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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.12.1982
Aktenzeichen: 737/79
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 91
Beamtenstatut Art. 90
Beamtenstatut Art. 64
Beamtenstatut Art. 65
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES , WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ' ' ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST DIESER BEGRIFF IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN , SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET , AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENST TUT.

DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES , UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN.

2.DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS , NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN. DER RAT IST INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN. JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER , DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1982. - DINO BATTAGLIA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BERICHTIGUNGSKOEFFICIENT. - RECHTSSACHE 737/79.

Entscheidungsgründe:

1 HERR BATTAGLIA , BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA , ITALIEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17. OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE ERHOBEN , UM DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1978 ZUR ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER IN ITALIEN DIENSTLICH VERWENDETEN ODER ANSÄSSIGEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR IST , ( ABL. L 369 , S. 10 ) FÜR UNANWENDBAR AUF SEINEN FALL ERKLÄREN ZU LASSEN.

2 BIS ENDE 1978 SAH DAS BEAMTENSTATUT VOR , DASS DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTETEN UND DASS AUF SIE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WURDE , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V. H. ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRUG.

3 SEIT 1975 FÜHRTEN DIE BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA TÄTIGEN BEAMTEN GEGENÜBER DER KOMMISSION DARÜBER KLAGE , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ITALIEN SPÜRBAR GESTIEGEN SEIEN ; SIE VERLANGTEN DEMGEMÄSS EINE ÄNDERUNG DES FÜR ITALIEN GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN. SIE MACHTEN INSBESONDERE GELTEND , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE HÖHER SEIEN ALS IN ROM , UND FORDERTEN BEHARRLICH , DASS DIESER DIFFERENZ BEI DER FESTSETZUNG DES AUF IHRE DIENSTBEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RECHNUNG GETRAGEN WERDE.

4 IN DEN JAHREN 1976 , 1977 UND 1978 KAM ES ZU TECHNISCHEN KONZERTIERUNGSGESPRÄCHEN ZWISCHEN DEN PERSONALVERTRETERN UND DEN VERTRETERN DER KOMMISSION UND DES RATES ; DABEI WURDE JEDOCH WEDER EINVERNEHMEN ÜBER DIE HÖHE DES FESTZUSETZENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NOCH ÜBER DEN ZEITPUNKT SEINER RÜCKWIRKUNG ERZIELT. INZWISCHEN HATTE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN FÜR ITALIEN UND BELGIEN WIE FOLGT FESTGESETZT : 176,6 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1976 , 189,3 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 157,8 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1876 , 120 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1977 , 132,1 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 104,5 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1977 UND 130,2 FÜR ITALIEN GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1977. DIESE VERORDNUNGEN WAREN IN IHRER MEHRZAHL MIT EINER RÜCKWIRKUNG VON UNGEFÄHR SECHS MONATEN ERLASSEN WORDEN.

5 AM 26. JUNI 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR. 1461/78 ( ABL. L 176 , S. 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 137,6 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG HEISST ES : ' ' EIN BESCHLUSS ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR BERICHTIGUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DREI LÄNDER DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WIRD ERST AUFGRUND EINER STUDIE GEFASST , MIT DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION BEAUFTRAGT IST. ' '

6 IM ANSCHLUSS AN EINE NEUE UNTERSUCHUNG DURCH DAS STATISTISCHE AMT DER GEMEINSCHAFTEN UND GESPRÄCHE ZWISCHEN KOMMISSION UND RAT SCHLUG DIE KOMMISSION DEM RAT AM 10. NOVEMBER 1978 VOR , DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ITALIEN RÜCKWIRKEND AB 1. JANUAR 1978 AUF 146,4 GEGENÜBER 102,3 FÜR BELGIEN FESTZUSETZEN. DIESEM VORSCHLAG FOLGTE DER RAT MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 3087/78 VOM 21. DEZEMBER 1978 ( ABL. L 369 , S. 10 ). AM SELBEN TAG ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR. 3084/78 ( ABL. L 369 , S. 1 ), MIT DER DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1978 FÜR ITALIEN AUF 146,8 GEGENÜBER 100 FÜR BELGIEN FESTGESETZT WURDE.

7 DAS PERSONAL WANDTE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 , DA MIT IHR DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDE , DAS DEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT RECHNUNG TRAGE , UND DA SIE DIE RÜCKWIRKUNG DIESES KÖFFIZIENTEN LEDIGLICH AB 1. JANUAR 1978 ANORDNE.

8 IM JANUAR 1979 NAHM DIE KOMMISSION DIE NACHZAHLUNG DER SICH AUS DEN VERORDNUNGEN NRN. 3087/78 UND 3084/78 ERGEBENDEN GEHALTSRÜCKSTÄNDE VOR.

9 MIT ZWEI BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT VOM 26. MÄRZ UND 6. APRIL 1979 FORDERTE DER KLAEGER DIE KOMMISSION AUF , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINEN KAUFKRAFTVERLUST IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 AUSZUGLEICHEN.

10 DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDEN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 12. JULI 1979 ZURÜCK.

11 DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFZUHEBEN , DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN AN DEN KLAEGER AUF DIE ZEIT NACH DEM 1. JANUAR 1978 ZU BESCHRÄNKEN UND DIE SPEZIFISCHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE BEI DIESEN NACHZAHLUNGEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 AUF SEINEN FALL FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOWEIT DEREN RÜCKWIRKUNG AUF DEN 1. JANUAR 1978 BESCHRÄNKT SEI , UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM ALS SCHADENSERSATZ EINEN BETRAG ZUZUEGLICH ZINSEN ZU ZAHLEN , DER SO ZU BERECHNEN SEI , ALS OB DER GEGENWÄRTIG GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT BEREITS SEIT DEM 1. JANUAR 1976 ANGEWANDT WERDE.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL DIE IM JANUAR 1979 ERFOLGTE BERECHNUNG DER NACHZAHLUNGEN GEGENÜBER DEN IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 ERFOLGTEN MONATLICHEN BERECHNUNGEN DER DIENSTBEZUEGE BESTÄTIGENDEN CHARAKTER HABE UND DAHER KEINE MASSNAHME SEI , DIE SELBSTÄNDIG ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNE , ZUMAL SEINERZEIT KEINE BESCHWERDE GEGEN DIE GEHALTSBERECHNUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN JAHRE EINGELEGT WORDEN SEI.

13 ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES IST DIE EINREDE DER KOMMISSION ZU VERWERFEN. OBWOHL NÄMLICH AUF DER ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNG ZU BESTEHEN IST , NACH DER INNERHALB EINER VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN FRIST ZUNÄCHST EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE ERHOBEN WERDEN MUSS , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS SEIT VIELEN MONATEN GESPRÄCHE ZWISCHEN DEM RAT , DER KOMMISSION UND DEN REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN DER BEDIENSTETEN GEFÜHRT WORDEN WAREN UND DASS DER KLAEGER DAHER DEN ABSCHLUSS DIESER GE SPRÄCHE ABWARTEN DURFTE , OHNE SICH VORHER SORGEN ÜBER DEN FÜR SEINE BEZUEGE MÖGLICHERWEISE NACHTEILIGEN AUSGANG DIESER GESPRÄCHE MACHEN ZU MÜSSEN. DIE VERORDNUNGEN DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN WERDEN NÄMLICH MIT EINER GEWISSEN VERSPÄTUNG UND DAHER IN DER REGEL MIT EINER RÜCKWIRKUNG ERLASSEN , DEREN DAUER KAUM VORHERSEHBAR IST. DER RAT HAT IM ÜBRIGEN IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1461/78 SELBST EINGERÄUMT , DASS DIE MIT DIESER VERORDNUNG ERFOLGTE ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DREI DIENSTLÄNDER NICHT ENDGÜLTIG SEI.

14 FOLGTE MAN DER ANSICHT DER KOMMISSION , SO WÜRDE DIES DAZU FÜHREN , DASS DER BEAMTE , DER SICH DURCH DIE VERSPÄTUNG DES RATES BEI DER ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN SEINEN RECHTEN VERLETZT FÜHLT , NICHT NUR EINE REIHE VON SICH MÖGLICHERWEISE AUF MEHRERE JAHRE ERSTRECKENDEN BESCHWERDEN HÄTTE EINLEGEN , SONDERN DARÜBER HINAUS EINE REIHE VON KLAGEN VOR DEM GERICHTSHOF HÄTTE ERHEBEN MÜSSEN , UM NICHT WEGEN VERSÄUMUNG DER KLAGEFRISTEN ABGEWIESEN ZU WERDEN. DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DER SACHVERHALT IN DER RECHTSSACHE 15/73 ( KORTNER , SLG. 1974 , 177 ), AUF DEN DIE KOMMISSION IHRE AUFFASSUNG STÜTZT , WEIST KEINERLEI ÄHNLICHKEIT MIT DEM VORLIEGENDEN SACHVERHALT AUF.

15 ZU DER ZWEITEN , DEN SCHADENSERSATZANTRAG BETREFFENDEN EINREDE DER KOMMISSION GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DES AUFHEBUNGSANTRAGS DIE DES SCHADENSERSATZANTRAGS NACH SICH ZIEHT , WENN ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM ANTRAEGE HANDELT , DIE IN ENGEM ZUSAMMENHANG MITEINANDER STEHEN.

16 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

17 WAS DIE FRAGE DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEHT , DER AUF DIE IN ISPRA DIENSTTÜNDEN BEAMTEN ANGEWANDT WIRD , VERFOLGT DER KLAEGER ZWEI ZIELE. IN ERSTER LINIE STREBT ER DIE ÄNDERUNG DES BETRAGS DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AN , DER AUF DER GRUNDLAGE DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN , IM VORLIEGENDEN FALL IN DER PROVINZ VARESE , UND NICHT AUTOMATISCH FÜR DIE HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN LANDES BERECHNET WERDEN MÜSSE. DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE SEIEN ABER IN DEN JAHREN 1976 BIS 1978 SPÜRBAR HÖHER GEWESEN ALS IN ROM. IN ZWEITER LINIE BEGEHRT DER KLAEGER , DASS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN , DER MIT DER VERORDNUNG NR. 3087/78 AUF 146,4 FESTGESETZT WORDEN SEI , RÜCKWIRKEND ZUM 1. JANUAR 1976 ANGEWANDT WERDE.

18 DER KLAEGER FICHT DIE BERECHNUNG DER GEHALTSNACHZAHLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR. 3087/78 AN , DA SIE DIE ARTIKEL 64 UND 65 BEAMTENSTATUT BETREFFEND DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , ARTIKEL 24 BEAMTENSTATUT BETREFFEND DIE BEISTANDSPFLICHT DER KOMMISSION GEGENÜBER IHREN BEAMTEN , DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN VERLETZE.

19 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT , WEIL BEI DEN ERHEBUNGEN DES STATISTISCHEN AMTES DER GEMEINSCHAFTEN ZUR FESTSETZUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE LEBENSHALTUNGEN IN DER HAUPTSTADT UND NICHT AN DEM IN DER PROVINZ VARESE GELEGENEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ABGESTELLT WORDEN SEI.

20 IN DER VERGANGENHEIT HAT DER RAT ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT IN DEM SINNE AUSGELEGT , DASS UNTER DEM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG NICHT UNBEDINGT DIE HAUPTSTADT DES DIENSTLANDES , SONDERN JE NACH LAGE DES FALLS DER EINZELNE DIENSTORT ZU VERSTEHEN SEI. SO SAH DIE VERORDNUNG DES RATES NR. 1/67/EGKS , 988/67/EWG UND 9/67/EURATOM VOM 12. DEZEMBER 1967 SOWOHL FÜR FRANKREICH ALS AUCH FÜR ITALIEN JEWEILS ZWEI BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ( 130,5 % FÜR PARIS SOWIE EINIGE ANDERE DEPARTEMENTS UND 122,5 % FÜR DAS ÜBRIGE LAND BZW. 114 % FÜR ISPRA UND 114,5 % FÜR DAS ÜBRIGE LAND ) VOR. ERST SPÄTER BESCHLOSS DER RAT , FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT NUR EINEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU VERWENDEN.

21 DIESE NEUE REGELUNG TRAEGT IN WAHRHEIT IN DEN MEISTEN FÄLLEN DAZU BEI , DIE NICHT IN DER HAUPTSTADT WOHNENDEN BEAMTEN ZU BEGÜNSTIGEN , DA DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN DORT IM ALLGEMEINEN HÖHER SIND ALS IN DER PROVINZ. DIES SCHEINT JEDOCH GERADE IN ITALIEN NICHT DER FALL ZU SEIN ; AUS DER ERHEBUNG DES STATISTISCHEN AMTES UND DEN VOM ITALIENISCHEN STATISTISCHEN INSTITUT VORGELEGTEN AUSKÜNFTEN GEHT VIELMEHR HERVOR , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE HÖHER SIND ALS IN ROM.

22 BEREITS AUS DEN ZAHLEN , DIE DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNG VORGELEGT HAT , DIE DAS STATISTISCHE AMT IM MAI 1976 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON 230 AUSGABENPOSITIONEN ( MIT AUSNAHME DER KOSTEN FÜR MIETE , HEIZUNG UND ELEKTRISCHEN STROM , DIE GEGENSTAND EINER SPÄTEREN ERHEBUNG WAREN ) IN VARESE DURCHGEFÜHRT HAT , ERGIBT SICH , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DIESER PROVINZ UM 7,66 % HÖHER WAREN ALS IN ROM. NACH BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER IN VARESE DURCHGEFÜHRTEN ERHEBUNG ÜBER DAS MIETZINSNIVEAU VERRINGERTE SICH DER ABSTAND AUF 2,76 % ; AUCH DIES STELLT NOCH IMMER EINEN ERHEBLICHEN UNTERSCHIED IM SINNE VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT DAR. WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DER BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION , DER ZUR VERORDNUNG NR. 3087/78 GEFÜHRT HAT , ERGIBT , HATTE DIE KOMMISSION SELBST ZWEIFEL , OB DIE AUSSCHLIESSLICHE BEZUGNAHME AUF DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ROM BERECHTIGT SEI. DORT HEISST ES NÄMLICH : ' '... DIE VERWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN JE DIENSTLAND , D. H. DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DER JEWEILIGEN HAUPTSTADT , ( BRINGT ) DIE BEAMTEN IN ISPRA IN EINE ETWAS SCHWIERIGE LAGE...: AUS DEN VORLIEGENDEN STATISTIKEN GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN ROM LANGSAMER GESTIEGEN SIND ALS IN DER REGION VARESE. DEMZUFOLGE IST DAS PREISNIVEAU IN ROM ZUR ZEIT NIEDRIGER ALS IN VARESE. DIESES PHÄNOMEN IST IN DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN ZIEMLICH EINZIGARTIG. ES WÄRE DAHER DENKBAR GEWESEN , ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL VON BEAMTEN IN ISPRA EINE SPEZIELLE PREISERHEBUNG FÜR ISPRA DURCHZUFÜHREN. DER KOMMISSION SCHIEN ES JEDOCH BESSER , KEINE NEUERUNGEN VORZUSCHLAGEN UND SICH AN DEN BESCHLUSS DES RATES VON 1968 ZU HALTEN , IN DEM AUSDRÜCKLICH AUF DIE PREISINDIZES IN DEN JEWEILIGEN HAUPTSTÄDTEN BEZUG GENOMMEN WIRD. ' '

23 ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES , WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST DIESER BEGRIFF DEMNACH IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN , SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET , AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENST TUT.

24 DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES , UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN. FOLGLICH GREIFT DER KLAGEGRUND , DER DIE BERECHNUNG DES FÜR DIE BEZUEGE DES KLAEGERS GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DER GRUNDLAGE DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE BETRIFFT , DURCH.

25 ZUR FRAGE DER RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNG NR. 3087/78 MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIESE VERORDNUNG HÄTTE SCHON AB 1. JANUAR 1976 ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN , DA DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN SEIT DIESEM JAHR ERHEBLICH GESTIEGEN SEIEN.

26 WIE SICH IN DER TAT AUS DEN BERICHTEN DES STATISTISCHEN AMTES VOM 17. UND 29. JUNI 1976 UND SEINER NOTE VOM 17. AUGUST 1976 ERGIBT , WAREN DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IM JAHR 1976 GEGENÜBER BRÜSSEL SOWOHL IN ROM ALS AUCH - IN NOCH STÄRKEREM MASSE - IN VARESE UM MEHR ALS 2 % GESTIEGEN.

27 DIE KOMMISSION WILL ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , NACH DEM DER RAT ' ' IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND GEGEBENENFALLS ÜBER DEREN RÜCKWIRKUNG ( BESCHLIESST ' ' ), IN DEM SINNE VERSTANDEN WISSEN , DASS DEM RAT DAMIT EIN ERMESSEN HINSICHTLICH DER FRAGE EINGERÄUMT WERDE , OB DIE MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT RÜCKWIRKUNG ZU VERSEHEN SEIEN ODER NICHT.

28 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS , NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1982 , 3329 ) FESTGESTELLT HAT , IST DER RAT INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN. JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER , DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL.

29 DIESER KLAGEGRUND GREIFT DAHER EBENFALLS DURCH.

30 FOLGLICH BRAUCHEN DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE , DIE DER KLAEGER NUR HILFSWEISE VORBRINGT , NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN.

31 SOMIT SIND DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979 , SOWEIT SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 3087/78 DES RATES BESCHRÄNKT , SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG UND DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER SICH DARAUF BEZIEHENDEN BESCHWERDEN DES KLAEGERS AUFZUHEBEN. DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 IST AUF DEN KLAEGER NICHT ANWENDBAR , SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BERÜCKSICHTIGT UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1. JANUAR 1978 BEGRENZT.

32 DA ZU ERWARTEN IST , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN WERDEN , UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , IST DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT VORZUBEHALTEN , DER ERFORDERLICHENFALLS ZU GEGEBENER ZEIT FESTGESETZT WIRD.

33 DIE KOMMISSION BERICHTET DEM GERICHTSHOF BIS ZUM 15. JULI 1983 ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ZUM ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN SCHADENS GETROFFEN WORDEN SIND ; DEM KLAEGER WIRD GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , HIERAUF ZU ANTWORTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979 WIRD , SOWEIT SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 3087/78 DES RATES BESCHRÄNKT , SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG AUFGEHOBEN ; DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDEN DES KLAEGERS WERDEN EBENFALLS AUFGEHOBEN. DIE VERORDNUNG NR. 3087/78 IST AUF DEN KLAEGER NICHT ANWENDBAR , SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BERÜCKSICHTIGT UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1. JANUAR 1978 BEGRENZT.

2.DIE KOMMISSION BERICHTET DEM GERICHTSHOF BIS ZUM 15. JULI 1983 ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE GETROFFEN HAT , UM DEM VORLIEGENDEN URTEIL NACHZUKOMMEN.

3.DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS BLEIBT EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT VORBEHALTEN , DER ERFORDERLICHENFALLS ZU GEGEBENER ZEIT FESTGESETZT WIRD.

4.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung


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