Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 08.07.1986
Aktenzeichen: 73/85
Rechtsgebiete: 6.RiLi Rat 77/388


Vorschriften:

6.RiLi Rat 77/388 Art. 2 Nr. 1
6.RiLi Rat 77/388 Art. 13
6.RiLi Rat 77/388 Art. 28 Abs. 3 Buchst. b
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER AUF DIE ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES GERICHTETEN ' ' BÜNDELUNG ' ' VON WERK- UND DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN ERBRACHT WERDEN , UNTERLIEGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( 77/388 ) - ABGESEHEN VON DER LIEFERUNG DES BAUGRUNDSTÜCKS - DER MEHRWERTSTEUER , WEIL SIE NICHT UNTER EINEN DER IN DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN BEFREIUNGSTATBESTÄNDE FÜR DIE LIEFERUNGEN VON GEBÄUDEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN FALLEN.

2. KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HINDERT EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN , EINEN GEMÄSS DER RICHTLINIE 77/388 DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGENDEN VORGANG ZUSÄTZLICH MIT WEITEREN VERKEHRSTEUERN ZU BELEGEN , SOFERN DIESE STEUERN NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 8. JULI 1986. - HANS-DIETER UND UTE KERRUTT GEGEN FINANZAMT MOENCHENGLADBACH - MITTE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - UMSATZSTEUER - BAUHERRENMODELL. - RECHTSSACHE 73/85.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 17. DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. MÄRZ 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 77/388 ; ABL. L 145 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN EHELEUTEN HANS-DIETER UND UTE KERRUTT ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) UND DEM FINANZAMT MÖNCHENGLADBACH-MITTE ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTER ). DIESER RECHTSSTREIT BETRIFFT STEUERBESCHEIDE , MIT DENEN DIE FINANZVERWALTUNG VON DEN KLAEGERN GRUNDERWERBSTEUER FÜR EIN BAUVORHABEN IM RAHMEN DES SOGENANNTEN ' ' BAUHERRENMODELLS ' ' ERHOB.

3 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS UND DEN DARLEGUNGEN IM VERFAHREN WURDE DAS FRAGLICHE VORHABEN WIE FOLGT ABGEWICKELT : DIE KLAEGER BEAUFTRAGTEN ZUSAMMEN MIT ANDEREN BAUINTERESSENTEN EINE FINANZIERUNGSGESELLSCHAFT , FÜR SIE EIN BAUGRUNDSTÜCK ZU ERWERBEN UND DARAUF EIN WOHNGEBÄUDE ZU ERRICHTEN. ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES ERWARBEN SIE JE EINEN MITEIGENTUMSANTEIL AN EINEM UNBEBAUTEN GRUNDSTÜCK ; DIE TEILUNG GEMÄSS DEM WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ WURDE ORDNUNGSGEMÄSS VEREINBART UND SODANN IM GRUNDBUCH EINGETRAGEN. AUSSERDEM SCHLOSS DIE GESAMTHEIT DER MITEIGENTÜMER , DIE SICH IN EINER ALS GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS GEGRÜNDETEN BAUHERRENGEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN HATTE , MIT EINER BAUGESELLSCHAFT EINEN WERKVERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEBÄUDES. DES WEITEREN SCHLOSSEN DIE KLAEGER PERSÖNLICH EINE REIHE VON VERTRAEGEN , NÄMLICH EINEN BAUBETREUUNGSVERTRAG , EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERMIETUNGSVERMITTLUNG , EINEN VERTRAG ÜBER DIE BESCHAFFUNG VON STEUERLICHEN UNTERLAGEN , EINEN BÜRGSCHAFTSVERTRAG UND EINEN FINANZIERUNGSVERMITTLUNGSVERTRAG.

4 DIE KLAEGER FOCHTEN DIE STREITIGEN STEUERBESCHEIDE INSOWEIT AN , ALS GEMÄSS DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES BUNDESFINANZHOFES DER BEMESSUNG DER GRUNDERWERBSTEUER DIE GEGENLEISTUNG FÜR ALLE DIESE GESCHÄFTE ZUGRUNDE GELEGT WURDE. NACH DIESER RECHTSPRECHUNG SIND DER KAUFVERTRAG ÜBER EIN GRUNDSTÜCK UND DER WERKVERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES GRUNDERWERBSTEUERRECHTLICH ALS EINHEITLICHER VORGANG ZU BETRACHTEN , SOFERN BEIDE TEILVERTRAEGE IN IHREM BESTAND VONEINANDER ABHÄNGIG SIND. HIERGEGEN WENDEN SICH DIE KLAEGER. SIE MACHEN GELTEND , NUR DER ERWERB DES GRUNDSTÜCKS , NICHT DAGEGEN DIE ERRICHTUNG DES GEBÄUDES , UNTERLIEGE DER GRUNDERWERBSTEUER.

5 NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS SETZT DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS DIE AUSLEGUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ( 77/388 ) VORAUS. NACH EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT , NÄMLICH PAR 4 NR. 9 BUCHSTABE A DES UMSATZSTEUERGESETZES , SEIEN DIE UNTER DAS GRUNDERWERBSTEUERGESETZ FALLENDEN UMSÄTZE VON DER UMSATZSTEUER BEFREIT. DIE ERHEBUNG DER GRUNDERWERBSTEUER AUF SÄMTLICHE UMSÄTZE , NÄMLICH AUF DEN KAUF DES GRUNDSTÜCKS UND DIE ERRICHTUNG DES GEBÄUDES , KÖNNE DAHER ZUR FOLGE HABEN , DASS AUF DIE LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN DER BAUUNTERNEHMER , BAUHANDWERKER UND TREUHÄNDER KEINE UMSATZSTEUER ERHOBEN WERDEN KÖNNTE ; DIES KÖNNTE GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DER SECHSTEN RICHTLINIE VERSTOSSEN.

6 VOR DIESEM HINTERGRUND HAT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) SIND LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER VON EINEM INITIATOR ANGEBOTENEN , AUF ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES GERICHTETEN , BÜNDELUNG ' VON WERK- UND DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN UND EINEM GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG (, BAUHERRENMODELL ' ) ERBRACHT WERDEN , ZUSAMMEN MIT DEM VON EINEM ANDEREN UNTERNEHMER GETÄTIGTEN GRUNDSTÜCKSUMSATZ EINE EINHEITLICHE , LIEFERUNG VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN ' IM SINNE DER ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G UND 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B IN VERBINDUNG MIT ANHANG F NR. 16 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17. MAI 1977 ( 77/388/EWG ), ODER UNTERLIEGEN DIESE LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH DES GRUNDSTÜCKSUMSATZES DER MEHRWERTSTEUER NACH ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE?

2 ) SOFERN NACH ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE DIE MEHRWERTSTEUER ZU ERHEBEN IST :

ENTHÄLT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EIN VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG DES INHALTS , DASS DIE NÄMLICHE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN BZW. DIENSTLEISTUNG NICHT ZUSÄTZLICH MIT EINER WEITEREN VERKEHRSTEUER ( HIER : MIT DER DEUTSCHEN GRUNDERWERBSTEUER ) BELEGT WERDEN DARF?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER AUF DIE ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES GERICHTETEN ' ' BÜNDELUNG ' ' VON WERK- UND DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN VON DER ART DES ' ' BAUHERRENMODELLS ' ' ERBRACHT WERDEN , AUFGRUND VON ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE - ABGESEHEN VON DER LIEFERUNG DES BAUGRUNDSTÜCKS - DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGEN ODER OB SIE UNTER DIE IN DEN ARTIKELN 13 TEIL B BUCHSTABE G UND 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B IN VERBINDUNG MIT ANHANG F NR. 16 DER SECHSTEN RICHTLINIE VORGESEHENEN BEFREIUNGEN FÜR ' ' LIEFERUNGEN VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN ' ' FALLEN.

8 DIE KLAEGER TRAGEN ZUR ERSTEN FRAGE VOR , LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN DER IN DER VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENEN ART UNTERLAEGEN GEMÄSS DER SECHSTEN RICHTLINIE DER MEHRWERTSTEUER. DAGEGEN SEI DER GRUNDSTÜCKSUMSATZ SOWOHL NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE , DIE EINE HARMONISIERUNG DER BEFREIUNGSTATBESTÄNDE ANSTREBE , ALS AUCH NACH EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE DIE DOPPELBELASTUNG EIN UND DESSELBEN UMSATZES MIT DER GRUNDERWERBSTEUER UND DER MEHRWERTSTEUER VERBIETE , VON LETZTERER BEFREIT.

9 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE KOMMISSION VERTRETEN ÜBEREINSTIMMEND DIE AUFFASSUNG , DASS LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN DER FRAGLICHEN ART NACH ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE ALS SOLCHE DER MEHRWERTSTEUER UNTERLAEGEN UND NICHT ALS TEIL DER ' ' LIEFERUNG VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G UND 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B IN VERBINDUNG MIT ANHANG F NR. 16 DER SECHSTEN RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN. AUSSERDEM GELTE ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G NICHT FÜR LIEFERUNGEN VON GEBÄUDEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN , DIE VOR DEM ERSTBEZUG ERFOLGTEN , ALSO FÜR DIE ERRICHTUNG VON NEUBAUTEN ETWA IM RAHMEN DES BAUHERRENMODELLS. DIE KOMMISSION WEIST FERNER DARAUF HIN , DASS DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 EINER EINSEITIGEN AUSWEITUNG DER NATIONALEN BEFREIUNGSPRAXIS DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ERLASS DER RICHTLINIE ENTGEGENSTEHE.

10 LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER GESAMTVEREINBARUNG VON DER ART DES BAUHERRENMODELLS ERFOLGEN , FALLEN IN DEN DURCH DIE DEFINITION DER BEGRIFFE ' ' STEUERPFLICHTIGER ' ' UND ' ' STEUERBARER UMSATZ ' ' IN DEN ARTIKELN 4 , 5 UND 6 DER RICHTLINIE UMSCHRIEBENEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 2 NR. 1 DER RICHTLINIE. SIE UNTERLIEGEN DAHER NACH DIESER VORSCHRIFT DER MEHRWERTSTEUER , SOFERN SIE NICHT UNTER EINEN DER IN DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN BEFREIUNGSTATBESTÄNDE FALLEN. IM VORLIEGENDEN FALL IST ZU PRÜFEN , OB DIE IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G UND 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B IN VERBINDUNG MIT ANHANG F NR. 16 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN STEUERBEFREIUNGEN EINGREIFEN KÖNNEN.

11 NACH ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G DER RICHTLINIE BEFREIEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN VON IHNEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN ' ' DIE LIEFERUNGEN VON GE BÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN , MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A BEZEICHNETEN GEGENSTÄNDE ' ' , ALSO DER LIEFERUNG SOLCHER GEGENSTÄNDE VOR IHREM ERSTBEZUG. NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' DIE IN ANHANG F AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZE UNTER DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN BEDINGUNGEN WEITERHIN BEFREIEN ' ' ; UNTER NR. 16 DIESES ANHANGS SIND DIE ' ' LIEFERUNGEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BEZEICHNETEN GEBÄUDE UND GRUNDSTÜCKE ' ' AUFGEFÜHRT.

12 VORAB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE BEIDEN BEFREIUNGSNORMEN ÜBEREINSTIMMEND AUF DEN BEGRIFF ' ' LIEFERUNG VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN ' ' ABSTELLEN. IHRE ANWENDBARKEIT IN EINEM FALL WIE DEM , DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGT , HÄNGT SOMIT DAVON AB , OB DIE DER ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES DIENENDEN FRAGLICHEN LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN ZUSAMMEN MIT DEM GRUNDSTÜCKSUMSATZ ALS EIN EINHEITLICHES IMMOBILIENGESCHÄFT ANZUSEHEN SIND , DAS WEGEN DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS SÄMTLICHER IN REDE STEHENDER TEILUMSÄTZE UND WEGEN IHRES GEMEINSAMEN ZWECKS - DER ERRICHTUNG DES GEBÄUDES AUF DEM ERWORBENEN GRUNDSTÜCK - ALS LIEFERUNG EINES GEBÄUDES UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS ZU BETRACHTEN IST.

13 SCHON DIE WENDUNG ' ' LIEFERUNG VON GEBÄUDEN... UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN ' ' ZEIGT , DASS VON EINEM SOLCHEN EINHEITLICHEN GESCHÄFT NUR GESPROCHEN WERDEN KANN , WENN DIE BEIDEN ARTEN VON LIEFERUNGSGEGENSTÄNDEN , NÄMLICH DAS GEBÄUDE UND DER GRUND UND BODEN , KAUFRECHTLICH GEGENSTAND EIN UND DERSELBEN LIEFERUNG IM SINNE DER LIEFERUNG EINES BEBAUTEN GRUNDSTÜCKS SIND.

14 DIESE AUFFASSUNG ENTSPRICHT DEM ZWECK DER SECHSTEN RICHTLINIE. NACH IHR SOLLEN , WIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HEVORGEHOBEN HAT , ZUR WAHRUNG DER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER BESTEUERUNG GETRENNTE STEUERBARE UMSÄTZE , DIE NICHT ZU EINEM EINHEITLICHEN UMSATZ ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN , EINZELN DER MEHRWERTSTEUER UNTERWORFEN WERDEN.

15 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIE DIENSTLEISTUNGEN DER BAUUNTERNEHMER UND DER BAUHANDWERKER , DIE IM RAHMEN EINER GESAMTVEREINBARUNG VON DER ART DES BAUHERRENMODELLS DURCHGEFÜHRT WERDEN UND BEI DENEN ES SICH UM RECHTLICH VON DEM MIT EINEM ANDEREN UNTERNEHMER ABGEWICKELTEN GRUNDSTÜCKSGESCHÄFT GETRENNTE VORGÄNGE HANDELT , NICHT ZUSAMMEN MIT LETZTEREM ALS EINE EINHEIT IM SINNE EINER EINHEITLICHEN ' ' LIEFERUNG VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN ' ' ANZUSEHEN.

16 DEM IST HINZUZUFÜGEN , DASS DIE BEFREIUNG DER LIEFERUNG EINES GEBÄUDES MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A , AUF DEN ERSTERE VORSCHRIFT VERWEIST , VORAUSSETZT , DASS DIESE LIEFERUNG NICHT VOR DEM ERSTBEZUG ERFOLGT , DAS HEISST , DASS ES SICH NICHT UM DIE ERRICHTUNG VON NEUBAUTEN HANDELT. DA EIN VORHABEN VON DER ART DES BAUHERRENMODELLS BEGRIFFSNOTWENDIG AUF DIE HERSTELLUNG VON NEUBAUTEN GERICHTET IST , SCHEIDET EINE BEFREIUNG GEMÄSS DER GENANNTEN VORSCHRIFT AUCH AUS DIESEM GRUND AUS.

17 ANDERERSEITS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DER ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B IN VERBINDUNG MIT ANHANG F NR. 16 NEUBAUTEN ' ' UNTER DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN BEDINGUNGEN WEITERHIN BEFREIEN ' '. DIESE VORSCHRIFT STEHT SCHON IHREM WORTLAUT NACH DER EINFÜHRUNG NEUER BEFREIUNGSTATBESTÄNDE ODER DER AUSWEITUNG BEREITS BESTEHENDER BEFREIUNGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE ENTGEGEN. EINE EVENTÜLLE AUSWEITUNG DER GRUNDERWERBSTEUERPFLICHT NACH DEM INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE KANN SICH ALSO SELBST DANN , WENN SIE DURCH DIE RECHTSPRECHUNG ERFOLGT , NICHT AUF DEN UMFANG DER BEFREIUNG VON DER UMSATZSTEUER AUSWIRKEN.

18 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER AUF DIE ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES GERICHTETEN ' ' BÜNDELUNG ' ' VON WERK- UND DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN VON DER ART DES DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUGRUNDELIEGENDEN ' ' BAUHERRENMODELLS ' ' ERBRACHT WERDEN , NACH ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17. MAI 1977 ( 77/388 ) - ABGESEHEN VON DER LIEFERUNG DES BAUGRUNDSTÜCKS - DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGEN.

ZUR ZWEITEN FRAGE

19 DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERT , EINEN GEMÄSS DER SECHSTEN RICHTLINIE DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGENDEN VORGANG ZUSÄTZLICH MIT WEITEREN VERKEHRSTEUERN WIE DER GRUNDERWERBSTEUER DES DEUTSCHEN RECHTS ZU BELEGEN.

20 DIE KLAEGER MACHEN HIERZU GELTEND , DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER SECHSTEN RICHTLINIE , DIE UNTER ANDEREM DIE HARMONISIERUNG DER BEFREIUNGEN VON DER MEHRWERTSTEUER BEZWECKE , SCHLIESSE DIE DOPPELBELASTUNG EIN UND DESSELBEN IMMOBILIENGESCHÄFTS AUS , DIE SICH AUS DER BELASTUNG SOWOHL MIT DER MEHRWERTSTEUER ALS AUCH MIT EINER GRUNDERWERBSTEUER ERGÄBE.

21 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE KOMMISSION TRAGEN DAGEGEN VOR , DIE ANTWORT FOLGE AUS ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE , DER DEN MITGLIEDSTAATEN AUSDRÜCKLICH DIE BEIBEHALTUNG ODER EINFÜHRUNG JEDER ART VON ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HÄTTEN , INSBESONDERE VON GRUNDERWERBSTEUERN , GESTATTE. DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜGT DEM HINZU , DIE RICHTLINIE HABE ZWAR DURCH DIE IN IHR VORGESEHENEN BEFREIUNGSTATBESTÄNDE DIE DOPPELBELASTUNG BESTIMMTER VORGÄNGE ZUM TEIL AUSGESCHLOSSEN , LASSE ABER IM ÜBRIGEN EINE SOLCHE DOPPELBELASTUNG ZU.

22 DER AUFFASSUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN. ARTIKEL 33 IST EINDEUTIG : ' ' UNBESCHADET ANDERER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HINDERN DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN ,... GRUNDERWERBSTEUERN SOWIE GANZ ALLGEMEIN ALLE STEUERN , ABGABEN UND GEBÜHREN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN , BEIZUBEHALTEN ODER EINZUFÜHREN. ' ' DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND KEINE BESONDERE VORSCHRIFT ENTHÄLT , DIE DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , ANDERE VERKEHRSTEUERN ALS DIE UMSATZSTEUERN EINZUFÜHREN , AUSSCHLIESST ODER BESCHRÄNKT , UND DAMIT KONKURRIERENDE ABGABENREGELUNGEN ZULÄSST , KÖNNEN DERARTIGE STEUERN AUCH DANN ERHOBEN WERDEN , WENN DIES , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , ZU EINER KUMULIERUNG MIT DER MEHRWERTSTEUER BEI EIN UND DEMSELBEN VORGANG FÜHRT.

23 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERT , EINEN GEMÄSS DER SECHSTEN RICHTLINIE DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGENDEN VORGANG ZUSÄTZLICH MIT WEITEREN VERKEHRSTEUERN , WIE DER GRUNDERWERBSTEUER DES DEUTSCHEN RECHTS , ZU BELEGEN , SOFERN DIESE STEUERN NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 17. DEZEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER AUF DIE ERRICHTUNG EINES GEBÄUDES GERICHTETEN ' ' BÜNDELUNG ' ' VON WERK- UND DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN VON DER ART DES DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUGRUNDE LIEGENDEN ' ' BAUHERRENMODELLS ' ' ERBRACHT WERDEN , UNTERLIEGEN - ABGESEHEN VON DER LIEFERUNG DES BAUGRUNDSTÜCKS - NACH ARTIKEL 2 NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 17. MAI 1977 ( 77/388 ) DER MEHRWERTSTEUER.

2 ) KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HINDERT EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN , EINEN GEMÄSS DER SECHSTEN RICHTLINIE DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGENDEN VORGANG ZUSÄTZLICH MIT WEITEREN VERKEHRSTEUERN , WIE DER GRUNDERWERBSTEUER DES DEUTSCHEN RECHTS , ZU BELEGEN , SOFERN DIESE STEUERN NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN.

Ende der Entscheidung

Zurück