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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.09.1980
Aktenzeichen: 730-79
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG


Vorschriften:

EWG-VERTRAG ART. 93
EWG-VERTRAG ART. 92 ABS. 3
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. VERSTÄRKT EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE FINANZHILFE DIE STELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ANDEREN WETTBEWERBERN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , MUSS DIESER ALS VON DER BEIHILFE BEEINFLUSST ERACHTET WERDEN.

2. BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERFÜGT DIE KOMMISSION ÜBER EIN ERMESSEN , DAS SIE NACH MASSGABE WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER WERTUNGEN AUSÜBT , DIE AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES ZU BEZIEHEN SIND.

ZU RECHT KANN DAHER DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS EINE BEABSICHTIGTE BEIHILFE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B NICHT ENTSPRICHT , DIE ES ERLAUBT HÄTTE , INVESTITIONEN , DIE AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , DEREN WIRTSCHAFTLICHE LAGE NICHT SO GÜNSTIG IST WIE DIE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DEM DAS ZU BEGÜNSTIGENDE UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , ZU VERLAGERN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1980. - PHILIP MORRIS HOLLAND BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEIHILFE FUER EINEN ZIGARETTENHERSTELLER. - RECHTSSACHE 730-79.

Entscheidungsgründe:

1 IN IHRER KLAGE VOM 12. OKTOBER 1979 BEANTRAGT DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27. JULI 1979 ÜBER EINE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEPLANTE BEIHILFE FÜR DIE ERWEITERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES ZIGARETTENHERSTELLERS ( 79/343/EWG ; ABL. L 217 S. 17 ).

2 DIE KLAEGERIN IST DIE NIEDERLÄNDISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT EINES GROSSEN TABAKWARENHERSTELLERS. MIT SCHREIBEN VOM 4. OKTOBER 1978 HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DER KLAEGERIN DIE ' ' ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE ' ' GEMÄSS DEM NIEDERLÄNDISCHEN GESETZ VOM 29. JUNI 1978 ZUR INVESTITIONSLENKUNG UND -FÖRDERUNG ( STAATSBLAD 1978 , NR. 368 ) ZU GEWÄHREN. DIESE PRÄMIE , DIE FÜR INVESTITIONSVORHABEN VON MEHR ALS 30 MILLIONEN GULDEN GEWÄHRT WIRD , KANN JE NACH DER ZAHL DER NEUGESCHAFFENEN ARBEITSPLÄTZE BIS ZU 4 % DES INVESTITIONSWERTS BETRAGEN. NACH ARTIKEL 6 DES GESETZES WIRD DIE PRÄMIE NICHT GEWÄHRT , WENN IHRE GEWÄHRUNG NACH ANSICHT DER KOMMISSION NACH DEN ARTIKELN 92 BIS 94 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR WÄRE.

3 DIE BEIHILFE SOLLTE ES DER KLAEGERIN ERLEICHTERN , IHRE ZIGARETTENPRODUKTION IN EINEM DER BEIDEN WERKE , DIE SIE IN DEN NIEDERLANDEN BESITZT , ZUSAMMENZUFASSEN UND AUSZUBAUEN , UND DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES WERKES IN BERGEN-OP-ZOOM , IM SÜDEN DES LANDES , AUF JÄHRLICH 16 MILLIARDEN ZIGARETTEN ZU ERHÖHEN , WAS ZU EINER STEIGERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER FIRMA UM 40 % UND ZU EINEM ANWACHSEN DER NIEDERLÄNDISCHEN GESAMTPRODUKTION UM RUND 13 % FÜHREN WÜRDE.

4 DIE KOMMISSION HAT DIE BEABSICHTIGTE BEIHILFE ANHAND VON ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG GEPRÜFT UND DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , WONACH DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE SEIN VORHABEN , DAS DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 4. OKTOBER 1978 MITGETEILT WURDE , UND DEMZUFOLGE FÜR DIE IN BERGEN-OP-ZOOM GETÄTIGTEN INVESTITIONEN DIE ' ' ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE ' ' GEWÄHRT WERDEN SOLL , NICHT DURCHFÜHREN DARF.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

5 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS DIE KLAEGERIN ALS VORGESEHENE BEGÜNSTIGTE DER VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN BEIHILFE DIE AUFHEBUNGSKLAGE ERHEBEN KANN , SELBST WENN DIE ENTSCHEIDUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET IST.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

6 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE AUFHEBUNGSKLAGE AUF ZWEI GRÜNDE. ZUNÄCHST SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION A ) ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , B ) MINDESTENS EIN ALLGEMEINES PRINZIP DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DEN GRUNDSATZ DER SACHAUFKLÄRUNG , DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DES SCHUTZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , ODER ZUMINDESTENS EINEN GRUNDSATZ DER WETTBEWERBSPOLITIK DER KOMMISSION , UND C ) ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERLETZEN , DA DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG UNVERSTÄNDLICH ODER WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET HABE.

7 ZWEITENS SOLL DIE ENTSCHEIDUNG , NACH DER DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEIEN , DIE VORGENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERLETZEN.

ZUM ERSTEN KLAGEGRUND

8 NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND , ' ' SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST ,... STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART , DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN ' '.

9 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN SIND BEI DER ENTSCHEIDUNG , IN WELCHEM MASSE EINE BESTIMMTE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI , IN ERSTER LINIE DIE KRITERIEN ANZUWENDEN , NACH DENEN SICH DAS VORLIEGEN VON WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN IM RAHMEN DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG RICHTE. DIE KOMMISSION MÜSSE DEMNACH ZUNÄCHST DEN RELEVANTEN MARKT NACH MASSGABE DES ERZEUGNISSES SOWIE RÄUMLICH UND ZEITLICH BESTIMMEN. ANSCHLIESSEND MÜSSE SIE DIE STRUKTUR DES RELEVANTEN MARKTES UNTERSUCHEN , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , IN WELCHEM MASSE DIE BEIHILFE MÖGLICHERWEISE DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE BEEINTRÄCHTIGE. DIESE WESENTLICHEN ANGABEN FEHLTEN IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG. IN DIESER WERDE DER RELEVANTE MARKT WEDER HINSICHTLICH DES ERZEUGNISSES NOCH ZEITLICH BESTIMMT , DIE MARKTSTRUKTUR WERDE EBENSOWENIG KLARGESTELLT WIE DIE SICH AUS IHR ERGEBENDEN WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE , DIE GEGEBENENFALLS DURCH DIE BEIHILFE VERFÄLSCHT WERDEN KÖNNTEN.

10 NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN WERDEN AUF DIE KLAEGERIN BEINAHE 50 % DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIGARETTENHERSTELLUNG ENTFALLEN ; SIE MÖCHTE 80 % IHRER ERZEUGUNG IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHREN. DIE ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KLAEGERIN GEWÄHREN MÖCHTE , BELÄUFT SICH AUF 6,2 MILLIONEN GULDEN ( 2,3 MILLIONEN ERE ) UND DAMIT AUF 3,8 % DES INVESTITIONSBETRAGES.

11 VERSTÄRKT EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE FINANZHILFE DIE STELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ANDEREN WETTBEWERBERN IM INNERGEMEIN SCHAFTLICHEN HANDEL , MUSS DIESER ALS VON DER BEIHILFE BEEINFLUSST ERACHTET WERDEN. DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VORGESEHENE BEIHILFE BETRAF IM VORLIEGENDEN FALL EIN UNTERNEHMEN MIT AUSRICHTUNG AUF DEN INTERNATIONALEN HANDEL , WIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS ES EINEN DERART GROSSEN TEIL SEINER PRODUKTION IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHREN MÖCHTE. DIE FRAGLICHE BEIHILFE FÜHRTE ZWANGSLÄUFIG ZUR ERWEITERUNG SEINER PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND FOLGLICH ZUR VERSTÄKUNG SEINER MÖGLICHKEIT , DIE HANDELSSTRÖME EINSCHLIESSLICH DER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN ZU VERSORGEN. WEITER HÄTTE DIE BEIHILFE DIE KOSTEN FÜR DIE UMSTELLUNG DER PROKUKTIONSANLAGEN GESENKT UND DER KLAEGERIN ALLEIN DADURCH EINEN WETTBEWERBSVORTEIL GEGENÜBER HERSTELLERN EINGERÄUMT , DIE EINE ENTSPRECHENDE ERWEITERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IHRER ANLAGEN AUF EIGENE KOSTEN DURCHFÜHRTEN ODER DURCHFÜHREN WOLLEN.

12 DIESE UMSTÄNDE , DIE IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTEN SIND UND VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN WERDEN , RECHTFERTIGEN DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION , DIE BEABSICHTIGTE BEIHILFE SEI GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND DROHE , DEN WETTBEWERB ZWISCHEN UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERFÄLSCHEN.

13 FOLGLICH IST DER ERSTE KLAGEGRUND SOWOHL IN DER SACHE WIE HINSICHTLICH DER MANGELHAFTEN BEGRÜNDUNG ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND

14 DER ZWEITE KLAGEGRUND WENDET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION INSOWEIT , ALS DIESE AUF DER UNANWENDBARKEIT DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 , INSBESONDERE BUCHSTABEN A BIS C , EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN BERUHT.

15 NACH DIESEM ARTIKEL KÖNNEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN

' ' A ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG VON GEBIETEN , IN DENEN DIE LEBENSHALTUNG AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG IST ODER EINE ERHEBLICHE UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT ;

B)BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG WICHTIGER VORHABEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEN INTERESSE ODER ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES MITGLIEDSTAATS ;

C)BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE ODER WIRTSCHAFTSGEBIETE , SOWEIT SIE DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE VERÄNDERN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT... ' '.

16 DIE KOMMISSION GEHT VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUS , DASS FÜR BEIHILFEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT UNTERNEHMEN GEWÄHRT , NUR DANN EINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERTEILT WERDEN KÖNNE , WENN SICH FESTSTELLEN LASSE , DASS DIE MARKTKRÄFTE ALLEIN OHNE DIE BEIHILFE DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DAZU VERANLASSEN WÜRDEN , DURCH IHR VERHALTEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DER DORT GENANNTEN ZIELE BEIZUTRAGEN. DIE KLAEGERIN HÄLT DIES FÜR UNZUTREFFEND UND MEINT , EINZIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 SEI ES , DASS DIE BEABSICHTIGTE INVESTITION MIT DEN ZIELEN DER BUCHSTABEN A , B ODER C ÜBEREINSTIMME.

17 DEM IST NICHT ZU FOLGEN. ZUM EINEN WIRD DABEI VERKANNT , DASS DER KOMMISSION IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 ANDERS ALS IN ARTIKEL 92 ABSATZ 2 EIN ERMESSEN EINGERÄUMT WIRD , DA DIE DORT AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN ' ' KÖNNEN ' '. ZUM ANDEREN HÄTTE DIESE AUFFASSUNG ZUR FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZAHLUNGEN LEISTEN KÖNNTEN , DIE DIE FINANZIELLE LAGE DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN VERBESSERTEN , OHNE FÜR DIE ERREICHUNG EINES DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH ZU SEIN.

18 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KEINEN NACHWEIS HAT BEIBRINGEN UND DIE KOMMISSION AUCH KEINEN SOLCHEN HAT FINDEN KÖNNEN , DER BELEGT HÄTTE , DASS DIE BEIHILFE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERFÜLLT.

19 DIE KLAEGERIN HÄLT DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION FÜR UNZUTREFFEND , DER RAUM BERGEN-OP-ZOOM SEI KEIN GEBIET , IN DEM - IM SINNE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A - DIE LEBENSHALTUNG AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG SEI ODER EINE ERHEBLICHE UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHE. DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG IM RAUM BERGEN-OP-ZOOM LIEGE ÜBER , DAS PRO-KOPF-EINKOMMEN ABER UNTER DEM NATIONALEN NIEDERLÄNDISCHEN DURCHSCHNITT.

20 ZU ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B BESTREITET DIE KLAEGERIN DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION , DASS DIE REGELUNG ÜBER DIE ZUSATZPRÄMIE NICHT ALS EINE BEIHILFE ' ' ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNE UND DASS EINE ANDERE STELLUNGNAHME BEI EINEM VERLANGSAMTEN WACHSTUM UND EINER ERHEBLICHEN UNTERBESCHÄFTIGUNG IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT DAZU GEFÜHRT HÄTTE , DASS DIE NIEDERLANDE INVESTITIONEN AUF IHR GEBIET HERANZÖGEN , DIE AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DEREN LAGE NICHT SO GÜNSTIG SEI.

21 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN LÄSST SICH DIE FRAGE , OB EINE BETRÄCHTLICHE STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES MITGLIEDSTAATS VORLIEGE UND OB EINE BESTIMMTE NATIONALE BEIHILFE BEJAHENDENFALLS ZUR BEHEBUNG DIESER STÖRUNG BEITRAGE , NICHT , WIE ES DIE KOMMISSION GETAN HABE , AUFGRUND DER PRÜFUNG BEANTWORTEN , OB DIE INVESTITIONEN DES UNTERNEHMENS , FÜR DIE DIE FRAGLICHE BEIHILFE GEWÄHRT WERDE , AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , DIE SICH IN EINER WENIGER GÜNSTIGEN LAGE ALS DIESER MITGLIEDSTAAT BEFÄNDEN.

22 SCHLIESSLICH GREIFT DIE KLAEGERIN DEN TEIL DER ENTSCHEIDUNG AN , WONACH DIE ANALYSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS ZIGARETTENPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NIEDERLANDEN ZEIGE , DASS DIE MARKTKRÄFTE AUCH ALLEIN UND OHNE STAATLICHE INTERVENTION EINE AUSREICHENDE WEITERENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTETEN UND DASS DIE BEIHILFE DESHALB NICHT ALS ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ANGESEHEN WERDEN KÖNNE.

23 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IST ES IM GRUNDSATZ OHNE BELANG , OB DIE MARKTKRÄFTE ' ' OHNE STAATLICHE INTERVENTION ' ' EINE AUSREICHENDE WEITERENTWICKLUNG DER PRODUKTION IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND IN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTETEN. VON BEDEUTUNG SEI ALLEIN , OB DIE BEIHILFE DIE ENTWICKLUNG FÖRDERE. IM ÜBRIGEN SEI DIE ENTSCHEIDUNG UNVERSTÄNDLICH UND WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET.

24 ALLEDEM IST NICHT ZU FOLGEN. DIE KOMMISSION VERFÜGT ÜBER EIN ERMESSEN , DAS SIE NACH MASSGABE WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER WERTUNGEN AUSÜBT , DIE AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES ZU BEZIEHEN SIND.

25 ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION DAHER DIE LEBENSHALTUNG UND DIE ERHEBLICHE UNTERBESCHÄFTIGUNG IM RAUM BERGEN-OP-ZOOM NICHT AM NATIONALEN NIEDERLÄNDISCHEN DURCHSCHNITT , SONDERN AM GEMEINSCHAFTSNIVEAU GEMESSEN. IM ZU SAMMENHANG MIT ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG KONNTE DIE KOMMISSION SEHR WOHL DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE BEABSICHTIGTE INVESTITION KEIN ' ' WICHTIGES VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE ' ' SEI UND DASS DIE BEABSICHTIGTE BEIHILFE NICHT ALS EINE BEIHILFE ' ' ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DA DIE BEABSICHTIGTE BEIHILFE ES ERLAUBT HÄTTE , INVESTITIONEN , DIE AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , DEREN WIRTSCHAFTLICHE LAGE NICHT SO GÜNSTIG IST WIE DIE DER NIEDERLANDE , WO DIE ARBEITSLOSIGKEIT ZU DEN NIEDRIGSTEN IN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT , ZU VERLAGERN.

26 AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG GREIFT NICHT DURCH. OB DIE BEIHILFE MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , IST IM GEMEINSCHAFTSRAHMEN ZU BEURTEILEN , NICHT IN DEM EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS. DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION BERUHT ZUM GROSSEN TEIL AUF DER FESTSTELLUNG , DASS DIE VORGESEHENE MEHRPRODUKTION IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLE - UND DIES BEI EINEM VERLANGSAMTEN WACHSTUM DES VERBRAUCHS - , SO DASS SICH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN LASSE , DASS DIE HANDELSBEDINGUNGEN DURCH EINE SOLCHE BEIHILFE NICHT IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE VERÄNDERT WÜRDEN. DAS TRIFFT ZU. EBENSO TRIFFT DIE FESTSTELLUNG ZU , DASS DIE MARKTKRÄFTE AUCH ALLEIN UND OHNE STAATLICHE INTERVENTIONEN EINE AUSREICHENDE WEITERENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTETEN UND DASS DIE BEIHILFE DESHALB NICHT ALS ZUR ' ' FÖRDERUNG ' ' DER ENTWICKLUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , WENN MAN NUR DIE NOTWENDIGKEIT EINER BEIHILFE AUS DER SICHT DER GEMEINSCHAFT , NICHT AUS DER EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATES BEURTEILT.

27 DIE KLAGE WIRD SOMIT ABGEWIESEN.

Kostenentscheidung:

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST UNTERLEGEN ; SIE HAT DAHER DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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