER NACHZUKOMMEN.

7 MIT SCHREIBEN VOM 12. OKTOBER 1984 BESTÄTIGTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG , DASS SIE BEREIT SEI , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN. SIE ERKLÄRTE JEDOCH , DASS DIES NUR IM RAHMEN EINES FORMELLEN GESETZES ERFOLGEN KÖNNE , DAS ALLE FRAGEN DER ÜBERTRAGUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF NATIONALER EBENE REGELE. IM HINBLICK AUF DIE SCHWIERIGKEITEN DER MATERIE UND DAS ERFORDERNIS , AN DEM GESETZGEBUNGSVERFAHREN DIE NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNGSSTELLEN ZU BETEILIGEN , KÖNNE DIESES GESETZ ERST IM LAUFE DES JAHRES 1985 VOM NIEDERLÄNDISCHEN GESETZGEBER ERLASSEN WERDEN.

8 DA DIESER MITTEILUNG NICHTS MEHR GEFOLGT WAR , HAT DIE KOMMISSION MIT KLAGESCHRIFT VOM 8. MÄRZ 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13. MÄRZ 1985 , DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

9 DA DIE KOMMISSION DARAUF VERZICHTET HAT , EINE ERWIDERUNG EINZUREICHEN , IST DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN IN DIESER RECHTSSACHE MIT DER EINREICHUNG DER KLAGEBEANTWORTUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN.

10 DIE KOMMISSION VERWEIST DARAUF , DASS DAS BEAMTENSTATUT IN FORM EINER VERORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERGANGEN SEI. ES SEI DEMGEMÄSS IN ALLEN SEINEN TEILEN VERBINDLICH UND GELTE UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT. NEBEN DEN WIRKUNGEN , DIE ES IM INTERNEN RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG ENTFALTE , VERPFLICHTE ES FOLGLICH GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN , ALLE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN.

11 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BEFINDE SICH ALSO IN DER GLEICHEN SITUATION WIE DIE , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL BESCHRIEBEN HABE , D. H. ES SEI VERPFLICHTET , DIE KONKRETEN MITTEL ZU WÄHLEN UND IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN , DIE DEN BEAMTEN DIE AUSÜBUNG DES IHNEN DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRTEN RECHTS ERMÖGLICHTEN. AUCH EINE EVENTÜLLE UNMITTELBARE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG BEFREIE DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN. INDEM ES DIESE MASSNAHMEN NICHT ERLASSEN HABE , HABE DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG UND DEM BEAMTENSTATUT VERSTOSSEN.

12 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BESTREITET DIESE VERPFLICHTUNG UND DIE TATSACHE , DASS DIE ZU DEREN ERFÜLLUNG ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NOCH NICHT IN KRAFT GETRETEN SIND , NICHT. SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG IN DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSORDNUNG DEN ERLASS EINES FORMELLEN GESETZES ERFORDERLICH MACHE. OBWOHL IM ANSCHLUSS AN DAS ZITIERTE URTEIL DES GERICHTSHOFES BEREITS EIN GESETZENTWURF ERARBEITET WORDEN SEI , BEANSPRUCHE DAS IN GANG BEFINDLICHE GESETZGEBUNGSVERFAHREN WEGEN DER EXTREMEN KOMPLEXITÄT DER MATERIE RECHT VIEL ZEIT.

13 UM BIS ZUM ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DIE KONKRETE ERFÜLLUNG DER SICH AUS DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , HABE SIE IM ÜBRIGEN DIE ZUSTÄNDIGE NIEDERLÄNDISCHE STELLE , DEN ALGEMEEN BURGERLIJK PENSIÖNFONDS ( ABP ), ZULETZT DURCH EIN SCHREIBEN DES AUSSENMINISTERS VOM 11. MAI 1985 AUFGEFORDERT , DIE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTELLTEN ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS DEM GESETZENTWURF , UNTER VORGRIFF AUF DAS ENDGÜLTIGE GESETZ , ZU BEARBEITEN UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ANZUWENDEN. DIE LEITUNG DES FONDS HABE SICH ZU DIESEM VORGEHEN BEREIT ERKLÄRT UND SCHON MIT DER PRÜFUNG EINIGER ANTRAEGE BEGONNEN , DIE VORHER ABGELEHNT WORDEN WAREN.

14 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG JEDOCH VORGETRAGEN , DIE VON IHR GETROFFENEN MASSNAHMEN ERMÖGLICHTEN ES SCHON , DIE SICH AUS DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UNEINGESCHRÄNKT ZU ERFÜLLEN. DER VON IHR AUSGEARBEITETE GESETZENTWURF GEBE NÄMLICH AN , WIE DIE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN DURCHZUFÜHREN SEIEN. AUF DIESER GRUNDLAGE HABE DER ABP DIE ERNEUTE PRÜFUNG DER ÜBERTRAGUNGSANTRAEGE VON ETWA 10 BEAMTEN IN ANGRIFF GENOMMEN. DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IST DER ANSICHT , DAMIT SEI ES DER SICH AUS DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNG NACHGEKOMMEN , SO DASS DIE KLAGE UNBEGRÜNDET SEI. ES HAT JEDOCH EINGERÄUMT , DASS DER ABP GEGENWÄRTIG DEN IHM VORLIEGENDEN ÜBERTRAGUNGSANTRAEGEN NOCH NICHT STATTGEGEBEN HABE UND DASS IN KEINEM FALL DIE ÜBERTRAGUNG ERFOLGT SEI.

15 ZUR RECHTSNATUR DER ANWEISUNGEN , DIE SIE DEM ABP GEGEBEN HAT , UND DER VON DIESER STELLE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , DASS GEMÄSS DEM GESETZ ÜBER DEN ABP DIE VERWALTUNG DES FONDS UND DIE DURCHFÜHRUNG DER PENSIÖNWET DER LEITUNG DES ABP OBLAEGEN UND DASS DIESES GESETZ DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG NICHT ERMÄCHTIGE , DIESER EINRICHTUNG BINDENDE ANWEI SUNGEN ZU GEBEN. ES BESTÄNDEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER REGIERUNG UND DEM ABP ÜBER DIE BEHANDLUNG DER ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN.

16 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN DEM ZITIERTEN URTEIL VOM 20. OKTOBER 1981 ENTSCHIEDEN HAT , DASS ES DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT OBLIEGT , ' ' DIE KONKRETEN MITTEL ZU WÄHLEN UND IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN , DIE DEN BEAMTEN DIE AUSÜBUNG DES IHNEN GEWÄHRTEN RECHTS , DIE IM NATIONALEN RAHMEN ERWORBENEN ANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ZU ÜBERTRAGEN , ERMÖGLICHEN ' '. ER HAT FESTGESTELLT , DASS DURCH DIE WEIGERUNG EINES MITGLIEDSTAATS , EIN SYSTEM DER ÜBERTRAGUNG VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM EINZUFÜHREN , ' ' DEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN... LETZTLICH DIE IHNEN DURCH DAS BEAMTENSTATUT EINGERÄUMTE WAHLMÖGLICHKEIT GENOMMEN ' ' WERDE UND DASS ' ' DIE WEIGERUNG..., DIE ÜBERTRAGUNG... ZU ERMÖGLICHEN , WÄHREND ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIES BEREITS GETAN HABEN ,... DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSBEAMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN BEAMTEN ( DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BESEITIGT ) ' '.

17 OHNE DASS BESTIMMT ZU WERDEN BRAUCHT , WELCHE ART VON MASSNAHMEN ERFORDERLICH IST , UM DER VERPFLICHTUNG AUS DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG IN DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSORDNUNG NACHZUKOMMEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BIS JETZT KEIN SYSTEM EINGEFÜHRT HAT , DAS DIE TATSÄCHLICHE ÜBERTRAGUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEWÄHRLEISTET.

18 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BIS ZUR MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SELBST GELTEND GEMACHT HAT , DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG IN DEN NIEDERLANDEN ERFORDERE DEN ERLASS EINES FORMELLEN GESETZES , UND DASS SIE EINGERÄUMT HAT , DASS EIN SOLCHES GESETZ NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SEI.

19 ZU DEM ARGUMENT DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DASS DIE AUSARBEITUNG UND DER ERLASS DIESES GESETZES IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS UND DIE KOMPLEXITÄT DER MATERIE BETRÄCHTLICHE ZEIT ERFORDERTEN , IST ZU BEMERKEN , DASS SOLCHE SCHWIERIGKEITEN DIE GERÜGTE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN KÖNNEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE IHRER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERGEBEN.

20 DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IN DER SITZUNG ANGEFÜHRTE UMSTAND , DASS DAS BEAMTENSTATUT WEGEN SEINES VERORDNUNGSCHARAKTERS UND GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GELTE , BEFREIT DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE NICHT VON DER IHM AUFGRUND DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG , DA DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE RECHTSBÜRGER , SICH VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN AUF SIE ZU BERUFEN , NUR EINE MINDESTGARANTIE DARSTELLT UND NICHT AUSREICHT , UM FÜR SICH ALLEIN DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE EINE KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN VERSORGUNGSSYSTEME UND DES VERSORGUNGSSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN SOLL.

21 WAS IM ÜBRIGEN DAS VORBRINGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ANGEHT , DIE ZUSTÄNDIGE EINRICHTUNG SEI IN DER LAGE , DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG SELBSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN , WAS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER BESTIMMUNG ENTHEBE , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS , OBWOHL SCHON SEIT LANGEM ZU DIESEM ZWECK EINGEREICHTE ANTRAEGE VORLIEGEN , BIS JETZT NOCH KEINE ÜBERTRAGUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG STATTGEFUNDEN HAT.

22 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT DIE KONKRETEN MITTEL IN DIE PRAXIS UMGESETZT HAT , DIE DEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE AUSÜBUNG DES IHNEN GEWÄHRTEN RECHTS ERMÖGLICHEN , DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT ODER DEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT IHRER IM RAHMEN DES NIEDERLÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEMS ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS AN DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ZAHLEN ZU LASSEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT DIE KONKRETEN MITTEL IN DIE PRAXIS UMGESETZT HAT , DIE DEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE AUSÜBUNG DES IHNEN GEWÄHRTEN RECHTS ERMÖGLICHEN , DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT ODER DEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT IHRER IM RAHMEN DES NIEDERLÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEMS ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS AN DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ZAHLEN ZU LASSEN.

2 ) DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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