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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 10.06.1987
Aktenzeichen: 736/79
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung


Vorschriften:

Verfahrensordnung Art. 69 § 5
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JUNI 1987. - ERIC ARANOVITCH UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 736/79 UND 738 BIS 780/79.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER, BEDIENSTETE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 17.*OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, KLAGEN ERHOBEN, MIT DENEN SIE BEGEHREN, DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 DES RATES VOM 21.*DEZEMBER 1978 ZUR ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DER AUF DIE DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER IN ITALIEN DIENSTLICH VERWENDETEN ODER ANSÄSSIGEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR IST ( ABL. L*369, S.*10 ), FÜR NICHT ANWENDBAR AUF SIE ZU ERKLÄREN.

2 DIESE KLAGEN GEHÖREN ZU EINER GRUPPE VON PARALLELKLAGEN ( RECHTSSACHEN 736 BIS 780/79 ), DIE AM SELBEN TAG BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN SIND. IN DER FOLGE WURDE BESCHLOSSEN, DIE RECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA ) ALS MUSTERVERFAHREN ZU BEHANDELN UND DAS VERFAHREN IN DEN ÜBRIGEN RECHTSSACHEN AUSZUSETZEN.

3 DER GERICHTSHOF HAT IN DER RECHTSSACHE 737/79 AM 15.*DEZEMBER 1982 EIN ZWISCHENURTEIL ( SLG. 1982, 4497 ) UND AM 15.*JANUAR 1985 EIN ENDURTEIL ( SLG. 1985, 71 ) ERLASSEN. IM LETZTGENANNTEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION, DIE NAHEZU MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN WAR, DIE KOSTEN AUFERLEGT.

4 MIT BESCHLUSS VOM 26.*JUNI 1986 HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE RECHTSSACHEN 736 UND 738 BIS 780/79 FÜR DIE ZWECKE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS UND ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN.

5 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 12.*JANUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, BESTÄTIGT, DASS SIE DIE KLAEGER IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IN DER GLEICHEN WEISE WIE DEN KLAEGER IN DER MUSTERRECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA ) BEHANDELT UND IHNEN VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 6*% GEMÄSS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*JANUAR 1985 IN DIESER RECHTSSACHE ( SLG. 1985, 71 ) GEZAHLT HAT. DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DASS DIE KLAGEN DEMNACH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN, UND HAT BEANTRAGT, GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN.

6 DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGER HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 26.*FEBRUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, MITGETEILT, ER KÖNNE DIE KLAGE NICHT ZURÜCKNEHMEN, DA DIE IHM VON SEINEN MANDANTEN ERTEILTEN VOLLMACHTEN DIE BEFUGNIS ZUR KLAGERÜCKNAHME NICHT UMFASSTEN. ER ÜBERLASSE ES DEM GERICHTSHOF, ÜBER DIE ANREGUNG, DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN, ZU ENTSCHEIDEN. IM ÜBRIGEN HAT ER BEANTRAGT, DER KOMMISSION WIE IN DER RECHTSSACHE 737/79 DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

7 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGER DER IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 12.*JANUAR 1987 ENTHALTENEN DARLEGUNG DER MASSNAHMEN, DIE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF SIE GETROFFEN HAT, NICHT WIDERSPROCHEN HABEN. SIE HABEN AUCH NICHT IN ABREDE GESTELLT, DASS DIE KLAGE IN ANBETRACHT DIESER MASSNAHMEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST. DAHER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

8 GEMÄSS ARTIKEL*69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT, ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN. IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST ÜBER DIE KOSTEN IN GLEICHER WEISE ZU ENTSCHEIDEN WIE IN DER MUSTERRECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA ). DAHER SIND DER KOMMISSION DIE DEN KLAEGERN ENTSTANDENEN NOTWENDIGEN KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT.

2 ) DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

LUXEMBURG, DEN 10. JUNI 1987.

Ende der Entscheidung

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